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BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sofortvollzug - Öffentliches Interesse - Ausländer - Ausweisung - Vollzugsaufschub - Verzögerung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 03.03.1995 - 1 B 654/95
- OVG Niedersachsen, 21.04.1995 - 11 M 2079/95
- BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 58
- DVBl 1995, 1297
- InfAuslR 1995, 397
Wird zitiert von ... (325) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BVerfGE 35, 382 [404]; 38, 52 [58]).
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. BVerfGE 35, 382 [404]; 38, 52 [58]).
Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen (vgl. BVerfGE 35, 382 [405]), müssen die Verwaltungsgerichte bei der Entscheidung über die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO davon ausgehen, daß das Hauptsacheverfahren mit der gebotenen Eile gefördert wird und dementsprechend prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der sich daraus ergebenden Zeitspanne notwendig ist (…vgl. BVerfG, a.a.O.) .
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Sofortvollzug einer Ausweisung mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG im Einklang steht, hat das Bundesverfassungsgericht bereits Stellung genommen (vgl. BVerfGE 35, 382 [401 ff.]; 38, 52 [57 ff.]; 69, 220 [227 ff.]).Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist daher nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 38, 52 [58]; 69, 220 [228]) ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt.
- BVerfG, 30.05.1973 - 1 BvR 155/73
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Jordaniers
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241). - BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Hierbei müssen die Fachgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung eines Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (vgl. BVerfGE 35, 177 [178]); auf der anderen Seite können im Rahmen der Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen am Sofortvollzug und den privaten Interessen eines Ausländers an der Aufrechterhaltung des Suspensiveffektes seines Rechtsbehelfes dessen Erfolgsaussichten Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 52 [60]; s.a. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Februar 1982, - 2 BvR 77/82 -, NVwZ 1982, 241). - BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86
Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Auszug aus BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95
Zwar ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn - angesichts der mit einem solchen Verhalten regelmäßig verbundenen erheblichen kriminellen Energie die zur Verfügung einer Ausweisung berechtigende Wiederholungsgefahr bereits bei einer einmaligen Bestrafung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Heroin in nicht geringer Menge angenommen wird (vgl. nur Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1986, - 2 BvR 744/86 -, NVwZ 1987, 403 ) .
- VG Schleswig, 13.06.2022 - 1 B 28/22
Corona-Krise; Aufforderung zur Vorlage eines Impfnachweises durch Mitarbeiter im …
Erweist sich der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig (vgl. zu diesem Merkmal: BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, Rn. 46, juris), bedarf es in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse von der Behörde im Einzelfall angeordnet wurde, noch eines besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, das mit dem Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht identisch ist, sondern vielmehr ein qualitativ anderes Interesse ist (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2003 - 1 BvR 1594/03 -, Rn. 22, juris). - VGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 3 S 1368/14
Nachbarschutz - Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück
Dem Charakter des Eilverfahrens nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend kann das Gericht seine vorläufige Entscheidung im Regelfall nur auf der Grundlage einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage treffen (st.Rspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.1995 - 2 BvR 1179.95 - NVwZ 1996, 58; BVerwG, Beschluss vom 22.3.2010 - 7 VR 1.10 - juris). - VG Chemnitz, 14.09.2021 - 7 L 393/21
"Hängt die Grünen"-Wahlplakate: Mit 100 Meter Abstand erlaubt
Für die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO ist maßgeblich, ob das Interesse des Antragstellers daran, bis zur abschließenden Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von der Vollziehbarkeit verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit entsprechend dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO überwiegt (BVerfG, Beschl. v. 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, juris; Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, juris).
