Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Asylbegründende Motivation von staatlichen Maßnahmen in einem separatistischen Bürgerkrieg - Zurechenbarkeit drohender Pogrome an den Staat wegen Schutzversagung aus Schutzunfähigkeit - Individualverfolgung eines Tamilen in Sri Lanka - Begründetheit eines Antrags auf ...

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• hjil.de , S. 28 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• InfAuslR 1986, 294

Wird zitiert von ... (95)

• BVerwG, 19.10.2006 - 3 C 39.05

  Dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; erhebliches …

  Sie ist somit im Revisionsverfahren überprüfbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52).
• BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

  Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen ihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, nicht nur eine tatsächliche Feststellung ist, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung (Urteil vom 16. Juli 1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52).
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3116/86

  Zur Verfolgungssituation der Sikhs in Indien - Rechtsschutzinteresse bei Verstoß …

  Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195-200 f. und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 - InfAuslR 1986, 294-297).

  Selbst wenn es im Zuge der weiteren Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294), keine politische Verfolgung der betroffenen Sikhs, weil kein Zweifel daran besteht, daß Zweck der Verfolgung ausschließlich die Erhaltung und Sicherung der staatlichen Einheit Indiens und seines Gebietsbestandes wäre.

 
• VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
  Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 BVerwGE 67, 195 - 200 f. und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 InfAuslR 1986.294 - 297.

  Selbst wenn es im Zuge der weiteren Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294).

• VGH Hessen, 17.02.1988 - 10 UE 3602/87
  Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 - 200 f. -, und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155-.86 -, InfAuslR 1986, 294 -297 -).

  Selbst wenn es im Zuge der weiteren Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294), keine politische Verfolgung der betroffenen Sikhs, weil kein Zweifel daran besteht, daß Zweck der Verfolgung ausschließlich die Erhaltung und Sicherung der staatlichen Einheit Indiens und seines Gebietsbestandes wäre.

• VGH Hessen, 22.02.1988 - 10 UE 3565/87
  Es ist anerkannt, daß gerade ein Mehrvölkerstaat wie Indien in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 - 200 f. -, und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -).

  Selbst wenn es im Zuge der weiteren Entwicklung zu einem Bürgerkrieg im Punjab kommen sollte und die indische Zentralregierung künftig als Bürgerkriegspartei gegen sezessionistische Bestrebungen der Sikhs vorgehen sollte, wäre dies, folgt man der (Sri Lanka-)Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 3. Dezember 1985 - 9 C 33.85 u.a. -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 43 = InfAuslR 1986, 85; Urteil vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294), keine politische Verfolgung der betroffenen Sikhs, weil kein Zweifel daran besteht, daß Zweck der Verfolgung ausschließlich die Erhaltung und Sicherung der staatlichen Einheit Indiens und seines Gebietsbestandes wäre.

• BVerwG, 05.09.1989 - 9 C 98.86

  Erledigung des Asylrechtsstreits - Asylbewerber als Beigeladener - Nichtbetreiben …

  Den von den Sicherheitskräften aus diesem Grunde begangenen Übergriffen fehlt indessen nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 29. Januar 1986 - BVerwG 9 C 169.85 - und vom 16. Juli 1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52 = InfAuslR 1986, 294, die auf dieselbe Erwägung gestützte Urteile des Berufungsgerichts betrafen, die Anknüpfung an asylrelevante Persönlichkeitsmerkmale.
• VGH Hessen, 24.02.1989 - 10 UE 2013/85

  Asylrecht - Tamile - Sri Lanka - Verfolgung

  Denn es ist anerkannt, daß ein Mehrvölkerstaat in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 - 200 f. - = EZAR 201 Nr. 5, und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -).
• VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85

  Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …

  Denn es ist anerkannt, daß ein Mehrvölkerstaat in besonderem Maße auf die Sicherung seiner staatlichen Einheit und seines Gebietsbestandes bedacht sein und dieses Ziel auch durchsetzen darf, ohne die hiervon Betroffenen notwendigerweise im asylrechtlichen Sinne politisch zu verfolgen (BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 - 200 f., = EZAR 201 Nr. 5, und vom 16. Juli 1986 - 9 C 155.86 -, InfAuslR 1986, 294 - 297 -).
• BVerwG, 12.11.1987 - 9 B 395.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

  Die Annahme einer gegen die Volkszugehörigkeit der tamilischen Volksgruppe oder gegen deren politische Überzeugung gerichteten Verfolgung ist allerdings nicht bloß eine tatsächliche Feststellung, sondern gleichzeitig auch das Ergebnis einer aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung, deren Überprüfung dem Revisionsgericht obliegt (Urteil vom 16. Juli 1986 - BVerwG 9 C 155.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 52 = InfAuslR 1986, 294).
• BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 95.87

  Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
• BVerwG, 22.05.1987 - 9 B 9.87

