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• Wolters Kluwer

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zaoerv.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NVwZ 1989, 776
• DVBl 1989, 720
• InfAuslR 1989, 163

Wird zitiert von ... (87)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86

  Verbindung von Verfahren

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Solche Foltermaßnahmen sind politisch motiviert, wenn sie auf politischer Haltung von Ermittlungsbeamten beruhen und die politische Gesinnung der Inhaftierten treffen sollen (im Anschluß an Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - BVerwGE 74, 226).

  Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (BVerwGE 74, 226) stünden der Annahme, daß die Folter hier auch politisch motiviert sei, nicht entgegen.

  Die Indizwirkung der Folter für die politische Motivation und die in dieser Beziehung dem Kläger zugute kommenden Beweiserleichterungen entfallen hier - anders als in dem dem Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. (BVerwGE 74, 226) zugrundeliegenden Fall - nicht deshalb, weil die Folter allgemein gegen "politische" wie gegen "normale" Straftäter gleichermaßen zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt wird.

  Die Revisionsrüge, das Berufungsgericht weiche mit der Annahme der politischen Motivation der Folter vom Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.) ab, greift demnach nicht durch.

  In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zudem ausdrücklich dem eben genannten Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.) gefolgt.

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.1986 - A 12 S 859/83

  Politische Motivation von Folter und Mißhandlung in der Türkei

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Durch Bezugnahme auf seine Urteile vom 26. September 1985 - A 12 S 911/83 - und vom 8. Juli 1986 - A 12 S 859/83 - führt das Berufungsgericht hierzu im wesentlichen aus: Mißhandlungen und Folter kämen in türkischen Militärgefängnissen - namentlich im Rahmen von Ermittlungsverfahren - noch immer häufig vor.

  Das Berufungsgericht beruft sich vielmehr - durch Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 8. Juli 1986 - A 12 S 859/83 - in erster Linie auf das Gutachten Taylan vom 19. April 1985, das einen deutlichen Hinweis darauf enthält, daß die Folterpraxis keineswegs unterschiedslos jeden strafrechtlich Verdächtigen gleichermaßen trifft, sondern daß Unterschiede je nach der politischen Überzeugung der Betroffenen bestehen (vgl. Seite 6 des Gutachtens: "In diesem und anderen Verfahren gegen MHP-Anhänger wurden auch keine Foltervorwürfe seitens der Angehörigen erhoben, so daß davon ausgegangen werden muß, daß die Militärs die rechten Aktivisten dieser Partei im Gegensatz zu linken Aktivisten viel 'sanfter' behandeln." Ferner zusammenfassend: "Alle diese Erscheinungen der türkischen Justiz deuten darauf hin, daß in der Türkei systematisch, mit Wissen der höheren Stellen der Militärs gefoltert wird, und diese Folterungen sind politisch motiviert.").

  Sein insoweit vom Berufungsgericht zur Begründung in Bezug genommenes Urteil vom 8. Juli 1986 - A 12 S 859/83 - ist vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 273.86 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 79) zwar aufgehoben worden; die Frage der politischen Motivation der Folter spielte hierfür jedoch keine Rolle, weil der dortige Kläger Verfolgungsgefahr aus asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgründen herleitete.

• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 195 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 874/82]) sind bei der Feststellung der politischen Motivation im besonderen Maße Erfahrungen und typische Geschehensabläufe zu berücksichtigen.

  Es ist daher Asyl zu gewähren, weil es genügt, wenn sich von mehreren Motiven nur eines als politisch erweist (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 202), und weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die politische Motivation dem Gewicht nach nicht völlig hinter eine "neutrale" Motivation zurücktritt (vgl. hierzu Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

 
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Schließlich begegnet auch die Auffassung des Berufungsgerichts keinen Bedenken, die sich aus den Nachfluchtaktivitäten herleitende Verfolgungsgefahr des Klägers sei nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 74, 51) hier asylerheblich beachtlich.
• BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 20.85

  Asylanspruch bei einer Verfolgungsmaßnahme "im Bereich des Möglichen"