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
Insoweit ist nicht nur die Möglichkeit milderer Mittel in Erwägung zu ziehen, sondern darüber hinaus zugleich auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch des Einzelnen umso stärker wiegt und umso weniger zurückzustehen hat, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 69, 220 [228]; BVerfG, B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 [59]; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 [690]). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit des gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Interesse nicht ersetzen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - juris Rdnrn. 42 f. m.w.N.). - BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …
Der Verwaltungsgerichtshof habe sich nur unzureichend mit der Frage der Eilbedürftigkeit der sofortigen Vollziehbarkeit auseinandergesetzt; eine dahingehende Prüfung sei aber mit Blick auf die Möglichkeit, das Hauptsacheverfahren vor Haftentlassung des Klägers abzuschließen, zu verlangen (Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, S. 397 ff.). - VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00 Von einer solchen besonderen Feststellung kann nur abgesehen werden, wenn sich schon aus den fachgerichtlichen Feststellungen zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Ausländers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - NVwZ 1996, S. 58 ).
Für die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes ist dabei ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Es muß die begründete Besorgnis bestehen, die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluß des Hauptsacheverfahrens realisieren; der allgemeine Verdacht einer Beeinträchtigung erheblicher Belange der Bundesrepublik genügt nicht (vgl. für das Bundesrecht: BVerfG, NJW 1974, 1809; BVerfGE 35, 382 ; BVerfG, NVwZ 1987, 403; BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Sie ersetzt allerdings nicht die Prüfung, ob überhaupt ein besonderes Interesse am Sofortvollzug vorliegt (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Von dieser Feststellung kann nur dann abgesehen werden, wenn sich schon aus den Feststellungen der Fachgerichte zur Wiederholungsgefahr im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung ergibt, daß insoweit auch begründete Anhaltspunkte für einen Rückfall des Beschwerdeführers in der vorerwähnten Zeitspanne bestehen (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
Gegen die Unaufschiebbarkeit der Ausweisung spricht entgegen der Meinung der Mehrheit des Verfassungsgerichtshofs weiterhin der lange Zeitraum bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheides am 20. Februar 2001 (vgl. BVerfGE 35, 382 ; NVwZ 1996, 58 ).
Da in den Fällen des Sofortvollzuges für die Widerspruchsbehörden und die Verwaltungsgerichte die Pflicht besteht, das Hauptsacheverfahren mit möglichster Beschleunigung zu betreiben und abzuschließen, müssen die Verwaltungsgerichte berücksichtigen, daß eine erhebliche Verzögerung des Verfahrens durch die Ausländerbehörde regelmäßig erkennen läßt, daß ein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Entfernung des Ausländers aus der Bundesrepublik nicht besteht (BVerfG, NVwZ 1996, 58 ).
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 12 CS 19.2505
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im …
Insoweit ist nicht nur die Möglichkeit milderer Mittel in Erwägung zu ziehen, sondern darüber hinaus zugleich auch zu berücksichtigen, dass der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker wiegt und umso weniger zurückzustehen hat, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 [402]; 69, 220 [228]; BVerfG, B.v. 12.9.1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, 58 [59]; BVerwG, B.v. 14.4.2005 - 4VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 [690]). - BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
Zwar ist das in § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO normierte Regel-Ausnahme-Verhältnis eine adäquate Ausprägung der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, NVwZ 1996, S. 58 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 -, JURIS). - LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
Auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit des gegen den Verwaltungsakt eingelegten Rechtsbehelfs kann dieses Interesse nicht ersetzen (vgl. dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - m.w.N.). - BVerwG, 22.03.2010 - 7 VR 1.10
Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen …
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
- VG Trier, 17.09.2015 - 5 L 2377/15
Yogaunterricht im reinen Wohngebiet zulässig!
- BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99
Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
- BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2017 - L 23 SO 327/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 3 M 87/23
Zur Rechtmäßigkeit von (Werbe-)Nebenbestimmungen in einer glücksspielrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04
Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
- VG München, 24.10.2016 - M 17 S 16.3964
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- VGH Hessen, 09.02.2004 - 12 TG 3548/03
Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts
- VGH Bayern, 27.03.2017 - 20 CS 16.2404
Illegale Abfallverbringung - Anwendungsvorrang europäischen …
- OVG Thüringen, 07.04.2020 - 3 EO 236/20
Schließung von Lebensmittelgeschäften aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona)
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1997 - 13 S 1132/96
Behördlich angeordnete sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse …
- OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 11 M 3046/96
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 2 M 1/22
Berücksichtigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei der Ausweisung eines …
- VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 19 CS 19.1183
Bestätigung der sofortigen Vollziehbarkeit der Ausweisung eines wegen …
- VG Lüneburg, 20.01.2017 - 6 B 114/16
Widerruf alter Wasserrechte
- VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03
Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Hessen, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95
Sofortvollzug einer Ausweisung eines Straftäters - Gefahrenprognose; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04
Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 18 B 176/19
Begründung eines die Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.2010 - 1 S 2322/10
Gefährlicher Hund; Anlein- und Maulkorbzwang; besonderes Vollzugsinteresse
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.1997 - 10 S 2113/97
Sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage - fehlende Mitwirkung bei der …
- OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04
Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- OVG Hamburg, 04.02.2005 - 4 Bs 518/04
Fiskalisches Interesse an der Vermeidung weiterer Strafvollstreckung begründet …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17
Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der …
- OVG Hamburg, 18.02.2011 - 5 Bs 196/10
Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushaltungen in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2007 - 11 S 83.06
Eilantrag gegen Müllverbrennungsanlage in Rüdersdorf erfolglos
- VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
- VG Hamburg, 09.01.2024 - 13 E 5184/23
Erfolgloser Eilantrag eines langjährig in Deutschland lebenden türkischen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 11 S 1170/04
Öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.1997 - 8 B 623/97
Sozialhilferecht: Rechtsnatur der Aufrechnungsverfügung, § 25a BSHG
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2003 - 1 S 254/03
Ausweisung - Sicherheitsrisiko
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 6 B 1117/16
Sofortvollzug eines Leistungsbescheids über die Erhebung eines Geldbetrags; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen …
- VGH Hessen, 19.11.2003 - 12 TG 2668/03
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage bzw. vorläufigen Rechtsschutz nach …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02
Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 276/00
Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 19 CS 17.1784
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen …
- VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1401/06
Einstweiliger Rechtschutz gegen kommunale Beleuchtungsanlage
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.2003 - 14 S 2251/02
Bauartzulassungswidrige Umrüstung von Geldmünzen auf Wertmarken
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10002/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2019 - L 7 AS 632/19
Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2009 - 18 B 920/09
Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2008 - 1 S 2814/07
Unzuverlässigkeit im Sinne von § 8a Abs. 1 Nr. 2b SprengG
- VG Düsseldorf, 27.04.2005 - 24 L 1987/04
Begründungspflicht im Rahmen einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96
Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1997 - 13 S 32/97
Sofortvollzug einer Ausweisung - generalpräventive Gründe bei Heroinhandel
- OVG Hamburg, 05.11.2003 - 3 Bs 253/03
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung im Hinblick auf eine beabsichtigte …
- VGH Hessen, 26.03.1998 - 6 TZ 4017/97
Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel am Ergebnis der Entscheidung; …
