Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AufenthG § 102 Abs. ... 1; AuslG 1990 § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nr. 4; EMRK Art. 8; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; LVwVfG BaWü § 48; VwVfG § 48; VwGO §§ 44, 88, § 114 Satz 2, § 121; EG Art. 18; RL 90/364/EWG Art. 1
  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; abgeleitetes Freizügigkeitsrecht; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AufenthG § 102 Abs. 1
  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungsschutz; Ausweisungswirkungen; Befristung; Einreiseverbot; Ermessen; Ermessensausfall; Freizügigkeit; Regelfall; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Sperrwirkung; Unionsbürger; ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Regelausweisung ohne die notwendige Ermessensausübung durch die zuständige Behörde; Voraussetzungen für die Rücknahme einer Ausweisung; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG § 102 Abs. 1; GG Art. 6; GG Art. 2 Abs. 1; EMRK Art. 8; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 1; AuslG § 48 Abs. 1; AuslG § 47 Abs. 3; VwGO § 114 S. 2; VwGO § 44; FreizügG/EU § 7 Abs. 2
  D (A), Ausweisung, Rücknahme, Unionsbürger, Altfälle, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, Regelausweisung, atypischer Ausnahmefall, Privatleben, Europäische Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit, Ermessen, Ermessensausweisung, in ...

• Judicialis

  AufenthG § 102 Abs. ... 1; ; AuslG 1990 § 47 Abs. 1; ; AuslG 1990 § 47 Abs. 3; ; AuslG 1990 § 48 Abs. 1 Nr. 4; ; EMRK Art. 8; ; FreizügG/EU § 7 Abs. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6; ; LVwVfG BaWü § 48; ; VwVfG § 48; ; VwGO § 44; ; VwGO § 88; ; VwGO § 114 Satz 2; ; VwGO § 121; ; EG Art. 18; ; RL 90/364/EWG Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausländerrecht: Herabstufung der Regelausweisung bei durch höherrangiges Recht geschützten Belangen des Ausländers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Ausweisungen von Unionsbürgern

Papierfundstellen

• BVerwGE 129, 367
• NVwZ 2008, 326
• DVBl 2008, 189
• DÖV 2008, 329
• InfAuslR 2008, 116

Wird zitiert von ... (371)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).

  Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).

  Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Es hat deshalb im vorliegenden Fall mit Blick auf die Rechtsprechung des Senats, nach der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nur noch im Ermessenswege ausgewiesen werden dürfen (Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ), einen Ermessensausfall angenommen.

  Die Bezugnahme des beklagten Landes auf das Urteil des Senats vom 3. August 2004 (BVerwG 1 C 30.02 - BVerwGE 121, 297 ) verhilft seiner Revision nicht zum Erfolg.

• BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99

  Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  a) Die Rücknahme einer Ausweisung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist neben der Befristung ihrer gesetzlichen Wirkungen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 bis 6 AufenthG bzw. § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 FreizügG/EU möglich; denn die Rechtsgrundlagen von Rücknahme und Befristung unterscheiden sich sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Rechtsfolgen (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

  Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).

 
• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Das ist hier der Fall, denn die Ausweisung vom 4. März 1998 ist als "Altausweisung" eines Unionsbürgers mit den daran anknüpfenden gesetzlichen Sperrwirkungen gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU am 1. Januar 2005 weiter wirksam (Urteil vom 4. September 2007 - BVerwG 1 C 21.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).

  Zu dieser aus intertemporalen Gründen gebotenen Auslegung der Vorschrift sowie zu den Maßstäben einer Befristungsentscheidung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 4. September 2007 (BVerwG 1 C 21.07 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt) bereits geäußert; darauf wird Bezug genommen.

• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Bei der uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegenden Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, sind alle Umstände einer evtl. strafgerichtlichen Verurteilung sowie die sonstigen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen, die in § 45 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 55 Abs. 3 AufenthG) nicht abschließend (Urteil vom 19. November 1999 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ) genannt werden (Urteile vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 16 S. 48 m.w.N.).

  Ein Ausnahmefall i.S.d. § 47 Abs. 1 Satz 3 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG) wurde ferner dann angenommen, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 48 Abs. 1 AuslG (nunmehr: § 56 Abs. 1 AufenthG) höherrangiges Recht entgegensteht, sie sich insbesondere mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 GG) als nicht vereinbar erweist (Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 8.96 - a.a.O. m.w.N.).

