Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeit - Individuelle Tätigkeit eines Tamilen aus Sri Lanka für dortige politische Gruppierungen und sich daraus ergebende Gefahren politischer Verfolgung als Teil des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1990, 510
• NVwZ-RR 1991, 510
• InfAuslR 1990, 128

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Im Verwaltungsprozeß ist deshalb das Absehen von einer Beweiserhebung "wegen Wahrunterstellung" nur dort zulässig, wo der Sache nach ein Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vorliegt, welche durch die Wahrunterstellung nur sozusagen experimentell erwiesen wird (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204).
• BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 91.87

  Entscheidungserhebliche Tatsachen - Wahrunterstellung - Verwaltungsprozess - …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Im Verwaltungsprozeß ist deshalb das Absehen von einer Beweiserhebung "wegen Wahrunterstellung" nur dort zulässig, wo der Sache nach ein Verzicht auf eine Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vorliegt, welche durch die Wahrunterstellung nur sozusagen experimentell erwiesen wird (vgl. Urteil vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204).
• BVerwG, 12.12.1974 - V CB 13.74

  Feststellung von Vertreibungsschäden - Vertreibungsschaden an …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Die genannten Vorschriften erlauben es dem Gericht daher nicht, das Vorliegen entscheidungserheblicher Tatsachen nur "als wahr zu unterstellen" und damit offen zu lassen, ob sie vorhanden sind oder nicht (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG 5 CB 13.74 - Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 49).

 
• BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

  Politische Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Daß eine darauf beruhende Individualverfolgung auch unter Bürgerkriegsverhältnissen nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269; Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 - und vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 57 und Nr. 60).
• BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 200.86

  Asylrelevanz einer rassisch bedingten Verfolgung - Begriffe "Bürgerkrieg" und …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Daß eine darauf beruhende Individualverfolgung auch unter Bürgerkriegsverhältnissen nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269; Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 - und vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 57 und Nr. 60).
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Sollte das Berufungsgericht eine auf Vorfluchtgründen beruhende Verfolgungsgefahr verneinen, bedarf es der weiteren Prüfung, ob jedenfalls die vom Kläger behaupteten Nachfluchtaktivitäten gegeben sind, ob zwischen ihnen und seiner früheren politischen Tätigkeit in der Heimat ein kausaler Zusammenhang im Sinne des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 - (BVerfGE 75, 55) besteht und ob sich die Gefahr einer politischen Verfolgung jedenfalls aus einem insoweit beachtlichen Nachfluchtgrund ergibt, wobei der Wahrscheinlichkeitsmaföstab für die Annahme einer solchen Gefahr davon abhängt, ob sich der Kläger auf eine frühere Verfolgung berufen kann oder nicht.
• BVerwG, 12.01.1987 - 9 B 282.86

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Daß eine darauf beruhende Individualverfolgung auch unter Bürgerkriegsverhältnissen nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalles möglich ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 3. Dezember 1985 - BVerwG 9 C 33.85 u.a. - BVerwGE 72, 269; Beschlüsse vom 4. November 1986 - BVerwG 9 B 200.86 - und vom 12. Januar 1987 - BVerwG 9 B 282.86 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 57 und Nr. 60).
• BVerwG, 27.02.1986 - 9 C 259.85

  Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen in Sri Lanka - Asylbegründende …

  Auszug aus BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Das Bundesverwaltungsgericht hat diesen Beschluß durch Urteil vom 27. Februar 1986 - BVerwG 9 C 259.85 - aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof im Ergebnis mit der Begründung zurückverwiesen, der Kläger habe neben seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Minderheit in Sri Lanka auch individuelle Verfolgungsgründe geltend gemacht, denen das Berufungsgericht bisher nicht nachgegangen sei.

• BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

  Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  Dies gilt auch, soweit die Beschwerde unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122 S. 208) beanstandet, das Oberverwaltungsgericht sei in prozessordnungswidriger Weise vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache ausgegangen.

  Zugleich kann das Tatsachengericht Behauptungen aber dahinstehen lassen, die, selbst wenn sie vorlägen, für den Ausgang des Rechtsstreits ohne Bedeutung wären (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122 S. 208).

• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …

  Im übrigen handelt es sich bei einer behaupteten Vorverfolgung um ein entscheidungserhebliches Merkmal (vgl. Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 -), von der die Asylberechtigung wesentlich abhängt.
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Genehmigung Windenergieanlage

  Das Tatsachengericht kann wegen rechtlicher Unerheblichkeit der Tatsache auf eine Tatsachenermittlung verzichten (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122 S. 208).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …

  Nachdem der Senat den Bebauungsplan aus anderen Gründen für unwirksam erklärt, war dem Antrag im Übrigen auch wegen Unerheblichkeit nicht nachzugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.1990 - 9 C 39.89 -, NVwZ-RR 1990, 510, juris Rn. 12).
• BVerwG, 24.04.1990 - 9 C 4.89

  Ungeklärte Nationalität des Asylbewerbers - Wehrdienstverweigerung und politische …

