Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Abschiebehaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Anordnung einer Abschiebehaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Lüneburg, 25.04.2001 - 12 T 12/01
• OLG Celle, 18.12.2001 - 17 W 41/01

Papierfundstellen

• InfAuslR 2001, 294

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.06.1998 - V ZB 8/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung

  Auszug aus LG Lüneburg, 25.04.2001 - 12 T 12/01

  Es besteht entgegen der fast einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. für alle BGH, Beschluss vom 25. Juni 1998, V ZB 8/98 ) insoweit ein Feststellungsinteresse.

• BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06

  Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei Ablehnung eines Feststellungsantrags im …

  Durch Verfassungsrecht ist nicht festgelegt, ob die Prüfung auch hinsichtlich aller während des gesamten Haftzeitraums neu eingetretener Umstände innerhalb des Rechtsmittelverfahrens gegen die Haftanordnung zu erfolgen hat oder ob sie auf mehrere gerichtliche Verfahren verteilt, etwa auch in Anknüpfung an einen späteren Haftaufhebungsantrag, stattfinden kann (vgl. zu diesem Problemkreis KG, OLGZ 1977, 161 ;… OLG Stuttgart, FGPrax 1996, S. 40; LG Lüneburg, InfAuslR 2001, S. 294 ;… Brandenburgisches OLG, FGPrax 2002, S. 278; OLG Celle, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 17 W 40/03; OLG Frankfurt, Beschluss vom 5. April 2005 - 20 W 139/05 -, juris).

  Für die gerichtliche Beurteilung dieser Frage ist es von ganz erheblicher Bedeutung, ob die Ausländerbehörde noch auf die Erreichung dieses Zwecks hinarbeitet oder ob sie zwischenzeitlich zu der Annahme gelangt ist, die Aufenthaltsbeendigung nicht mehr während der Haftzeit - soweit zulässig, auch nach Verlängerung der Haftanordnung - herbeiführen zu können (vgl. LG Lüneburg, InfAuslR 2001, S. 294 ).