Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AuslG § 8 Abs. 2; § 53; EMRK Art. 3, Art. 6, Art. 8 und Art. 9; VwGO § 87 b Abs. 3
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; menschenunwürdige Behandlung; unmenschliche Haftbedingungen; lebenslange Freiheitsstrafe; Krankheit; faires Verfahren; durch Folter erpresste Aussagen; Religionsfreiheit; Familienschutz; ... - Bundesverwaltungsgericht
AuslG § 8 Abs. 2; § 53
Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; Ausländer; EGMR; Europäische Menschenrechtskonvention; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; Familienschutz; Familienschutz; Foltergefahr; Foltergefahr; Haftbedingungen; Islamist; Kalif von Köln; Kalif von Köln; ... - Wolters Kluwer
Abschiebung des "Kalifen von Köln" ; Zulässigkeit einer Klage bei zwischenzeitlicher Abschiebung des Klägers; Abschiebung in einen anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention ; Mitverantwortung des abschiebenden Staates zur Gewährleistung der ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9; EMRK Art. 6
Türkei, Kalifatsstaat, Islamisten, Fundamentalisten, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Foltergefahr, menschenrechtswidrige Behandlung, Strafverfolgung, Strafverfahren, Faires Verfahren, Folter, Haftbedingungen, Strafmaß, Haftdauer, Staatsschutzdelikte, ... - Judicialis
AuslG § 8 Abs. 2; ; AuslG § 53; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 9; ; VwGO § 87 b Abs. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Abschiebungsschutz für den "Kalifen von Köln"?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitverantwortung des abschiebenden Staates bei Abschiebung in anderen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention - Kalif von Köln
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kein Abschiebungsschutz für Muhammed Metin Kaplan
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Abschiebungsschutz für Muhammed Metin Kaplan
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Metin Kaplan
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 122, 271
- NVwZ 2005, 704
- DVBl 2005, 640
- DVBl 2005, 641
- DÖV 2005, 834
- InfAuslR 2005, 276
Wird zitiert von ... (117) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff. sowie Beschluss vom 8. April 2004 - BVerwG 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77).Hieran hält der Senat ebenso fest wie daran, dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses hoheitliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und die Pflicht zur Unterlassung der Abschiebung begründet, wenn dem Ausländer in dem Nicht-Vertragsstaat eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung in dem oben beschriebenen Sinne droht (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000, a.a.O., S. 227;… Ress in: Hailbronner, Hrsg., Die allgemeinen Regeln des völkerrechtlichen Fremdenrechts, 2000, S. 107, 118).
Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 …und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Das ist allerdings nur in krassen Fällen anzunehmen, wenn nämlich die drohenden Beeinträchtigungen von ihrer Schwere her dem vergleichbar sind, was wegen menschenunwürdiger Behandlung zu einem Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK führt (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; ferner Urteil vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff. sowie Beschluss vom 8. April 2004 - BVerwG 1 B 199.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 77).Was die vom Kläger befürchteten Einschränkungen seiner Religionsfreiheit betrifft, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, dass allenfalls dann ein Abschiebungsverbot aus der Menschenrechtskonvention in Betracht kommt, wenn das sog. religiöse Existenzminimum betroffen ist (…vgl. Urteile vom 24. Mai 2000, a.a.O., BVerwGE 111, 223 und vom 20. Januar 2004 - a.a.O., BVerwGE 120, 16 m.w.N.).
- EGMR, 06.02.2003 - 46827/99
MAMATKULOV AND ABDURASULOVIC v. TURKEY
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Der EGMR hat in seiner neueren Rechtsprechung zudem die rechtliche Verbindlichkeit der von ihm bestimmten vorläufigen Maßnahmen angeordnet (vgl. Urteil vom 6. Februar 2003 - 46827/99 und 46951/99 - Mamatkulov u.a. gegen Türkei, EuGRZ 2003, 704).Der EGMR nimmt inzwischen für sich in Anspruch, zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verbindliche einstweilige Anordnungen gegenüber den Vertragsstaaten zu treffen, und hat eine entsprechende Entscheidungspraxis begründet (vgl. Urteil vom 6. Februar 2003, a.a.O., Mamatkulov u.a. gegen Türkei, EuGRZ 2003, 704; vgl. ferner Oellers-Frahm, Verbindlichkeit einstweiliger Maßnahmen, EuGRZ 2003, 689; zur ausnahmsweisen Anordnung einer Haftentlassung durch den EGMR vgl. Urteil vom 8. April 2004 - 71503/01 - Asanidse gegen Georgien, EuGRZ 2004, 268).
