Rechtsprechung
BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 56, Präambel
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten - Wolters Kluwer
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention - Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan - Menschenrechtlicher Mindeststandard - menschenrechtlicher Ordre public der Signaturstaaten
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9
Pakistan, Ahmadiyya, Religiös motivierte Verfolgung, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Auslegung, Menschenrechtswidrige Behandlung, Menschenrechte, Vertragsstaaten, ...
- Judicialis
AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 9; ; EMRK Art. 56; ; EMRK Präambel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht, Europarecht - Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- nomos.de , S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit - zaoerv.de , S. 38 (Kurzinformation)
Art. 3 EMRK
Art. 3 EMRK als Ausweisungs- und Abschiebungshindernis - zaoerv.de , S. 25 (Zusammenfassung)
Ausweisung - Abschiebung
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 223
- NJW 2001, 90 (Ls.)
- NVwZ 2000, 1302
- NJ 2001, 50
- DVBl 2000, 1539
- InfAuslR 2000, 461
Wird zitiert von ... (302) Neu Zitiert selbst (21)
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (…vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 276).
Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).
Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 …und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).Der EGMR hat vielmehr seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat bisher nur auf Art. 3 EMRK gestützt, weil das darin enthaltene - ohne Ausnahmen und auch in Notstandsfällen ohne Einschränkungen gewährleistete - absolute Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung "einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften bildet, die sich im Europarat zusammengeschlossen haben" (vgl. das Soering-Urteil des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 88).
Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).
Die in der Soering-Entscheidung des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. hervorgehobenen, für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden "Grundwerte", zu denen über Art. 3 EMRK hinaus ein Kernbestand weiterer spezieller menschenrechtlicher Garantien der EMRK gehört, verkörpern einen "menschenrechtlichen Ordre public" aller Signatarstaaten der EMRK (…vgl. Isensee a.a.O Rn. 99).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die von § 53 Abs. 4 AuslG erfassten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote aus der EMRK als zwingende rechtliche Abschiebungshindernisse ausgestaltet, die bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in einen entsprechenden Zielstaat entgegenstehen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; vgl. näher Urteil vom 11. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 322, 324 ff.).
- EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (…vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.). - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Im Ergebnis zutreffend und in Übereinstimmumg mit weiteren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 1999 - Bf IV 13/95 - VGH Kassel, Urteil vom 31. August 1999 - 10 UE 864/99.A - OVG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 - ; OVG Lüneburg NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der unbedingt zu schützende menschenrechtliche Kern der Religionsfreiheit indessen nicht weiterreichen kann als das so genannte religiöse Existenzminimum, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts durch das Asylrecht geschützt wird (vgl. BVerfGE 54, 341, 356 ff.; 76, 143, 158 ff.; InfAuslR 1992, 219; NVwZ 1995, Beilage 5, 33 = InfAuslR 1995, 210). - BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83
Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.). - BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93
Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.;… Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.;… Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.;… Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.). - BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324). - EGMR, 24.02.1998 - 23372/94
LARISSIS AND OTHERS v. GREECE
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
- BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96
Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98
Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen …
- EGMR, 25.05.1993 - 14307/88
KOKKINAKIS c. GRÈCE
- EGMR, 20.09.1994 - 13470/87
OTTO-PREMINGER-INSTITUT v. AUSTRIA
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227) im Anschluss an den EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88.
So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); Hess. VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340 (341); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, juris.
vgl. EGMR im Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88; ebenso BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (229 f.).
- BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …
Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ). - BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Sollte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangen, dass Apostaten im Iran jedenfalls eine Teilnahme an Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit möglich und zumutbar ist, stünde dem Kläger weder asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu (zum entsprechenden Schutzumfang des zum menschenrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kerns der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff. sowie Beschluss vom 8. April 2004 - BVerwG 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77).Hieran hält der Senat ebenso fest wie daran, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung in dem oben beschriebenen Sinne droht (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O., S. 227;… Ress in: Hailbronner, Hrsg., Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, 2000, S. 107, 118).
Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 …und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
Die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarats und Unterzeichner der EMRK ist, ist nach § 53 Abs. 4 AuslG auch dann unzulässig, wenn dort im Einzelfall andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (im Anschluss an BVerwGE 111, 223).Schutz vor der Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit der EMRK kommt nicht schon dann in Betracht, wenn der hohe Menschenrechtsstandard, zu dessen Einhaltung sich die Vertragsstaaten und Mitglieder des Europarats verpflichtet haben, im Zielstaat der Abschiebung außerhalb des Konventionsgebiets nicht oder nicht in vollem Umfang gewährleistet erscheint (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 -, NVwZ 2000, 1302).
Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.5.2000 aaO und Urteil vom 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265).
Das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt betont, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst - ebenso wenig die Androhung der Abschiebung - eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Misshandlung droht (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).
Die Abschiebung eines Ausländers in Nicht-Vertragsstaaten ist jedoch nicht nur unzulässig, wenn ihm dort unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht; ein Abschiebungsverbot kommt auch dann in Betracht, wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind (BVerwG, Urt. v. 24.5.2000, aaO).
Für die in Art. 9 EMRK geschützte Religionsfreiheit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass zu dem menschenrechtlichen Mindeststandard, dessen Missachtung in einem Nicht-Vertragsstaat eine Abschiebung dorthin unzulässig machen kann, auch ein unveräußerlicher - nach Art. 9 Abs. 2 EMRK nicht beschränkbarer - Kern der Religionsfreiheit (sog. forum internum) gehört, der für die personale Würde und Entfaltung eines Menschen unverzichtbar ist (BVerwG, Urteil vom 24.5.2000, aaO).
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
Mit Blick auf den Zweck der Konvention (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8) kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht. - VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
Mit Blick auf den Zweck der Konvention (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8) kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht. - VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), …
Mit Blick auf den Zweck der Konvention, grundsätzlich Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst zu sichern (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8), kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht (vgl. zu anderen Vorschriften der EMRK BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 11). - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 11.vgl. EGMR, Beschluss vom 28. Februar 2006 - Nr. 27034/05, Z. und T. ./. Vereinigtes Königreich -, S. 7; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 11.
Für letzteres vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, juris, Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2011 - 13 A 947/10.A -, juris, Rn. 50 ff., 62.
- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
Mit Blick auf den Zweck der Konvention, grundsätzlich Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst zu sichern (vgl. BVerwG, U.v. 24.5.2000 - 9 C 34.99 - juris Rn. 8), kommt als ein solches zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis meist nur die Gefahr der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK in Betracht. - VG Cottbus, 21.11.2022 - 5 L 269/22
Tansania: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; Keine Sachlagenänderung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19
Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
- BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19
Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10
Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3852/03
Muhammed Metin Kaplan: Entscheidung über Zulassung der Berufung
- BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 71.01
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, welcher Wahrscheinlichkeitsmaßstab im …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- VG Karlsruhe, 11.05.2021 - A 8 K 13288/17
Abschiebungsschutz Afghanistan; Feststellung eines Abschiebungshindernisses im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 63/08
Zur Frage einer extremen Gefahrenlage für Ausländer aus der Demokratischen …
