Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Umfang eines Rechtsmittelverzichts; Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Eheschließung mit deutscher Staatsangehörigen ; Rückführungsvereinbarung nach Kosovo-Erlass vom 2.2.2000; Befristung der Wirkungen einer Abschiebung ; Einreise eines Ausländers über sichere Drittstaaten

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 56 Abs. 1; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 8 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 58 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 16 a Abs. 2; AsylVfG § 26 a Abs. 1; VwGO § 123
  D (A), vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Rechtsmittelverzicht, Zulässigkeit, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rückführungsvereinbarung, Kosovo, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebung, Sperrwirkung, ...

 
• Judicialis

  GG Art. 6 Abs. 1; ; VwGO § 123 Abs. 1; ; AuslG § 8 Abs. 2; ; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 58 Abs. 1; ; DVAuslG § 9 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, ...

• rechtsportal.de

  Aufenthaltserlaubnis - Verzicht auf Rechtsmittel, Verzicht auf Geltendmachung von Ansprüchen, Rückführungsvereinbarung nach dem Kosovo-Erlass vom 2.2.2000, Eheschließung mit deutscher Staatsangehöriger, Abschiebung, Wiedereinreise nach Abschiebung, Unerlaubte Einreise, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 100
• FamRZ 2002, 1111 (Ls.)
• InfAuslR 2002, 289

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 1.97

  Ausländerrecht - Erforderlichkeit der Durchführung des Sichtvermerksverfahrens …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Asylsuchenden, die unmittelbar aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisen, noch am Tag der Einreise ihr Asylbegehren äußern und später einen - wenn auch erfolglosen - Asylantrag stellen, in der Regel der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf und sie auch weder einer Aufenthaltserlaubnis noch eines Passes bedürfen (vgl. Urt. v. 3.6.1997 - 1 C 1.97 -, NVwZ 1998, 187 = InfAuslR 1997, 352 unter Hinweis auf einen Beschluss vom 14.4.1992 - 1 C 48.89 -, Buchholz 402.24, § 18 AuslG Nr. 1 und ein Urteil vom 15.5.1984 - 1 C 59.81 -, NVwZ 1984, 591 = InfAuslR 1984, 224).

  Diese Entscheidungen sind jedoch zur Rechtslage nach Art. 16 Abs. 2 GG a.F. ergangen (vgl. den ausdrücklichen Vorbehalt in BVerwG, Urt. v. 3.6.1997, aaO) und bedürfen der Modifizierung nach Einführung der Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2 GG heutiger Fassung (Gesetz vom 28.6.1993, BGBl. I, 1002) und der sie einfachgesetzlich nachzeichnenden Bestimmungen des Asylverfahrensgesetzes 1993.

• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 126.97

  Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Weiterhin sind auch die mit der Abschiebung und der Sperrwirkung verfolgten generalpräventiven Zwecke (Veranlassung anderer Ausländer zur Einhaltung der Aufenthalts- und Ausreisebestimmungen) zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997 - 1 B 126.97 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 13 ).

  c) Der am 4.10.2000 geschlossenen Ehe des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen kommt im Verhältnis dazu zwar ein erhebliches, aber wohl kein derartiges Gewicht zu, dass es zwingend geboten wäre, schon jetzt ohne weiteres eine Befristung der Sperrwirkung auszusprechen (…zu den Kriterien vgl. Urteil des Senats vom 29.1.1997 a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 126.97 -, Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Das Ausländergesetz hält hinreichende Regelungen zur Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzgebots von Ehe und Familie bereit, vornehmlich im Rahmen der Befristungsentscheidung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 AuslG, aber durch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 AuslG (dazu unten 2.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, NVwZ 1998, 748 = InfAuslR 1998, 276).

  Diesen öffentlichen Interessen sind im Rahmen einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die persönlichen Belange des Ausländers und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, wie der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, gegenüber zu stellen (…zu diesen Kriterien vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2000, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433), wobei auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbefugnis zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, aaO).

