Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Haftfortdauer; Anspruch auf Schadensersatz wegen Freiheitsentziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freiburg, 10.07.2000 - 14 XIV 59/99
- LG Freiburg, 07.08.2000 - 4 T 201/00
- OLG Karlsruhe, 26.01.2001 - 14 Wx 109/00
Papierfundstellen
- InfAuslR 2001, 179
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 11.03.1996 - 2 BvR 927/95
Aufrechterhaltung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche Anhörung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 14.08.1997 - 3Z BR 317/97
Abschiebungshaft bei Aufenthaltswechsel nach Ablauf der Ausreisepflicht
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- BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98
Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 04.04.2000 - 11 Wx 28/00
Verfahrensfehler; Sofortige Beschwerde; Anhörung; Betroffener; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98
Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 08.12.1999 - 11 Wx 138/99 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 24.03.1994 - 2Z BR 12/94
Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage als nicht …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 17.01.1990 - 2 BvR 1592/88
Unterbringung und Erfordernis vorheriger Anhörung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.09.1992 - V ZB 21/92
Sofortige weitere Beschwerde in Wohnungseigentumssachen
- BGH, 19.10.1989 - V ZB 13/89
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Anordnung von Abschiebehaft nach …
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
c) Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung etwa bei Haftanordnungen im Wege der einstweiligen Anordnung (vgl. § 11 FEVG) oder zur Vorbereitung der Ausweisung (vgl. § 57 Abs. 1 AuslG) in Betracht, bei denen die Höchstdauer der Haft auf sechs Wochen begrenzt ist oder werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2001, InfAuslR 2001, S. 179; BayObLG…, Beschluss vom 1. Juni 2001, InfAuslR 2001, S. 445). - BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
Auch das Oberlandesgericht Hamm (19. Zivilsenat) hat in einem vergleichbaren Fall auf die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Anordnung im Zeitpunkt ihres Erlasses abgestellt und bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit berücksichtigt, dass die gebotene Anhörung zunächst unterblieben, wenn auch später nachgeholt worden war (Beschluss vom 14.9.2001 19 W 78/01 FGPrax 2001, 263; vgl. auch OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179). - KG, 31.12.2003 - 25 W 62/03
Freiheitsentziehungsverfahren: Feststellungsinteresse der Ausländerbehörde nach …
Im Bereich der Abschiebungshaft kommt hiernach ein Rechtsschutzinteresse trotz prozessualer Überholung bei Haftanordnungen im Wege der einstweiligen Anordnung (vgl. § 11 FEVG) oder zur Vorbereitung der Ausweisung (vgl. § 57 Abs. 1 AuslG) in Betracht, bei denen die Höchstdauer der Haft auf sechs Wochen begrenzt ist oder werden soll (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. Januar 2001, InfAuslR 2001, S. 179; BayObLG…, Beschluss vom 1. Juni 2001, InfAuslR 2001, S. 445). - BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 244/01
Anhörung vor Anordnung einstweiliger Abschiebungshaft - Kosten des Betroffenen …
Daher kann der Betroffene sein gegen die Erstentscheidung eingelegtes Rechtsmittel mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung fortführen, auch wenn sich das ursprünglich damit verfolgte Begehren wegen des Endes der Haft prozessual überholt hat, da ihm anderenfalls der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierte effektive Rechtsschutz versagt würde (vgl. BVerfG NJW 1998, 2432/2433; BayObLGZ 2000, 220/221; OLG Köln BtPrax 1998, 35; OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179/180). - BayObLG, 22.08.2001 - 3Z BR 200/01
Erstattung der Kosten in einem Unterbringungsverfahren nach dem Tod des …
Eine eventuell durch die Entlassung der Betroffenen aus dem Klinikum erst während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Erledigung der Hauptsache hatte auf die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde keinen Einfluss (vgl. BGH FamRZ 1978, 396 ; BayObLG WE 1993, 343; OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179).