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Abschiebung eines Ausländers in einen Staat, der nicht Mitglied des Europarates und Unterzeichner der EMRK ist, nach § 53 Abs. 4 AuslG sowohl dann unzulässig, wenn ihm dort eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des EGMR seit der Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering gegen Vereinigtes Königreich - 1/1989/161/217, EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183), als auch dann, wenn andere als in Art. 3 EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind.Der EGMR hat ein Abschiebungsverbot aufgrund des Art. 6 EMRK ausnahmsweise in Fällen für denkbar gehalten, in denen der Betroffene im Abschiebezielstaat "eine offenkundige Verweigerung eines fairen Prozesses erfahren musste oder hierfür ein Risiko besteht" (Urteil vom 7. Juli 1989, a.a.O., Soering, EuGRZ 1989, 314).
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Sie sind für die Beurteilung, welche Folgen die Trennung des Klägers von der Familie hat, von der Ausländerbehörde aber notwendig mit zu bedenken (sog. trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat; vgl. Urteil vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 m.w.N.). - BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00
Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Allerdings entsprach die Zurückweisung nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen, weil das Berufungsgericht die ihm in § 87 b Abs. 3 VwGO eröffnete richterliche Ermessensentscheidung nicht - wie hier erforderlich - begründet hat (vgl. Beschluss vom 6. April 2000 - BVerwG 9 B 50.00 - Buchholz 310 § 87 b VwGO Nr. 5). - EGMR, 08.04.2004 - 71503/01
ASSANIDZE v. GEORGIA
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Der EGMR nimmt inzwischen für sich in Anspruch, zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verbindliche einstweilige Anordnungen gegenüber den Vertragsstaaten zu treffen, und hat eine entsprechende Entscheidungspraxis begründet (…vgl. Urteil vom 6. Februar 2003, a.a.O., Mamatkulov u.a. gegen Türkei, EuGRZ 2003, 704; vgl. ferner Oellers-Frahm, Verbindlichkeit einstweiliger Maßnahmen, EuGRZ 2003, 689; zur ausnahmsweisen Anordnung einer Haftentlassung durch den EGMR vgl. Urteil vom 8. April 2004 - 71503/01 - Asanidse gegen Georgien, EuGRZ 2004, 268). - BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Unter diesen Umständen kann nicht angenommen werden, dass der Kläger in der Tatsacheninstanz seine Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis geltend gemacht hat (vgl. auch Urteil vom 20. Oktober 2004 - BVerwG 1 C 15.03 - UA S. 7, zum Abdruck in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Geriete der Ausländer alsbald nach der Rückkehr in seinen Heimatstaat in diese Lage, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten zur Behandlung seiner Krankheit angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte, wäre die Gefahr auch konkret im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. etwa Urteil vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 10). - BVerwG, 27.11.2002 - 6 A 4.02
Demokratie; "Kalifatsstaat"; Menschenwürde; Rechtsstaat; Religionsgemeinschaft; …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Im Dezember 2001 wurde der "Kalifatsstaat" in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern verboten, da sich die Organisation gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richte und die innere Sicherheit sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährde (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - DVBl 2003, 873 = Buchhholz 402.45 VereinsG Nr. 35). - BVerwG, 08.04.2004 - 1 B 199.03
D (A), Libanon, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Grundsätzliche …
- BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02
Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
- EGMR, 07.03.2000 - 43844/98
Dubliner Übereinkommen, Dublinverfahren, Großbritannien, Sri Lanka, sichere …
- EGMR, 12.03.2003 - 46221/99
Freiheit der Person (rechtmäßige Freiheitsentziehung; effektives …
- EGMR, 12.05.2005 - 46221/99
Recht auf Freiheit und Sicherheit (Freiheit der Person; rechtmäßige …
- VG Gelsenkirchen, 13.07.2018 - 8 L 1315/18
Sami A., Ex-Leibwächter von von Osama bin Laden, muss zurückgeholt