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Seine diesbezüglichen Ausführungen beruhen - worauf der Senat bereits im Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80) hingewiesen hat - auf einer teilweise mißverstandenen Interpretation der Urteile vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 und 21.85 (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1985 - A 12 S 911/83

  Asylrecht - Begriff der beachtlichen Wahrscheinlichkeit

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Durch Bezugnahme auf seine Urteile vom 26. September 1985 - A 12 S 911/83 - und vom 8. Juli 1986 - A 12 S 859/83 - führt das Berufungsgericht hierzu im wesentlichen aus: Mißhandlungen und Folter kämen in türkischen Militärgefängnissen - namentlich im Rahmen von Ermittlungsverfahren - noch immer häufig vor.
• BVerwG, 29.11.1977 - I C 33.71

  Politische Verfolgung - Verfolgerstaat - Asylbewerber - Beitritts zur …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es vielmehr darauf an, ob der Asylberechtigte bei zusammenfassender Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhalts und bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles die begründete Furcht vor politischer Verfolgung ernsthaft hegen muß, so daß ihm nicht zuzumuten ist, in seinem Heimatstaat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. z.B. Urteil vom 29. November 1977 - BVerwG 1 C 33.71 - BVerwGE 55, 82; Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 19; vgl. auch BVerfGE 54, 341 ).
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Sein insoweit vom Berufungsgericht zur Begründung in Bezug genommenes Urteil vom 8. Juli 1986 - A 12 S 859/83 - ist vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 273.86 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 79) zwar aufgehoben worden; die Frage der politischen Motivation der Folter spielte hierfür jedoch keine Rolle, weil der dortige Kläger Verfolgungsgefahr aus asylrechtlich unbeachtlichen Nachfluchtgründen herleitete.
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Seine diesbezüglichen Ausführungen beruhen - worauf der Senat bereits im Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80) hingewiesen hat - auf einer teilweise mißverstandenen Interpretation der Urteile vom 1. Oktober 1985 - BVerwG 9 C 20.85 und 21.85 (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 37).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87

  Es ist daher Asyl zu gewähren, weil es genügt, wenn sich von mehreren Motiven nur eines als politisch erweist (…vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 874.82 - a.a.O. S. 202), und weil nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die politische Motivation dem Gewicht nach nicht völlig hinter eine "neutrale" Motivation zurücktritt (vgl. hierzu Urteil vom 30. August 1988 - BVerwG 9 C 14.88 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 22.04.1986 - 9 C 318.85

  Gefahr politischer Verfolgung im Fall politisch motivierter Übergriffe in der …
• BVerwG, 28.02.1984 - 9 C 981.81

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1984 - A 12 S 852/83

  Bestrafung von Terroristen - Folter während der Untersuchungshaft
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.1990 - A 12 S 533/89

  Asylanspruch eines türkischen Jeziden

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 344 f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Allerdings entfällt eine Zurechenbarkeit nicht schon dann, wenn der Staat entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, sich jedoch nicht feststellen läßt, daß er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt (BVerwG…, Urteil vom 22.4.1986, a.a.O., und Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776).

  Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat -- anders als bei den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Foltermaßnahmen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.2.1987 -- A 12 S 434/86 --; BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.) -- auch nur den Versuch unternimmt, gegen die "gewisse Zurückhaltung der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von gegen Jeziden begangenen Straftaten" einzuschreiten, lassen sich den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht entnehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 23.04.1992 - A 12 S 762/90

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 2 Nr 1 unabhängig von …

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 344 f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Allerdings entfällt eine Zurechenbarkeit nicht schon dann, wenn der Staat entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, sich jedoch nicht feststellen läßt, daß er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt (BVerwG…, Urteil vom 22.4.1986, a.a.O., und Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776).

  Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat - anders als bei den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Foltermaßnahmen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.2.1987 - A 12 S 434/86 - BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.) - auch nur den Versuch unternimmt, gegen die "gewisse Zurückhaltung der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von gegen Jeziden begangenen Straftaten" einzuschreiten, lassen sich den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht entnehmen.

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 12 S 1380/91

  Bejahung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 im Falle des Familienasyls …

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 344 f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Allerdings entfällt eine Zurechenbarkeit nicht schon dann, wenn der Staat entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, sich jedoch nicht feststellen läßt, daß er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt (BVerwG…, Urteil vom 22.4.1986, a.a.O., und Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776).

  Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat - anders als bei den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Foltermaßnahmen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.2.1987 - A 12 S 434/86 - BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.) - auch nur den Versuch unternimmt, gegen die "gewisse Zurückhaltung der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von gegen Jeziden begangenen Straftaten" einzuschreiten, lassen sich den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht entnehmen.

 
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.1991 - A 12 S 635/89

  Asylrecht für türkische Jeziden

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 344 f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Allerdings entfällt eine Zurechenbarkeit nicht schon dann, wenn der Staat entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, sich jedoch nicht feststellen läßt, daß er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt (BVerwG…, Urteil vom 22.4.1986, a.a.O., und Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776).

  Anhaltspunkte dafür, daß der türkische Staat -- anders als bei den in seinen Verantwortungsbereich fallenden Foltermaßnahmen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.2.1987 -- A 12 s 434/86 --; BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, a.a.O.) -- auch nur den Versuch unternimmt, gegen die "gewisse Zurückhaltung der türkischen Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von gegen Jeziden begangenen Straftaten" einzuschreiten, lassen sich den in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht entnehmen.

• VGH Bayern, 17.01.2017 - 13a ZB 16.30182

  Notwendige Gefahrendichte zur Gewährung subsidiären Schutzes

  Der vom Kläger angeführte Wahrscheinlichkeitsgrad von mehr als 50% aufgrund einer Gleichsetzung des Begriffs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mit dem der überwiegenden Wahrscheinlichkeit dürfte allerdings für die erforderliche Gefahrendichte in Anwendung des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nicht zutreffen, zumal das Bundesverwaltungsgericht auch in seiner Rechtsprechung zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung im Rahmen des Art. 16a Abs. 1 GG mittlerweile statt auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit auf das Kriterium der Zumutbarkeit abstellt (…vgl. BVerwG, U. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = juris Rn. 17; U. v. 17.1.1989 - 9 C 62.87 - NVwZ 1989, 776 = juris Rn. 6;… U. v. 15.3.1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 = juris Rn. 23;… vgl. hierzu Randelzhofer in Maunz/Dürig, GG, Stand September 2016, Art. 16a Rn. 43 f.).
• BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 29.87

  Staatsschutzstrafrecht - Politische Verfolgung

  Dem Berufungsurteil lassen sich hingegen keine tatsächlichen Feststellungen dazu entnehmen, ob und inwieweit auch und gerade im Falle des Klägers ein - politisch motivierter - Foltereinsatz (vgl. hierzu zuletzt das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Januar 1989 - BVerwG 9 C 62.87 -) drohte und bei einer Rückkehr des Klägers in seinen Heimatstaat droht.
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.1991 - A 12 S 799/91

  Zum Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …

  Allerdings entfällt eine Zurechenbarkeit nicht schon dann, wenn der Staat entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, sich jedoch nicht feststellen läßt, daß er diesen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt (BVerwG, Urteil vom 22.4.1986, BVerwGE 74, 160, 163 unter Hinweis auf BVerwGE 67, 320, und Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776).

  Zudem kommt es bei -- auch nach der Rechtsordnung des Heimatstaates -- pflichtwidrigem Verhalten staatlicher Sachwalter vielfach auf diese Unterscheidung gar nicht an; läßt sich nämlich nur feststellen, daß der Staat -- wie etwa bei in seinen Verantwortungsbereich fallenden Foltermaßnahmen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, 720, 721 = NVwZ 1989, 776; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.2.1987 -- A 12 S 434/86 -- sowie Beschluß vom 11.10.1991 -- A 12 S 556/90) -- entsprechende Handlungen oder Unterlassungen lediglich verbal als pflichtwidrig bezeichnet, er diesen jedoch nicht mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenwirkt, so ist ihm das pflichtwidrige Verhalten seiner Sachwalter jedenfalls zuzurechnen (BVerwG, Urteil vom 22.4.1986, BVerwGE 74, 160, 163, und vom 17.1.1989, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …

