Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 53 Nr. 1 Alt. 2 AufenthG; § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG; Art. 7 S. 1 ARB 1/80; Art. 31 Abs. 1 Richtlinie 2004/38/EG
  Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 Nr. 1 2. Alt. i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" in Art. 7 Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs. 1; ARB Nr. 1/80 Art. 7; EG VO Nr. 1612/68 Art. 10; RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2; RL 64/221/EWG Art. 9; RL 2004/38/EG Art. 31 Abs. 1; RL 2004/38/EG Art. 28
  D (A), Türken, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Regelausweisung, Bewährung, schwerwiegende Gründe, Erlöschen, Familienangehörige, Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel, Ermessen, Ermessensausweisung, Unionsbürgerrichtlinie, ...

 
• Judicialis

  ARB 1/80 Art. 14; ; ARB 1/80 Art. 7 S. 1; ; FreizügG § 6; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 28; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 31; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 38; ; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Ausweisung von assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen Drogendelikten u.a.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken gemäß § 53 Nr. 1 2. Alt. i.V.m. § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs "Familienangehöriger" in Art. 7 Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen ...

Papierfundstellen

• DVBl 2006, 1060 (Ls.)
• DÖV 2007, 214
• InfAuslR 2006, 350

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Etwas Anderes sei auch nicht dem Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 (C-373/03 - Aydinli -, DVBl 2005, 1256 = InfAuslR 2005, 35) zu entnehmen.

  Der EuGH hatte bereits mit Urteil vom 07. Juli 2005 (C-373/03 - Aydinli -, AuAS 2005, 182 = DVBl. 2005, 1256) ausgeführt, dass Art. 7 Satz 1 ARB den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers Zugang zu einer Beschäftigung gewähre, ihnen jedoch keine Verpflichtung auferlege, eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, wie dies in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehen sei.

  Die einmal erworbene Rechtsposition nach dem ARB 1/80 kann nach der Rechtsprechung des EuGH nur unter zwei Voraussetzungen wieder entfallen: Entweder liegen die Voraussetzungen des Art. 14 ARB vor oder der Betreffende hat das Bundesgebiet für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen (…vgl. Urt. v. 11.11.2004 - C-467/03 - Cetinkaya; v. 7.7.2005 - C-373/03 - Aydinli, a.a.O.).

  Das VG Darmstadt verweist weiter darauf, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 7. Juli 2005 (C-373/03 - Aydinli) nicht auf die Frage eingegangen sei, ob die in jenem Urteil getroffene Auslegung zu einer Besserstellung türkischer Staatsangehöriger gegenüber Unionsbürgern führe.

  Der Vergleich müsse sich daher ausschließlich an den Rechten orientieren, die aus der Eigenschaft als Familienangehöriger folgten mit der Folge, dass infolge der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 7.7.2005 - C-373/03 - Aydinli) eine Besserstellung türkischer Staatsangehöriger entstehen würde.

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger bestimmt sich nach § 55 AufenthG (Ermessensausweisung, st. Rspr. d. BVerwG seit dem Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315); die Grundsätze, die für die Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern gelten (vgl. § 6 FreizügG/EU), sind nicht entsprechend anzuwenden (a.A. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport v. 30.1.2006 - 45.22-12361 - unter Berufung auf Renner, ZAR 2005, 295 f.).

  Die Ausweisung habe entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, ZAR 2006, 71 = DVBl. 2006, 376; v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) keine Ermessensentscheidung vorausgesetzt.

  bb) Die Ausweisungsverfügung erweist sich aber als rechtswidrig, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - (BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige nur nach Ermessen ausgewiesen werden können, wobei - wie bereits erwähnt - für die gerichtliche Überprüfung dieser Ermessensausweisung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen ist.

  Die bislang fehlende Ermessensentscheidung kann nicht nachgeholt werden, weil der vom Bundesverwaltungsgericht hierfür eingeräumte Übergangszeitraum bis zum 31. Januar 2005 (vgl. Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315 = InfAuslR 2005, 26) bereits bei Erlass des Bescheides abgelaufen war.

• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Die Ausweisung habe entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, ZAR 2006, 71 = DVBl. 2006, 376; v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26) keine Ermessensentscheidung vorausgesetzt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2005 (1 P 5.07 [richtig: 1 C 5.04 - d. Red.] - ZAR 2006, 71 = DVBl. 2006, 376) diese Rechtsprechung übernommen und in Anlehnung an frühere Rechtsprechung des EuGH darauf hingewiesen, dass auch eine längere Strafhaft die einmal erworbenen Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht berühre (vgl. hierzu auch Dörig, Erhöhter Ausweisungsschutz für türkische Staatsangehörige, zugleich Besprechung der Urteile des EuGH vom 07. Juli 2005 in Sachen Dogan und Aydinli, DVBl. 2005, 1221).

  Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist die Ausweisung von türkischen assoziationsberechtigten Staatsangehörigen rechtswidrig, wenn diese EU-Verfahrensanforderung nicht eingehalten wird (…vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 2.6.2005 - C-136/03 - Dörr und Unal, InfAuslR 2005, 289; BVerwG, Urt. v. 13.9.2005 - 1 C 7.04 -, ZAR 2006, 60 = InfAuslR 2006, 110, u. v. 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, ZAR 2006, 71 = InfAuslR 2006, 114).

 
• EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

  Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Allerdings sei er ursprünglich als Familienmitglied nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 begünstigt gewesen; denn nach der Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 11.11.2004 - C-467/02 - Cetinkaya -, InfAuslR 2005, 13) erfasse Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 auch Personen, die als Kind eines türkischen Arbeitnehmers im Bundesgebiet geboren worden seien.

  Darüber hinaus hatte der EuGH schon in dem Urteil vom 11. November 2004 (C-467/02 - Cetinkaya -, DVBl. 2005, 103) deutlich gemacht, dass eine Freiheitsstrafe mit einer anschließenden Drogentherapie nicht zum Verlust der Rechte aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 führe.

  Der EuGH hat in der Vergangenheit aus dem Wortlaut von Art. 12 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und von Art. 36 des Zusatzprotokolls (beides abgedr. bei Hailbronner, AuslR, Stand: Februar 2006, unter D 5.1) sowie aus dem Zweck des ARB 1/80 abgeleitet, dass die im Rahmen der Art. 39, 40 und 41 EG (früher Art. 48, 49, 50) geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden müssen (EuGH, Urt. v. 11.11.2004 - C 467/02 - Cetinkaya).

• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2005 - 13 S 881/05

  Ausschluss der Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO durch Anhörungsrüge nach § 152a …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger bestimmt sich nach § 55 AufenthG (…Ermessensausweisung, st. Rspr. d. BVerwG seit dem Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315); die Grundsätze, die für die Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern gelten (vgl. § 6 FreizügG/EU), sind nicht entsprechend anzuwenden (a.A. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport v. 30.1.2006 - 45.22-12361 - unter Berufung auf Renner, ZAR 2005, 295 f.).

  Mit diesem Erlass hat das Niedersächsische Ministerium sich die Auffassung von Renner zu eigen gemacht, die dieser in seinem Aufsatz in ZAR 2005, S. 295 f. niedergelegt hat (…ebenso Renner AuslR, 8.Aufl., § 4 AufenthG Rdnr. 110 f.;… § 6 FreizügG/EU Rdnr. 7 ff.).

  Der Auffassung des Beklagten, mit der er dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. Januar 2006 (Az. 45.22-12361-) und der dort übernommenen Meinung von Renner (ZAR 2005, S. 295) folgt und eine Ermessensentscheidung nicht für erforderlich hält, vermag der Senat nicht zuzustimmen.

• EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

  Ayaz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Rechtsstellung nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zwar nur als Familienangehöriger erworben werden (vgl. z.B. EuGH, Urt. v. 30.9.2004 - C-275/02 - Ayaz -, NVwZ 2005, 73, wonach auch ein Stiefsohn Familienangehöriger sein kann, wenn er unter 21 Jahre alt ist bzw. über 21 Jahre alt ist, dann aber Unterhalt bezieht; der EuGH hat in jenem Urteil ausdrücklich auf die Definition von Familienangehörigen in der Verordnung Nr. 1612/68 verwiesen).

  Es besteht auch kein Anlass, die nunmehr für EU-Bürger getroffenen Regelungen vollständig auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige zu übertragen; denn das Aufenthaltsrecht der assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen ist kein ihnen zustehendes Grundrecht vergleichbar mit dem Recht, das jeder Unionsbürger aufgrund von Art. 18 EG hat, sondern nur die notwendige Folge ihrer Rechte als Arbeitnehmer bzw. als Familienangehörige von Arbeitnehmern (vgl. Schlussantrag von Generalanwalt Geelhaed vom 25.5.2004 in C-275/02 - Ayaz, Rdnr. 39).

• EuGH, 16.02.2006 - C-502/04

  Torun - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Ebenso hat der EuGH in dem Urteil vom 16. Februar 2006 (C-502/04 - Torun) darauf hingewiesen, dass "Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 auch für die Situation eines Volljährigen gilt, der das Kind eines dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats angehörigen türkischen Arbeitnehmers ist".

  Diese Rechtsauffassung hat der EuGH nochmals mit dem Urteil vom 16. Februar 2006 (C-502/04 - Torun) bestätigt und darin ausgeführt, die Rechte nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 gingen "nur" unter den beiden genannten Voraussetzungen verloren.

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Im Wesentlichen vertritt Renner die Auffassung, dem Urteil des EuGH vom 29. April 2004 (C-482/01 u. 493/01 - Orfanopoulos und Oliveri - , InfAuslR 2004, 268) lasse sich nicht entnehmen, dass die Ausweisung von EU-Angehörigen lediglich nach Ermessen erfolgen könne.

  Da der EuGH eine Ist- und Regelausweisung für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige als nicht zureichend angesehen hat (vgl. z.B. Urt. v. 29.4.2004 - C-482/01 u. 493/01 - Orfanopoulos und Olivieri -, InfAuslR 2004, 268), bleibt nach der Systematik des Aufenthaltsgesetzes nur eine Ermessensausweisung nach § 55 AufenthG übrig.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 18 B 2599/04

  D (A), Türken, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Aussetzung der Abschiebung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 ermögliche ein Aufenthaltsrecht aber nur zum Zweck der tatsächlichen Ausübung einer Beschäftigung oder zum ernsthaften Betreiben des Zugangs zum Arbeitsmarkt, er vermittle dagegen nicht ein Aufenthaltsrecht, ohne arbeiten zu wollen (vgl. ebenso OVG Münster, Beschl. v. 10.12.2004 - 18 B 2599/04 -, NVwZ-RR 2005, 572).

  Allerdings hatte der Senat noch im Beschluss vom 25. Juli 2005 in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht und dem Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 10.12.2004 - 18 B 2599/04 -, NVwZ-RR 2005, 572;… ebenso Renner, AuslR, 8. Aufl., § 4 AufenthG Rdnr. 109) die Auffassung vertreten, dass ein türkischer Staatsangehöriger sich nicht auf Art. 7 Satz 1 ARB berufen könne, wenn er von den beschäftigungsbezogenen Rechten gar keinen Gebrauch machen wolle, sich also gar nicht konkret und ernsthaft um Arbeitsstellen im Bundesgebiet bewerbe.

• EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 11 LC 324/05

  Eine solche Auslegung sei um so mehr gerechtfertigt, als Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nahezu denselben Wortlaut wie Art. 39 Abs. 3 EG (früher Art. 48) habe (EuGH, Urt. v. 10.2.2000 - C-340/97 - Nazli, DVBl. 2000, 550 = InfAuslR 2000, 161).
• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
• VG Darmstadt, 17.08.2005 - 8 E 2380/04

  Vorlagebeschluss an Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften; Rechte aus …
• EuGH, 22.01.2007 - C-373/05

  Nijs / Rechnungshof
• EuGH, 02.06.2005 - C-136/03

  Dörr und Ünal - Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - …

• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2006 - 11 S 2299/05

  Verwaltungsverfahren bei Ausweisungsverfügung gegen nach EWGAssRBes 1/80 …

  OVG, Urteil vom 16.05.2006 - 11 LC 324/05 - bzgl. der materiell-rechtlichen Grundsätze des Art. 28 Abs. 3 verneint, bzgl. Art. 30 Abs. 3 bejaht von VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 ff.; aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der RL 2004/38/EG vgl. auch folgende Entscheidungen, die sich im Wesentlichen mit einer evt.

  b) Die in der RL 2004/38/EG enthaltenen Verfahrensvorschriften verlangen jedenfalls nicht (mehr) die Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde vor Abschluss des behördlichen Verfahrens (ebenso Nieders. OVG, Urteil vom 16.05.2006, a.a.O.).

  c) Aus dieser zu den materiellen Ausweisungsvoraussetzungen ergangenen Rechtsprechung lässt sich nichts dafür herleiten, dass eine ursprünglich unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften von der Behörde rechtswidrig erlassene Ausweisungsverfügung durch eine spätere Änderung der Verfahrensvorschriften nachträglich als rechtmäßig zu behandeln wäre (a.A., allerdings ohne nähere Begründung, Nieders. OVG, Urteil vom 16.05.2006 - 11 LC 324/05 -).

  OVG hat in seinem - noch unveröffentlichten - Urteil vom 16.05.2006 (11 LC 324/05) eine von der Ansicht des zulassenden Gerichtshofs abweichende Rechtsauffassung vertreten; ebenso das VG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263 ff.).

• BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) …

  Während die Frage in der veröffentlichten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte verneint wird (OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, S. 350; OVG Koblenz…, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 7 B 11328/08 -, AS RP-SL 37, S. 162), findet sich in der Literatur dazu kein einheitliches Meinungsbild (verneinend Armbruster, in: Hypertextkommentar zum Ausländerrecht, Klage gegen eine (isolierte) Ausweisungsverfügung, Ziff. 3.;… wohl auch Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Bd. 5, Art. 14 ARB 1/80, Rn. 18, Stand: Mai 2007;… Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 2010, Art. 14 ARB 1/80, Rn. 9;… bejahend Gutmann, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Bd. 6, Art. 14 ARB 1/80, Rn. 27.6, Stand: August 2008).
• VG Düsseldorf, 16.01.2007 - 27 K 4870/06

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach einer …

  Richtlinie 2004/38/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten vom 29. April 2004 (Abl. L 158 vom 30.4.2004 S. 77, ber. Abl. L 229 vom 29.6.2004 S. 35), eine entsprechende Anwendung auf assoziationsberechtigte Türken offenlassend: OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2005, - 18 B 1035/05 -, vom 4. Oktober 2006, - 18 A 3084/06 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 16. Mai 2006, - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 350;.

  Bejahend: Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - ZAR 2006, 331; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend: Nds. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2005, - 11 ME 39/05 - NVwZ-RR 2005, 654, offenlassend: Nds. OVG, Urteil vom 16. Mai 2006, - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 0VG NRW Beschlüsse vom 2. Dezember 2005, - 18 B 1529/05 - , vom 2. März 2006 - 18 A 142/06 -, InfAuslR 2006, 257 [258] und vom 24. Oktober 2006, - 18 B 738/06 -;.

  27. April 2006 - 24 K 7588/04 -, www.nrwe.de,; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 18B 1529/05 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, a.a.O.; a.A. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - ZAR 2006, 331, Gutmann, InfAuslR 2005, 402 f.; Ders., Gemeinschaftskommentar/AufenthG Bd. 5, IX-1 Art. 14 Rn. 56.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …

  Unabhängig von der Frage, inwieweit die RL 2004/38/EG nicht nur auf Unionsbürger, sondern auch auf türkische Staatsangehörige mit einem Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80 anwendbar ist, ist daher europarechtlich mit Wirkung vom 30.4.2006 nicht mehr erforderlich, dass die Ausweisungsentscheidung durch eine unabhängige zweite Stelle auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft werden kann (so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350).