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. (zu § 8 Abs. 2 Satz 2 AuslG - außer Kraft) BVerwG, Urteile vom 16. Juli 2002 - 1 C 8/02 -, BVerwGE 116, 378 = juris Rn. 18; und vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14/04 -, BVerwGE 122, 271 = juris Rn. 13, und anderer Obergerichte, vgl. stellvertretend VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. März 2008 - 13 S 418/08 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. Juli 2010 - OVG 3 S 26.10 -, juris Rn. 24; mit weiteren Nachweisen siehe auch Armbruster, in: HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.5.7 (Stand: 18. November 2016), Rn. 11, kann eine Abschiebung, die - wie hier (s. o.) - Abschiebungshindernisse missachtet und daher rechtswidrig ist, bereits im Allgemeinen aus Gründen effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Sperrwirkung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 11 Abs. 1 AufenthG a. E. entfalten. - BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Der damals für die Feststellung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat entschieden, dass eine Mitverantwortung des abschiebenden Vertragsstaates, den menschenrechtlichen Mindeststandard in einem anderen Signatarstaat als Zielstaat der Abschiebung zu wahren, nur dann besteht, wenn dem Ausländer nach seiner Abschiebung Folter oder sonstige schwere und irreparable Misshandlungen drohen und effektiver Rechtsschutz - auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen ist (Urteil vom 7. Dezember 2004 - BVerwG 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 ). - VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
Denn der Schutz vor Abschiebung in einen Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention - hierzu zählt auch die Türkische Republik - unterliegt nicht den gleichen Voraussetzungen, die bei einer Abschiebung in einen Staat gelten, der dieser Konvention nicht beigetreten ist (BVerwG vom 7.12.2004 BVerwGE 122, 271/276).Bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention steht gemäß Art. 1 EMRK dessen eigene Verantwortung für die Einhaltung der Konventionsrechte im Vordergrund (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 277).
Er muss sich deshalb darauf verweisen lassen, seine Rechte gegen andere mögliche Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus zu verfolgen (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 278).
Etwaige Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kann er zum einen vor den türkischen Gerichten und im innerstaatlichen Rechtsmittelzug, zum anderen dadurch geltend machen, dass er Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhebt (BVerwG vom 7.12.2004, a.a.O., S. 277).
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18
Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -. - VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960
Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation
Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 = juris Rn. 4; U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 = juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13). - VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 06.04.2000 - BVerwG 9 B 50.00 - NVwZ 2000, 1042 = Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 5; BVerwG, Urteil vom 07.12.2004 - BVerwG 1 C 14.04 - zit. n. juris) muss die Ausübung dieses Ermessens ohne weiteres erkennbar oder nachvollziehbar dargelegt sein. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18 Selbst wenn die zum Schutz der Familieneinheit nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK angestellte Erwägung auf die nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorzunehmende Gefahrenprognose nicht übertragbar sein sollte, weil die Vereinbarkeit einer Abschiebung mit Art. 6 GG und Art. 8 EMRK in hinreichendem Maße durch die inlandsbezogene Prüfung der Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG gewährleistet ist, siehe dazu: BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, juris, Rn. 29, vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2000 - 9 C 2.00 -, juris, Rn. 8, bleibt es jedenfalls bei der tatsächlichen Erwägung, dass in Deutschland zusammenlebende Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder realistischerweise als familiäre Einheit in ihr Herkunftsland zurückkehren werden, sofern nicht einzelne Familienmitglieder über ein Bleiberecht in Deutschland verfügen.