  Denn wenn bestimmte Ereignisse derart häufig sind, dass sie sozusagen zur Tagesordnung gehören, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie auch im konkreten Fall eintreten, bei der gebotenen verständigen Würdigung beachtlich (BVerwG, Urt. v. 17.1.1989 - 9 C 62.87 -, juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.1996 - A 12 S 2456/94

  Keine Gruppenverfolgung der Sikh in Indien; Einzelfall der Verfolgungsgefahr für …

  Nach diesem normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik gekommen ist (zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Gehört die nach alledem dem indischen Staat zuzurechnende Folter "zur Tagesordnung", ist sie beachtlich wahrscheinlich (BVerwG, Urteil vom 17.01.1989, DVBl 1989, 720).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1876/90

  Asylfolgeantragsverfahren: neue Sachlage durch Kenntnis des Verfolgerstaats von …

  Eine vergleichbare Besserstellung auch hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren, die mit einem Ausweichen innerhalb des Heimatstaates möglicherweise verbunden gewesen wären, ist nicht geboten (BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 344 f.; zu den Prognosemaßstäben im einzelnen vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, InfAuslR 1989, 163).

  Sind nämlich den türkischen Sicherheits- bzw. Verfolgungsbehörden die politischen Aktivitäten des Beigeladenen bekannt geworden, so muß er auch bei fehlender Möglichkeit einer Bestrafung befürchten, im Falle einer Rückkehr in die Türkei zumindest in ein polizeiliches Überprüfungs- bzw. staatsanwaltliches Vorermittlungsverfahren zu geraten, das der Überprüfung des Sachverhalts und gegebenenfalls der Ausleuchtung eines organisatorischen Hintergrundes dient (vgl. hierzu Rumpf, Gutachten vom 15.7.1991 an VG Hannover), und insoweit - wie der Senat bereits früher festgestellt hat - Foltermaßnahmen ausgesetzt zu sein, die ganz oder zumindest auch an asylrechtlich geschützte Eigenschaften des Opfers anknüpfen (vgl. Urteil des Senats vom 16.5.1988 - A 12 S 435/86 - m.w.N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, DVBl. 1989, S. 720 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 17.07.1992 - A 12 S 1315/91

  Fehlender Zusammenhang zwischen mittlerweile beendeter Verfolgung und Ausreise; …
• BVerwG, 02.04.1992 - 9 B 326.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1991 - A 12 S 556/90

  Teilzulassung der Berufung nach Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz (hier: …
• VG Düsseldorf, 04.03.2009 - 11 K 4716/07

  Folter unmenschlich erniedrigend Terror Islam Zusicherung diplomatisch
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94

  Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93

  Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3571/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
• VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

  Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
• VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89

  Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1993 - A 12 S 556/90

  Zur Lage der Kurden in der Türkei, insbesondere zum Vorhandensein einer …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - A 12 S 1478/90

  Zur Situation der Jeziden in der Türkei - keine unmittelbare oder mittelbare …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95

  Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

  Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

  Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei
• VG Aachen, 21.11.2023 - 2 K 1221/23

  Asyl Eritrea Nationaldienst Diaspora
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

  Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

  Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1992 - A 12 S 1416/90

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung für …
• BVerwG, 14.02.1997 - 9 B 660.96

  Gefahr einer menschenrechtswidrigen Behandlung durch die türkische Polizei wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3382/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen aus dem …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

  Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94

  Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - A 12 S 3380/94

  Mittelbare staatliche Gruppenverfolgung der chaldäischen Christen aus dem Tur …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1993 - A 12 S 840/92

  Zur Frage der Gefahr einer gruppengerichteten Verfolgung arabisch-orthodoxer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.1992 - A 12 S 2149/90

  Zum Verhältnis zwischen dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative und …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95

  Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.1992 - A 12 S 222/90

  Zur Asylerheblichkeit der in der Türkei während der Ermittlungsverfahren verübten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95

  Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2022 - 4 LB 289/18

  Eritrea: erfolgreiche Berufung; keine Flüchtlingseigenschaft bei drohendem …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95

  Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen …
• VG Weimar, 18.11.2021 - 7 K 20561/17

  Russische Föderation: Flüchtlingseigenschaften wegen zugeschriebener politischer …
• VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 20340/17

