Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der Wiederholungsgefahr für den Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung bei Vorliegen einer Mindestfreiheitsstrafe; Ausweisung trotz besonderen Ausweisungsschutzes bei Vorliegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und ...

• Judicialis

  GG Art. 16a Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 1; ; AuslG § 47 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ;... AuslG § 48 Abs. 1 Satz 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 2. Alt.; ; AuslG § 45 Abs. 2 Nr. 3; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; StGB § 57 Abs. 1; ; StGB § 57 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Aufenthaltsrecht Asylbewerber, Abschiebungsschutz Asylbewerber: Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; Spezialprävention; ...

Papierfundstellen

• InfAuslR 2002, 175

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

  Der für die erste Alternative als auch für die frühere Fassung der zweiten Alternative des § 51 Abs. 3 AuslG geforderte Maßstab einer besonders hohen Wahrscheinlichkeit ist jedoch bei Anwendung der neuen Fassung der zweiten Alternative nicht mehr maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Dieser Prognosemaßstab genügt angesichts der nunmehr in § 51 Abs. 3 2. Alt. AuslG vorausgesetzten hohen Mindestfreiheitsstrafe auch den aus Art. 16a GG folgenden - eine enge Auslegung des § 51 Abs. 3 AuslG gebietenden - verfassungsrechtlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, AuAS 2001, 89).

  Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat, die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (BVerwG, Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; vgl. auch Nr. 51.3.3.0 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz - AuslG-VwV - vom 28.06.2000 [GMBl. S. 618, 736 zu Nr. 51.3.3.2]).

  Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312; Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.;… Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

  Deshalb kann im Hinblick auf die ordnungsrechtliche Natur des Ausländerrechts, dem andere Zielsetzungen innewohnen als dem Strafrecht, und vor dem Hintergrund, dass die ausländerrechtliche Beurteilung eine längerfristige Gefahrenprognose erfordert (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, NVwZ-RR 2000, 320 = DVBl. 2000, 425 = AuAS 2000, 98 = DÖV 2000, 425; Urt. v. 16.11.2000, AuAS 2001, 89; Beschl. v. 16.11.1992, InfAuslR 1993, 121), eine Wiederholungsgefahr trotz eines Beschlusses nach § 57 Abs. 1 StGB bejaht werden (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.02.2001, NVwZ-Beilage I 2001, 81 = AuAS 2001, 112).

• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Der Heroinhandel gehört unzweifelhaft zu den besonders gefährlichen und schwer zu bekämpfenden Delikten (BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119 m.w.N., ständige Rspr.).

  Die Tatsache, dass der Kläger im Strafverfahren geständig war und zur Aufklärung der Straftat beigetragen hat, vermag ebenfalls keinen Ausnahmefall zu rechtfertigen, da diese Umstände bereits bei der Strafhöhe Berücksichtigung gefunden haben (siehe hierzu BVerwG, Urt. v. 28.01.1997, NVwZ 1997, 1119).

  Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung begründen sie indessen nicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.03.2000, DVBl. 2000, 697 = BayVBl. 2000, 528; BVerwG, Beschl. v. 25.03.1994, InfAuslR 1994, 311, 312;… Urt. v. 16.11.2000, a.a.O.; Urt. v. 28.01.1997, InfAuslR 1997, 296).

• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist daher nur dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zu Tragen kommen (VGH Bad.-Württ., Urt. v.28.06.2001 - 13 S 2326/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, InfAuslR 2000, 383;… siehe hierzu auch Hess. VGH, Urt. v. 28.04.1999, InfAuslR 1999, 405).

  Alle sonstigen Besonderheiten des Falles, die das in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besonders schutzwürdige familiäre Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Regel auszuweisen ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2001, a.a.O.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 18 B 101/00

  Ausländerrecht: Atypische Fallgestaltung bei Ist-Ausweisung nach Drogenstraftat

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Eine Ausnahme von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG ist daher nur dann anzunehmen, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls die spezial- und generalpräventiven Zwecke des § 47 Abs. 1 AuslG nicht in dem erforderlichen Ausmaß zu Tragen kommen (VGH Bad.-Württ., Urt. v.28.06.2001 - 13 S 2326/99 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, InfAuslR 2000, 383;… siehe hierzu auch Hess. VGH, Urt. v. 28.04.1999, InfAuslR 1999, 405).