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2016 - 12 B 18.15
Haftung für Abschiebungskosten
- VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6178/07
Zur gerichtlichen Überprüfung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 8 A 780/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 13 S 418/08
Ermöglichung der Wiedereinreise als Folgenbeseitigung nach rechtswidriger …
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VG Stuttgart, 14.03.2017 - A 11 K 7407/16
Frist zu Stellung eines Asylfolgeantrags bei Konversion; Anforderungen an den …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 97/11
Herkunftsbezogene Prüfung unionsrechtlichen Schutzes nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.2006 - 10 A 10665/05
Folgeantrag - Verfolgungsgefahr für türkischen Journalisten wegen Verbreitung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09
Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …
- VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04
Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
- VG Hamburg, 13.03.2008 - 15 A 903/04
Abschiebungsschutz: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines türkischen …
- VG Berlin, 25.06.2015 - 19 K 116.15
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkungen einer Abschiebung; kein Eintritt der …
- VG Düsseldorf, 07.08.2006 - 4 K 1752/06
- VG Arnsberg, 14.11.2008 - 4 K 1747/07
Libanon, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folgeantrag, Drei-Monats-Frist, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - 13 A 4611/04
Erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr wegen schwerer reaktiver Depression als …
- BVerwG, 18.12.2006 - 1 B 53.06
Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungserfordernis, …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17
Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 5 A 1274/05
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 03.05.2012 - 24 K 4392/11
Abschiebungsverbot für einen kosovarischen Staatsangehörigen albanischer …
- OVG Hamburg, 10.11.2006 - 3 Bs 197/05
Bosnien-Herzegowina, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VG Arnsberg, 25.02.2009 - 10 K 685/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Trier, 24.08.2020 - 7 K 203/20
Unterbrechung der Übestellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung; …
- VG Arnsberg, 11.03.2010 - 4 K 3725/09
Es besteht kein Anspruch auf Feststellung eines krankheitsbedingten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- VG Düsseldorf, 13.04.2007 - 13 K 2528/06
'Côte d''Ivoire, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 13.11.2006 - 13 K 624/04
'Côte d''Ivoire, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Arnsberg, 26.08.2008 - 4 K 2822/08
Berücksichtigung der Erkrankung einer minderjährigen Asylbewerbers im Rahmen …
- BVerwG, 17.12.2007 - 10 B 92.07
Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Lageberichte, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 3 S 26.10
Herbeiführung der Eilbedürftigkeit durch eigenes vorwerfbares Verhalten
- VG Arnsberg, 22.04.2009 - 4 K 3889/06
Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 4 LB 30/14
Widerruf der Anerkennung eines den bewaffneten Arm der PKK unterstützenden Türken
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Gießen, 07.01.2008 - 3 E 3824/06
Religiöse Verfolgung im Iran: Situation evangelikaler Freikirchen und Verfolgung …
- VGH Hessen, 21.10.2005 - 7 UZ 2005/05
Kroatien: Behandlung aller Erkrankungen gewährleistet - Umsetzungsfrist der …
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07
Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
- VG Gießen, 18.12.2007 - 3 E 3824/06
Verfolgung von missionierenden Christen im Iran und Nachfluchtgründe
- VG Berlin, 19.12.2018 - 23 L 708.18
- OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07
Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- VG Ansbach, 06.03.2007 - AN 1 K 06.30018
Türkei, Terrorismusvorbehalt, Grundsätze der Vereinten Nationen, …
- VG Düsseldorf, 18.06.2007 - 4 K 840/07
Türkei, Kurden, Inhaftierung, Strafverfahren, Folter, Verfolgungszusammenhang, …
- VG Köln, 05.10.2004 - 12 L 1418/04
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Islamisten, Sofortvollzug, Vorläufiger …
- VG Hamburg, 06.03.2015 - 5 AE 270/15
Serbien; sicherer Herkunftsstaat; Roma; Freizügigkeit; Rechtsschutz; VG …
- VG Hamburg, 25.10.2007 - 15 A 387/07
Voraussetzungen für Widerruf der Asylanerkennung
- VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 1623/08
Iran; religiöses Existenzminimum für Konvertiten
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- VG Köln, 03.09.2019 - 12 K 2773/18
- VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 17.31491
Georgischer Staatsangehöriger, Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
