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BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 14/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1966, 571
- DB 1966, 741
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.01.1998 - I ZR 128/95
Pflicht des Transportunternehmers zur behördlichen Vorlage tarifwidriger …
Der Senat hat für den mit § 8 Landessondertarif nahezu wortgleichen § 15 Abs. 2 GNT entschieden, daß die Vereinbarung eines vom Tarif abweichenden Beförderungsentgelts grundsätzlich auch noch rückwirkend durch eine nach dieser Bestimmung ergangene Verfügung der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt werden konnte (vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1966 - Ib ZR 14/64, LM GüKG Nr. 24). - BGH, 13.11.1968 - I ZR 45/67
Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten - Rechtliche Würdigung als …
Auf die Revision des Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen; auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. März 1966 - Ib ZR 14/64 - (BGH LM GüKG Nr. 24 = MDR 1966, 571 = BB 1966, 517) wird Bezug genommen. - BGH, 13.07.1966 - Ib ZR 67/64
Zahlung eines Unterschiedsbetrags zwischen für Fuhrleistungen und …
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese für den Güter fern verkehr ausgesprochenen Grundsätze, die maßgeblich aus der nur für diesen geltenden Regelung der Nachforderungs pflicht und des Übergangs der Nachforderung auf die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr (§ 23 GüKG) hergeleitet sind, ohne weiteres und ohne Einschränkung auf Fälle von tarifwidrigen Vereinbarungen im Güter nah verkehr übertragen werden können, bei dessen gesetzlicher Regelung der Gedanke des Schutzes der Deutschen Bundesbahn, der bei den tarifrechtlichen Vorschriften über den Güterfernverkehr im Vordergrunde steht, weniger ins Gewicht fiel (vgl. das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des erkennenden Senate vom 23. März 1966 - Ib ZR 14/64 - insoweit in MDR 1966, 571 nicht abgedruckt). - BGH, 23.03.1966 - Ib ZR 149/63
Anwendung der Leistungssätze des Güternahverkehrstarifs - Einwand der Arglist …
Nach dem im Tatbestand des Berufungsurteils (Berichtigungsbeschluß vom 4. Februar 1964) angeführten Schriftsatz des Beklagten vom 17. Januar 1962 in dem Rechtsstreit B../.L. (BGH Ib ZR 14/64) hatte der Regierungspräsident in W. dem Beklagten am 15. Juli 1961 unter dem Aktenzeichen ... folgenden Bescheid erteilt:.