  Die Konsequenz dieser neuen Rechtsprechung wäre, dass ein Verfahrensfehler nicht mehr festgestellt werden könnte; die Ausweisung wäre formell rechtmäßig (so unter Bezugnahme auf die oben zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, Urteil vom 16.5.2006 - a.a.O.).

• VG Oldenburg, 16.05.2007 - 11 A 3898/05

  Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

  Da der Kläger - wie zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig ist - zumindest nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigt ist, muss maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. August 2004 - 1 C 29.02 - BVerwGE 121, 315 ; Urteil vom 15. März 2005 - 1 C 2.04 - NVwZ 2005, 1074 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 350 ).

  Die erwähnte Richtlinie ist trotz Ablaufs der hierfür vorgesehenen Frist bisher durch den bundesdeutschen Gesetzgeber nicht vollständig umgesetzt worden, so dass sie seit dem 1. Mai 2006 unmittelbare Anwendung findet (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 2006 a.a.O.).

  Das erkennende Gericht sieht daher keinen rechtfertigenden Grund, von der Übertragung des unmittelbar für die Ausweisung von Unionsbürgern geltenden Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG - diese Richtlinie ersetzt u.a. die Richtlinie 64/221/EWG (vgl. Art. 38 Abs. 2) - auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige abzusehen (so auch VGH Kassel, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 393 ; OVG Koblenz, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 - juris ; tendenziell auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Mai 2006 a.a.O., S. 354).

• OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LC 490/10

  Geltung des sog. "Vier-Augen-Prinzip" für die Ausweisung türkischer …

  b) Das demnach entstandene Recht aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erlosch weder durch die mehrjährige Inhaftierung des Klägers (…vgl. nur die Nachweise bei Hailbronner, Ausländerrecht, Art. 7 ARB 1/80, Rn. 31) noch durch den Verlust seiner türkischen Staatsangehörigkeit (…vgl. EuGH, Urt. v. 29.3.2012 - C 7 und 9/10 - hinsichtlich des "Stammberechtigten") oder mit Eintritt der Volljährigkeit bzw. Vollendung des 21. Lebensjahres des Klägers (vgl. EuGH, Urt. v. 18.7.2007 - C-325/05 - sowie Senatsurt. v. 16.5.2006 - 11 LC 324/05 -, juris, Rn. 49 ff.).

  a) Aus der Assoziationsberechtigung des Klägers nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 folgt keine Verpflichtung zur Durchführung eines in Niedersachsen nach § 8a AG VwGO grundsätzlich in ausländerrechtlichen Verfahren nicht mehr erforderlichen Widerspruchsverfahrens (so schon im Ergebnis Senatsurt. v. 16.5.2006 - 11 LC 324/05 -, a. a. O., Rn. 59;… aus neuerer Zeit ebenso: Bayr. VGH, Beschl. v. 7.3.2011 - 19 ZB 10.2701 -, juris, Rn. 6 ff., m. w. N;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.2.2012 - 11 S 1361/11 - juris, Rn. 35 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 22.3.2012 - 18 A 951/09 -, juris, Rn. 35 ff.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2006 - 7 A 10924/06

  Ausweisungsschutz i.S.v. Art. 14 Abs. 1 EWGAssRBes 1/80 seit dem 30. April 2006 …