- OVG Niedersachsen, 23.01.1996 - 11 M 7713/95
Begründung des Sofortvollzugs bei Ausweisung;; Abschiebung; Ausweisung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20
Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2003 - 18 B 1142/03
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VGH Hessen, 21.03.2000 - 12 TG 2545/99
Behördliche Untersuchung zum Vorliegen einer Scheinehe
- OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99
Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - L 23 SO 339/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 8 L 351/12
Passbeschaffung, Sofortvollzug, Regel-Ausnahme-Verhältnis, Ausnahme, …
- VGH Bayern, 10.07.2008 - 19 CS 08.1231
Ausweisung; Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs
- VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …
- OVG Bremen, 25.03.1999 - 1 B 65/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2009 - 19 B 1129/08
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Abänderung einer …
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 5 KA 3892/07
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Hochschulambulanz - drittschützende …
- VGH Bayern, 21.02.2002 - 10 AS 02.348
Sofortvollzug der Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen, im Bereich der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2023 - 2 M 96/23
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 B 10722/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09
Aufteilung von Einkommen; Abwägung der öffentlichen Interessen am Sofortvollzug …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04
Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
- VG Düsseldorf, 21.05.2004 - 24 L 2982/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114
Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
- VG Schleswig, 13.04.2021 - 1 B 55/21
Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - 2 M 76/18
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2016 - 7 B 10019/16
Abwägung, Aufenthaltsrecht, Aussetzung, Aussetzungsinteresse, Ausweisung, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § …
- OVG Thüringen, 04.07.2013 - 2 EO 414/13
Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; Konzentrationswirkung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11
Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …
- VGH Hessen, 30.07.2007 - 9 TG 1360/07
Begründung des Interesses am Sofortvollzug an der Beendigung des Aufenthaltes
- VGH Hessen, 12.12.2006 - 3 TG 2484/06
Niederlassungserlaubnis; Lebensunterhalt eines Ausländers und …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2006 - L 13 AL 4566/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - vorläufiger Rechtsschutz
- VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …
- VGH Hessen, 06.04.2001 - 12 TG 368/01
Anfechtung eines Erwerbstätigkeitsverbotes in einer Duldung; verweigerter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - 18 B 1718/96
Ausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Öffentliche Sicherheit; Motivation der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1998 - 18 B 1466/96
Ausländer; Ausweisung; Rauschgiftdelikt; Besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Schleswig, 08.07.2021 - 1 B 51/21
Ordnungsverfügung zur Duldung der Jagd auf die sich invasiv ausbreitende Art des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 13.05
Anforderungen an die Begründung im Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung …
- VGH Hessen, 08.06.2004 - 12 TG 1525/04
Eilrechtsschutz vom Inland aus bei Versagung der rechtzeitig beantragten …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 12 TG 1484/03
Ausweisung; Ehe mit einer Deutschen ausländischer Abstammung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 18 A 5101/96
Ausweisung eines italienischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur unerlaubten …
- BVerfG, 25.02.1999 - 2 BvR 1554/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2013 - L 15 SO 294/13
Grundsicherung - Aufhebung der Leistungsbewilligung - Anordnung sofortiger …
- VG Berlin, 22.02.2005 - 25 A 6.05
Ausweisung eines Predigers der Mevlana-Moschee wegen Gewaltverherrlichung …
- VGH Hessen, 09.01.2004 - 12 TG 3002/03
EG-Ausweisung; örtliche Zuständigkeit; Freiheitsstrafe wegen Schleusens
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2003 - L 13 AL 2374/03
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage beim Anspruch auf …
- VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02
Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Niedersachsen, 07.10.2004 - 11 ME 289/04
Abschiebung; Abänderungsverfahren; Assoziationsrecht; Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2001 - 13 S 2500/00
Ausweisung türkischer Straftäter
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2017 - L 15 SO 345/16
