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   BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02   

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BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juli 2003 - 1 C 32.02 (https://dejure.org/2003,1577)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ArGV § 5, § 8 Ab... s. 1 Nr. 1 und Abs. 2; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits vom 26. Februar 1996 Art. 64 Abs. 1 und 2; Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 Art. 40; SGB III § 284 Abs. 5, § 288 Abs. 1; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 Art. 31 Abs. 1 und 2 Buchst. a
    Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
    Arbeitnehmer; Assoziationsrecht; Assoziationsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltsrecht; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Auslegung; Ausländer; ...

  • Wolters Kluwer

    Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Vorrang der Aufenthaltsgenehmigung; Unbefristete Arbeitsgenehmigung; Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbots; Legaler Aufenthalt im Zeitpunkt der ...

  • Judicialis

    AuslG § 12 Abs. 2 Satz 2; ; AuslG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; ArGV § 5; ; ArGV § ... 8 Abs. 1 Nr. 1; ; ArGV § 8 Abs. 2; ; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation z. d. Europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedstaaten einerseits u. d. Königreich Marokko andererseits v. 26. Februar 1996 Art. 64 Abs. 1; ; Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation z. d. Europäischen Gemeinschaften u. ihren Mitgliedstaaten einerseits u. d. Königreich Marokko andererseits v. 26. Februar 1996 Art. 64 Abs. 2; ; Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 Art. 40; ; SGB III § 284 Abs. 5; ; SGB III § 288 Abs. 1; ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 Art. 31 Abs. 1; ; Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 Art. 31 Abs. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage, ob sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko ein Aufenthaltsrecht ergibt - Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Aufenthalt als Ehegatte eines Deutschen; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Aufenthaltsrecht für marokkanische Staatsangehörige aus Assoziationsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 245
  • InfAuslR 2004, 54
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 18.02

    Marokkanischer Arbeitnehmer; unbefristete Arbeitsgenehmigung;

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Nach deutschem Recht vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung auch im Falle einer nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung (§ 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG) kein von dieser unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (vgl. auch Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -).

    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tag im Verfahren BVerwG 1 C 18.02 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) im Einzelnen ausgeführt hat, entfaltet diese Bestimmung ebenso wie das in dem Vorgängerabkommen enthaltene Diskriminierungsverbot zugunsten marokkanischer Arbeitnehmer (Art. 40 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vom 27. April 1976 - ABl EG L 264/1978 S. 1 ff.; BGBl 1978 II S. 690 ff. -) in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung.

    Die grundsätzlich an die Aufenthaltsgenehmigung geknüpfte Arbeitsgenehmigung galt deshalb von vornherein nur mit der Maßgabe, dass sie mit der Vollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Entscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG kraft Gesetzes erlischt (vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Nr. 4 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer - Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV vom 17. September 1998, BGBl I S. 2899 und zu dessen Auslegung das Urteil im Verfahren BVerwG 1 C 18.02 a.a.O. II.1.f).

  • OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 4 LB 471/02

    Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ; Mitwirkung bei Ausreise ; Nichtabgabe

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Auch in solchen Fällen vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung mithin kein von der Aufenthaltserlaubnis unabhängiges Recht auf Fortsetzung der Beschäftigung und dementsprechenden weiteren Aufenthalt (a.A. Dienelt, NVwZ 2003, 54 ).
  • BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89

    Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit -

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der hier streitigen nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 zu der Vorgängervorschrift des § 7 Abs. 4 AuslG a.F.).
  • BVerwG, 13.02.1996 - 1 B 20.96

    Berücksichtigung sonstiger persönlicher Umstände eines Ausländers bei der

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dabei eine umfassende Ermessensausübung geboten, bei der die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28, Leitsatz 3; Beschluss vom 13. Februar 1996 - BVerwG 1 B 20.96 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 8).
  • BVerwG, 27.06.1995 - 1 C 5.94

    Ausländerrecht - Assoziationsrat - Aufenthaltserlaubnis - Fortfall zwingender

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Nach der Rechtsprechung des Senats ist dabei eine umfassende Ermessensausübung geboten, bei der die eine Aufenthaltsbeendigung rechtfertigenden öffentlichen Belange gegen die privaten Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland abzuwägen sind (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28, Leitsatz 3; Beschluss vom 13. Februar 1996 - BVerwG 1 B 20.96 - Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 8).
  • EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

    Eddline El-Yassini

    Auszug aus BVerwG, 01.07.2003 - 1 C 32.02
    Dies kommt in Betracht, wenn der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf den Aufenthalt (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Europäischer Gerichtshof (EuGH) - vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96 El-Yassini, Slg. I, 1209 = NVwZ 1999, 1095 = InfAuslR 1999, 218).
  • BVerwG, 09.06.2009 - 1 C 11.08

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Geltungsdauer;

    An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden.
  • VGH Hessen, 03.12.2004 - 9 UZ 153/04

    Ausweisungsschutz; marokkanischer Staatsangehöriger; EGAbk Mar

    Auch wenn der Kläger grundsätzlich Begünstigter des Diskriminierungsverbotes des Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko ist (vgl. zur Geltung des Diskriminierungsverbotes: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32/02 -, InfAuslR 2004, 50), folgt daraus nicht, dass er aus dieser Bestimmung speziellen Ausweisungsschutz beanspruchen kann.