  Alle sonstigen Besonderheiten des Falles, die das in den Fällen des § 47 Abs. 1 AuslG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besonders schutzwürdige familiäre Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG in der Regel auszuweisen ist (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2001, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.02.2000, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

  Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Einhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und dieses zugleich ein deutliches Übergewicht gegenüber dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, InfAuslR 1997, 8, 10 = DVBl. 1997, 170; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.12.1997, InfAuslR 1998, 179).

  Bei der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG vorliegt, folgt das Gericht ebenfalls dem Regierungspräsidium S. Maßgebend für die Frage des Vorliegens eines Ausnahmefalles ist insoweit vor allem, dass § 47 Abs. 1 AuslG Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität betrifft und dass in derartigen Fällen regelmäßig ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, InfAuslR 1997, 8, 11 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.12.1997, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98

  Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S 709/99 -).

  Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien [Kosovo] vom 4.9.2001).

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Denn dieser Umstand liegt nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312).

  Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben teilt der Senat die Auffassung des Beklagten, dass in dem allein maßgebenden Zeitpunkt (vgl. insoweit BVerwG, Urt. v. 05.05.1998, BVerwGE 106, 351 = NVwZ 1999, 425 = InfAuslR 1998, 383;… Urt. v. 30.06.1998, InfAuslR 1999, 59; Beschl. v. 23.05.2001, InfAuslR 2001, 312) des Erlasses der Ausweisungsverfügung vom 16.11.1999 im Fall des Klägers eine konkrete ernsthafte Wiederholungsgefahr bestand.

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99

  Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4;… Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien [Kosovo] vom 4.9.2001).

  Da das Existenzminimum gewährleistet ist, liegen insbesondere auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.03.2001, a.a.O.;… Urt. v. 16.03.2000 und v. 17.03.2000, jew. a.a.O.).

• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Hiermit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass in den Fällen einer sog. Ist-Ausweisung regelmäßig das öffentliche Interesse an der Einhaltung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung eine Ausweisung des Ausländers erfordert und dieses zugleich ein deutliches Übergewicht gegenüber dem vom Gesetz bezweckten Schutz des Ausländers besitzt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, InfAuslR 1997, 8, 10 = DVBl. 1997, 170; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.12.1997, InfAuslR 1998, 179).

  Bei der der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegenden Beurteilung, ob ein Ausnahmefall im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG vorliegt, folgt das Gericht ebenfalls dem Regierungspräsidium S. Maßgebend für die Frage des Vorliegens eines Ausnahmefalles ist insoweit vor allem, dass § 47 Abs. 1 AuslG Fälle schwerer und besonders schwerer Kriminalität betrifft und dass in derartigen Fällen regelmäßig ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über die strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 11.06.1996, InfAuslR 1997, 8, 11 m.w.N.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 04.12.1997, a.a.O.).

• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Diese sind durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regel beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 13.11.1995, InfAuslR 1996, 103 zu § 47 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 AuslG; Urt. v. 27.08.1996, DVBl. 1997, 186 zu § 7 Abs. 2 AuslG).

  Das kann etwa der Fall sein, wenn und soweit vorrangiges Recht, namentlich die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung, anderes gebietet (BVerwG, Urt. v. 27.08.1996, InfAuslR 1997, 16, 18; Beschl. v. 27.06.1997, Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 15;… Urt. v. 29.09.1998, InfAuslR 1999, 54).

• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Keine Grundrechtsverletzung durch sofort vollziehbare Ausweisung eines wegen - …
• BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
• BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95

  Bewertung des ausländerrechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach …
• BVerwG, 20.04.1999 - 9 C 29.98

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.2001 - 13 S 2501/00

  Vereinbarkeit einer Ist-Ausweisung mit MRK Art 8 Abs 2
• BVerfG, 22.03.1998 - 2 BvR 77/97

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 2 Abs 2 S 2, Art 104 iVm Art 2 Abs 1 und …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 31.98

  Kein Asyl für Kurden wegen Unterstützung der "PKK"?
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

  Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
• BVerwG, 16.11.1992 - 1 B 197.92

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis in der Revision - Ausweisung …
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96

  Abschiebungsschutz; Albaner; albanischer Volkszugehöriger; Asyl; …
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• VGH Hessen, 28.04.1999 - 9 TG 660/99

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung iSd AuslG 1990 § 48 …
• BVerwG, 16.11.1999 - 1 C 11.99

  Ausweisung; Ermessensausweisung; Freiheitsstrafe; Ist-Ausweisung; …
• BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

  Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …
• BVerwG, 10.02.1995 - 1 B 221.94