- BSG, 23.09.2004 - B 10 EG 3/04 R
Erziehungsgeld - Ausländer - Aufenthaltstitel - Flüchtlinge - Familienbeihilfe - …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 14 B 20.30408
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung - subsidiärer …
- VG Berlin, 28.07.2017 - 34 K 254.13
Abschiebung eines Palästinensers aus dem Gazastreifen
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Eritrea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00
Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- VG Meiningen, 10.06.2008 - 2 K 20605/00
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zum Abschiebeverbot wegen Verstoßes gegen Art. 8 …
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359
Sicherheitslage in Afghanistan
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05
Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2004 - A 9 S 929/03
Togo-Gefahr einer Malariaerkrankung
- OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18
Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
- VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10
Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 153.00
Ordnungsgemäße Darlegung einer Revisionsrüge hinsichtlich der vom Kläger …
- OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20
Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
- VG Düsseldorf, 15.08.2006 - 22 K 350/05
Iran, Konversion, Apostasie, Christen, Missionierung, Folgeantrag, subjektive …
- VG Köln, 13.12.2022 - 17 K 2382/20
Irak: Abschiebungsverbot wegen Konversion zum Christentum
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2007 - 10 A 11052/06
Asylrecht; Türkei; politische Verfolgung wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 672/99
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung der Ahmadis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Sachsen, 29.08.2019 - 3 A 770/17
Folgeverfahren; bekennender Ahmadi; Gruppenverfolgung; Flüchtling
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - A 5 S 96/08
Abschiebungsverbot, Demokratische Republik Kongo, Kleinkind, Sperrwirkung, …
- BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 112.17
- VG Berlin, 08.06.2020 - 32 K 272.17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VG Düsseldorf, 24.09.2010 - 21 K 4217/09
Yeziden Syrien (mittelbare) Gruppenverfolgung Gruppenverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
- VG Greifswald, 28.04.2021 - 2 A 21/21
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- VG Köln, 27.08.2003 - 3 K 8110/02
Türkei, Islamisten, Kalifatsstaat, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00
D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- VG Berlin, 15.02.2018 - 32 K 266.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2005 - 2 ME 241/05
Anhörung; Anhörungsrüge; Anwendungsbereich; Gehör; Gehörsrüge; Geltendmachung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 402.99
Verfahrensrüge wegen unterbliebener Gewähr rechtlichen Gehörs bei Nichtzulassung …
- VG Arnsberg, 13.11.2020 - 12 K 9740/17
- OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07
Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- BVerwG, 21.12.2004 - 1 B 74.04
Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs; …
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- OVG Berlin, 12.04.2002 - 8 S 41.02
Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen …
- VG Greifswald, 08.11.2018 - 3 A 676/17
Keine Gruppenverfolgung von Sikhs und Hindus in Afghanistan
- VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16
Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
- VG Schwerin, 02.10.2015 - 15 A 1113/12
Verfolgung eines ungetauften Konvertiten (Zeuge Jehovas) durch paramilitärische …
- VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 291/07
Verfolgungsgefahr eines vom Islam zum Christentum Konvertierten bezogen auf Iran
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 280.01
Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach dem Ausländergesetz bei …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 32 K 274.17
Ägypten: politische Verfolgung wegen Mitgliedschaft in Freiheits- und …
- VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17
Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Magdeburg, 19.02.2019 - 11 A 8/18
Asylklage in der Türkei wegen Verfolgung eines kurdischstämmigen …
- VG Greifswald, 07.01.2019 - 3 A 1194/17
Subsidiärer Schutz für einen jungen Afghanen -hier.verneint
- VG Münster, 02.05.2013 - 6 K 2710/12
Krankheit, Roma, Mazedonien, medizinische Versorgung, Sozialleistungen, Verlust …
- VG Göttingen, 10.05.2012 - 2 A 7/10
