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   BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87   

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BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 1987 - 1 B 4.87 (https://dejure.org/1987,593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausländerrecht - Ausweisung - In Deutschland gebürtige Ausländer - Verhältnismäßigkeit - Generalprävention - Straffälligkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3092
  • NVwZ 1987, 1087 (Ls.)
  • InfAuslR 1987, 145
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85

    Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Grundsätze hat der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, wiederholt dargestellt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183 m.w.N.).

    Der Umstand, daß zwischen der Straftat und der auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisung längere Zeit liegt, begründet aber allein nicht die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme (vgl. auch Beschlüsse vom 2. April 1984 - BVerwG 1 B 39.84 - vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - a.a.O.).

  • BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

    Ausweisung II

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Voraussetzungen sind regelmäßig erfüllt, wenn der Ausländer wie der Kläger wegen Beteiligung im illegalen Heroinhandel zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (BVerfGE 51, 386 [397]; BVerfG, Beschluß vom 25. September 1986 - 2 BvR 744.86 -) .
  • BVerwG, 26.02.1980 - 1 C 90.76

    Körperverletzung mit Todesfolge - Ausweisung nach Verurteilung -

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des beschließenden Senats geht der Kläger davon aus, daß die Ausweisung zur Verwirklichung ihres generalpräventiven Zwecks geeignet sein muß (BVerwGE 60, 75 [77]).
  • BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

    Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Außerdem erfordert die Wirksamkeit eines generalpräventiven Vorgehens eine kontinuierliche Anwendung der Ausweisungsermächtigung (vgl. z.B. BVerwGE 61, 32 [34]).
  • BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 10.84

    Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Diese Grundsätze hat der beschließende Senat in seiner Rechtsprechung, von der auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, wiederholt dargestellt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 102; vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - ZfSH/SGB 1986, 183 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.04.1984 - 1 B 39.84

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Auszug aus BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87
    Der Umstand, daß zwischen der Straftat und der auf § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG gestützten Ausweisung längere Zeit liegt, begründet aber allein nicht die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme (vgl. auch Beschlüsse vom 2. April 1984 - BVerwG 1 B 39.84 - vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 60.85 - a.a.O.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

    Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

    Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, NJW 1987, 3092 [3093]; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, juris, Rn. 23).
  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

    Die Eignung der Ausweisung hierfür setzt nicht voraus, daß sie in enger zeitlicher Nähe zur Straftat steht (vgl. Beschluß des Senats vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).
  • BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

    Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit;

    Wegen der hohen Gefährlichkeit des illegalen Rauschgifthandels stellte es danach regelmäßig eine pflichtgemäße Ermessensbetätigung dar, nach einer entsprechenden Verurteilung die Ausweisung zu verfügen (vgl. Beschluss vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 S. 2; vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, NVwZ 1987, 403).
  • BVerwG, 08.05.1996 - 1 B 136.95

    Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen

    Deswegen ist es rechtsgrundsätzlich unbedenklich, die erwähnten Voraussetzungen jedenfalls dann zu bejahen, wenn der Ausländer wegen illegalen Handels mit Heroin zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (vgl. z.B. Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 m.w.N.), wie es bei dem zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilten Kläger der Fall ist, der zudem sich an einem Handel mit großer Menge beteiligte und bei seiner Tat unerlaubt im Besitz einer Schußwaffe war.

    Insbesondere bei schweren Verurteilungen wegen illegalen Rauschgifthandels hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht in ständiger Spruchpraxis anerkannt, daß nach der Lebenserfahrung der Ausweisung generalpräventive Wirkung beizumessen ist (vgl. z.B. BVerwGE 78, 285 [BVerwG 01.12.1987 - 1 C 29/85]; 81, 356 [BVerwG 17.03.1989 - 6 C 6/87]; Beschlüsse vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.;vom 12. November 1992 - BVerwG 1 B 176.92 - Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10;vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7 jew.m.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99

    Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels;

    Zwar setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 2.3.1987 - 1 B 4.87 -, InfAuslR 1987, 145) die Eignung der Ausweisung als Instrument der Steuerung des Verhaltens anderer Ausländer nicht voraus, dass sie in enger zeitlicher Nähe zu der Straftat steht.

