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   VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04   

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VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04 (https://dejure.org/2005,7668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.11.2005 - 13 S 2223/04 (https://dejure.org/2005,7668)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. November 2005 - 13 S 2223/04 (https://dejure.org/2005,7668)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ins Bundeszentralregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung als Verurteilung wegen einer Straftat; Anspruch auf Einbürgerung bei Bestehen der Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung; Auslegung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG); ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; StGB § 61; StGB § 63; StGB § 69; StAG § 12 a; BZRG § 41 Abs. 1 Nr. 6; BZRG § 4; BZRG § 46; BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1; StAG § 8; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2
    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Straftat, Verurteilung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Bundeszentralregister, Tilgung, Ermessenseinbürgerung, Ausweisungsgrund

  • Judicialis

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; StGB § 61; ; StGB § 63; ; BZRG § 49

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbürgerung nach StAG : Verurteilung; Straftat; Maßregel der Besserung und Sicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 107
  • InfAuslR 2006, 93
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04

    Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Ob die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG darstellt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend Berlit in: GK-StAR, Stand: Oktober 2005, Rnr. 287 ff. zu § 10; Makarov/v. Mangoldt, Dt. Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998, Rnr. 47 zu § 85 AuslG; VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005 - VG 2 A 26.03 -, InfAuslR 2005, 427 m.w.N.; VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005 - 5 A 24/04 - juris Länderrechtsprechung; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21.4.2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR 2004, 311).

    Vielmehr wird allgemein von der Begehung von Straftaten häufig auch dann gesprochen, wenn die Handlung des Täters einen Straftatbestand erfüllt und rechtswidrig gewesen ist, dieser aber - etwa aus Altersgründen (§ 19 StGB) - schuldunfähig ist und daher noch keine Straftat im strafrechtlichen Sinn begehen kann (vgl. hierzu auch VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005, a.a.O.).

    Danach bedarf es auch der teilweise vorgeschlagenen alternativen Lösungswege - Parallelwertung, welche Strafe bei schuldhaftem Handeln voraussichtlich verhängt worden wäre (VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005 - 5 A 24/04 - juris Länderrechtsprechung) bzw. erweiternde Auslegung des § 12 a Abs. 1 Satz 2 StAG (so Berlit, a.a.O., Rnr. 289 zu § 10 StAG) - nicht, um auch in Fällen geringfügigerer Verstöße sachgerechte Ergebnisse zu erreichen.

  • VG Berlin, 12.07.2005 - 2 A 26.03

    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Straftat, Verurteilung, Maßregeln der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Ob die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG darstellt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (bejahend Berlit in: GK-StAR, Stand: Oktober 2005, Rnr. 287 ff. zu § 10; Makarov/v. Mangoldt, Dt. Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Juni 1998, Rnr. 47 zu § 85 AuslG; VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005 - VG 2 A 26.03 -, InfAuslR 2005, 427 m.w.N.; VG Braunschweig, Urteil vom 1.9.2005 - 5 A 24/04 - juris Länderrechtsprechung; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21.4.2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR 2004, 311).

    Derartige charakterliche Mängel konnten aber auch bei solchen Straftätern vorliegen, die wegen einer psychischen Erkrankung schuldunfähig und zwangsweise untergebracht waren (vgl. hierzu VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005, a.a.O., m.w.N.).

    Dies würde es nahe legen, dass auch ein im strafrechtlichen Sinne schuldloses Fehlverhalten weiterhin für die Einbürgerung von Bedeutung sein soll (vgl. VG Berlin, Urteil vom 12.7.2005, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

    Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze im Rahmen einer Divergenzrüge -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Ausweisung im Einzelfall auch fehlerfrei verfügt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12; Beschluss vom 24.7.1997 - 1 B 122/97 -, juris; Renner, AuslR, Rdnr. 15 zu § 7 AuslG m. w. N.).
  • BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

    Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Auch hier genügt das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes für die Ablehnung der Einbürgerung, ohne dass es darauf ankommt, ob die Ausländerbehörde eine Ausweisung beabsichtigt oder ob eine solche im konkreten Fall erfolgen könnte (vgl. Hailbronner/Renner, StAR, 4. Aufl., Rdnr. 23 zu § 8 StAG m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 31.5.1994 - 1 C 5/93 -, BVerwGE 96, 86).
  • BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93

    Kein Auslieferungshindernis bei Bewerbung um Einbürgerung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Der Staat soll von einer Verpflichtung zur Einbürgerung solcher Ausländer freigestellt werden, die mit Rücksicht auf die Begehung von gewichtigen Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verdienen oder bei denen dies derzeit jedenfalls als möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.12.1993 - 2 BvR 2632/93 -, NJW 1994, 2016; Makarov/v.Mangoldt, a.a.O., Rnr. 45, 47 zu § 85 AuslG).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 11 S 535/04

