Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Kindergeld: - Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsangehörigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InfAuslR 2001, 430

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül

  Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97

  Zur weiteren Begründung beruft er sich auf die im Verlauf des Klageverfahrens ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.1999 in der Rechtssache Sürül (C-262/96, EuGHE I 1999, 2685, Inf AuslR 1999, 324) in der das Gericht zur Auslegung und unmittelbaren Wirkung des ARB 3/80 EWG-Türkei Stellung genommen hat.

  Eine Anwendung des möglicherweise weiterreichenden Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 -auf den sich der Kläger berufe- scheide derzeit aus, "da der Abstimmungsprozess der zuständigen Bundesministerien hinsichtlich der Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 04.05.1999, C-262/96 auf die Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG noch nicht abgeschlossen" sei.

  Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 verleiht den hiervon betroffenen türkischen Staatsangehörigen einen individuellen Rechtsanspruch; die Bestimmung ist von den nationalen Gerichten als unmittelbar geltendes Recht anzuwenden (vgl. EuGH-Urteil vom 04.05.1999, C-262/96, a.a.O.).

  Auch fällt das beanspruchte Kindergeld als Familienleistung unter den sachlichen Geltungsbereich des Gleichbehandlungsgebotes (vgl. hierzu Tz. 75 des EuGH-Urteils vom 04.05.1999 a.a.O.).

• FG Düsseldorf, 13.02.2001 - 18 K 6552/00

  Prozesskostenhilfe bei Kindergeldklage eines abgelehnten Asylbewerbers aus der …

  Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97

  Haben ehemalige Asylbewerber durch die ihnen erteilte Arbeitserlaubnis -wie hier- Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und damit zu den Systemen der sozialen Sicherheit gefunden, unterliegen sie dem Schutz des ARB 3/80, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel (so auch FG Düsseldorf, EFG 2001, 576).
• BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R

  Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

  Auszug aus FG Köln, 28.06.2001 - 3 K 3355/97

  c) Eine erneute Entscheidung des EuGH erscheint danach weder erforderlich noch ist eine weitere Entscheidung absehbar, nachdem das BSG seinen Vorlagebeschluss vom 16.12.1999 wieder zurückgenommen (Beschluss vom 15.08.2000 B 14 Kg 5/99 R) und Kindergeld -wenn auch gesützt auf andere Anspruchsgrundlagen- antragsgemäß zugesprochen hat (Entscheidung vom 13.12.2000 B 14 KG 1/00 R, Inf AuslR 2001, 181).

• FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06

  Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von …

  Damit scheidet eine besondere Ausländerbehandlung aus und es kann kein spezifischer Aufenthaltstitel als Anspruchsvoraussetzung verlangt werden (…vgl. Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, II Kommentierung Abkommen, Vor. Europ. Abkommen D Rz. 4;… anders demgegenüber die im Zusammenhang mit der Zielsetzung des ARB 3/80 vertretenen unterschiedlichen Auffassungen BSG-Urteil vom 05.10.2006 B 10 EG 6/04 R, SozR 4 -1300 § 48 Nr. 8;… Rz. 32; FG Köln Urteil vom 28.06.2001 3 K 3355/97, InfAuslR 2001, 430; Niedersächsisches FG Urteil vom 09.05.2000 14 K 333/98 Ki, EFG 1998, 750).