Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO; § 143 InsO
  Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Qualifizierung der Zahlung einer Gemeinschuldnerin als anfechtbare Rechtshandlung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten Teilbetrages zur Insolvenzmasse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausgestaltung der insolvenzrechtlichen Qualifizierung der Zahlung einer Gemeinschuldnerin als anfechtbare Rechtshandlung; Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr eines von der Gemeinschuldnerin gezahlten Teilbetrages zur Insolvenzmasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  InsO § 139; EGInsO Art. 103, Art. 104, Art. 106
  Berücksichtigung zurückgenommener Insolvenzeröffnungs- und Konkursanträge bei Berechnung der Fristen

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 21.10.1999 - 4 O 93/99
• OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99

Papierfundstellen

• InVo 2002, 54

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99

  Die offensichtlich unwirtschaftliche Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin steht der von der Beklagten begehrten Annahme einer positiven Fortbestandsprognose entgegen (vgl. BGHZ 119, 201-216).
• LG Lüneburg, 21.10.1999 - 4 O 93/99

  Auszug aus OLG Celle, 14.09.2000 - 13 U 255/99

  Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Oktober 1999 verkündete Urteil des Landgerichts Lüneburg - 4 O 93/99 - wird zurückgewiesen.

• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 145/08

  Maßgeblichkeit eines nach der Eröffnung wegen prozessualer Überholung für …

  Der Senat hat die Vorschrift des § 139 Abs. 2 Satz 2 InsO allerdings auch dann (entsprechend) angewandt, wenn der fragliche Eröffnungsantrag für erledigt erklärt oder zurückgenommen worden ist (BGHZ 149, 178, 180 ff. ;… BGH, Urt. v. 8. Dezember 2005 - IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290 Rn. 6;… ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 139 Rn. 14;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 139 Rn. 9a;… HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 139 Rn. 12;… a.A. HmbKomm-InsO/Rogge, 2. Aufl. § 139 Rn. 13; vgl. auch OLG Celle InVo 2002, 54, 55, das bei einheitlicher Insolvenz sogar einen zurückgenommenen Antrag für ausreichend hält).
• LG Bonn, 11.02.2020 - 5 S 128/19

  Erledigung Insolvenzantrag, Insolvenzanfechtung Anfechtungsfrist

  Soweit eine frühere Rechtsprechung vertreten hat, dass im Rahmen des 139 Abs. 2 Satz 1 InsO ein einmal zulässiger und begründeter, wenn auch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für erledigt erklärter Insolvenzantrag bei Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs genüge (OLG Celle, Urt. v. 14.09.2000 - 13 U 255/99, juris;… LG Lüneburg, Urt. v. 21.10.1999 - 4 O 93/99, juris;… LG Magdeburg, Urt. v. 23.02.2001 - 10 O 2930/00, juris;… zustimmend Maier in: Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 3. Aufl. 2017, L26;… Smid, Handbuch Insolvenzrecht, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 48), ist zu berücksichtigen, dass die ihr zugrunde liegenden Entscheidungen sämtlich noch vor dem oben zitierten Urteil des BGH vom 20.11.2001 (IX ZR 48/01, NJW 2002, 515) ergangen sind und diese die oben beschriebenen prozessrechtlichen Wirkungen einer Erledigungserklärung außer Acht lassen.