    Namentlich ist es im Hinblick auf die Eignungsfrage grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Behörde das Ausweisungsverfahren nach der Entlassung des Ausländers aus der Strafhaft einleitet (BVerwG, Beschluss vom 2.3.1987, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

    Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von

    Auch in diesem Falle stellt die Ausweisung eine den gebotenen Zusammenhang wahrende aufenthaltsrechtliche Reaktion auf das strafgerichtlich abgeurteilte Delikt dar, von der eine generalpräventive Wirkung erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4/87 -, NJW 1987, 3092; Urteil des Senats vom 5. April 2018 - 7 A 11529/17 -, juris, Rn. 48; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -, juris, Rn. 23).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

    Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum

    Sein Werdegang ist insoweit nicht vergleichbar mit demjenigen eines Ausländers, der seit seiner Geburt im Bundesgebiet aufgewachsen oder schon in Vorschulalter auf Dauer hierher gezogen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 14.2.1984, DÖV 1984, 629 u. v. 2.3.1987, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 = InfAuslR 1987, 145 = NJW 1987, 3092 ; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.8.1992 -1 S 617/92 -, InfAuslR 1993, 16; vgl. auch EGMR , Urt. v. 18.2.1991, InfAuslR 1991, 149 u. v. 13.7.1995, InfAuslR 1996, 1, jew. zu Art. 8 EMRK ).

    Kammer des Zweiten Senats], NVwZ 1987, 403 ; BVerwG, Beschl. v. 2.3.1987, a. a. O., v. 12.11.1992, Buchholz 402.24 § 11 AuslG Nr. 10 u. v. 10.1.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.12.1988 - 1 B 123.88

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Negativschranke - Strafgerichtliche

    Für diesen Schutz bieten die Grundsätze einen Anhalt, die für Ausländer gelten, die einen deutschen Ehegatten haben oder denen kraft Völkervertragsrechts der Aufenthalt nur aus besonders schwerwiegenden Gründen verwehrt werden darf (vgl. z.B. Beschlüsse vom 14. Februar 1984 - BVerwG 1 B 10.84 - a.a.O. ; vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch bei erwachsenen Ausländern, die hier geboren oder schon in sehr jungen Jahren als Kinder ausländischer Arbeitnehmer in das Bundesgebiet gekommen sind, nicht schlechthin die Ausweisung ausschließe (z.B. Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

    Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens

    Diese Voraussetzungen sind regelmäßig erfüllt, wenn der Ausländer wegen Handels mit Rauschgift zu einer hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (Beschluß vom 2. März 1987 - BVerwG 1 B 4.87 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 = InfAuslR 1987, 145 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

    Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. März 1987 - 1 B 4.87 -, Bucholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 113 = InfAuslR 1987, 145 = NJW 1987, 3092; Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2006 - 18 B 70/06 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 18 B 70/06

    Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf

  • VG Düsseldorf, 10.01.2006 - 27 L 1616/05

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines in erheblichem Maße wegen

  • BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 26.94

    Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener

  • BVerwG, 06.08.1993 - 1 B 113.93

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerwG, 03.11.1989 - 1 B 142.89

    Studenten aus Entwicklungsländern - Fehlerfreie Ermessensausübung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03

    D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

    Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

    Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2003 - 18 B 1941/03

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung

  • BVerwG, 27.12.1996 - 1 B 243.96

    Verfassungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör

  • BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

    Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung -

  • OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92

    Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines mit einer deutschen Ehefrau

  • BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 172.89

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des

  • VGH Hessen, 21.11.1991 - 13 TH 667/91

    Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet

  • BVerwG, 19.03.1991 - 1 B 25.91

    Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03

    Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur

  • BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 65.90

    Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen Abweichung von der bisherigen

  • BVerwG, 14.12.1989 - 1 B 174.89

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung von

  • BVerwG, 25.05.1988 - 1 B 60.88

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • VGH Bayern, 24.02.2010 - 19 ZB 09.2971

    Ermessensausweisung; Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 13

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