    Rechtmäßige Ausweisung eines im Maßregelvollzug untergebrachten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Dabei sind sowohl die in den Jahren 1996 und 1998 erfolgten Verurteilungen zu Geldstrafen als auch die im Jahr 1999 angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung berücksichtigungsfähig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.7.2004 - 11 S 535/04 -, EzAR 034 Nr. 18).
  • BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

    Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Dies bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob eine Ausweisung im Einzelfall auch fehlerfrei verfügt werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12; Beschluss vom 24.7.1997 - 1 B 122/97 -, juris; Renner, AuslR, Rdnr. 15 zu § 7 AuslG m. w. N.).
  • BVerwG, 16.11.1981 - 6 C 72.78

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Übergangsgeld -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Bei dieser Auslegung kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Vorschrift an, sondern es ist grundsätzlich der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, der sich neben dem Wortlaut der Norm aus ihrem Zusammenhang, ihrem Zweck und aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, wobei diese Auslegungsmethoden einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1974 - III C 99.71 -, BVerwGE 45, 65; Urteil vom 16.11.1981 - 6 C 72/78 -, BVerwGE 64, 209 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Auch der Begriff "Straftat" wird jedenfalls im Strafrecht regelmäßig so verstanden, dass er eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung voraussetzt (vgl. Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., vor § 13 Rnr. 2; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., Rnr. 3a zu § 56f; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.1.1998 - 1 Ws 6/98 -, Justiz 1998, 569 m.w.N.).
  • BVerwG, 07.03.1974 - III C 99.71

    Antragsberechtigung zur Schadensfeststellung nach den Stichtagsvoraussetzungen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
    Bei dieser Auslegung kommt es nicht allein auf den Wortlaut der Vorschrift an, sondern es ist grundsätzlich der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, der sich neben dem Wortlaut der Norm aus ihrem Zusammenhang, ihrem Zweck und aus ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, wobei diese Auslegungsmethoden einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7.3.1974 - III C 99.71 -, BVerwGE 45, 65; Urteil vom 16.11.1981 - 6 C 72/78 -, BVerwGE 64, 209 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 17.5.1960 - 2 BvL 11/59, 11/60 -, BVerfGE 11, 126).
  • BGH, 09.02.1983 - 3 StR 500/82

    Anforderungen an eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung - Bewusstseinsstörung

  • BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 26.86

    Doppelte Staatsbürgerschaft - Einbürgerungsbewerber - Einbürgerungsbehörde -

  • VG Würzburg, 21.04.2004 - W 6 K 03.1130

    D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Einbürgerungszusicherung, Straftäter,

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93

    Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des

  • BGH, 11.06.2002 - 3 StR 158/02

    Freispruch; Schuldunfähigkeit; Kostenlast bei Ergänzung der Urteilsformel

  • BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

    Nachkonstitutioneller Bestätigungswille

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

    Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

    Eine Verurteilung ist zu berücksichtigen, solange noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - InfAuslR 2006, 93; Urt. v. 06.05.2009 - 13 S 2428/08 - juris).

    Dies ist mit Blick auf die Möglichkeit des Einbürgerungsbewerbers, in besonderen Fällen eine vorzeitige Tilgung gemäß § 49 BZRG zu beantragen, auch bei atypischen Fallgestaltungen nicht unangemessen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.11.2005 - 13 S 2223/04 - a.a.O.; VG Gießen, Urt. v. 10.09.2001 - 10 E 4067/00 - InfAuslR 2002, 40; OVG NRW, Beschl. v. 28.09.2009 - 18 B 1398/09 - juris zur vergleichbaren Problematik bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 5 B 13.05

    Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung einer Maßnahme der

    Denn auch diese Urteile ergehen "wegen einer Straftat" (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005 - 13 S 2223/04 -, InfAuslR 2006, 93 [94]; VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 BV 04.1561 - juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2005 - 5 A 24/04 - BeckRS 2005 29727, S.6; Berlit in: Fritz/Vormeier/Berlit u.a., GK-StAR, Stand Juli 2006, § 10 StAG, Rn. 287/288; Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand Juni 1998, § 85 AuslG, Rn. 47; a.A. VG Würzburg, Urteil vom 21. April 2004 - W 6 K 03.1130 -, InfAuslR 2004, 311 [312 f]).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 5 B 16.06

    Kein Einbürgerungsanspruch bei strafgerichtlicher Anordnung von Maßregeln der

    a) Diese Voraussetzung umfasst nicht nur Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen, sondern auch strafgerichtliche Urteile, die gemäß §§ 20, 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen, denn auch diese Urteile ergehen ,,wegen einer Straftat" (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 10. November 2005, InfAuslR 2006, 93 [94]; VGH München, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 5 BV 04.1561 - juris, Rn. 16; VG Braunschweig, Urteil vom 1.
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