 
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1997 - 11 S 2142/96

  Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung - Schutz von Ehe und …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Zwar dürfte die Ausländerbehörde der Stadt Calw nicht schon aus Rechtsgründen an einer Befristung gehindert gewesen sein, da ein durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneter Ausnahmefall, der entgegen der gesetzlichen Regel eine zeitliche Begrenzung der Abschiebungswirkungen ausschließt, hier wegen des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG wohl nicht vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29.1.1997 - 11 S 2142/96 -, VBlBW 1997, 231 ff. = InfAuslR 1997, 158;… zur Möglichkeit einer Ausnahme vom Regelfall trotz bestehender Ehe mit einem deutschen Ehegatten vgl. allerdings BVerwG, Urt. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, NVwZ 2000, 1422 = InfAuslR 2000, 483).

  c) Der am 4.10.2000 geschlossenen Ehe des Antragstellers mit einer deutschen Staatsangehörigen kommt im Verhältnis dazu zwar ein erhebliches, aber wohl kein derartiges Gewicht zu, dass es zwingend geboten wäre, schon jetzt ohne weiteres eine Befristung der Sperrwirkung auszusprechen (zu den Kriterien vgl. Urteil des Senats vom 29.1.1997 a.a.O; BVerwG, Beschluss vom 27.6.1997 - 1 B 126.97 -, Buchholz 402.24 § 8 AuslG Nr. 13).

• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Zwar dürfte die Ausländerbehörde der Stadt Calw nicht schon aus Rechtsgründen an einer Befristung gehindert gewesen sein, da ein durch einen atypischen Geschehensablauf gekennzeichneter Ausnahmefall, der entgegen der gesetzlichen Regel eine zeitliche Begrenzung der Abschiebungswirkungen ausschließt, hier wegen des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG wohl nicht vorliegt (vgl. dazu auch Urteil des Senats vom 29.1.1997 - 11 S 2142/96 -, VBlBW 1997, 231 ff. = InfAuslR 1997, 158; zur Möglichkeit einer Ausnahme vom Regelfall trotz bestehender Ehe mit einem deutschen Ehegatten vgl. allerdings BVerwG, Urt. v. 11.8.2000 - 1 C 5.00 -, NVwZ 2000, 1422 = InfAuslR 2000, 483).

  Diesen öffentlichen Interessen sind im Rahmen einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die persönlichen Belange des Ausländers und verfassungsrechtliche Wertentscheidungen, wie der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, gegenüber zu stellen (zu diesen Kriterien vgl. BVerwG, Urt. v. 11.8.2000, aaO;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.6.1998 - 13 S 1099/96 -, InfAuslR 1998, 433), wobei auch die Möglichkeit einer Aufenthaltsbefugnis zu berücksichtigen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.12.1997 - 1 C 20.97 -, aaO).

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Es ist mangels irgendwelcher Angaben hierzu nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen dem Antragsteller und der Stieftochter eine den inhaltlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechende familiäre Lebensgemeinschaft besteht, d.h., dass der Antragsteller dem Kind gegenüber im Alltag wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringt (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.3.2001 - 13 S 2643/00 -, VBlBW 2001, 416 = InfAuslR 2001, 283 und vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 -).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2001 - 11 S 1700/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten ausländischen Elternteil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Es ist mangels irgendwelcher Angaben hierzu nicht glaubhaft gemacht, dass zwischen dem Antragsteller und der Stieftochter eine den inhaltlichen Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 GG entsprechende familiäre Lebensgemeinschaft besteht, d.h., dass der Antragsteller dem Kind gegenüber im Alltag wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringt (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.3.2001 - 13 S 2643/00 -, VBlBW 2001, 416 = InfAuslR 2001, 283 und vom 30.11.2001 - 11 S 1700/01 -).
• BVerwG, 15.05.1984 - 1 C 59.81

  Ausländer - Einreise - Sichtvermerk - Duldung - Ausweisung - Beeinträchtigung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Asylsuchenden, die unmittelbar aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisen, noch am Tag der Einreise ihr Asylbegehren äußern und später einen - wenn auch erfolglosen - Asylantrag stellen, in der Regel der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf und sie auch weder einer Aufenthaltserlaubnis noch eines Passes bedürfen (vgl. Urt. v. 3.6.1997 - 1 C 1.97 -, NVwZ 1998, 187 = InfAuslR 1997, 352 unter Hinweis auf einen Beschluss vom 14.4.1992 - 1 C 48.89 -, Buchholz 402.24, § 18 AuslG Nr. 1 und ein Urteil vom 15.5.1984 - 1 C 59.81 -, NVwZ 1984, 591 = InfAuslR 1984, 224).
• BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89

  Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Asylsuchenden, die unmittelbar aus dem angeblichen Verfolgungsland einreisen, noch am Tag der Einreise ihr Asylbegehren äußern und später einen - wenn auch erfolglosen - Asylantrag stellen, in der Regel der Aufenthalt im Bundesgebiet bis zur Klärung des geltend gemachten Asylrechts nicht verwehrt werden darf und sie auch weder einer Aufenthaltserlaubnis noch eines Passes bedürfen (vgl. Urt. v. 3.6.1997 - 1 C 1.97 -, NVwZ 1998, 187 = InfAuslR 1997, 352 unter Hinweis auf einen Beschluss vom 14.4.1992 - 1 C 48.89 -, Buchholz 402.24, § 18 AuslG Nr. 1 und ein Urteil vom 15.5.1984 - 1 C 59.81 -, NVwZ 1984, 591 = InfAuslR 1984, 224).
• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.02.2002 - 11 S 2734/01

  Im Rahmen des Ermessens nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG ist zu prüfen, wann die mit der Sperrwirkung verfolgten ordnungsrechtlichen Zwecke voraussichtlich erreicht sein werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.12.1999 - 1 C 13.99 -, NVwZ 2000, 688 = InfAuslR 2000, 176; Beschl. v. 14.7.2000 - 1 B 40.00 -, Buchholz 402.240 § 8 AuslG Nr. 18).
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.1997 - 11 S 3170/96

  Aufenthaltsrechtlicher Schutz des GG Art 6 - Bestehen einer ehelichen …
• BVerwG, 14.07.2000 - 1 B 40.00

  Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Vorliegen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 11 S 1327/00

  Erlöschen einer bedingten Duldung wegen Vorliegens der Rückreisedokumente und …
• OVG Hamburg, 06.05.1993 - Bf VII 10/93

  Ausländerrecht; Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtsanspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

  Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch …
• OVG Sachsen, 11.02.1999 - 1 S 347/97

  Verzicht auf ein Klagerecht; Rechtsmittel; Unmißverständlichkeit des Verzichts; …
• BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 40.88

  Voraussetzungen für die Annahme eines Klageverzichts - Einberufung zum …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 13 S 2563/00

  Ausweisung - unterbliebene Anhörung
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

  Diese Wirkungen traten beim Kläger aufgrund der Abschiebung vom 22.9.1997 ein, da diese Abschiebung nach § 49 AuslG offensichtlich rechtmäßig war, was, anders als bei einer bestandskräftig gewordenen Ausweisung, inzident zu prüfen ist (zu diesem Erfordernis vgl. BVerwG, Urteil vom 16.7.2002 - 1 C 8.02 -, InfAuslR 2003, 50 = NVwZ 2003, 21 - Fall "Mehmet"; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 -11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = FamRZ 2002, 1111 [LS] und Urteil vom 8.3.1995 - 11 S 2908/94 -, ESVGH 45, 198).

  Eine Ausnahme von der Regel ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Versagung der Befristung höherrangiges Recht entgegensteht, insbesondere eine Dauersperre sich mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen als unvereinbar erweist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11.8.2000 a.a.O. sowie Beschluss vom 2.5.1996 - 1 B 194.95 -, InfAuslR 1996, 303; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289).

  Das mit ihr verbundene Einreise-, Aufenthalts- und Aufenthaltsgenehmigungsverbot soll den Ausländer deswegen treffen, weil er Anlass für Vollstreckungsmaßnahmen gegeben hat und die Besorgnis besteht, dass dies bei einem künftigen Aufenthalt im Bundesgebiet erneut der Fall sein könnte (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289;… Urteil vom 24.6.1998 a.a.O.).

  Die unerlaubte Einreise konnte daher im Rahmen der streitigen Befristungsentscheidung nachteilig berücksichtigt werden (vgl. dazu im Einzelnen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O.).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Koppelung zwischen Fristende und erneuter Ausreise geeignet ist, spezialpräventive Bedenken zu zerstreuen und den generalpräventiven Zweck der Sperrwirkung wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. Beschluss vom 20.2.2002 a.a.O. unter Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung).

  Denn diese Erklärung ist rechtlich weder verbindlich noch wird der dann ins Auge gefasste Zeitraum auch nur angedeutet (vgl. demgegenüber der Sachverhalt im Senatsbeschluss vom 20.2.2002 a.a.O., wo die Ausländerbehörde in einem vergleichbaren Fall im Bescheid selbst eine - verkürzte - Frist von 11 Monaten "ab erneuter Ausreise" festsetzte).

• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit schließt nicht aus, dass eine solche Befristung gleichzeitig mit einer Ausweisungs- oder Abschiebungsmaßnahme einhergehen kann (siehe beispielsweise die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. August 2000, Az. 1 C 5/00, des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg (20. Februar 2002, Az. 11 S 2734/01) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen (28. September 1995, Az. 1 B 55/95), und die Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2002, Az. 11 K 1914/01 und 11 K 2455/01).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2020 - 4 A 1992/16

  Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; …

  Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris, Rn. 14, unter Hinweis unter anderem auf BVerwG, Urteil vom 18.5.1990 - 8 C 40.88 -, NVwZ-RR 1990, 581 = juris, Rn. 12.

  vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.1985 - IVb ZB 56/84 -, NJW 1985, 2334 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2013 - 17 A 1537/12 -, juris, Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris, Rn. 14.

 
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

  Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der …

  Die Kläger erfüllten - wenn teilweise auch knapp - schon die zeitlichen Anforderungen für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 24 - 26 AuslG nicht, ganz abgesehen davon, dass die bisherigen Aufenthaltszeiten, da funktional asylabhängig, gar nicht als Anwartschaft hätten angerechnet werden dürfen (so BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

  Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen …

  Denn asylbezogene Aufenthaltszeiten dürfen nicht als rechtmäßiger Voraufenthalt auf Mindestaufenthaltszeiten angerechnet werden, wie sie etwa in § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1 AuslG und - nach heutigem Recht - in § 9 Abs. 2 Satz 1 AufenthG gefordert werden (zu diesen Voraussetzungen eines gleichwertigen asylunabhängigen Aufenthaltsrechts vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2003 a.a.O. unter Verwerfung der abweichenden Auffassung des Senats im zugrunde liegenden Urteil vom 10.04.2002 - 11 S 331/02 -, InfAuslR 2002, 289 ff.).
• OVG Niedersachsen, 05.11.2002 - 13 LB 278/02

  Aufenthaltserlaubnis; befristete Aufenthaltserlaubnis; Besitz; unbefristete …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen dem ununterbrochenen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aber diejenigen Zeiten gleich, in denen der Ausländer zwar einen Aufenthaltstitel nicht besessen, aber nach der vom Gericht inzident vorzunehmenden Prüfung einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gehabt hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 -, ZAR 2002, 199 m.w.N.).

  Diese Feststellung kann getroffen werden, weil die Behörde selbst ihre ablehnende Entscheidung aufgehoben hat (…BVerwG, Urt. v. 24.5.1995 - 1 C 7.94 - InfAuslR 1995, 287, 291), weil ein entsprechender Rechtsbehelf des Ausländers Erfolg hatte (…BVerwG, aaO, m.w.N.), oder weil die vom Gericht inzident vorzunehmende Prüfung ergibt, dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis bestanden hat (BVerwG, Urt. v. 22.1.2002 - 1 C 6.01 - ZAR 2002, 199 m.w.N.; vgl. auch Kloesel/Christ/Häußer, Dt. AuslR, April 2002, § 24 AuslG, Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 4 A 1992/16

  Rechtsmittelverzicht Klageverzicht Einrede Maßstab Eindeutig Unzweifelhaft …

  vgl. BGH, Beschluss vom 8.5.1985 - IVb ZB 56/84 -, NJW 1985, 2334 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschluss vom 18.1.2013 - 17 A 1537/12 -, juris, Rn. 5, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.2.2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris, Rn. 14.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2014 - 6 B 107/14

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren

  vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 9 S 548/15

  Verzicht auf Klagerecht

  Das diesbezügliche Vorbringen ist indes nicht geeignet, die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, von dem Beklagten sei kein unzulässiger Druck auf die Klägerin ausgeübt worden, in Frage zu stellen (zu den Grenzen der Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - 7 C 50.75 -, BVerwGE 55, 355, und vom 18.05.1990 - 8 C 40.88 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.02.2002 - 11 S 2734/01 -, juris;… Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2016, Vorbemerkung § 124 Rn. 54 ff., 57).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2013 - 17 A 1537/12

  Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts durch einseitige außergerichtliche …

  vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1985 - VIII ZR 123/84 -, NJW 1985, 2335 = juris Rdn. 10; BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 40.88 -, NVwZ-RR 1990, 581 = juris Rdn. 12; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 11 S 2734/01 -, InfAuslR 2002, 289 = juris Rdn. 14; BayVGH, Urteil vom 22. April 2008 - 1 B 04.3320 -, NJW 2009, 247 = juris Rdn. 34; Ehlers in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, Vorbemerkung zu § 40 Rdn. 111 ff.; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand August 2012, § 121 Rdn. 11; Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 74 Rdn. 47 ff., Blanke in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 124 Rdn. 82; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 126 Rdn. 6.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2020 - 5 E 775/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei erforderlichem Grad der Erfolgsaussicht …