Armenien; Rückführungsabkommen; Yeziden
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
- VG Berlin, 25.01.2023 - 32 K 420.18
Ägypten: Verfolgung einer koptisch-christlichen Familie nicht glaubhaft; nach …
- VG Berlin, 14.04.2022 - 32 K 694.17
Ägypten: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Dresden, 22.09.2017 - 12 K 304/17
- VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
- VG Mainz, 15.07.2008 - 3 K 640/06
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Pfingstgemeinden, religiöses …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- VG Arnsberg, 01.04.2005 - 12 K 951/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Durchführung eines Asylfolgeverfahrens bzw. …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- VG Trier, 17.10.2023 - 9 K 720/23
Türkei: Keine politische Verfolgung wegen Regierungskritik
- VG Berlin, 29.06.2022 - 32 K 581.17
Mali: keine Gruppenverfolgung von Christen
- VG Weimar, 07.03.2022 - 7 K 2163/18
Russische Föderation: Staatlicher Schutz bei Trennung der Mutter von ihren …
- VG Dresden, 19.11.2021 - 12 K 4319/17
Libyen: Widerlegung der Wiederholungsvermutung nach Auflösung der Miliz; kein …
- VG Berlin, 29.09.2021 - 32 K 752.17
Ägypten: Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist …
- VG Berlin, 08.06.2021 - 32 K 226.17
Ägypten: Verfolgung wegen Demonstrationsteilnahme in 2011 abwegig
- VG Bremen, 20.04.2021 - 7 K 1944/19
Eritrea: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei alleinstehender Frau …
- VG München, 17.11.2020 - M 3 K 20.32353
Schwere Straftat als Ausschlussgrund für subsidiären Schutz
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VGH Bayern, 06.07.2018 - 15 ZB 18.31537
Asyl, Antrag auf Zulassung der Berufung: Lage der Ausreisebeschränkung von …
- VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
- VG Freiburg, 13.05.2013 - A 3 K 734/11
Serbische Roma; Gruppenverfolgung; Abschiebungsverbot
- OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2005 - 1 LA 68/05
Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Entscheidungserheblichkeit, …
- BVerwG, 26.09.2001 - 1 B 330.01
Grundsätzliche Bedeutung eines Rechtsstreits wegen Klärungsbedürftigkeit der …
- VG Berlin, 13.09.2022 - 6 K 764.17
Bangladesch: Häusliche Gewalt; Verfolgung durch private Dritte nicht beachtlich …
- VG Berlin, 07.07.2022 - 32 K 308.17A
Angola: Kein Flüchtlingsschutz für einen im Ausreisezeitpunkt minderjährigen …
- VG Schwerin, 23.05.2022 - 5 A 994/20
Israel: Umdeutung von Widerruf in Rücknahme der Flüchtlingsanerkennung
- VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18
Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
- VG Berlin, 24.02.2022 - 32 K 354.17
Ägypten: Apostasie unglaubhaft; Interner Schutz; Grundversorgung und …
- VG Berlin, 04.11.2021 - 32 L 162.21
Burkina Faso: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- VG Meiningen, 01.10.2021 - 2 K 1511/18
Indonesien: Keine asylrelevante Verfolgung aufgrund häuslicher Gewalt als Mittel …
- VG Arnsberg, 20.09.2021 - 7 K 9464/17
Bangladesch: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Weimar, 23.08.2021 - 7 K 794/19
Russische Föderation: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder …
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 623/19
Côte d'Ivoire: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. …
- VG Dresden, 25.06.2021 - 12 K 1680/18
Libyen: vorgebrachte Verfolgung nicht glaubhaft; bewaffneter innerstaatlicher …
- VG Berlin, 17.02.2021 - 6 K 836.17
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- VG Dresden, 09.03.2018 - 12 K 623/16
- VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
- VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17
Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …
- VG Schwerin, 06.03.2015 - 3 A 87/14
- VG Schwerin, 10.07.2014 - 3 A 1382/12
- VG Schwerin, 27.06.2014 - 3 A 1445/12
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Berlin, 13.03.2023 - 32 K 208.18
Angola: unglaubhafter Vortrag zu politischem Engagement; keine Gruppenverfolgung …
- VG Wiesbaden, 08.06.2022 - 3 K 264/19
Nigeria: Subsidiärer Schutz bei organisierter Kriminalität für Opfer von …
- VG Braunschweig, 16.03.2022 - 7 A 4/19
Côte d'Ivoire: Kein internationaler Schutz wegen Konversion und …
- VG Trier, 08.02.2022 - 6 K 1683/21
Burkina Faso: Einreise auf dem Landweg; Keine Gefahr durch Zauberei und Hexerei; …
- VG Schleswig, 12.01.2022 - 5 A 83/21
Ukraine: Häusliche Gewalt kein asylrelevantes Verfolgungsmerkmal; Staatlicher …
- VG Gera, 22.06.2021 - 6 K 2256/19
Côte d'Ivoire: Bescheid der Beklagten rechtmäßig.
