Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Asylbewerber - Aufenthaltsbefugnis - Aufenthaltserlaubnis - Begegnungsgemeinschaft - Duldung - Einreise ohne erforderliches Visum - Familiäre Lebensgemeinschaft - Familienleben - Geschiedene Ehe - Sorgerecht

• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 8 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 17 Abs. 1; ; AuslG § 30 Abs. 3; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 8; ; DVAuslG § 9

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 106, 13
• NVwZ 1998, 742
• DVBl 1998, 722
• InfAuslR 1998, 213

Wird zitiert von ... (269)Neu Zitiert selbst (23)

• EGMR, 18.02.1991 - 12313/86

  MOUSTAQUIM c. BELGIQUE

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Zu den danach gebilligten Zielen gehören der Schutz der öffentlichen Ordnung und das wirtschaftliche Wohl des Landes (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Februar 1991 , EuGRZ 1993, 552 = InfAuslR 1991, 149 und vom 20. März 1991 , InfAuslR 1991, 217 sowie Europäische Kommission für Menschenrechte, Bericht vom 13. Oktober 1992, InfAuslR 1995, 133).

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in denen der Gerichtshof dargelegt hat, unter welchen Bedingungen es dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspricht, durch Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung oder durch eine Abschiebung die Voraussetzungen für das weitere Zusammenleben eines Ausländers mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Juni 1988 , EuGRZ 1993, 547; Urteil vom 18. Februar 1991 , a.a.O.; Urteil vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556; Urteil vom 13. Juli 1995 , InfAuslR 1996, 1).

  In dem mit Urteil vom 18. Februar 1991 (a.a.O.) entschiedenen Fall handelte es sich um einen Ausländer der zweiten Generation, der mit im Alter von zwei Monaten nach Belgien gekommen war, seit 20 Jahren bei seiner Familie in Belgien lebte und nur französischsprachige Schulen besucht hatte.

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ;… weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81 ;… Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - a.a.O.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; vgl. auch BVerfGE 80, 81 ).

• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Versagung des Aufenthalts aus einwanderungspolitischen Gründen im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG jedenfalls als unbedenklich anzusehen, soweit eine Familie zwischen einem nicht-sorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur als Begegnungsgemeinschaft geführt wird und keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 10. August 1989 - 2 BvR 67/85 - FamRZ 1989, 1159 und vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; vgl. auch BVerfGE 80, 81 ).

  Solche besonders zu berücksichtigenden Anhaltspunkte hat das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - a.a.O.) darin gesehen, daß das eine Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist, in einem überdurchschnittlichen Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung übernimmt sowie Beistand im Lebensalltag und durch intensive Zuwendung Lebenshilfe im geistig-seelischen Bereich leistet.

 
• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

  Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Daran ändert nichts, daß er als Asylbewerber in das Bundesgebiet gekommen ist (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 12 = InfAuslR 1997, 352).

  § 9 Abs. 5 Nr. 2 DVAuslG ist unanwendbar, weil sich der Kläger nicht seit sechs Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält; die Zeit der Aufenthaltsgestattung als Asylbewerber könnte ohnehin nicht zugunsten des Klägers berücksichtigt werden (Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 1.97 - a.a.O.).

• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - InfAuslR 1997, 355).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81 ; Urteil vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.1996 - 4 L 62/95

  Familie; Lebensgemeinschaft; Elternteil; Nichteheliches Kind; …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  BVerwG 1 C 19.96 OVG 4 L 62/95.

  Zur Begründung führt das Berufungsurteil vom 30. April 1996 (InfAuslR 1996, 258) im wesentlichen aus: Der Anspruch des Klägers auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis ergebe sich zwar nicht - allein - aus innerstaatlichem Ausländer- und Verfassungsrecht, wohl aber aus Art. 8 EMRK.