  Antrag auf Asyl - Überzeugung von der Richtigkeit einer Prognose hinsichtlich der …
• BVerwG, 18.05.1988 - 9 B 152.88

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen der …
• BVerwG, 26.10.1987 - 9 B 369.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 373.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 372.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 23.10.1987 - 9 B 371.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 370.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
• BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 366.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 367.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 30.09.1987 - 9 B 354.87

  Würdigung neuer Tatsachen - Kompetenz der Tatsachengerichte bei tatsächlichen …
• BVerwG, 02.07.1987 - 9 B 190.87

  Möglichkeit der Tatsachenfeststellung in der Revisionsinstanz - Überprüfbarkeit …
• BVerwG, 02.07.1987 - 9 B 192.87

  Berechtigung der Revisionsinstanz zur Feststellung neuer Tatsachen oder …
• BVerwG, 26.06.1987 - 9 B 71.87

  Asylrechtliche Beachtlichkeit einer Verfolgung - Asylrechtliche Beurteilung nach …
• BVerwG, 23.02.1989 - 9 B 479.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach der Zulässigkeit einer Bezugnahme des …
• BVerwG, 19.02.1988 - 9 C 145.86

  Zustimmung des Bundesbeauftragten für die Erledigungserklärung als …
• BVerwG, 22.10.1987 - 9 B 368.87

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 259.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 22.05.1989 - 9 B 102.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 15.07.1987 - 9 B 126.87

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsätzliche …
• BVerwG, 31.05.1989 - 9 B 130.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
• BVerwG, 31.05.1989 - 9 B 136.89

  Prognose hinsichtlich der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 115.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 117.89

  Asylgewährung wegen politischer Verfolgung - Nichtzulassung der Revision mangels …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 122.89

  Prognose hinsichtlich der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 30.05.1989 - 9 B 124.89

  Prognose hinsichtlich der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 23.05.1989 - 9 B 106.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 23.05.1989 - 9 B 108.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 23.05.1989 - 9 B 105.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 23.05.1989 - 9 B 104.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 23.05.1989 - 9 B 103.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtsprechung des …
• BVerwG, 08.05.1989 - 9 B 123.89

  Richtigkeit einer prognostizierten, einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 118.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asyl wegen …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 116.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Drohende Gefahr …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 107.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 121.89

  Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 120.89

  Feststellung der einem Asylsuchenden drohenden Gefahr einer politischen …
• BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 77.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
• BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 79.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
• BVerwG, 10.04.1989 - 9 B 66.89

  Anschließung des Berufungsgerichts an die Rechtssprechung des …
• BVerwG, 05.12.1988 - 9 B 398.88

  Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
• BVerwG, 18.10.1988 - 9 B 312.88

  Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Politische Verfolgung von …
• BVerwG, 15.08.1988 - 9 B 240.88

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
• BVerwG, 24.06.1988 - 9 B 196.88

  Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Verpflichtung des …
• BVerwG, 03.07.1987 - 9 B 92.87

  Asylrechtliche Beachtung politischer Verfolgung in Form und Ausmaß eines …
• BVerwG, 26.05.1987 - 9 B 96.87

  Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitsachen - Inhalt der …
• BVerwG, 26.03.1987 - 9 B 79.87

  Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitigkeiten - Herleitung einer politischen …
• BVerwG, 26.02.1987 - 9 B 33.87

  Tatsächliche Feststellungen in Asylstreitigkeiten - Herleitung politischer …
• BVerwG, 24.02.1987 - 9 B 34.87

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Voraussetzungen des …
• BVerwG, 26.01.1987 - 9 B 278.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 311.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 203.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 260.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 255.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 231.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 237.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 273.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 269.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 271.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 229.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 258.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 253.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 257.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 270.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 211.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 225.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 252.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 17.12.1986 - 9 B 281.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 16.12.1986 - 9 B 216.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1986 - 9 B 222.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1986 - 9 B 220.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.12.1986 - 9 B 194.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 16.12.1986 - 9 B 227.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.11.1986 - 9 B 213.86

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.08.1986 - 9 B 167.86

  Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Asylverfahren - …
• VGH Hessen, 26.01.1989 - 10 TH 192/89

  Rücknahme eines Asylantrages; Form
• BVerwG, 14.07.1988 - 9 B 209.88

  Grundlage der für die Asylberechtigung eines Ausländers entscheidenden …
• BVerwG, 25.05.1987 - 9 B 75.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.05.1987 - 9 B 74.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.10.1986 - 9 B 192.86

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.04.1989 - 9 B 119.89

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Asylgewährung …
• BVerwG, 17.09.1986 - 9 B 182.86

  Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme einer gegen die …
• BVerwG, 25.05.1987 - 9 B 94.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 25.05.1987 - 9 B 73.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Augsburg, 12.04.2011 - Au 3 K 10.30293

  Anderweitige Verfolgungssicherheit; Staatlichkeit der Verfolgung (verneint); …