- VG Weimar, 21.06.2021 - 7 K 21659/17
Russische Föderation: Interner Schutz auch für verfolgte Tschetschenen
- VG Greifswald, 02.06.2021 - 2 A 1426/20
Asylrecht Mexiko - Homosexualität
- VG Leipzig, 31.05.2021 - 7 K 718/19
Südsudan: Subsidiärer Schutz wegen drohender männlicher Beschneidung; …
- VG Berlin, 15.03.2021 - 6 K 1653.16
Pakistan: abgewiesene Klage; inländische Fluchtalternative für Kaschmiri; …
- VG Stade, 21.04.2020 - 6 A 2172/17
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 1 K 149/11
- BVerwG, 28.11.2003 - 1 B 65.03
Wahrscheinlichkeit der Bestrafung einer Iranerin bei Rückkehr in ihr Heimatland …
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VG Berlin, 03.06.2021 - 32 K 698.17
Ägypten: Keine relevante befürchtete Verfolgung aufgrund Familienfehde und …
- VG Gera, 12.01.2021 - 6 K 1140/19
Côte d'Ivoire: Beschneidung (FMG), keine Anerkennung aufgrund innerstaatlicher …
- VG Magdeburg, 20.05.2019 - 11 B 14/19
Befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage bei offensichtlich …
- VG Berlin, 27.04.2018 - 34 L 1592.17
Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Täuschung über das …
- VG Berlin, 23.10.2017 - 34 K 282.14
Beteiligung an einer Leben gefährdenden Explosion als Ausschlussgrund für die …
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG Düsseldorf, 20.02.2007 - 22 K 3453/05
Iran, Christen (katholische), Apostasie, Konversion, Religion, religiös …
- VG Oldenburg, 05.10.2005 - 6 A 1046/05
Verfolgung pakistanischen Staatsangehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft …
- VG Bremen, 18.05.2005 - 1 K 2457/02
Iran, Christen, Missionierung, Konversion, Apostasie, Nachfluchtgründe, …
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17
Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
- VG Würzburg, 12.07.2018 - W 2 K 18.30263
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen mangels Glaubhaftmachung …
- VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17
Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
- VG Gießen, 01.11.2007 - 5 E 1619/07
Ausdehnung des Abschiebungsschutzes aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Regelungen
- VG Hamburg, 17.07.2007 - 10 A 918/05
Iran; Christentum; Konversion; Qualifikationsrechtlinie
- VG Frankfurt/Main, 01.08.2002 - 5 G 2082/02
D (A), Afghanen, Österreich (A), Drittstaatenregelung, Übernahmeerklärung, …
- VG Stuttgart, 11.12.2019 - A 15 K 11951/18
Asyl China; Abschiebungsschutz für Personen, die an den Protesten im Jahr 1989 …
- VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16
Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete
- VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950
Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 23.03.2018 - W 2 K 17.33502
Politisch-wirschaftliche Lage an der Elfenbeinküste: Keine Anerkennung der …
- VG Würzburg, 12.03.2018 - W 2 K 17.33385
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung …
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Bremen, 12.05.2023 - 7 K 825/20
Tunesien: rechtswidrige Abschiebungsandrohung; Kindeswohl muss beachtet werden, …
- VG Berlin, 30.11.2022 - 6 K 875.17
Indien: Offensichtlich unbegründete Anträge; Täuschung der afghanischen …
- VG Greifswald, 15.08.2022 - 4 A 721/18
Asylrecht
- VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 1095/21
Afghanistan: kein Abschiebungsverbot erforderlich, da allgemeiner Abschiebestopp …
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.30608
Abgewiesene Klage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 2 K 18.32465
Erfolglose Asylklage einer ivorischen Staatsangehörigen mit Säugling
- VG Würzburg, 19.12.2018 - W 2 K 18.31778
Erfolglose Klage einer Staatsangehörigen der Elfenbeinküste mangels …
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31508