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

  Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Vermittelt, wie dargelegt, Art. 8 EMRK keinen Schutz vor einer Abschiebung, läßt sich aus dieser Vorschrift erst recht kein unmittelbarer Anspruch des Klägers auf Erteilung einer von den Vorschriften des Ausländergesetzes losgelösten Aufenthaltsgenehmigung ableiten (vgl. hierzu Urteil vom 3. Juni 1997 - BVerwG 1 C 18.96 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 11, S. 18 f.).
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Diese Auslegung des Art. 8 EMRK wird von dem erkennenden Senat geteilt (vgl. z.B. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG 1990 Nr. 1).
• BVerwG, 18.06.1996 - 1 C 17.95

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise …

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Insbesondere begründet Art. 8 EMRK ebensowenig wie Art. 6 GG einen Anspruch darauf, daß von dem Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 AuslG abgesehen, der Ausländer also nicht auf das Visumsverfahren verwiesen wird (vgl. Urteil vom 18. Juni 1996 - BVerwG 1 C 17.95 - BVerwGE 101, 265 - Buchholz 402.240 § 8 AuslG 1990 Nr. 9).
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II
• BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94

  Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 04.07.1995 - 1 B 40.95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Versagung einer Aufenthaltserlaubnis …
• BVerwG, 20.11.1989 - 1 B 156.89

  Ausreichende Würdigung des vom Kläger beanspruchten Umgangsrechts mit einem aus …
• BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

  Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …
• BVerwG, 19.06.1997 - 1 B 113.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße "Bezeichnung" …
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 67/85

  Schutzbereich des Art. 6 GG für den nichtsorgeberechtigten Vater - Versagung der …
• BVerwG, 02.10.1986 - 1 B 159.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 10.03.1995 - 1 B 217.94
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 48.88

  Datenschutzgesetz Auskunftsanspruch - Ermessen der Behörde - …

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, juris, Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

  Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13, Rn. 21).
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Ein Eingriff in die Rechte aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Maßnahme darstellen, die durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt und mit Blick auf das verfolgte legitime Ziel auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (vgl. EGMR…, Urteil vom 18. Februar 1991 - 31/1989/191/291 -, Fall Moustaquim, EuGRZ 1993, S. 552 ; BVerwGE 106, 13 m.w.N.).

  Die differenzierten Regelungen des Aufenthaltsgesetzes, das die ausweisungsrechtlichen Strukturen des Ausländergesetzes übernommen hat, tragen zwar der Europäischen Menschenrechtskonvention grundsätzlich in ausreichender Weise Rechnung (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, BVerfGK 3, 4 ; BVerwGE 106, 13 ; 107, 58 [jeweils zum AuslG]).

 
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Der Schutz der Familie, in den durch die Abschiebung einzelner Familienmitglieder eingegriffen wird, kann ein von der Ausländerbehörde zu beachtendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis (§ 55 Abs. 2 AuslG) begründen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluß vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 - InfAuslR 1996, 341; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ; Urteil vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 28.96 - NVwZ 1998, 745 ).

  Wie gewichtig der aus Art. 6 GG folgende Schutz der Familie jeweils ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von der Intensität der familiären Beziehungen - ob es sich etwa um eine familiäre Lebensgemeinschaft oder eine bloße Begegnungsgemeinschaft handelt (vgl. dazu BVerfG, Beschluß vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 ; BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 , a.a.O.) -, dem Alter der Kinder oder auch der Betreuungsbedürftigkeit einzelner Familienmitglieder.

• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …

  Das Ausländergesetz stellt zu diesem Zweck eine Reihe abgestufter Regelungen zur Verfügung, in denen dem Schutzgebot des Art. 6 GG nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen Rechnung getragen wird (Urteile vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 und BVerwG 1 C 20.97 -).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG , daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 80, 81, 93; Urteile vom 4. Juni 1997 - BVerwG 1 C 9.95 - InfAuslR 1997, 355 und vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 und BVerwG 1 C 20.97 -).

  Soweit sich jedoch der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt Art. 8 EMRK keinen weitergehenden Schutz (Urteile vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 und BVerwG 1 C 20.97 -).

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08

  Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener …

  Diesen verfassungs- und menschenrechtlichen Schutzpflichten tragen die abgestuften gesetzlichen Regelungen über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen nach dem sechsten Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen grundsätzlich abschließend Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13 ff. zu den vergleichbaren Regelungen in §§ 17 ff. AuslG; siehe auch Eckertz-Höfer, ZAR 2008, 41 m. w. N.).

  Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn zwar das Aufenthaltsrecht aus familiären Gründen ohne Verstoß gegen Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK versagt werden muss oder darf (z. B. gemäß § 5 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG), jedoch (nur) die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.06.1997 - 1 C 9.95 - BVerwGE 105, 35; Urteil vom 09.12.1997, a. a. O.).

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Soweit sich der Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK mit dem des Art. 6 GG deckt, vermittelt er keinen weitergehenden Schutz als dieser (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 8 = NVwZ 1998, 742).

  Dem in Art. 8 Abs. 2 EMRK verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aber auch im Hinblick auf die Folgen für den Ausländer selbst widersprechen, durch behördliche Maßnahmen die Voraussetzungen für sein weiteres Zusammenleben mit seiner im Vertragsstaat ansässigen Familie zu beseitigen (vgl. insbes. EGMR, Urteile vom 26. März 1992 , EuGRZ 1993, 556 und vom 26. September 1997 , InfAuslR 1997, 430; ferner Senatsurteil vom 9. Dezember 1997, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

  Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …

  Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft

  Bei unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft in Form der Beistandsgemeinschaft ergibt sich ein rechtliches Abschiebungshindernis aus Art. 6 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt v 9.12.1997, BVerwGE 106, 13), das einen Duldungsanspruch nach § 55 Abs. 2 AuslG (AuslG 1990) begründet.

  Ein zwingendes Abschiebungshindernis liegt insbesondere auch dann vor, wenn es dem Ausländer nicht zuzumuten ist, seine familiären Beziehungen durch Ausreise zu unterbrechen; hierin liegt zugleich ein seiner freiwilligen Ausreise und seiner Abschiebung entgegenstehendes, von ihm nicht zu vertretendes Hindernis im Sinne des § 30 Abs. 3 AuslG (BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, BVerwGE 106, 13 = NVwZ 1998, 742, 743;… vgl. auch Urt. v. 4.6.1997, BVerwGE 105, 35, 43).

  6 Abs. 1 GG, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, kann unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Abschiebungshindernis im vorbezeichneten Sinne führen (BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, a.a.O.).

  Eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Erwachsenen ist in der Regel durch eine gemeinsame Lebensführung in der Form der Beistandsgemeinschaft gekennzeichnet (BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, a.a.O.).

  Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG gebietet auch in diesem Zusammenhang, die Intensität der familiären Beziehungen zu prüfen und zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 9.12.1997, a.a.O., NVwZ 1998, 742, 744).

• BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96

  Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …

  Wie der Senat bereits zu dem Familienschutz des Art. 8 EMRK ausgeführt hat, enthält das Ausländergesetz ein differenziertes Regelungswerk, das grundsätzlich dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (Urteil vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - DokBer A 1998, 151).
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03

  Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
• VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99

  Erteilung einer Duldung zwecks Ermöglichung der Fortführung einer familiären …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - 18 B 120/06

  Fiktionswirkung Fortbestandsfiktion Geltungsdauer Aufenthaltstitel …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VGH Baden-Württemberg, 25.07.2002 - 13 S 673/02

  Erwachsenenadoption - Abschiebung - Schutz der Familie
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

  Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 18 B 1199/17

  Eintritt der Sperrwirkung hinsichtlich Erfüllung der Hinweispflicht durch das …
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2002 - 18 B 1169/01

  Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach Maßgabe des Art. 8 Europäische …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96

  Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
• OVG Hamburg, 29.01.2008 - 3 Bf 149/02

  Bei volljährigen ledigen Kindern eines geduldeten Ausländers sind vorsätzliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2001 - 11 S 1848/01

  Duldung wegen unmittelbar bevorstehender Heirat
• OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

  Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 13 S 1433/99

  Erlaß einer Abschiebungsandrohung trotz inlandsbezogener Abschiebungshindernisse
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 E 1534/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebung humanitäre Gründe freiwillige Ausreise …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

  Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener …
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …
• BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ausweisung und Abschiebung …
• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

  Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99

  Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Duldung
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• OVG Hamburg, 30.03.1999 - Bf VI 25/96

  Verfassungsrechtlicher Grundsatz zur Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen …
• VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98

  Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

  Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der …
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
• VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05

  Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und …
• VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02

  Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von …
• LSG Hessen, 30.10.2006 - L 9 AY 7/06

  Rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2004 - 13 S 2394/04

  Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers wegen Mitgliedschaft in der HuT
• OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 18 B 1074/00

  Rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 2 Ausländergesetzes (AuslG) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97

  Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
• VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97

  Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09

  MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf …
• BVerwG, 26.07.2006 - 1 B 25.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2004 - 17 A 166/02

  Berücksichtigung einer familiären Lebensgemeinschaft bei der Erteilung einer …
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.2001 - 11 S 999/01

  Vollstreckung im Ausland - Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung gegen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00

  Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie; …
• VG Braunschweig, 10.10.2000 - 5 A 261/99

  Abschiebungshindernis; Ausreisepflicht; Beistandsgemeinschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VGH Baden-Württemberg, 16.08.2000 - 13 S 2186/99

  Ehegattennachzug - Versagungsgrund
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2005 - 13 S 1815/04

  Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz von Ehe und Familie, …
• VG Braunschweig, 21.02.2005 - 6 B 56/05

  Keine Duldung für ausländischen Vater eines deutschen Kindes bei fehlender …
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2000 - 18 B 1273/00
• VG Schleswig, 07.02.2002 - 14 B 9/02

  Humanitäre Hilfsaktion, Erlöschen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, …
• VG Stuttgart, 22.05.2002 - 13 K 5725/00

  Bestehen eines Umgangsrechts begründet keine familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Regensburg, 09.10.2019 - RN 7 E 19.50948

  Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• OVG Hamburg, 27.05.2009 - 5 Bf 18/08

  Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse; Begründungsfrist; Antrag auf Zulassung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 A 2192/04

  D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Behinderte, Krankheit, …
• VGH Hessen, 16.02.2004 - 12 UE 2675/03

  Aufenthaltserlaubnis: Sicherung des Lebensunterhalts durch tatsächliche …
• OVG Thüringen, 02.07.2003 - 3 EO 166/03

  Ausländerrecht ; Weitergeltung der räumlichen Beschränkung aus einem …
• OVG Thüringen, 17.04.2003 - 3 EO 542/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht, Verwaltungsprozessrecht; eheliche …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99

  Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
• OVG Hamburg, 18.11.2011 - 2 So 106/11

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Angaben trotz …
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

  Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
• VGH Hessen, 29.09.2003 - 12 TG 2339/03

  Rechtswidrigkeit des länger dauernden Aufenthalts eines rumänischen …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• VG Düsseldorf, 19.11.2020 - 22 L 2241/20
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

  Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

  Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat
• VG Düsseldorf, 13.01.2022 - 2 L 2520/21
• VG München, 06.02.2018 - M 17 K 17.32952

  Rückkehr nach Afghanistan für alleinstehenden jungen Mann zumutbar
• VG München, 27.06.2017 - M 17 K 17.32936

  Kein Asyl- und Abschiebeschutzanspruch für alleinstehende arbeitsfähige junge …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• BVerwG, 26.01.2004 - 1 B 74.03

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes …
• OVG Thüringen, 15.11.2002 - 3 EO 438/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Abschiebung; Abschiebungshindernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97

  Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
• OVG Bremen, 12.12.2000 - 1 A 217/00

  Schulbefreiung; Schulpflicht; Homeschooling
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
• VG Sigmaringen, 16.11.2017 - A 7 K 2246/17

  Selbsteintrittsrecht; Ermessensreduktion auf Null; inlandbezogenes …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
• OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 461/04

  Abschiebung eines an Diabetes erkrankten Staatsangehörigen von Bosnien und …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 1 S 734/06

  Ausländer; Ausweisung; Schutz der Familie; Straffälligkeit
• VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05

  Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe
• OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03

  Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98

  Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
• VGH Hessen, 15.11.2002 - 9 TG 2990/02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99

  Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
• VG München, 02.03.2000 - M 17 K 98.3623

  Heilung des Mangels der unterbliebenen Anhörung durch Nachholung in Eilverfahren …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 2721/06

  Ausweisung eines vorbestraften Serben
• VG Sigmaringen, 14.04.2005 - 8 K 429/03

  Jugendlicher Ausländer - Regelausweisung nach Verurteilung trotz …
• VG Aachen, 29.05.2009 - 9 K 44/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Schulbesuch, Schulpflicht, …
• VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

  Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
• OVG Niedersachsen, 14.10.2005 - 9 ME 190/05

  Abschiebung einer vietnamesischen Staatsangehörigen
• OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05

  Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
• OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04

  D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
• VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

  Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 9 ZB 20.31403

  Kernfamilie als Regelfall bei der Prognose der bei Rückkehr drohenden Gefahren - …
• VG Berlin, 10.10.2014 - 22 K 93.14

  (Kein) Visum für den Nachzug eines Inders zu einem deutschen Kind, dessen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.06.2011 - 2 O 52/11

  Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit einer Vaterschaftsanfechtung
• VG München, 05.03.2020 - M 16 K 17.48052

  Familienflüchtlingsschutz bei Geburt des Kindes außerhalb des Herkunftslandes
• OVG Niedersachsen, 20.09.2010 - 8 ME 144/10

  Abschiebung eines zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung …
• VG Sigmaringen, 04.08.2008 - 8 K 1001/08

  Verdacht mißbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung zwecks Erlangung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2006 - 18 B 1488/06

  Einstweiliger Rechtschtuz bei Nachsuchen von Abschiebungsschutz unter …
• VG Karlsruhe, 14.01.2005 - 6 K 1763/03

  Kein Erlöschen des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsanspruchs bei nur …
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2003 - 18 B 542/02

  Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Gewährung von …
• OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01

  Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
• VGH Hessen, 30.04.2001 - 3 TZ 757/01

  Getrennte oder gemeinsame Abschiebung von Familienmitgliedern
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …
• VG Augsburg, 17.05.2013 - Au 6 E 13.721

  Kein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; keine …
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2004 - 18 B 1678/04

  Anspruch auf Duldung aufgrund der Absicht einer erneuten Eheschließung mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2004 - 18 B 153/04

  D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Alleinstehende Frauen, Situation bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• OVG Saarland, 25.04.2003 - 1 W 1/03

  Aufenthaltsbefugnis trotz illegaler Einreise wegen unmittelbar vor Abschiebung …
• VG Düsseldorf, 10.01.2003 - 7 L 4327/02

  Anspruch auf Aufhebung der Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2002 - 18 B 1267/02
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• VGH Bayern, 22.03.2001 - 19 B 99.31366

  Schutz des Familienlebens als ein nicht zielstaatsbezogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2000 - 17 B 622/00

  Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung; Anspruch auf Hilfe …
• VG Münster, 21.07.2022 - 3 K 2758/20
• VGH Bayern, 22.07.2020 - 9 ZB 20.31381

  Rückkehr der in familiärer Gemeinschaft lebenden Kernfamilie als Regelfall bei …
• VG Stuttgart, 18.10.2012 - 11 K 3391/12