  Sollte das Berufungsgericht die äthiopische Staatsangehörigkeit des Klägers "als wahr unterstellt" haben wollen, so wäre dies nicht zulässig, weil es sich hierbei um eine entscheidungserhebliche Tatsache für die vom Berufungsgericht ausgesprochene Anerkennungsverpflichtung der Beklagten handelt (vgl. Urteile vom 24. März 1987 - BVerwG 9 C 47.85 - BVerwGE 77, 150 und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 -).
• BVerwG, 23.03.2000 - 5 C 25.99

  Spätaussiedlerin aus der früheren Sowjetunion - Aufnahmebescheid, - Angabe einer …

  Nachdem sich im Revisionsverfahren herausgestellt hat, daß im Gegensatz zur Rechtsauffassung des Berufungsgerichts der als wahr unterstellte Sachverhalt sehr wohl entscheidungserheblich ist, kann eine revisionsgerichtliche Entscheidung auf die Wahrunterstellung nicht gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 - ).
• VGH Bayern, 25.02.2019 - 14 B 17.31462

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgungsschicksal nicht …

  (a) Zwar gibt es verwaltungsprozessuale Konstellationen, in denen für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen kein Raum bleibt (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1988 - 9 C 91.87 - juris Rn. 8 m.w.N; U.v. 17.1.1990 - 9 C 39.89 - NVwZ-RR 1990, 510/511 m.w.N; BVerfG, B.v. 12.3.1999 - 2 BvR 206/98 - NVwZ-Beil.
• BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 93.90

  Politische Verfolgung bei Republikflucht und exilpolitischer Tätigkeit - …

  Hat das Tatsachengericht Teile des Sachverhalts lediglich "als wahr unterstellt", so kann eine revisionsgerichtliche Entscheidung - abgesehen davon, daß eine bloße "Wahrunterstellung" entscheidungserheblicher Tatsachen ohnehin unzulässig ist - darauf nicht gestützt werden, wenn sich erst im Revisionsverfahren die Erheblichkeit des teilweise "als wahr unterstellten" Sachverhalts ergibt (vgl. Urteil vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122).
• BVerfG, 12.03.1999 - 2 BvR 206/98

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zurückweisung eines Beweisantrags auf …

  Diese Behandlung des Beweisantrages ist zumindest mißverständlich, zumal nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für eine Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß kein Raum ist (…Urteile vom 6. Dezember 1988 - BVerwG 9 C 91.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 204, S. 20 und vom 17. Januar 1990 - BVerwG 9 C 39.89 - InfAuslR 1990, S. 128 ); sie findet hier unter keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt eine Stütze im Prozeßrecht.
• VGH Hessen, 05.12.2019 - 2 C 1823/15

  Vorerst kein Neubau der Ortsumgehung Lampertheim-Rosengarten im Zuge der B 47

  Die unter Beweis gestellte These kann hier somit als wahr unterstellt werden, da sie für den Senat nicht von entscheidungstragender Bedeutung ist und deshalb an dem im vorliegenden Klageverfahren gefundenen Ergebnis nichts zu ändern vermag (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 24. März 1987 - 9 C 47.85 -, BVerwGE 77, 150, zit. nach juris Rn. 18; und vom 17. Januar 1990 - 9 C 39.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 122, zit. nach juris Rn. 12).
• BVerwG, 19.10.2000 - 5 C 37.99

  Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
• VGH Bayern, 04.11.2016 - 9 ZB 16.30468

  Keine Berufungszulassung bei fehlender Substantiierung der Voraussetzungen einer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 13.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 21.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 10.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2004 - 7 LA 194/03

  Darlegungsumfang bei Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs als …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 11.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 9.89

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Antrag auf Asyl wegen politischer …
• VGH Bayern, 08.12.2017 - 11 ZB 17.31712

  Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Bayern, 19.08.2011 - 20 ZB 11.1130

  Herstellungsbeitrag zur Entwässerungseinrichtung; Anschlussbedarf nach objektiven …
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 8.89

  Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung - Anerkennung ausländischer …
• VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1994 - A 13 S 2638/94

  Ablehnung eines Beweisantrages in einem Asylrechtsstreit - eigene Sachkunde des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1997 - A 12 S 213/97

  Wahrunterstellung entscheidungserheblicher Tatsachen im Verwaltungsprozeß nicht …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1996 - 11 L 3621/96

  Zulassungsrecht (Asyl): Gehörsrüge; keine Beweiserhebung bei Unerheblichkeit der …
• VGH Hessen, 08.05.1995 - 13 UZ 1997/94

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Wahrunterstellung einer anspruchstützenden …
• VG Düsseldorf, 23.11.2016 - 5 K 4299/15

  Heranziehung des Eigentümers eines 1002 m² großen, bebauten Grundstücks zu …
• BVerwG, 06.12.1994 - 3 B 48.94

  Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen wegen Vorliegens unstreitiger Tatsachen - …
• OVG Thüringen, 21.07.2023 - 3 ZKO 182/19

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts wegen im Verfahren …
• BVerwG, 12.02.1991 - 9 B 11.91

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Hessen, 06.04.2011 - 6 A 405/11

  Asylverfahren, Hilfsbeweisantrag, Berufungszulassungsantrag, Beweisantrag, …