Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 02.10.2001

Rechtsprechung
   LG Cottbus, 23.05.2001 - 1 S 42/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13936
LG Cottbus, 23.05.2001 - 1 S 42/01 (https://dejure.org/2001,13936)
LG Cottbus, Entscheidung vom 23.05.2001 - 1 S 42/01 (https://dejure.org/2001,13936)
LG Cottbus, Entscheidung vom 23. Mai 2001 - 1 S 42/01 (https://dejure.org/2001,13936)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung betreffend der Herausgabe von Kontenblätter; Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Verfügungsanspruch auf Herausgabe der Kontenblätter; Steuerberatervertrag als ein ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsstellung des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Herausgabe von Kontenblättern des Steuerberaters des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • InVo 2002, 367
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,9245
OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01 (https://dejure.org/2001,9245)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.10.2001 - 2 AR 49/01 (https://dejure.org/2001,9245)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Oktober 2001 - 2 AR 49/01 (https://dejure.org/2001,9245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der ausschließlichen örtlichen Zuständigkeit des berufenen Amtsgerichts; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5; ; ZPO § 17; ; InsO § 3 Abs. 1 Satz 1; ; GmbHG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; GmbHG § 10; ; GmbHG § 69 Abs. 2

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Aachen - 19 IN 494/011
  • AG Trier - 23 IN 44/01
  • OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01

Papierfundstellen

  • InVo 2002, 367
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

  • KG, 28.07.1992 - 11 AR 27/92
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Es kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung bereits deshalb zu verneinen ist, weil der Beschluss vom 16.07.2001 nicht begründet ist (vgl. hierzu OLG München FamRZ 1982, 942, 943; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 90, 92; KG MDR 1993, 176; Zöller/Greger aaO § 281 Rdnr. 17).
  • OLG Karlsruhe, 11.09.1990 - 11 W 145/90
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Es kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung bereits deshalb zu verneinen ist, weil der Beschluss vom 16.07.2001 nicht begründet ist (vgl. hierzu OLG München FamRZ 1982, 942, 943; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 90, 92; KG MDR 1993, 176; Zöller/Greger aaO § 281 Rdnr. 17).
  • BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92

    Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag -

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn ihm jegliche gesetzliche Grundlage fehlt, er auf Willkür beruht oder das Gericht den Parteien zuvor kein rechtliches Gehör gewährt hatte (BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1990, 708; Senat, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 1999 - 2 AR 9/99 - und vom/16. August 1999 - 2 AR 35/99 - …
  • OLG Köln, 03.08.2001 - 3 W 43/01

    Vollstreckung eines Befreiungsanspruchs

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Diese Zuweisung umfasst zwar primär alle Fälle, in denen in einer Insolvenzsache das Oberlandesgericht als dritte Instanz angerufen wird (vgl. Senat, etwa Beschluss vom 1. März 2001 - 3 W 43/01 -); sie gilt jedoch auch für Fälle, in denen die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts zu bestimmen ist.
  • BGH, 21.03.1990 - XII ARZ 12/90

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Nach ständiger Rechtsprechung entfällt die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses, wenn ihm jegliche gesetzliche Grundlage fehlt, er auf Willkür beruht oder das Gericht den Parteien zuvor kein rechtliches Gehör gewährt hatte (BGH NJW 1993, 1273; BGH NJW-RR 1990, 708; Senat, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. März 1999 - 2 AR 9/99 - und vom/16. August 1999 - 2 AR 35/99 - …
  • BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95

    Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Zur Wirksamkeit der nicht verkündeten und nicht der sofortigen Beschwerde unterliegenden Beschlüsse bedurfte es gemäß §§ 4 InsO, 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur deren formloser Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten (vgl. BGH MDR 1995, 739).
  • OLG München, 19.04.1982 - 26 AR 4/82
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.10.2001 - 2 AR 49/01
    Es kann dahinstehen, ob die Bindungswirkung bereits deshalb zu verneinen ist, weil der Beschluss vom 16.07.2001 nicht begründet ist (vgl. hierzu OLG München FamRZ 1982, 942, 943; OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 90, 92; KG MDR 1993, 176; Zöller/Greger aaO § 281 Rdnr. 17).
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