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides über …
- SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation - …
- VGH Hessen, 24.10.2003 - 12 TG 2210/03
Ausländer; eigenständiges Aufenthaltsrecht; besondere Härte
- VG Neustadt, 02.09.2002 - 2 L 2176/02
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität; Imbisswagen als untergeordnete …
- VGH Hessen, 05.04.2000 - 12 TG 43/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Misshandlung durch den Ehegatten
- VGH Hessen, 18.02.2000 - 12 TG 2846/99
Ausweisung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen ausländischen Heranwachsenden - …
- VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96
Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …
- VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
- VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
- VGH Hessen, 31.07.2003 - 12 TG 1726/03
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; unzulässige Bedingung
- VGH Hessen, 11.06.2003 - 12 TG 1238/03
Ausländerehe - zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten
- VGH Hessen, 05.07.2000 - 12 TG 1554/00
Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers aus …
- VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99
Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19
Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
- VG Trier, 25.06.2015 - 5 L 1703/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2012 - L 5 KA 3720/12
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2007 - L 5 KA 3725/09
- VG Chemnitz, 29.06.2006 - 4 K 1570/05
Gewerberecht: Sofortvollzug einer Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, …
- OVG Brandenburg, 02.07.2004 - 4 B 66/04
Androhung der Abschiebung zur Durchsetzung einer kraft Gesetzes bestehenden …
- OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02
Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
- VGH Hessen, 19.03.2002 - 12 TG 165/02
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz bei Ausweisung aus mehreren …
- BVerfG, 26.09.2001 - 1 BvR 1426/01
Unzureichende Interessenabwägung bei der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …
- VGH Hessen, 20.02.2001 - 12 TG 1564/99
Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung
- VG Schleswig, 03.08.2021 - 11 B 51/21
Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VGH Bayern, 26.05.2011 - 19 CS 10.3157
Kein Erlöschen der Rechtsstellung jüdischer Zuwanderer nach § 103 AufenthG i.V.m. …
- VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2007 - 11 S 21.07
Schutz von Windkraftanlagen vor Windabschattungen durch benachbarte …
- VGH Hessen, 12.01.2004 - 12 TG 3028/03
Kindernachzug; unerlaubte Einreise der Mutter
- OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- VG München, 19.07.2022 - M 2 S 22.2183
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers
- VG München, 01.03.2022 - M 2 S 21.6462
Sofort vollziehbare Ausweisung eines ARB-berechtigten türkischen …
- SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18
Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
- VGH Hessen, 16.07.2003 - 12 TG 1676/03
Ausweisung eines straffälligen Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2003 - 11 S 535/02
Ausweisung wegen Drogendelikts - Wiederholungsgefahr trotz Therapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2003 - 18 B 2436/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines spielsüchtigen Ausländers; …
- VGH Hessen, 12.04.2002 - 12 TG 808/02
Aufenthaltsbewilligung für Studium
- VGH Hessen, 25.07.2001 - 12 UZ 2017/01
Keine Berufungszulassung wegen überlanger Verfahrensdauer
- VGH Hessen, 27.08.1996 - 12 TG 3190/96
Besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 - zum Vorliegen …
- VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96
Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4 …
- VGH Hessen, 29.04.1996 - 12 TG 3274/95
Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigeneigenschaft oder …
- VG München, 18.02.2021 - M 2 S 21.6462
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage (abgelehnt), …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2006 - 11 S 646/06
D (A), Ausweisung, Drogendelikte, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende …
- VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
- VGH Hessen, 18.12.2001 - 12 TZ 3009/01
Aufenthaltsrecht aufgrund ordnungsgemäßer Beschäftigung nach EWGAssRBes 1/80 Art …
- OVG Hamburg, 04.05.2001 - 3 Bs 239/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach Rauschgifthandel
- VG Leipzig, 22.11.1999 - 5 K 1866/99
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Anordnung des Ruhens der …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1999 - 11 S 46/99
Besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung …
- VG Schleswig, 16.06.2021 - 1 B 85/21
Corona-Krise; Widerruf der Beauftragung zur Durchführung von …
- VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VG Göttingen, 12.07.2019 - 2 B 89/19
Bekanntmachung; Bestimmtheitsgrundsatz; Flächennutzungsplan; Hinweiszweck; …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CS 19.854
Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- VG Berlin, 25.10.2010 - 10 L 274.10
Gelbe Tonne Plus darf vorerst stehenbleiben
- VG Stuttgart, 20.09.2010 - 8 K 2707/10
Ausweisung - Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützung; PKK; Kongra-Gel; …
- SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1539/07
Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Vertragsarztes zur Teilnahme am …
- VG Stuttgart, 30.05.2007 - 5 K 2922/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung und Hundehaltungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
- VGH Hessen, 19.04.1999 - 12 TG 4404/98
Aufenthaltsrecht aufgrund supranationalen Aufenthaltsrechts: Wechsel des …
- VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97
Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1996 - 4 S 2393/96
Anordnung einer psychotherapeutischen Behandlung zwecks Wiederherstellung der …
- VGH Hessen, 20.02.1996 - 12 TG 4149/95
Aufenthaltserlaubnis zwecks Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 - …
- VG Schleswig, 23.08.2022 - 4 B 8/22
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenerstattung nach § 9a KAG
- VG Schleswig, 23.04.2021 - 1 B 2/21
Abgrenzung der anzuwendenden Rechtsgrundlagen bei einem Vorgehen der …
- SG Marburg, 20.07.2020 - S 11 KA 279/20
Krankenversicherungsrecht, Vetragsarztrecht
- VGH Bayern, 10.01.2019 - 13 AS 18.2198
Errichtung einer Einfriedung ohne behördliche Zustimmung
- VG Frankfurt/Oder, 14.10.2011 - 4 L 191/11
Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2010 - 11 S 58.09
Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Windkraftanlage; …
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.985
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - L 23 B 310/08
Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsverfahren - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2007 - 2 M 368/06
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
- VG Karlsruhe, 18.12.2003 - 6 K 3801/03
Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers wegen einer strafrechtlichen …
- VG Freiburg, 26.05.2003 - 1 K 72/03
Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausweisung wegen zahlreicher Betrugsdelikte nach …
- OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01
Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01
Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …
- VGH Hessen, 05.02.1998 - 6 TG 410/98
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten: Ehebestandszeit - rechtmäßiger …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
- VGH Hessen, 27.09.1996 - 12 TG 3290/96
Ausweisung eines fremden Staatsangehörigen, der sich im vorläufigen …
- VGH Hessen, 03.05.1996 - 13 TG 1823/95
Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit - zum möglichen …
- OVG Hamburg, 18.03.1996 - Bs V 27/96
Gewerberecht: Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG Darmstadt, 11.06.2012 - 2 L 473/12
Fahrerlaubnis
- VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11
Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
- VG Augsburg, 27.07.2011 - Au 5 S 11.673
Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; wirtschaftliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2006 - L 15 B 234/06
Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2003 - 18 B 1419/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bzw. der Versagung …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 11 MA 4254/01
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Ausländer; Ausweisung; …
- VG Sigmaringen, 15.10.2001 - 3 K 1451/01
Sicherheitsleistung für Abschiebungskosten - Sofortvollzug
- VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01
Anordnung der sofortigen Vollziehung von Maulkorb- und Leinenzwang; …
- VGH Hessen, 17.05.1999 - 12 TG 1272/99
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
- VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97
Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Hessen, 29.11.1996 - 12 TG 4274/96
Supranationales Aufenthaltsrecht nach EWGAssRBes 1/80 Art 6: Erwerbstätigkeit - …
- VG München, 13.12.2021 - M 10 S 21.5216
Begründung des Sofortvollzugs einer Ausweisung
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2017 - L 7 SO 3663/17
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
- VG Trier, 17.12.2009 - 5 L 656/09
Zuständigkeit der IHK zur Beitreibung der Beiträge; Geltendmachung von Einwänden …
- SG Marburg, 28.11.2007 - S 12 KA 457/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …
- VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06
Unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 17 B 1467/03
