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   BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90   

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https://dejure.org/1990,866
BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 (https://dejure.org/1990,866)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 (https://dejure.org/1990,866)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1990 - 2 BvR 933/90 (https://dejure.org/1990,866)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung zur Untersuchung der Mitgliedschaft in einer als staatsfeindlich eingestuften Gruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 772
  • InfAuslR 1991, 25
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
    Daß die von ihm besorgten Gefahren sich als gezielte staatliche Maßnahmen (vgl. BVerfGE 80, 315 [334 f.]) darstellen, die nach den vorstehenden Gründen auch von asylbegründender Intensität (…vgl. BVerfGE, a.a.O. [335]) wären, hat das Verwaltungsgericht nicht bezweifelt; eine Verneinung dieser Merkmale wäre auch nicht begründbar.

    Das Verwaltungsgericht hat mithin verneinen wollen, daß die Maßnahmen den Beschwerdeführer "wegen" eines asylerheblichen Merkmals treffen würden (mangelnde Gerichtetheit der Maßnahme; vgl. BVerfGE 80, 315 [335]; 81, 142 [151]).

    In der Entscheidung vom 10. Juli 1989 hat das Bundesverfassungsgericht asylerhebliche Maßnahmen sowohl gegenüber auf der Gegenseite (eines Bürgerkriegs) stehenden als auch ihr zugerechneten und nach asylerheblichen Merkmalen bestimmten Personen für denkbar gehalten (BVerfGE 80, 315 [340]).

  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
    Das Verwaltungsgericht hat mithin verneinen wollen, daß die Maßnahmen den Beschwerdeführer "wegen" eines asylerheblichen Merkmals treffen würden (mangelnde Gerichtetheit der Maßnahme; vgl. BVerfGE 80, 315 [335]; 81, 142 [151]).

    Im Beschluß vom 20. Dezember 1989 ist es als gleichermaßen ausreichend beurteilt worden, daß die Folter wegen asylrelevanter Merkmale oder im Blick auf diese eingesetzt wird (BVerfGE 81, 142 [151]).

  • BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 33.85

    Politische Verfolgung

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. lediglich BVerwGE 72, 269 [274 f.] m.w.N.), die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]) überholt ist, war eine Verfolgung dann politisch, wenn sie nach ihrer Motivation auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielte.
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. lediglich BVerwGE 72, 269 [274 f.] m.w.N.), die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 1987 (BVerfGE 76, 143 [157, 166 f.]) überholt ist, war eine Verfolgung dann politisch, wenn sie nach ihrer Motivation auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielte.
  • BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65

    Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
    Da keine offensichtlichen Umstände ersichtlich sind, die einen Rückschluß darauf zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]), ist das angegriffene Urteil gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen.
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