Keine Abschiebungsverbote hinsichtlich Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 25.10.2018 - W 2 K 18.31124
In der Elfenbeinküste besteht interner Schutz vor familiären Bedrohungen
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30510
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine ivorische Staatsangehörige
- VG Würzburg, 23.07.2018 - W 2 K 18.30023
Asyl, Elfenbeinküste: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 05.07.2018 - W 2 K 17.33741
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 05.07.2018 - W 2 K 18.30525
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 2 K 17.33610
Asylrecht, Herkunft Elfenbeinküste: Drohende Gefahr nicht glaubhaft, …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 2a K 4280/14
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 L 2201/12
Roma Mazedonien Asylantrag Passentzug Strafbarkeit Ausreise Beschränkung
- VG Schwerin, 08.11.2012 - 8 A 878/12
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 K 94/12
Voraussetzungen für eine Erstreckung des § 60 Abs. 5 AufenthG auf das 1. …
- VG München, 06.05.2010 - M 16 K 09.50535
Asylerstantrag Irak; Yezidin
- VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51083
Folgeverfahren; kein neues Vorbringen; Straftäter aus dem Nordirak
- VG Berlin, 19.03.2007 - 38 X 372.06
- VG Frankfurt/Main, 11.10.2006 - 7 E 3612/04
Iran, Christen (evangelische), Freikirchen, Neuer Bund, religiös motivierte …
- VG Düsseldorf, 14.03.2006 - 2 K 1832/03
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Anforderungen an eine …
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Algerien; Apostasie; Diabetes mellitus Typ I; Gefahrenlage; Homosexualität; …
- VG Frankfurt/Main, 11.02.2003 - 10 E 5510/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98
Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
- VG Schwerin, 01.03.2023 - 15 A 744/21
Russische Föderation: rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes nach Heirat; …
- VG Dresden, 08.02.2023 - 12 K 2093/20
Tunesien: staatlicher Schutz vor kriminellem Unrecht; Behandlung der …
- VG Berlin, 08.12.2022 - 37 L 352.22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Greifswald, 07.11.2022 - 4 A 1536/20
Armenien: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Sachlagenänderung aufgrund …
- VG Weimar, 03.11.2022 - 1 K 138/21
Albanien: Widerruf des subsidiären Schutzes; Blutrache; Veränderte Lage im …
- VG Weimar, 10.06.2022 - 7 K 651/18
Russische Föderation: Kein Internationaler Schutz bei mangelnder …
- VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 3 K 1383/21
Nigeria: Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
- VG Dresden, 27.05.2022 - 12 K 2010/20
Somalia: Existenzgrundlage erwirtschaftbar
- VG Dresden, 25.04.2022 - 12 K 428/20
Tunesien: keine existentiellen Gefährdungen
- VG Trier, 08.02.2022 - 6 K 1876/21
Burkina Faso: Unzulässiger Zweitantrag; unglaubhafter, widersprüchlicher, …
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 1840/20
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 1381/21
Mexiko: Fehlende Anknüpfung an ein asylrelevantes Merkmal aufgrund Bedrohungen …
- VG Arnsberg, 30.09.2021 - 7 K 6652/17
Bangladesch: Kein Flüchtlingsschutz für Ehepaar mit Kindern; vorgebliche …
- VG Trier, 31.08.2021 - 9 K 1279/21
Afghanistan: Auffinden des Klägers bei Rückkehr unwahrscheinlich; Keine …
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 831/20
Côte d'Ivoire: Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und …
- VG Greifswald, 26.05.2021 - 3 A 1623/19
Afghanistan: Widerruf nach Rückreise; Anfechtungsklage unbegründet; Verweis auf …
- VG Berlin, 06.05.2021 - 32 K 208.19
Ghana: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Für 5-köpfige Familie kein Anspruch …
- VG Würzburg, 10.01.2020 - W 2 K 19.31711
Unzulässiger Zweitantrag - Asyl
- VG Würzburg, 30.09.2019 - W 2 K 19.31309