- VG Meiningen, 02.04.2014 - 1 K 20223/10
- VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11
Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsversorgung; …
- BVerwG, 10.05.2005 - 1 B 184.04
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge
- VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19
Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Schwerin, 26.11.2018 - 5 A 2145/17
Glaubhaftmachung einer flüchtlingerelevanten Verfolgung in der Ukraine
- VG Hamburg, 28.02.2013 - 11 A 509/11
- VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11
Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07
Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- VG Stuttgart, 24.10.2008 - A 11 K 766/08
(Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nach § …
- VG Münster, 26.06.2008 - 8 K 52/07
D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Privatleben, Europäische …
- VG Berlin, 02.04.2008 - 38 X 85.08
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des …
- VG Ansbach, 08.08.2007 - AN 1 K 05.30468
Türkei, Terrorismusvorbehalt, nichtpolitisches Verbrechen, Strafurteil, …
- VG Köln, 08.04.2021 - 8 K 7124/17
- VG Gelsenkirchen, 08.05.2014 - 17a K 2848/13
Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis, Asylantrag, Ausreise, …
- VG Arnsberg, 18.02.2009 - 10 K 1417/07
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 4 K 4322/05
Türkei, Strafverfahren, Massaker von Sivas, Politmalus, menschenrechtswidrige …
- VG Köln, 14.10.2019 - 5 L 2146/19
Getrennte Abschiebung, Familienmitglieder, Staatsangehörigkeit, unterschiedliche …
- VGH Bayern, 12.02.2018 - 11 ZB 18.30212
Kein subsidiärer Schutz wegen befürchteter Beeinträchtigung des Rechtes auf ein …
- VG Frankfurt/Main, 08.05.2013 - 1 K 149/11
- VG Würzburg, 17.07.2007 - W 5 K 07.30064
Türkei, Kurden, PKK, Funktionäre, Terrorismusvorbehalt, Abschiebungshindernis, …
- VG Düsseldorf, 24.02.2009 - 27 K 6318/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen; Rückführung nach Dänemark
- VG Stuttgart, 13.01.2016 - 2 K 56/15
Anspruch auf Löschung der Eintragungen zur erfolgten Abschiebung und zur …
- VG Berlin, 24.01.2022 - 38 L 880.21
- VG Köln, 08.10.2021 - 12 K 1077/17
- VG München, 11.04.2016 - M 22 S 16.50225
Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung …
- VG Düsseldorf, 28.05.2009 - 7 K 4509/08
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen Bedrohung durch politische …
- VG Frankfurt/Main, 13.02.2007 - 7 E 3577/04
Misshandlung eines festgenommenen armenischen Staatsanghörigen
- VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 7 K 3570/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, nichtstaatliche Verfolgung, Schutzbereitschaft, …
- VG Lüneburg, 24.08.2005 - 1 A 272/02
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; beachtliche …
- VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 2a K 4280/14
- VG Düsseldorf, 26.11.2012 - 27 L 2201/12
Roma Mazedonien Asylantrag Passentzug Strafbarkeit Ausreise Beschränkung
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 K 94/12
Voraussetzungen für eine Erstreckung des § 60 Abs. 5 AufenthG auf das 1. …
- VG Düsseldorf, 12.01.2010 - 27 K 2913/07
Herzerkrankung Depression Kosovo
- VG Düsseldorf, 03.06.2009 - 7 K 969/08
Anerkennung als Asylberechtigter bei Vorbringen einer Bedrohung durch Verfolgung …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30677
Aserbaidschan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 11.10.2006 - 8 K 1146/02
Ukraine, Verfahrensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, …
- VG Köln, 02.06.2005 - 20 K 5009/03
- VG Bayreuth, 19.07.2018 - B 3 K 18.31285
- VG Köln, 30.05.2016 - 1 K 2712/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
- VG München, 16.11.2015 - M 9 K 14.31087
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe im Rahmen eines Asylverfahrens
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 20 K 2771/11
- VG Arnsberg, 07.01.2010 - 6 K 1971/09
Asylverfahren, Armenien, nichtstaatliche Verfolgung, Belästigung, …
- VG Arnsberg, 17.12.2009 - 6 K 790/08
Asylverfahren, Armenien, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, Retraumatisierung, …
- VG Ansbach, 07.05.2008 - AN 15 K 07.30696
Wiederaufgreifensantrag einer Asylbewerberin aus Aserbaidschan; Geltendmachen …
- VG Köln, 18.05.2006 - 20 K 9038/03
- VG Karlsruhe, 18.07.2023 - A 1 K 2085/21
USA: Ausschlussgrund wegen schwerer Straftat; mögliches Strafmaß und …
- VG Schleswig, 21.03.2012 - 4 A 278/11
- VG Schleswig, 02.03.2012 - 4 A 119/11
- VG Bayreuth, 30.04.2009 - B 5 K 08.30083
Kosovo, Roma, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Gießen, 04.07.2005 - 8 G 1118/05
Türkei, PKK, nichtpolitisches Verbrechen, Terrorismusvorbehalt, Strafurteil, …
- VG Gießen, 14.01.2014 - 7 K 1630/13