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BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InfAuslR 1993, 105
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Anknüpfungspunkt der gerichtlichen Überlegungen zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs ist daher die Frage, ob das Bundesamt den Asylantrag zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat und ob diese Prüfung auch weiterhin Bestand haben kann (BVerfGE 67, 43 [60 ff.]).Je nach Sachlage kann es dabei geboten sein, Beweise zu erheben oder dem Antragsteller Gelegenheit zur persönlichen Anhörung zu geben (vgl. BVerfGE 67, 43 [60 ff.]).
- BVerfG, 17.12.1991 - 2 BvR 1041/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Die dabei erhobenen Einwendungen sind auch nicht von vornherein ungeeignet, die Wertung des Bundesamtes zu erschüttern, die Abweisung des Asylantrags dränge sich geradezu auf: Daß ein Asylantragsteller schon deshalb unglaubwürdig sein soll, weil er angibt, keine Ausweispapiere zu besitzen, begegnet zumindest erheblichen Zweifeln (vgl. Beschluß der erkennenden Kammer vom 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 -, InfAuslR 1992, 75 [78]). - BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57
Sendezeit I
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat sich durch die Entscheidung in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerfGE 7, 99 [109]).
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Im übrigen fehlt es in bezug auf Art. 103 Abs. 1 GG auch an der Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. BVerfGE 49, 252 [256 ff.]; 73, 322 [327]). - BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Dieser verpflichtet das Gericht, die wesentlichen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Gründen seiner Entscheidung zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182 [189]; 58, 353 [357]). - BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 475/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweis uf das …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Im übrigen fehlt es in bezug auf Art. 103 Abs. 1 GG auch an der Erschöpfung des Rechtswegs (vgl. BVerfGE 49, 252 [256 ff.]; 73, 322 [327]). - BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Bei individuell konkretisierten Beeinträchtigungen kann eine Abweisung als offensichtlich unbegründet u.a. dann in Frage kommen, wenn sich das Vorbringen des Asylbewerbers insgesamt als unglaubwürdig erweist (BVerfGE 65, 76 [97]). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Allein durch die Versagung der Prozeßkostenhilfe wird der Beschwerdeführer nicht gehindert, die gerichtlichen Verfahren weiter durchzuführen (vgl. auch BVerfGE 81, 347 [355]). - BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Da keine Umstände ersichtlich sind, die den Rückschluß zuließen, daß eine erneute, verfassungsgemäße Rechtsanwendung mit Sicherheit wiederum zum Nachteil des Beschwerdeführers ausfallen müßte (vgl. BVerfGE 35, 324 [344]; 81, 142 [155]), ist der angegriffene Beschluß vom 13. August 1992 über die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes aufzuheben; die Sache ist an das Kreisgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG ). - BVerfG, 28.07.1971 - 1 BvR 40/69
Auszug aus BVerfG, 07.12.1992 - 2 BvR 1621/92
Die volle Auslagenerstattung ergibt sich daraus, daß das Begehren des Beschwerdeführers, soweit es sich nicht als erfolgreich erwiesen hat, von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVerfGE 32, 1 [39]). - BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem …
- BVerfG, 03.07.1973 - 1 BvR 368/65
Verfassungswidrigkeit der steuerlichen ungleichbehandlung von Kapitalforderungen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschl. v. 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93 - InfAuslR 1993, 105). - OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 = DVBl 1990, 102 = NVwZ 1990, 151 = DÖV 1990, 200; BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 - InfAuslR 1993, 105; Urteil des Senats vom 17. Dezember 1998 - 3 KO 869/96 - ThürVGRspr 1999, 122). - VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschl. v. 09.12.1993, InfAuslR 1993, 105).Wenn ein Staat einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich auch die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.12.1993, InfAuslR 1993, 105;… BVerwG, Urt. v. 05.07.1994, BVerwGE 96, 200;… Urt. v. 30.04.1996, BVerwGE 101, 123).
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
Dies gilt erst recht, wenn die staatlichen Maßnahmen in die Vernichtung oder Zerstörung der ethnischen, kulturellen oder religiösen Identität des aufständischen Bevölkerungsteils umschlagen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, BVerfGE 80, 315; BVerfG, Beschl. v. 09.12.1993, InfAuslR 1993, 105).Wenn ein Staat einer ganzen Bevölkerungsgruppe pauschal zumindest eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt, so stellt sich auch die Frage, ob die Verfolgungsmaßnahmen - objektiv gesehen - auf die Volkszugehörigkeit gerichtet sind und an diese anknüpfen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.12.1993, InfAuslR 1993, 105;… BVerwG, Urt. v. 05.07.1994, BVerwGE 96, 200;… Urt. v. 30.04.1996, BVerwGE 101, 123).
- VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23 Abgesehen davon, dass der Verweis auf vermeintliche immergleiche "Strickmuster" im Vortrag von Asylbewerbern aus einem bestimmten Herkunftsland für sich genommen aber nicht die Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachvorbringen ersetzt und dessen Bewertung als unwahr für sich genommen nicht zu tragen vermag - vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Dezember 1992 - 2 BvR 1621/92 -, juris, Rn. 15 -, sind die Angaben des Antragstellers zu 1. - ungeachtet aller sonstigen Glaubhaftigkeitszweifel - nicht in wesentlichen Punkten in sich widersprüchlich und stehen sie auch nicht zum Vortrag der Antragstellerin zu 2. oder zu objektiven Gegebenheiten im Widerspruch.
- VG Augsburg, 06.09.2010 - Au 7 K 10.30317
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; fehlende Glaubwürdigkeit; keine …
Unter welchen Voraussetzungen sich die Abweisung der gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes gerichteten Asylklage "geradezu aufdrängt", lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall (siehe BVerfG vom 7.12.1992 InfAuslR 1993, 105/107).Das Vorbringen des Klägers beim Bundesamt zur Begründung seines Asylantrags erweist sich insgesamt als unwahr bzw. frei erfunden (vgl. BVerfG vom 7.12.1992 InfAuslR 1993, 105/107).
- BVerwG, 07.02.1996 - 9 B 27.96
Asylrecht: Kurden in der Türkei, Unterscheidung zwischen einer Verfolgung allein …
In der Rechtsprechung ist bereits geklärt, daß die Verfolgung in Wahrheit einer ganzen Volksgruppe gelten kann, wenn mit den staatlichen Maßnahmen zwar bestimmte politische Aktivitäten bekämpft werden sollen, aber praktisch jeder Angehörige dieser Volksgruppe derartiger Aktivitäten verdächtigt wird, so daß zwischen dem Merkmal der Volkszugehörigkeit und dem der politischen Aktivitäten "realitätsgerecht" nicht mehr getrennt werden kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 - InfAuslR 1993, 105 [108]) und bedarf deshalb keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. - VG Regensburg, 07.05.2014 - RO 6 K 14.30326
Keine Gruppenverfolgung von Roma in Serbien
Unter welchen Voraussetzungen sich die Abweisung einer Asylklage "geradezu aufdrängt", lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall (BVerfG, B.v. 7.12.1992 - InfAuslR 1993, 105/107). - VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30558
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
Unter welchen Umständen sich ein Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweisen kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall (BVerfG vom 7.12.1992 2 BvR 1621/92, InfAuslR 1993, S. 105 ff). - VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30140
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
Unter welchen Umständen sich ein Asylbegehren als eindeutig aussichtslos erweisen kann, kann nicht abstrakt bestimmt werden, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall (BVerfG vom 7.12.1992 2 BvR 1621/92, InfAuslR 1993, S. 105 ff). - VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30577
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 6 K 11.30215
Türkischer Asylbewerber; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; keine …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30547
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 13.01.2011 - Au 6 K 10.30566
Asylbewerber aus Serbien
- VG Greifswald, 11.07.2018 - 6 A 126/18
Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG - Asylrecht - Vietnam; offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 29.05.2014 - Au 7 K 13.30464
Senegal; keine asylrelevante Verfolgung; kein subsidiärer Schutzstatus; keine …
- VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 7 K 13.30082
Nigeria; offensichtlich unwahre Verfolgungsgeschichte (behauptete …
- VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 7 K 12.30018
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Augsburg, 15.06.2012 - Au 7 K 12.30096
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet: - Vorverfolgung nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 15.06.2012 - Au 7 K 12.30092
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet: - Luftwegseinreise nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30085
Asylbewerberin aus dem Kosovo; Kosovarische und voraussichtlich auch serbische …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30624
Asylbewerber aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 12.01.2011 - Au 6 K 10.30562
Asylbewerber aus Serbien, serbische und voraussichtlich auch kosovarische …
- VG Augsburg, 21.10.2009 - Au 7 K 09.30150
Nigeria; Seewegseinreise; Rebellengruppe MEND
- VG Augsburg, 20.02.2008 - Au 6 K 07.30305
Asylbewerber albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo; offensichtlich …
- VG Arnsberg, 23.07.2007 - 4 L 526/07