  Russische Föderation: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung und rechtwidrige …
• VG Weimar, 12.05.2021 - 7 K 20676/16

  Russische Föderation: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft oder …
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 1831/18

  Asylrecht -Hauptsacheverfahren
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 45/16

  Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben
• VG Stuttgart, 09.12.1992 - A 10 K 10216/91

  Anspruch eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Herkunft auf politisches Asyl; …
• VG Saarlouis, 16.02.2022 - 3 K 1639/21

  Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen …
• VG Hamburg, 14.06.2019 - 19 A 847/19
• OVG Schleswig-Holstein, 29.03.2000 - 2 L 238/98
• BVerwG, 19.07.1989 - 9 B 110.89

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens politischer …
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 112/16

  Asylrecht: kein Abschiebehindernis eines jungen Mannes nach Somalia
• VG Weimar, 12.04.2016 - 7 K 20164/12
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 877/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende …
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1991 - A 16 S 2296/90

  Asylantragstellung eines Irakers als beachtlicher Nachfluchtgrund - anderweitiger …
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1786/90

  Zur Frage der Gruppenverfolgung der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin
• VGH Hessen, 23.01.1991 - 13 TE 3660/89

  Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 707/15

  Asylrecht: Der Heimatstaat eines Asylbewerbers bestimmt sich nach dem jeweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.1991 - A 12 S 1559/90

  Zur Einschätzung der Situation für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.1991 - A 12 S 1789/90

  Zur Situation der syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei
• VG Saarlouis, 13.07.2021 - 3 K 2034/19

  Strenge Ausreisekontrollen in Tadschikistan
• VG Saarlouis, 04.11.2016 - 3 K 49/16

  Asylrecht: keine Flüchtlingsanerkennung bei mangelnder politischer Verfolgung
• VG Düsseldorf, 28.05.2004 - 20 K 5557/03

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03

  Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2001 - 3 A 3624/95
• VG Düsseldorf, 22.03.2000 - 20 K 6336/96

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
• VG Saarlouis, 06.09.2022 - 3 L 1001/22

  Einstweiliger Rechtschutz im Asylverfahren
• VG Darmstadt, 01.06.2021 - 7 K 3155/16

  Ukraine: keine Schutzberechtigung wegen Wehrdienstverweigerung
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 315/21

  Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines …
• VG Dresden, 11.05.2017 - 5 K 171/16
• VG Saarlouis, 28.06.2016 - 3 K 875/15

  Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen
• VG Minden, 21.06.2002 - 5 K 452/96

  Türkei, Kurden, Sippenhaft, Familienangehörige, Bruder, PKK, Verdacht der …
• VG Freiburg, 25.02.1993 - A 5 K 11045/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen einer politischen …
• VG Freiburg, 22.10.1992 - A 5 K 10348/92

  Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; …
• VG Darmstadt, 08.08.2023 - 1 K 764/17

  Irak: Flüchtlingseigenschaft für alleinstehende Frau; Drohende Zwangsheirat; …
• VG Saarlouis, 21.05.2021 - 3 K 759/20

  Asylrecht - Hauptsacheverfahren
• VG Saarlouis, 26.08.2019 - 3 K 71/18

  Zur Frage des Abschiebeschutzes von Palästinensern aus dem Westjordanland (im …
• VG Saarlouis, 23.03.2016 - 3 K 991/15

  Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf …
• VG Saarlouis, 02.05.2023 - 3 K 716/22

  Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage
• VG Saarlouis, 02.03.2022 - 3 K 1505/21

  Einzelfal eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen …
• VG Saarlouis, 24.09.2021 - 3 K 712/20

  Zur Frage der Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung …
• VG Leipzig, 03.09.1998 - A 2 K 30410/95

  Anspruch eines zairischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Asyl und …
• VG Stuttgart, 25.11.1994 - A 5 K 10873/94

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Asylrechtlicher Anspruch eines …
• VG Trier, 05.02.1992 - 6 K 465/89

  Asylanerkennung einer ghanaischen Fetisch-Priesterin; Prognose bei der …
• VG Weimar, 12.04.2016 - 7 K 20194/12