    Einen derartigen speziellen Ausweisungsschutz kann Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko nämlich allenfalls dann gewähren, wenn der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung durch eine Arbeitsgenehmigung für eine bestimmte Zeit weitergehende Rechte verliehen hat als in Bezug auf seinen Aufenthalt (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 2. März 1999 - Rs. C-416/96 El-Yassini -, a.a.O. [Nr. 67]; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54), deren Ausübung durch die Ausweisung und die dadurch bedingte Aufenthaltsbeendigung unmöglich gemacht würde.

    Wegen des im deutschen Ausländerrecht angeordneten Vorrangs der Aufenthaltsgenehmigung vor der Arbeitsgenehmigung hängt letztere grundsätzlich vom Fortbestand der Aufenthaltsgenehmigung ab (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 6. April 2004 - 9 TG 864/04 -, AuAS 2004, 162 sowie BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 18.02 -, InfAuslR 2004, 50) und erlischt deshalb auch dann, wenn eine ursprünglich für einen längeren Zeitraum erteilte Aufenthaltsgenehmigung ihrerseits vorzeitig - wie hier durch die Ausweisung (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) - endet und der Ausländer dadurch vollziehbar ausreisepflichtig wird (vgl. insoweit für die nachträgliche zeitliche Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54 ; sowie Urteil des Senats vom 29. Oktober 2003 - 9 UE 295/02 -).

  • OVG Hamburg, 29.05.2008 - 4 Bf 232/07

    Berufung eines türkischen Arbeitnehmers auf Art. 10 EWGAssRBes 1/80 -

    Nach der vom Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen vom 1. Juli 2003, (1 C 18/02, BVerwGE 118, 249 ff., und 1 C 32/02, InfAuslR 2004, 54) vertretenen Auffassung vermittelt eine unbefristete Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06

    Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis;

    Für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle der nachträglichen zeitlichen Beschränkung eines befristeten Aufenthaltstitels, der - wie hier - ein nationales Aufenthaltsrecht konstitutiv begründet, ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 - NVwZ 2004, 245 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08

    Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts e r l i s c h t die Arbeitsberechtigung vielmehr k r a f t G e s e t z e s gemäß § 288 Abs. 1 Nr. 5 SGB III i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 1 der - auch nach dem 31.12.2004 fort geltenden - Arbeitsgenehmigungsverordnung vom 17.09.1998 (zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 3 des Gesetzes vom 21.12.2008, BGBl. I S. 2917) - ArGV -, wenn der Ausländer keine der in § 5 ArGV bezeichneten Voraussetzungen mehr erfüllt, die auf ein vorläufiges Bleiberecht im Bundesgebiet Rücksicht nehmen und dem Ausländer die Fortsetzung seiner Beschäftigung nur bis zur Beendigung des Aufenthalts erlauben sollen (BVerwG, Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 18.02 - BVerwGE 118, 249 und Urteil vom 01.07.2003 - 1 C 32.02 - InfAuslR 2004, 54).
  • VGH Bayern, 17.01.2007 - 24 CS 06.3375

    D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen,

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 1. Juli 2003 (BVerwGE 118, 249 und BVerwG 1 C 32/02) die Rechtsauffassung vertreten habe, dass das Diskriminierungsverbot des Abkommens keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als Arbeitnehmer vermittle, befinde es sich in Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung "El Yassini".

    Nach deutschem Recht vermittelt selbst eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (BVerwG vom 1.7.2003 BVerwGE 118, 249; BVerwG vom 1.7.2003 NVwZ 2004, 245; ebenso HessVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 285; BayVGH vom 14. Juni 2005 Az. 24 ZB 05.242, vom 6. Oktober 2005 Az. 24 CS 05.2375 und vom 20. Oktober 2005 Az. 10 B 04.223).

  • VGH Bayern, 15.01.2007 - 24 C 06.3376

    D (A), Verlängerung, Aufenthaltserlaubnis, Europa-Mittelmeer-Abkommen,

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 1. Juli 2003 (BVerwGE 118, 249 und BVerwG 1 C 32/02) die Rechtsauffassung vertreten habe, dass das Diskriminierungsverbot des Abkommens keinen Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als Arbeitnehmer vermittle, befinde es sich in Widerspruch zu der Grundsatzentscheidung "El Yassini".