Vornahme einer Interessenabwägung i.R.e. Antrags auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Arnsberg, 18.07.2007 - 4 L 514/07
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung; …
- VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21
- VG Greifswald, 15.09.2017 - 6 A 1740/17
Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Klage; Zuerkennung der …
- VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 1177/17
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines Armeniers
- VG Ansbach, 07.07.2015 - AN 4 K 15.30182
Asylbewerber aus Georgien
- VG Augsburg, 19.08.2013 - Au 7 K 13.30138
Gerichtsbescheid nach Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Augsburg, 15.05.2012 - Au 6 K 12.30009
Türkischer Asylbewerber; Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; Keine …
- VG Augsburg, 11.04.2012 - Au 7 K 12.30050
Uganda; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte; kein Vorliegen von …
- VG Augsburg, 28.09.2011 - Au 7 K 11.30234
Nigeria; Täuschung über Identität; offensichtlich erfundene …
- VG Augsburg, 10.08.2011 - Au 6 K 11.30004
Asylbewerber aus Israel; offensichtlich unbegründeter Asylantrag; kein …
- VG Augsburg, 11.07.2011 - Au 7 K 10.30395
Sierra Leone; Täuschung über Identität und Staatsangehörigkeit; Klage …
- VG Augsburg, 15.02.2011 - Au 6 K 10.30342
Asylbewerber aus dem Kosovo; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Augsburg, 14.01.2011 - Au 6 K 10.30549
Asylbewerberinnen aus Serbien, serbische und kosovarische Staatsangehöriger der …
- VG Augsburg, 14.12.2010 - Au 6 K 10.30419
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Asylantrag; …
- VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 7 K 10.30261
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; keine asylrelevante Verfolgung geltend …
- VG Augsburg, 18.01.2010 - Au 7 K 09.30241
Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; widersprüchliches Vorbringen zum …
- VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 S 09.30060
Täuschung über die Staatsangehörigkeit und das Herkunftsland; Asylbewerber …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 09.30033
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; fehlende Glaubwürdigkeit; keine …
- VG Augsburg, 15.12.2008 - Au 7 S 08.30137
Asylbewerber aus Uganda; Täuschung über Identität im Asylverfahren; nachträgliche …
- VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 7 S 08.30124
Abschiebungsandrohung nach Tunesien; Asylbewerber angeblich aus dem Irak; …
- VG Schwerin, 16.06.1995 - 5 B 10113/94
Anordnung der Aussetzung einer Abschiebung vom Gericht bei Ablehnung eines …
- VG Cottbus, 18.10.2017 - 4 K 1602/16
Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags eines pakistanischen …
- VG Greifswald, 12.10.2017 - 6 A 397/17
Asylrecht-Thailand Anerkennung als Flüchtling und als Asylberechtigter sowie die …
- VG Bremen, 25.02.2016 - 4 K 82/16
- VG Augsburg, 14.06.2011 - Au 6 K 11.30095
Ashkali- bzw. Roma-Kind aus dem Kosovo
- VG Augsburg, 10.11.2010 - Au 7 K 10.30012
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; offensichtlich unwahre …
- VG Augsburg, 25.02.2009 - Au 7 K 09.30001
Täuschung über die Staatsangehörigkeit und das Herkunftsland; Asylbewerber …
- VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 7 K 08.30103
Asylbewerberin angeblich aus Uganda; Antragstellung unter Angabe falscher …
- VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237
Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
- VG Karlsruhe, 06.07.2000 - A 11 K 11748/00
Aussicht einer nicht rechtsstaatlichen Bestrafung Abschiebung in die …
- VG Augsburg, 21.06.2017 - Au 7 K 17.31536
Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet
- VG Augsburg, 05.12.2012 - Au 7 K 12.30090
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; offensichtlich erfundene …
- VG Augsburg, 12.07.2012 - Au 7 K 11.30414
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; Luftwegseinreise nicht glaubhaft …
- VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 7 K 12.30046
Nigeria; Klage offensichtlich unbegründet; unglaubhafte Verfolgungsgeschichte
- VG Augsburg, 17.08.2011 - Au 6 K 11.30123
Asylbewerber aus Jordanien; angebliche religiöse Verfolgung; Beweiserhebung des …
- VG Augsburg, 15.03.2011 - Au 6 K 10.30688
Asylbewerber aus der Türkei
- VG Augsburg, 15.02.2010 - Au 7 K 09.30008
Nigeria; Asylantrag offensichtlich unbegründet; gefälschte Beweismittel; …
- VG Augsburg, 17.12.2008 - Au 7 K 07.30167
Asylbewerber angeblich aus Sierra Leone; Verfolgung wegen homosexueller …
- VG Augsburg, 04.12.2008 - Au 7 K 07.30140
Asylbewerber aus Iran; Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen …
- VG Augsburg, 20.09.2011 - Au 6 K 10.30378
Israelischer Staatsangehöriger; Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …