Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche Lebensgemeinschaft - Zuständige Behörde - Änderung der Umstände

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 98, 313
• NVwZ 1995, 1131
• DVBl 1995, 861
• DÖV 1995, 964
• InfAuslR 1995, 287

Wird zitiert von ... (126)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.); Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31).

  Ein solcher Anspruch stand ihm außerdem aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - zu, weil er zu jenem Zeitpunkt mehr als ein Jahr ordnungsgemäß bei der Firma M. beschäftigt war und daher nicht nur die Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, sondern auch die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beanspruchen konnte (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 - und vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - EuGH, NVwZ 1991, 255 (256) [EuGH 20.09.1990 - C 192/89]; InfAuslR 1993, 41 (43 f.); InfAuslR 1994, 385 (386)).

  Art. 8 ARB 1/80 ist entgegen der Auffassung der Revision demgegenüber nicht geeignet, dem Kläger einen Anspruch auf die beantragte Aufenthaltserlaubnis zu vermitteln (vgl. Urteil vom 22. Februar 1995 - 1 C 11/94 -).

• BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ein solcher Anspruch stand ihm außerdem aus Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation (ANBA 1981 S. 4) - ARB 1/80 - zu, weil er zu jenem Zeitpunkt mehr als ein Jahr ordnungsgemäß bei der Firma M. beschäftigt war und daher nicht nur die Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, sondern auch die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beanspruchen konnte (Urteile vom 24. Januar 1995 - BVerwGE 97, 301 - und vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31 - EuGH, NVwZ 1991, 255 (256) [EuGH 20.09.1990 - C 192/89]; InfAuslR 1993, 41 (43 f.); InfAuslR 1994, 385 (386)).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.1979 - XVI A 2198/78

  Ersthörer - Zweithörer

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Jedenfalls bei einem Verpflichtungsbegehren findet daher das Verwaltungsverfahren erst dann seinen Abschluß, wenn über das Begehren unanfechtbar entschieden worden ist (OVG Münster, DÖV 1980, 803 (804) mit zustimmender Anm. von Schultz S. 805 f.;… Redeker/v.Oertzen VwGO, 11. Aufl. 1994, § 83 Rn. 7; offengelassen im Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 32.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 6 S. 19).

 
• BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87

  Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.); Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muß oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (BVerwGE 89, 296 (297 f.) [BVerwG 21.01.1992 - 1 C 21/87]; 94, 35 (40 f.); Urteil vom 21. Januar 1992 - BVerwG 1 C 49.89 - Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 1; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwGE 98, 31).
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.1994 - 11 S 175/93

  Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt (InfAuslR 1994, 214):.
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Jedenfalls bei einem Verpflichtungsbegehren findet daher das Verwaltungsverfahren erst dann seinen Abschluß, wenn über das Begehren unanfechtbar entschieden worden ist (OVG Münster, DÖV 1980, 803 (804) mit zustimmender Anm. von Schultz S. 805 f.;… Redeker/v.Oertzen VwGO, 11. Aufl. 1994, § 83 Rn. 7; offengelassen im Urteil vom 31. März 1987 - BVerwG 1 C 32.84 - Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 6 S. 19).
• BVerwG, 30.05.1989 - 1 C 57.87

  Entbehrlichkeit einer Vorabentscheidung - Antrag auf mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Vielmehr schließt jede Unterbrechung ohne Rücksicht auf ihre Dauer die Erteilung des Aufenthaltstitels aus (BVerwGE 82, 117 m. w. N.).
• BVerwG, 12.06.1992 - 1 B 48.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Sie hatte dem Umstand Rechnung getragen, daß der Kläger seit dem 12. Oktober 1986 wieder mit seiner damaligen Ehefrau zusammenlebte und keine Trennung der Eheleute auf Dauer vorlag; nur bei dauerhafter Trennung entfiel aber sein aus Art. 6 Abs. 1 GG herzuleitender aufenthaltsrechtliecher Schutz (Beschlüsse vom 3. März 1989 - BVerwG 1 B 21.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 33 S. 46 = InfAuslR 1989, 155 (156) und vom 12. Juni 1992 - BVerwG 1 B 48.92 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 1 S. 1 = InfAuslR 1992, 305; BVerfG - Kammerbeschluß - vom 12. Juni 1989 - 2 BvR 571/89 -).
• BVerwG, 03.12.1984 - 8 C 31.83

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Das Urteil des 8. Senats vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 31.83 - (Buchholz 316 § 3 VwVfG Nr. 2), wonach bei Wohnsitzwechsel die Zustimmung der nunmehr zuständigen Behörde bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens erklärt werden darf, steht insoweit nicht entgegen.
• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Eheliche …
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie
• EuGH, 03.06.1992 - C-45/90

  Paletta / Brennet
• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

• BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12

  Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Eine solche Handhabung ist rechtlich nicht zu beanstanden und dient der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens (Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1).
• BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R

  Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Geht man davon aus, dass ein Verwaltungsverfahren iS des § 8 SGB X noch nicht abgeschlossen ist, solange der erteilte Verwaltungsakt im Rechtsweg angefochten wird (…vgl dazu BSG SozR 1200 § 44 Nr. 1;… BSGE 54, 223 = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BVerwGE 98, 313; aA zB Schnapp in GK-SGB X, § 2 RdNr 40), ist § 2 Abs. 2 SGB X unmittelbar anwendbar.
• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 337/12

  Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 AufenthV hinsichtlich Ausstellung eines …

  Das Berufungsverfahren ist mithin mit Blick darauf, dass der Beklagte in der streitgegenständlichen Angelegenheit umfassende Ermittlungen angestellt und auf deren Grundlage über die Erteilung des Reiseausweises entschieden hat, im Interesse einer endgültigen und umfassenden Entscheidung und Erledigung des Rechtsstreits unverändert mit den bisherigen Beteiligten fortzuführen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005 - 1 C 26.03 -, juris, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 -, BVerwGE 98, 313 u. juris Rdnrn. 14 ff., OVG NRW, Beschl. v. 19.11.2007 - 18 E 124/07 -, AuAS 2008, 69 u. juris Rdnr. 18, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.6.2007 - 13 S 1663/06 -, InfAuslR 2007, 376 u. juris Rdnr. 15, offengelassen noch von BVerwG, Urt. v. 31.3.1987 - 1 C 32.84 -, NJW 1987, 2179 u. juris Rdnrn. 25 ff.).

 
• BVerwG, 22.01.2002 - 1 C 6.01

  Unbefristete Aufenthaltserlaubnis; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; …

  Das hat der Senat gerade auch für den Fall einer Verpflichtungsklage ausgesprochen, mit der - wie hier - die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AuslG begehrt wird (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 315 m.w.N.).

  Jede Unterbrechung des legalen Aufenthalts unterbricht deshalb zugleich die nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis (vgl. das Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313, 320).

  Denn es genügt nicht, dass der Ausländer "irgendwann einmal oder 'grundsätzlich' die für fünf Jahre verlangten Bedingungen erfüllt" (Urteil vom 24. Mai 1995 a.a.O.).

• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Denn der Beklagte hat eine wirksame - auch noch im Revisionsverfahren mögliche (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ) - Zustimmungserklärung der Stadt zur Fortführung des Verfahrens durch das Landratsamt nach Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG vorgelegt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …

  Die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich im Hinblick auf die - inzwischen aufgehobene - eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, ist nach § 24 Abs. 1 AuslG nicht zwingend davon abhängig, dass die Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 19 AuslG vorliegen (wie BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, besteht auf die unbefristete Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die ursprünglich mit Rücksicht auf die eheliche Lebensgemeinschaft des Ausländers mit einem Deutschen erteilt worden war, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 AuslG im maßgeblichen Zeitpunkt (zu diesem Zeitpunkt vgl. die Ausführungen weiter unten) ein Rechtsanspruch ohne Rücksicht darauf, ob die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG (bzw. hier nach § 23 Abs. 3 i.V.m. § 19 AuslG) gegeben waren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 317 bis 319 = InfAuslR 1995, 287, 289).

  Unerheblich war, ob die besondere Arbeitserlaubnis nach § 2 AEVO lediglich befristet erteilt worden war (vgl. Hailbronner, AuslR, Bd. 1, § 24 RdNr. 23 sowie BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 314, 323).

  Sowohl die Fiktionswirkung nach § 69 Abs. 3 AuslG als auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage konnten vielmehr den Mangel des Fehlens der Anspruchsvoraussetzung des § 24 Abs. 1 Nr. 6 AuslG zum Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis (hier am 5.10.1994) nicht heilen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 24.5.1995, BVerwGE 98, 313, 319).

  Gegen die hier vertretene Auffassung kann auch nicht eingewendet werden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Verpflichtungsklagen, die auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtet sind, grundsätzlich insoweit auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist, als es um die Frage geht, ob schon aus Rechtsgründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss oder keine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden darf (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 24.5.1995 a.a.O. 313, 315 m.w.N.).

• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 24.08

  Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zum maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung einer Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach alter Rechtslage (§ 24 Abs. 1 AuslG 1990; vgl. Urteil vom 22. Januar 2002 - BVerwG 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 ; anders noch Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).

  Dies entspricht der bisherigen Auslegung vergleichbarer Formulierungen im Ausländergesetz 1990 (etwa in § 24 Abs. 1 AuslG; vgl. Urteile vom 24. Mai 1995 a.a.O. S. 320 …und vom 22. Januar 2002 a.a.O. S. 355).

• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

  Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges …

  Im Übrigen hat der erkennende Senat bereits in einer früheren Entscheidung zum Aufenthaltsrecht gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG nicht auf die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, sondern auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgestellt (vgl. Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).

  Da der Kläger rechtlich keine Möglichkeit hatte, in dem fraglichen Zeitraum einer Beschäftigung nachzugehen, bleibt es bei der in § 19 Abs. 2 Satz 1 AuslG vorgesehenen Regelung (vgl. Urteil des Senats vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 ).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …

  Die Formulierung "seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt" erfordert den ununterbrochenen fünfjährigen Besitz der Aufenthaltserlaubnis (vgl. zur nahezu wortgleichen Regelung in § 24 Abs. 1 Nr. 1 AuslG BVerwG, Urteile vom 24.05.1995 - 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 und vom 22.01.2002 - 1 C 6.01 - BVerwGE 115, 352 jeweils m. w. Nachw.).

  Ob zur Berechnung der Fünfjahresfrist auf den Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis abzustellen ist (so noch BVerwG, Urteil vom 24.05.1995, a. a. O. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990) oder ob wie für alle anderen Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG der Entscheidungszeitpunkt maßgebend ist, der ununterbrochene fünfjährige Besitz der Aufenthaltserlaubnis im Falle der Beschreitung des Rechtswegs also zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz andauern muss (so aber BVerwG…, Urteil vom 22.01.2002 a. a. O. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG 1990), kann offen bleiben.

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Angesichts des insoweit eindeutigen Wortlauts der Vorschrift bedarf es keiner Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. ferner Urteil vom 24. Mai 1995 - BVerwG 1 C 7.94 - BVerwGE 98, 313 = Buchholz 402.240 § 24 AuslG 1990 Nr. 1 S. 9; Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 = Buchholz 402.240 § 6 AuslG 1990 Nr. 2 S. 21).
• VGH Bayern, 04.02.2009 - 19 B 08.2774

  Anrechnung des Fiktionszeitraums nach § 81 Abs. 4 AufenthG 2004 auf die in § 26 …
• BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 4.14

  Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97

  Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01

  Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
• BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
• VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 BV 11.174

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken, einschließlich …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2007 - 13 S 1663/06

  Ausländerrecht; Fortführung des Verwaltungsprozesses durch die bisherige Behörde …
• BVerwG, 23.01.2007 - 1 C 1.06

  D (A), Revisionsverfahren, Erledigung der Hauptsache, …
• BVerwG, 21.10.1996 - 1 B 113.96

  Ausländerrecht - Verhältnis der Fiktion erlaubten Aufenthalts und dem Besitz …
• OVG Thüringen, 29.02.1996 - 3 EO 651/94

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Erlaubnisfiktion; Rechtmäßigkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13

  Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
• VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20

  Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
• VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 11 S 2093/06

  Vorläufiger Rechtsschutz - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - …
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
• OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

  Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

  Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 …
• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2002 - 11 S 659/02

  Zuständigkeitswechsel im Widerspruchsverfahren; unbefristete Aufenthaltserlaubnis …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 11 S 1523/94

  Schädliche Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes bei verspäteter …
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 2568/02

  Ehegattenaufenthalt; Anwendbarkeit von AuslG 1990 § 19
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 13 S 1532/04

  Fehlendes Bescheidungsinteresse für Verpflichtungsklage bei gleichzeitig …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93

  Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
• BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

  Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender …
• VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 17477/17

  Verlängerung der familiären Aufenthaltserlaubnis; unterbrochene Ehebestandszeit; …
• VG Schwerin, 27.11.2023 - 2 A 1310/20

  Modifizierte Artenschutzprüfung nach § 6 WindBG und ihre Voraussetzungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 21.10

  Verlängerung einer ehegattenbezogenen Aufenthaltserlaubnis; Tod des …
• OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09

  Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
• VG Saarlouis, 29.09.2021 - 6 K 285/19

  Ausstellung eines Reiseausweises
• OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10

  Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2015 - 10 B 6.10

  Nachbarklage; Baugenehmigung nach dem Recht der DDR; Unterbrechung der …
• VG Karlsruhe, 28.01.1998 - 10 K 2675/96

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Form einer befristeten …
• VGH Hessen, 10.03.2003 - 12 UE 318/02

  Ordnungsgemäße Beschäftigung - Beschäftigungszeiten bei mehreren Arbeitgebern; …
• VGH Hessen, 11.11.1996 - 12 UE 1533/96

  Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 bei Tätigkeit …
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941

  Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
• VG Regensburg, 08.10.2009 - RO 9 K 08.02030

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsangehörigen zum …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2001 - 11 S 1822/01

  Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung wegen Auslandsaufenthalts; Rücknahme einer …
• OVG Hamburg, 24.08.1999 - 3 Bf 400/98

  Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer erteilten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2009 - 18 B 1661/08

  Aufenthaltstitel Verlängerungsantrag konkludent Aufenthaltsbefristung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

  Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - 18 E 124/07

  Prozesskostenhilfe hinreichende Erfolgsaussichten maßgeblicher Zeitpunkt …
• OVG Sachsen, 25.06.2003 - 3 BS 111/02

  Lebensgemeinschaft, Trennung, Personensorge
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2003 - 13 S 2798/02

  Trennung wegen Misshandlung - Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten
• BVerwG, 30.06.1998 - 1 C 27.95

  Ausländerrecht - Ausweisung eines EG-Bürgers aus schwerwiegenden Gründen der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 3001/94

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1; …
• OVG Sachsen, 06.09.2021 - 3 A 419/18

  Zum Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen bei langjährigem Aufenthalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2001 - 11 S 541/01

  Anwendung der Neuregelung zur Mindestehebestandszeit auf Altfälle
• VG Schleswig, 17.07.2001 - 14 A 291/99

  Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eigenständige Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99

  Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …
• VGH Bayern, 22.06.2020 - 10 CS 20.1125

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des ausländischen Elternteils wegen …
• OVG Sachsen, 26.09.2006 - 1 B 951/02

  Aufhebung Baugenehmigung, Vertrauensschaden, Entschädigung, Mitverschulden, …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere Härte - …
• VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 860/94

  Ausländerrecht: Regelausweisung eines Straftäters aus Marokko; keine Auswirkungen …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1864/01

  Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; …
• VGH Bayern, 19.02.2014 - 8 ZB 12.966

  Der für Wasserrecht zuständige 8. Senat hält an der früheren Rechtsprechung des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 7 S 102.13

  Türkei; eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Beendigung der ehelichen …
• BVerwG, 12.11.1996 - 1 B 195.96

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem …
• OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 13 LA 136/08

  Aufenthaltserlaubnis; Bindungswirkung; zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …
• VG Würzburg, 28.02.2012 - W 4 K 10.1089

  Verpflichtungsklage; Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 11 S 97/00

  Sachlich zuständige Behörde für die Ausweisung straffälliger Ausländer
• OVG Niedersachsen, 15.10.1996 - 11 L 4640/95

  Aufenthaltserlaubnis als Wiederkehrer;; Asylbewerber; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 13 S 3180/95

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - ungünstige politische …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12

  Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12

  Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer
• OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; …
• VG Aachen, 13.12.2010 - 8 K 283/08

  Der Verein "Al-Aqsa e.V." ist auf der von der Europäischen Union geführten Liste …
• VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Hamburg, 09.09.2004 - 3 Bf 175/03

  Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort
• VG Schwerin, 14.05.2008 - 6 B 140/08

  Zuständigkeitswechsel im Laufe des Verwaltungsverfahrens
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2002 - 10 A 10408/02