    Nach deutschem Recht vermittelt selbst eine unbefristete Arbeitsgenehmigung kein von der Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf Fortsetzung einer nicht selbständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt nach dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (BVerwG vom 1.7.2003 BVerwGE 118, 249; BVerwG vom 1.7.2003 NVwZ 2004, 245; ebenso HessVGH vom 6.4.2004 NVwZ-RR 2005, 285; BayVGH vom 14. Juni 2005 Az. 24 ZB 05.242, vom 6. Oktober 2005 Az. 24 CS 05.2375 und vom 20. Oktober 2005 Az. 10 B 04.223).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - 18 B 722/07

    Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko

    Denn in der Rechtsprechung des BVerwG, vgl. BVerwG, Urteile vom 1.7.2003 - 1 C 18.02 -, BVerwGE 118, 249 = EZAR 029 Nr. 24 = DVBl. 2004, 119 = InfAuslR 2004, 50, und - 1 C 32.02 -, InfAuslR 2004, 54 = NVwZ 2004, 245, welcher der Senat ebenso wie die übrigen mit Ausländerrecht befassten Senate des Gerichts - vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5.2.2004 - 17 B 893/03 - und vom 26.10.2004 - 17 B 1542/03 - sowie vom 25.8.2004 - 19 B 1312/04 - und vom 26.10.2004 - 19 B 563/04 - dabei gefolgt ist, ist geklärt, dass sich aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer ergeben.
  • VG Darmstadt, 12.10.2009 - 5 L 971/09

    Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die

    Nach Auffassung des BVerwG vermittelte eine deutsche Arbeitserlaubnis einem marokkanischen Arbeitnehmer nach der maßgeblichen nationalen Rechtsordnung keine weitergehenden Rechte i. S. d. Rechtsprechung des EuGH, insbesondere kein Aufenthaltsrecht (BVerwG, U. v. 01.07.2003 - 1 C 18.02 - NVwZ 2004, 241 [243]; U. v. 01.07.2003 - 1 C 32.02 - NVwZ 2004, 245/246; ihm folgend OVG Nordrh.-Westf., B. v. 22.06.2007 - 18 B 722/07 - NVwZ-RR 2008, 59; Hess. VGH, B. v. 06.04.2004 - 9 TG 864/04 - NVwZ-RR 2005, 285).
  • VGH Hessen, 05.11.2015 - 3 A 1878/14

    Nachträgliche zeitliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis zum

    An diesem Ansatz, der im Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Anwendung der Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG entspricht (vgl. Urteile vom 27. Juni 1995 - BVerwG 1 C 5.94 - BVerwGE 99, 28 , vom 12. November 1995 - BVerwG 1 C 35.94 - BVerwGE 100, 130 und Urteil vom 1. Juli 2003 - BVerwG 1 C 32.02 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 38), kann nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 nicht mehr festgehalten werden.
  • VG Darmstadt, 17.09.2009 - 5 L 1411/08

    Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter

  • VG Bremen, 31.10.2005 - 4 K 1083/05

    Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen sogenannten "Hassprediger"

  • VG Darmstadt, 25.01.2005 - 8 E 2499/04

    Aufenthaltsrechtliche Wirkung des Artikels 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 19 B 638/07

    Begründungsanforderungen der Anordnung der sofortigen Vollziehung i.R.e.

  • OVG Saarland, 02.05.2005 - 2 W 3/05

    Aufenthaltsrecht für geschiedene türkische Arbeitnehmer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2005 - 18 B 983/05

    Aufenthaltserlaubnis Arbeitserlaubnis Arbeitnehmer Marokko

  • VGH Hessen, 08.08.2023 - 6 B 762/23

    Aufenthaltserlaubnis nach dem Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko

  • VG Ansbach, 25.11.2008 - AN 19 K 08.00102

    Ausweisung zwingend nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen

  • VG München, 16.10.2008 - M 12 K 08.3676

    Türkischer Staatsangehöriger; zeitliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Göttingen, 20.05.2008 - 1 A 214/05

    Aufenthaltserlaubnis nach ARB 1/80

  • VGH Bayern, 12.12.2007 - 24 B 06.2381

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, nachträgliche Befristung, Ehegattennachzug,

  • VG München, 10.10.2008 - M 24 S 08.3699

    Wiedereinsetzung (abgelehnt); Verschulden; Versäumung der Klagefrist;

  • VG Berlin, 07.04.2008 - 16 A 39.08

    Anordnung der sofortigen Vollziehung der nachträglichen Befristung einer

  • VG Berlin, 26.02.2008 - 16 A 19.08

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - 19 A 121/07

    D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Marokko, Marokkaner,

  • VG München, 21.02.2008 - M 24 K 07.5717

    Nachträgliche zeitliche Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; Dauer der

  • VG München, 14.02.2008 - M 12 K 07.3912

    Nachträgliche Verkürzung der Aufenthaltserlaubnis

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