  Nichtanwendung der Regel-Ausweisung bei Begehung eines Drogendelikts durch einen …
• BVerwG, 30.03.1999 - 9 C 23.98

  Kein Asyl für Funktionäre der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 18 A 1145/07

  Wiederholungsgefahr Prognose Sozialprognose Reststrafe Bewährung Gutachten …

  Durch die Rechtsprechung - vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 = NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483 = InfAuslR 2001, 194, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. November 2001 - 10 S 1909/01 -, InfAuslR 2002, 175 = EZAR 043 Nr. 52 und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 - sowie Senatsbeschluss vom 16. Juli 2003 - 18 B 1285/03 -, juris - ist geklärt, dass die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind, sondern eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben.
• VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04

  Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar

  Im Hinblick auf eine generalpräventiv motivierte Ausweisung kann von der Regel des § 48 Abs. 1 Satz 2 AuslG daher nur abgewichen werden, wenn besondere Umstände gegeben sind, die ausnahmsweise dazu führen, den Gedanken der Generalprävention als nicht zutreffend anzusehen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. März 1998 - 18 B 1718/96 -, InfAuslR 1998, 393, 394, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. November 2001 - 10 S 1900/01 -, InfAuslR 2002, 175, 176; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.8.2002 - 3 Bs 127/02 -, juris).
• OVG Saarland, 01.07.2019 - 2 B 30/19

  Bei der Gefahrenprognose haben die zuständigen Ausländerbehörden und …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats(vgl. etwa Beschlüsse vom 9.2.2015 - 2 B 403/14 - und vom 2.12.2016 - 2 B 323/16 - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, EVWZ 2001, 442; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.11.2001 - 10 S 1909/01 - InfAuslR 2002, 175; OVG NRW, Beschluss vom 17.7.2008 - 18 A 1145/07 - zitiert nach juris) sind indes weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden.

 
• VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …

  vgl. hierzu jüngst VGH BaWü Urteil vom 9.November 2001 - 10 S 1909/01 -, in InfAuslR 2002, 175 (179) mit zahlr.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - 18 B 1285/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines strafrechtlich verurteilten …

  Durch die Rechtsprechung - vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 = NVwZ 2001, 442 = DVBl 2001, 483 = InfAuslR 2001, 194, VGH B-W, Urteil vom 9. November 2001 - 10 S 1909/01 -, InfAuslR 2002, 175 = EZAR 043 Nr. 52 und OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2003 - 17 B 1338/02 - sowie die Senatsbeschlüsse vom 29. August 2000 - 18 B 2755/99 -, vom 3. September 2001 - 18 B 1064/00 -, vom 19. Juli 2002 - 18 B 1313/02 -, vom 26. März 2003 - 18 A 3589/02 - und vom 6. Juni 2003 - 18 B 908/03 - ist geklärt, dass die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte an die Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sind, sondern eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen haben.
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …

  Alle sonstigen Besonderheiten des Falls, die das in den Fällen des § 53 AufenthG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besondere schutzwürdige Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in der Regel auszuweisen ist (VGH Baden-Württemberg vom 9.11.2001 Az. 10 S 1909/01).
• VG Freiburg, 20.05.2003 - 1 K 2174/02

  Erhöhte Wiederholungsgefahr bei besonders geschützten Auszuweisenden

  Diese Entscheidung bzw. die dort angeführten Gründe stellen Umstände von solch tatsächlichem Gewicht dar, die aller Voraussicht nach selbst mit Blick auf den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung bzw. den (zu Lasten des Ausländers) strengeren Prognosemaßstab bei der Beurteilung einer Wiederholungsgefahr gegen eine Ausweisung sprechen dürften (zur Bedeutung der Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 09.11.2001 - 10 S 1909/01 - InfAuslR 2002, 178).
• VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.821

  Bosnien-Herzegowina; Ausweisung wegen Drogenhandels und gefährlicher …

  Alle sonstigen Besonderheiten des Falls, die das in den Fällen des in § 53 AufenthG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besondere schutzwürdige Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in der Regel auszuweisen ist (VGH Baden-Württemberg vom 9.11.2001 Az. 10 S 1909/01 RdNr. 21).
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …

  Alle sonstigen Besonderheiten des Falls, die das in den Fällen des § 53 AufenthG indizierte gesteigerte Präventionsinteresse nicht berühren, wie etwa besondere schutzwürdige Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet, sind bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG in der Regel auszuweisen ist (VGH Baden-Württemberg vom 9.11.2001 Az. 10 S 1909/01).