  Im Gegenteil erscheint die "Stufenfolge" der Ausweisungseinschränkungen, die Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG vorsieht, das Erfordernis von schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei Daueraufenthaltsberechtigten (Art. 28 Abs. 2) und das grundsätzliche Ausweisungsverbot unter anderem nach zehnjährigem Aufenthalt mit der Möglichkeit der Ausnahme bei zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit (Art. 28 Abs. 3 lit. a) als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nahe liegender und zwangloser aus Art. 39 Abs. 3 EG und der Ermächtigung in Art. 40 EG ableitbar als etwa die oben erwähnten verfahrensrechtlichen Konkretisierungen (ebenso HessVGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 - InfAuslR 2006, 393 [394]; vgl. auch NsOVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 - InfAuslR 2006, 350 [354], wonach die oben unter 2. zusammenfassend wiedergegebene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften möglicherweise dafür sprechen könne, auch Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden, was aber nicht Verfahrensgegenstand und deshalb nicht abschließend zu entscheiden sei).
• VG München, 28.09.2006 - M 12 K 06.1195

  Ausländerrecht: Verfahrensgarantien bei Ausweisung, Anwendbarkeit auf …

  Damit ist - im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen gerichtlichen Überprüfungszeitpunkt - auch zweifelhaft, ob ein Verstoß gegen die Verfahrensgarantien des Art. 9 Abs. 1 RL 64/221/EWG auch nach Aufhebung dieser Norm weiter beachtlich wäre (bejahend VGH BW v. 29.6.2006 Az.: 11 S 2299/05-juris; verneinend NdsOVG v. 16.5.2006 Az.: 11 LC 324/05-juris).

  Mit Ablauf der in Art. 40 Abs. 1 RL 2004/38/EG festgesetzten Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht am 30. April 2006 gilt diese Richtlinie unmittelbar (Hess VGH v. 12.7.2006 InfAuslR 2006, 393; NdsOVG v. 16.5.2006 Az.: 11 LC 324/05-juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2006 - 18 B 738/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …

  OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350; verneinend VG E. , Beschluss vom 20. September 2006 - 24 L 1310/06 -, Beschwerde anhängig beim OVG NRW unter 18 B 2219/06.

  OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, a.a.O.; VG E. , Urteil vom 4. Mai 2006 - 24 K 6197/04 -, InfAuslR 2006, 356 - in Erwägung zu ziehen, dass die gegen den Kläger zuletzt verhängten Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt waren und deshalb kaum auf "zwingende Gründe" im Sinne von Art. 28 Abs. 3 RL200/38/EG führen dürften.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2006 - 18 B 2219/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …

  OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, InfAuslR 2006, 350; verneinend VG E. , Beschluss vom 20. September 2006 - 24 L 1310/06 -, Beschwerde anhängig beim OVG NRW unter 18 B 2219/06.

  OVG, Urteil vom 16. Mai 2006 - 11 LC 324/05 -, a.a.O.; VG E. , Urteil vom 4. Mai 2006 - 24 K 6197/04 -, InfAuslR 2006, 356 - in Erwägung zu ziehen, dass die gegen den Antragsteller verhängte Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten kaum auf "zwingende Gründe" im Sinne von Art. 28 Abs. 3 RL200/38/EG führen dürften.

• OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05

  Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2006 - 18 A 3084/06

  D (A), Berufungszulassungsantrag, Ausweisung, Assoziationsratsbeschluss …
• VG Mainz, 25.01.2008 - 4 K 423/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07

  Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 17 B 140/06

  D (A), Ausweisung, Türken, Türkei, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, …
• VG Mainz, 08.01.2007 - 4 L 885/06

  Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland
• VG Sigmaringen, 09.08.2006 - 5 K 293/05

  Ausweisung: Anwendung des Art 7 Satz 1 EWGAssRBes
• VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08

  D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - 17 B 1842/06

  Anfechtung einer Ausweisungsverfügung infolge der Begehung von Straftaten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - 17 B 775/06

  Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
• VG Karlsruhe, 09.03.2007 - 6 K 2907/06

  Ausweisung straffällig gewordenen, aufenthaltsberechtigten türkischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 17 B 312/06

  Verweigerung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnung der …
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• VG Gießen, 23.10.2006 - 9 G 1190/06

  D (A), Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Familienangehörige, …
• VG Berlin, 26.02.2007 - 11 A 837.05

  Freizügigkeit polnischer Staatsbürger bei Sozialhilfebezug