  Abschiebung: Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06

  Scheinehe führt zur Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 17 B 2820/04

  Abschiebung eines Staatenlosen aus der Bundesrepublik Deutschland; …
• VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

  Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2004 - 18 B 2279/04

  Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen familiärer Bindungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2004 - 18 B 2570/03

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei bevorstehender Eheschließung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2003 - 18 B 1459/03

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - 18 B 1267/02

  D (A), Ausländer, Duldung, Verlöbnis, Risikoschwangerschaft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2002 - 18 B 137/02

  Abschiebungsrechtliche Bewertung einer Heiratsabsicht bzw. des Bestehens einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2001 - 18 B 1495/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2001 - 4 M 41/01

  Vorliegen eines zwingenden Abschiebungshindernisses durch familiäre Bindungen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2000 - 3 M 35/00

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem ausländischen Ehegatten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 18 B 766/99

  Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwecks Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1999 - 18 B 1190/98

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Ausländers gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1999 - 18 B 567/98

  Erteilung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung im Wege des einstweiligen …
• VG Saarlouis, 11.05.2022 - 6 K 157/20

  AusländerrechtsNachholung des Visumverfahrens in Marokko zumutbar.
• VG Cottbus, 24.09.2021 - 9 I 9/21
• VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
• VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13

  Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen
• VG Aachen, 05.05.2009 - 8 L 502/08
• VG Düsseldorf, 27.07.2006 - 7 L 1477/06
• VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 3/06

  Verwaltungsprozeßrecht; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2006 - VfGBbg 2/06

  Verwaltungsprozeßrecht; rechtliches Gehör; Rechtsschutzgarantie; …
• VG Osnabrück, 05.04.2005 - 5 A 595/04

  Aufenthaltserlaubnis; Kosovo; Roma
• VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
• VG Frankfurt/Main, 15.09.2003 - 1 G 4269/03

  Absehen von Abschiebung bis zur Entscheidung über Duldung; Familienschutz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00

  Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2000 - 18 B 175/00

  Ausländerrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Duldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.1999 - 18 B 1755/99

  Ausgestaltung der abschiebungsrechtlichen Qualifizierung einer bestehenden Ehe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.1999 - 18 B 923/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1999 - 18 A 1765/94

  Aufenthaltsgenehmigung; Begründeter Einzelfall; Paßlosigkeit; …
• VG Aachen, 14.08.2008 - 8 L 85/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07

  Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".
• VG Stuttgart, 20.04.2006 - 11 K 1277/06

  Abschiebungsverbot wegen posttraumatischer Belastungsstörung
• VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 15/05

  Aufenthaltserlaubnis bei vorübergehendem Aufenthaltszweck; hier: Abschluss einer …
• VG Darmstadt, 25.09.2003 - 7 E 3105/00

  Prüfung des Vorliegens eines atypischen Sachverhaltes im Rahmen des besonderen …
• OVG Berlin, 30.06.2003 - 8 S 37.03

  Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, Erfordernis der …
• VG Frankfurt/Main, 04.06.2003 - 1 G 1868/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen einer vorsätzlichen Straftat …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 18 B 159/03
• VG Karlsruhe, 06.11.2002 - 5 K 3674/02

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Familienschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 18 B 1697/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - 18 B 781/01
• OVG Sachsen, 05.12.2000 - 3 BS 34/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• OVG Bremen, 07.12.1999 - 1 B 370/99

  Wirkungen der nachträglichen Geburt von Kindern auf den Aufenthaltsanspruch eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - 18 B 578/98

  Anspruch auf Ausweisungsschutz
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 11 S 2498/98

  Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung im Falle einer zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2022 - 2 M 71/22

  Abschiebungsschutz wegen Umgang mit einem deutschen Kind
• VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
• VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
• VG Saarlouis, 16.02.2012 - 10 L 59/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumsverfahrens; …
• VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VG Köln, 17.06.2008 - 5 L 1728/07