  D (A), Ausländer, Eheliche Lebensgemeinschaft, Aufhebung, Aufenthaltserlaubnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 2069/99

  Rückkehr in das Bundesgebiet eines ausländischen, im Bundesgebiet geborenen …
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97

  Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
• OVG Niedersachsen, 05.02.2018 - 13 ME 397/17

  Isolierter Anfechtungsantrag; Anfechtungsantrag; Anspruchsvoraussetzung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2003 - 10 A 10408/02

  Erlöschen des Aufenthaktsrechts eines Türken wegen Beendigung der ehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 2211/95

  Keine Anrechnung der Zeiten einer Duldung im Rahmen der Achtjahresfrist des AuslG …
• OVG Sachsen, 24.06.2010 - 3 B 386/09

  Erstmalige Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 1 S 1 AufenthG, …
• VG Sigmaringen, 21.03.2006 - 1 K 1487/05

  Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen verschwiegenen Vermögens - Wechsel …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 6 S 21.1147

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel von Bachelor- zu Masterstudium
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
• VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222

  Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
• VG Karlsruhe, 30.04.2009 - 9 K 4270/07

  Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
• VG München, 18.06.2019 - M 27 E 19.2904

  Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs
• VG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 L 1042/05

  Ausweisung, Rücknahme, Niederlassungserlaubnis, Nachträgliche Befristung, …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2002 - 13 LB 278/02

  Aufenthaltserlaubnis; befristete Aufenthaltserlaubnis; Besitz; unbefristete …
• VG Bayreuth, 13.07.2021 - B 6 S 21.532

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis und Verlängerungsantrag
• VG Bayreuth, 22.07.2015 - B 4 K 14.223

  Ausweisungsgrund nach § 54 Abs. 5 a AufenthG
• OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12

  Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
• VGH Bayern, 23.11.2009 - 1 ZB 06.1768

  Übergang der Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf eine zur Großen …
• VGH Bayern, 24.06.2008 - 19 C 08.478

  Vorgreiflichkeit der Rücknahme von Feststellungen nach § 60 AufenthG für den …
• VG Karlsruhe, 16.11.2006 - 8 K 551/06

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vernichtung oder Unterdrückung von …
• VG Frankfurt/Main, 30.11.2005 - 1 E 5312/04

  Sicherung des Lebensunterhaltes als Regelerteilungsvoraussetzungen für die …
• VG Sigmaringen, 13.09.2004 - 6 K 1434/04

  Härtefall im Sinne von § 19 Abs 1 S 2 AuslG 1990; Ausweisung wegen Falschangaben
• VG Karlsruhe, 21.02.2001 - 10 K 1394/00

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Ehebestandszeit
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 12674/98

  Magister; Verleihung; Aufbaustudiengang; Ausland; Jurist; Berufsausbildung; …
• VG Hannover, 26.04.2006 - 13 A 4126/05

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung der Erteilung einer …
• VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 1020/03

  Berechnung der zweijährigen Ehezeit als Voraussetzung für eigenständiges …
• VG Augsburg, 15.11.2011 - Au 1 K 11.1348

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Auswirkung der Erlaubnisfiktion …
• VG München, 23.03.2011 - M 25 K 09.5508

  Ausweisung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Ermessen; Abgelehnte …
• VGH Bayern, 04.05.2009 - 19 ZB 09.74

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Ablauf des der Trennung folgenden Jahres; …
• VG Gelsenkirchen, 14.11.2002 - 2 K 5611/98

  Überleitung von Schmerzensgeldansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz eines …
• VG Bayreuth, 28.11.2017 - B 6 S 17.903

  Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind
• VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 1 K 09.1886

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Ehescheidung; Interesse an …
• VG Karlsruhe, 04.01.2006 - 4 K 2142/05

  Erwerbstätigkeit, Duldung, Zustimmung, Bundesagentur für Arbeit, …
• VG Frankfurt/Main, 18.03.2004 - 7 E 782/02V

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Zuständigkeitswechsel während des …
• OVG Brandenburg, 04.02.2003 - 3 B 67/01
• VG München, 02.02.2000 - M 7 K 99.2059

  Antrag auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Nachträgliche …
• VG Freiburg, 25.04.2012 - 1 K 1757/10
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 1 K 10.1151
• VG München, 30.12.2009 - M 25 K 08.5210

  Duldung; Beschäftigungserlaubnis