Ausländerrecht: Ausweisung eines Unionsbürgers nach BtM-Straftat
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
- VG Kassel, 21.12.2000 - 4 G 2114/00
- VGH Hessen, 07.02.1996 - 12 TG 2525/95
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer unter 16 …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 13 AS 19.820
Kein Erfordernis einer Bekanntgabe der Feststellung der Wertermittlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 8 SO 86/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 91/15
- VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10
Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage; …
- VG Stuttgart, 17.09.2010 - 11 K 2968/10
Sofortvollzugsanordnung der Ausweisung eines Unterstützers der PKK erfordert …
- SG Marburg, 21.08.2009 - S 12 KA 528/09
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Widerruf der Genehmigung …
- VG Hannover, 06.02.2008 - 6 B 1008/08
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahme einer Ersatzschulgenehmigung …
- VG Karlsruhe, 31.03.2006 - 6 K 804/06
Aufstallungspflicht für Gänse; Ausnahmegenehmigung
- VG Sigmaringen, 24.01.2002 - 8 K 2032/01
Kampfhund - Untersagung der Haltung
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.1997 - 2 M 23/97
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1997 - 11 S 379/97
Zulassungsverfahren: Durchentscheiden des Rechtsmittelgerichts nach Zulassung der …
- VGH Hessen, 25.11.1996 - 12 TG 2244/96
Zum Aufenthaltsrecht zwecks Arbeitsmarktzugang - EWGAssRBes 1/80 Art 7 S 1
- SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1073/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
- VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292
Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2011 - L 5 KA 248/11
- VG Osnabrück, 30.06.2009 - 5 B 56/09
Anordnung Sofortvollzug: Begründung; Anordnung Sofortvollzug: Voraussetzungen; …
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- VGH Bayern, 26.01.2009 - 14 CS 08.2828
Unterhaltsbeitrag; Änderung der Verhältnisse (Bezug einer Witwenrente an …
- SG Dresden, 16.01.2008 - S 18 KA 1561/07
Verpflichtung zur Teilnahme am vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in einem …
- VGH Bayern, 14.03.2006 - 22 CS 06.247
- VG Aachen, 11.07.2005 - 8 L 435/05
Verwaltungsgericht setzt sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung gegen den …
- VG Göttingen, 11.04.2005 - 3 B 297/05
Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer …
- VG Sigmaringen, 03.12.2004 - 4 K 1943/04
Ausweisung nach § 47 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990 und Mindeststrafhöhe
- VGH Bayern, 06.10.2004 - 13 AS 04.1993
- OVG Bremen, 22.07.2004 - 1 B 201/04
Ausweisung; Befristung; Ehe; Sofortige Vollziehung
- VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung …
- VG Freiburg, 31.07.2002 - 2 K 902/02
Sofortige Vollziehbarkeit baurechtlicher Maßnahmen einen Schweinemastbetrieb …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1996 - 10 B 12981/96
Ausweisung; Illegaler Rauschgifthandel; Betäubungsmittelgesetz; Jugendstrafe; …
- VG Berlin, 13.01.2020 - 19 L 609.19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 8 AY 100/13
- VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12
Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
- VGH Bayern, 08.06.2011 - 13 AS 11.1027
Flurbereinigung; Vorläufige Besitzeinweisung; Sofortige Vollziehbarkeit; …
- VGH Bayern, 23.12.2009 - 13 AS 09.2659
Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Besitzeinweisung
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.989
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 1 L 971/08
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen falscher Angaben
- VG Freiburg, 06.05.2005 - 2 K 344/05
Sofortige Vollziehung des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis bei …
- VG Trier, 04.01.2005 - 5 L 1858/04
Ausweisung eines ausländischen Studenten rechtmäßig
- OVG Berlin, 04.10.2004 - 8 S 90.04
Offensichtliche Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung als …
- VGH Hessen, 07.04.2004 - 12 TG 649/04
- VG Neustadt, 02.12.2003 - 4 L 3161/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2001 - 18 B 1064/00
- VG Düsseldorf, 22.08.2001 - 19 L 1853/01
Verbot des Angebots von indizierten oder jugendgefährdenden Filmen oder sonstigen …
- OVG Hamburg, 04.01.2000 - 3 Bs 218/99
Vorliegen eines besonderen, die Anordung des Sofortvollzugs rechtfertigenden …
- OVG Niedersachsen, 09.01.1998 - 11 M 5634/97
AuslG; Zulassungsrecht; ernstl. Zweifel;; Ausweisung; Betäubungsmittel; …
- VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 10 S 23.484
Gaststättengesetz, nachträgliche Auflage, Beschränkung der Betriebszeiten, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2020 - L 6 KR 6/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 15 SO 331/16
- OVG Sachsen, 17.11.2015 - 3 B 330/15