Inländische Fluchtalternative in der Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 20.09.2019 - W 2 K 19.31087
Keine Zuerkennung asylrelevanten Schutzes
- VG Würzburg, 18.09.2019 - W 2 K 19.31103
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 08.08.2019 - W 2 K 19.30959
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
- VG Würzburg, 14.06.2019 - W 2 K 18.32579
Elfenbeinküste - kein Abschiebungsverbot für Asylsuchende mit 12-jähriger Tochter
- VG Würzburg, 15.05.2019 - W 2 K 19.30441
Offensichtlich unbegründete Klage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.05.2019 - W 2 K 18.32066
Verfolgung einer beschnittenen Frau in Elfenbeinküste als …
- VG Würzburg, 01.04.2019 - W 2 K 18.32190
Interner Schutz vor Genitalverstümmelung und Zwangsverheiratung in der …
- VG Würzburg, 15.03.2019 - W 2 K 18.32116
Erfolgloses Schutzbegehren eines Ivorers
- VG Würzburg, 27.02.2019 - W 2 K 18.31991
Schutz durch ivorische Sicherheitsbehörden bei Angriffen durch Familienangehörige
- VG Würzburg, 07.02.2019 - W 2 K 18.31425
Gefahr der Beschneidung in der Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31723
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30349
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 13.09.2018 - W 2 K 18.30856
Kein Abschiebungsverbot wegen des Verdachts auf eine PTBS
- VG Bayreuth, 19.07.2018 - B 3 K 18.31285
- VG Würzburg, 12.07.2018 - W 2 K 18.30907
Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für ivorischen …
- VG Greifswald, 26.06.2018 - 4 A 171/18
- VG Würzburg, 13.06.2018 - W 2 K 17.33948
Drohung der Abschiebung in die Elfenbeinküste - Fehlen einer …
- VG Würzburg, 03.05.2018 - W 2 K 17.33457
Rechtmäßige Ausreiseaufforderung unter Androhung der Abschiebung an die …
- VG Würzburg, 03.05.2018 - W 2 K 17.33740
Erfolglose Asylklage einer ivorischen Staatsangehörigen islamischer …
- VG Würzburg, 25.04.2018 - W 2 K 17.33555
Interne Fluchtalternative innerhalb der Ballungszentren der Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 05.04.2018 - W 2 K 17.33616
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 22.03.2018 - W 2 K 17.33464
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 08.03.2018 - W 2 K 17.33431
Kein Schutzanspruch bei privaten Morddrohungen
- VG Köln, 30.05.2016 - 1 K 2712/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG Frankfurt/Main, 08.09.2008 - 7 E 1157/07
Iran, Konversion, Apostasie, Christen (serbisch-orthodoxe), Nachfluchtgründe, …
- VG Augsburg, 18.06.2007 - Au 7 K 06.30384
Iran, Folgeantrag, Konversion, Apostasie, Christen, Nachfluchtgründe, subjektive …
- VG Karlsruhe, 18.01.2006 - A 6 K 10290/05
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, religiös motivierte Verfolgung, religiöses …
- VG Bayreuth, 06.07.2004 - B 6 K 03.30456
Irak, Araber, Familienangehörige, Oppositionelle, Sippenhaft, Alleinstehende …
- VG Würzburg, 11.02.2023 - W 2 K 22.30030
Côte d'Ivoire: Oppositionelle Betätigung nicht glaubhaft und zu gering
- VG Greifswald, 31.08.2022 - 4 A 216/20
- VG Würzburg, 13.07.2022 - W 2 K 22.30055
Côte d'Ivoire: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen …
- VG Würzburg, 04.05.2022 - W 2 K 22.30125
Côte d'Ivoire: Keine Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bei …
- VG Würzburg, 09.03.2022 - W 2 K 22.30120
Côte d'Ivoire: Gesicherte Existenz für jungen und arbeitsfähigen Kläger; …
- VG Greifswald, 08.02.2022 - 4 A 230/17
Auswahl der Sprache für die Anhörung im Asylverfahren
- VG Arnsberg, 07.10.2021 - 7 K 2528/20
Libyen: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage und mangelhafter medizinischer …
- VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 567.17
Ägypten: Desertion und politische Tätigkeit unglaubhaft; Desertion zudem kein …
- VG Schleswig, 17.11.2020 - 10 A 183/20
Somalia, Zentralsomalia, Hiraan, Abschiebungsverbot, Existenzminimum, …
- VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31653
Keine Abschiebungshindernisse bei ivorischem Asylantragsteller
- VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31841
Kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 24.07.2019 - W 2 K 19.30456
Kein Abschiebungsverbot aufgrund unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im …
- VG Würzburg, 24.04.2019 - W 2 K 18.32419
Erfolglose Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten (Elfenbeinküste)
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 2 K 18.32246
Kein Abschiebungsschutz wegen okkultistischer Handlungen
- VG Würzburg, 05.04.2019 - W 2 K 18.32234
Erfolglose Klage gegen Vollablehnung eines Asylantrags einer jungen …
- VG Würzburg, 25.03.2019 - W 2 K 18.32201
Erfolglose, auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gerichtete Klage …
- VG Würzburg, 15.03.2019 - W 2 K 18.32214
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung von …
- VG Würzburg, 27.02.2019 - W 2 K 18.31738
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 07.02.2019 - W 2 K 18.32109
- VG Würzburg, 05.12.2018 - W 2 K 18.31424
Erfolglose Asylklage eines ivorischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 22.11.2018 - W 2 K 18.31777
Keine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Elfenbeinküste - …
- VG Würzburg, 07.11.2018 - W 2 K 18.31722
Verfolgungsgefahr als ehemaliges Mitglied einer Militäreinheit in der …
- VG Würzburg, 25.10.2018 - W 2 K 18.31304
Erfolglose Klage gegen die Nichtgewährung subsidiären Schutzes und die Verneinung …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30896
Erfolglose Klage eines Staatsangehörigen aus der Elfenbeinküste auf Zuerkennung …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30949
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes für ivorischen …
- VG Würzburg, 27.09.2018 - W 2 K 18.30977
Kein Schutzanspruch eines Ivorers aus Angst vor Strafverfolgung
- VG Würzburg, 20.09.2018 - W 2 K 18.30102
Erfolglose Klage eines ivorischen Staatsangehörigen auf Feststellung eines …
- VG Würzburg, 14.09.2018 - W 2 K 18.31252
Keine Rückkehrgefährdung von Anhängern des früheren Präsidenten Gbagbo in der …
- VG Würzburg, 02.05.2018 - W 2 K 17.33896
Asyl, Elfenbeinküste: Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, …
- VG Dresden, 25.11.2015 - 1 K 1571/11
- SG Hannover, 17.06.2013 - S 53 AY 57/11
Staatenlos, Staatenlosigkeit, Verlust der Staatsangehörigkeit, …
- VG Minden, 30.04.2013 - 10 K 2606/11
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- VG Trier, 11.07.2005 - 6 K 351/05
Abschiebungshindernis wegen bestehender Sorgerechtsregelungen im Iran.
- VG Aachen, 29.07.2004 - 6 L 167/04
Pakistan, Christen, Konversion, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97
Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
- VG Bayreuth, 25.02.2003 - B 6 K 03.30079
Nepal, Kommunisten, Maobadi-Partei, CPN/Maobadi, Mitglieder, Haft, Folter, …
- VG Würzburg, 09.05.2023 - W 7 K 21.30896
Tadschikistan, Familie mit Kleinkindern, Eltern ungelernte Arbeitskräfte, Vater …
- VG Greifswald, 15.11.2021 - 2 A 250/21
Asylrecht
- VG Greifswald, 02.06.2021 - 2 A 578/20
Asylrecht Mexiko - psychische Erkrankung
- VG Greifswald, 01.06.2021 - 2 A 160/20
Asylrecht Mexiko - Kartell
- VG Greifswald, 01.06.2021 - 2 A 1870/20
Asylrecht Mexiko - Homosexualität
- VG Greifswald, 11.05.2021 - 2 A 882/19
Nicaragua, Honduras, doppelte Staatsangehörigkeit, politische Verfolgung, …
- VG Greifswald, 28.04.2021 - 2 A 22/21
Anerkennung als Flüchtling (hier: Mexiko)
- VG Neustadt, 22.05.2006 - 3 K 22/06
Iran, Christen, Konversion, Apostasie, Missionierung, subjektive …
- VG Karlsruhe, 16.02.2006 - A 6 K 10202/05
- VG Freiburg, 30.01.2002 - A 1 K 10102/02
Die drohende Freiheitsentziehung wegen Schulden begründet kein Abschiebeverbot.