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis bei einer nicht …
• VG Aachen, 02.04.2008 - 8 L 305/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen indischen Staatsangehörigen; …
• VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 705/02

  Aufenthaltsbefugnis zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters
• VG Sigmaringen, 21.05.2003 - 4 K 834/03

  Einreise ohne erforderliches Visum - Täuschung über Aufenthaltszweck
• VG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 1 G 1488/03

  Väterlicher Erziehungsbeitrag als Voraussetzung für aufenthaltsrechtliche …
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2003 - 1 G 152/03

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs
• VG Stuttgart, 28.01.2003 - 6 K 5156/02

  Abschiebung; posttraumatische Belastungsstörung; Anforderungen an ein …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• OVG Niedersachsen, 29.04.1999 - 11 M 1826/99

  Reichweite des ausländerrechtlichen Schutzes einer eheähnlichen Gemeinschaft im …
• OVG Niedersachsen, 01.12.1998 - 11 M 4857/98

  § 53 IV AuslG, Art. 8 EMRK: zielstaatsbezogen;; Aufenthalt, rechtmäßiger; …
• OVG Niedersachsen, 09.07.1998 - 11 M 3101/98

  Abschiebungsschutz für nichteheliches mit Vater und Mutter in familiärer …
• VG Halle, 21.02.2022 - 5 A 251/21

  Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungshindernisses § 53 Abs. 6 Satz 1 …
• VG Schleswig, 27.01.2022 - 11 B 10006/21

  Aufenthaltsrecht: Eilrechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen; Maßstäbe …
• VG München, 28.04.2016 - M 12 K 15.3669

  Rechtmäßige nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Köln, 02.05.2012 - 5 L 1728/07

  Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der arrangierten Ehe eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2006 - 18 B 1534/05

  D (A), Ausreisehindernis, Aufenthaltserlaubnis, Serbien und Montenegro, Kosovo, …
• VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

  Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Stuttgart, 21.06.2004 - 10 K 2200/04

  Verlöbnis und lediglich beabsichtigte Eheschließung kein Abschiebhindernis
• VG Köln, 18.05.2004 - 12 L 1343/03

  D (A), Türken, Kalifatsstaat, Ausweisung, Straftäter, Freiheitsstrafe, …
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

  Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 18 B 1657/00
• VG Göttingen, 13.07.1998 - 3 B 3057/98

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine verfügte …
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998

  Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
• VG Dresden, 14.10.2008 - 3 L 649/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, …
• VGH Bayern, 28.08.2008 - 19 ZB 07.688

  Aufenthaltsbeendigung; Berufungszulassungsantrag; Zulassungsgründe nicht …
• VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
• VG Potsdam, 09.11.2006 - 5 L 428/06

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Deutschverheiratung, …
• VG Stuttgart, 23.09.2003 - 11 K 2976/03

  Abschiebungshindernis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei zweifelhafter …
• VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98

  Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
• VG Hamburg, 29.10.2002 - 8 VG 3547/02

  D (A), Ausländer, Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Unbefristete …
• VG Gera, 05.08.2002 - 1 K 465/01

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; eheliche Lebensgemeinschaft; Scheinehe; …
• OVG Niedersachsen, 20.04.2001 - 4 MA 1129/01

  D (A), Schutz von Ehe und Familie, Abschiebungshindernis, Visum, …
• VG Saarlouis, 05.06.2012 - 10 L 502/12

  Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; …
• VG Dresden, 14.03.2008 - 3 L 108/08

  D (A), Duldung, Ehegattennachzug, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene …
• VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05

  Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
• VG Stuttgart, 12.12.2006 - 6 K 4464/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 991/03

  Ausweisungsinteresse vor familiärer Bindung eines Vaters zu nichtehelichem Kind …
• VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne …
• VG Dresden, 19.07.2007 - 3 K 1343/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Dessau, 31.05.2006 - 3 B 178/06