Verlust des Freizügigkeitsrechts; Ausreiseaufforderung; Anordnung der sofortigen …
- VG Augsburg, 30.06.2015 - Au 3 S 15.831
EG-Düngemittel; Inverkehrbringen; Nährstoffangabe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2014 - L 8 SO 488/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2012 - L 5 KA 1420/12
- VG Trier, 18.11.2011 - 5 L 1478/11
Erfolglos gebliebener Asylbewerber; ausländerbehördliche Anordnung zur Mitwirkung …
- VG Frankfurt/Oder, 31.08.2011 - 5 L 118/11
Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
- VG Trier, 18.12.2009 - 5 L 653/09
Widerspruch gegen nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis hat keine …
- VG Augsburg, 30.10.2009 - Au 5 S 09.1441
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Alano-Rottweiler-Mischling; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 5 S 08.519
Sofortige Vollziehbarkeit; Hunde: Maulkorbzwang, Leinenzwang; Bestimmtheit von …
- VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07
D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
- VG Augsburg, 21.01.2008 - Au 5 S 08.36
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Verstoß gegen Maulkorbpflicht; …
- VG Darmstadt, 07.12.2007 - 8 G 1624/07
Ausländerrecht: Begründung eines Aufenthaltsrechts eines Familienangehörigen …
- VG Trier, 29.09.2005 - 5 L 951/05
Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung wegen Nichteinhaltung der …
- VG Gelsenkirchen, 14.06.2005 - 11 L 2051/04
- VG Neustadt, 29.11.2004 - 4 L 2692/04
- VG Gelsenkirchen, 20.10.2004 - 19 L 993/04
Ausgestaltung der sozialhilferechtlichen Vermögensfeststellung; Voraussetzungen …
- VG Freiburg, 13.01.2004 - 1 K 1131/03
Ausweisung wegen Drogenhandels
- VG Kassel, 01.07.2003 - 4 G 1081/03
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abschiebungsandrohung; …
- VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02
Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden
- VG Freiburg, 25.10.2001 - 1 K 1016/01
- VG Stuttgart, 14.12.1998 - 16 K 4880/98
Anforderungen an die Ausweisung eines Ausländers nach dem Ausländergesetz; …
- VG Stuttgart, 27.01.1998 - 2 K 6093/97
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausweisung eines Ausländers unter Androhung …
- OVG Niedersachsen, 19.08.1997 - 11 M 3577/97
Ausweisung bei Heroinhandel wegen Wiederholungsgefahr;; Ausweisung; …
- VG München, 05.07.1996 - M 8 S 96.1913
Ausländerrecht: Ausweisung bei Verurteilung wegen eines Betäubungsmitteldelikts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1996 - 17 B 1406/95
Ausweisungschutz bei Besitz einer unbefristete Aufenthaltserlaubnis ; Anforderung …
- VG Augsburg, 16.09.2011 - Au 5 S 11.1204
Widerruf der Maklererlaubnis; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; …
- VG Augsburg, 18.09.2009 - Au 5 S 09.987
Pferdehaltung; Veräußerung bereits anderweitig untergebrachter Tiere; …
- VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645
Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen
- VG Schwerin, 12.04.2007 - 1 B 825/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums …
- VG Trier, 14.02.2006 - 5 L 83/06
Nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; besonderes Vollzugsinteresse
- VG Chemnitz, 08.12.2005 - 4 K 1588/05
Gewerberecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ausnahmebewilligung nach § 23 …
- VG Düsseldorf, 15.08.2000 - 24 L 2482/00
Ausgestaltung der Verpflichtung eines ohne Visum eingereisten Ausländers zur …
- VG Düsseldorf, 19.11.1999 - 24 L 3441/99
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2019 - L 8 SO 280/18
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 S 11.67
Unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG Augsburg, 01.06.2010 - Au 5 S 10.654
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 25.11.2009 - Au 5 S 09.1427
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Hundehaltung; Mastino Napoletano; …
- VG Augsburg, 17.08.2009 - Au 5 S 09.923
Sofortige Vollziehbarkeit; Hundehaltung; Maulkorbzwang; Leinenzwang; Auflage, nur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2009 - L 23 SO 58/09 B ER L 23 SO 59/09
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478
Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
- VG Münster, 04.07.2003 - 7 L 827/03
Heimträger wendet sich mit Erfolg gegen die sofortige Einstellung von …
- VG Halle, 10.11.1998 - B 1 K 388/98
D (A), Vietnamesen, Aufenthaltsbefugnis, Verlängerung, Ausweisung, Straftäter, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2018 - 7 B 10778/18
Abschiebung, Abschluss, aufschiebende Wirkung, Ausländerrecht, Ausweisung, …
- VG Berlin, 25.01.2011 - 15 L 398.10
Nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, vorläufiger Rechtsschutz, …
- VG Karlsruhe, 31.07.2006 - 6 K 1481/06
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Verfügung …
- VG Trier, 11.08.2005 - 5 L 754/05
Lärmbelästigungen durch akustische Alarm- und Signalgeräte in …