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

  Vielmehr besteht die Gefahr, dass schutzwürdige, von den Tatbeständen des § 48 Abs. 1 AuslG bzw. § 56 Abs. 1 AufenthG nicht (voll) erfasste Belange des Betroffenen im Verwaltungsvollzug schematisierend ausgeblendet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O. S. 946 ).

• EGMR, 28.06.2007 - 31753/02

  D (A), Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Europäische …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Die dem System des deutschen Ausländerrechts immanente Trennung zwischen der Ausweisung und der Befristung ihrer gesetzlichen Folgen (vgl. Beschluss vom 31. März 1981 - BVerwG 1 B 853.80 - Buchholz 402.24 § 15 AuslG Nr. 3) erweist sich nicht als konventionswidrig (vgl. EGMR, Urteil vom 28. Juni 2007 - Beschwerde Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325 ).

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

• EGMR, 22.03.2007 - 1638/03

  MASLOV v. AUSTRIA

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Frage der Befristung eines Aufenthaltsverbots nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Ausweisung am Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK (Urteil vom 17. April 2003 - Beschwerde Nr. 52853/99 - Yilmaz - NJW 2004, 2147; Urteil vom 27. Oktober 2005 - Beschwerde Nr. 32231/02 - Keles - InfAuslR 2006, 3 ; Urteil vom 22. März 2007 - Beschwerde Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221 ).

  Der Senat nimmt die sowohl in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 22. März 2007 - Nr. 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2007, 221; Urteil vom 28. Juni 2007 - Nr. 31753/02 - Kaya - InfAuslR 2007, 325) als auch des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschlüsse vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 und vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06) erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung zum Anlass, diese Voraussetzung weiter zu fassen: Ein Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - liegt bereits dann vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten.

• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  § 114 Satz 2 VwGO schafft die prozessualen Voraussetzungen lediglich für eine Ergänzung defizitärer Ermessenserwägungen im Verwaltungsprozess, nicht aber für die erstmalige Ausübung des Ermessens (Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351 ).
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …

  Auszug aus BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Diese Vorgehensweise macht eine Ausweisungsverfügung nicht rechtsfehlerhaft, auch wenn die spätere Prüfung ergeben sollte, dass ein Regelfall vorlag (vgl. die Urteile vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 25.94 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG 1990 Nr. 11 S. 11 und vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 13.99 - BVerwGE 110, 140 ).
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 43.78

  Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung im Wiederholungsversuch - …
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93

  Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
• BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

  Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

  Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

  Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 2.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 15.14

  Bedingung, auflösende ~; Bedingung, aufschiebende ~; Bestandskraft; …

  Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteile vom 25. September 1992 - 8 C 68.90 u.a. - BVerwGE 91, 82 , vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 32 und Beschluss vom 7. Juli 2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 ).
• VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19

  Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …

  Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.;… zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, …und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).

  Die gebundene Entscheidung über einen strikten Anspruch wandelt sich in eine Ermessensentscheidung (vgl. zu § 68 AufenthG BVerwG…, Beschluss vom 18.04.2018 - 1 B 6.18 -, juris Rn. 9; zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 24, …und Beschluss vom 01.09.1994 - 1 B 90.94 -, juris Rn. 3;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 114 Rn. 25;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 40 Rn. 26 ff.;… Marx, Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, 2020, § 60d Rn. 48).

• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Wie bereits dargelegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O.), überhaupt rechtswidrig war.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Diesem Argument kommt freilich nach neuer Rechtslage und im Rahmen der Frage der Zulässigkeit einer richterlichen Rechtsfortbildung keine wesentliche Bedeutung zu, so dass auch nicht mehr entscheidend ist, dass diese Argumentation aufgrund der ihr zugrunde gelegten Prämisse, die Generalprävention sei im bisherigen Recht stets angelegt gewesen, ihrerseits angreifbar war, nachdem sie sich letztlich auch nur auf richterliche (Rechts-)Schöpfung stützte, deren gesetzliche Verankerung sich nur vor dem Hintergrund eines Normverständnisses erklären ließ, das zwingende Ausweisungen lange Zeit für rechtsstaatlich unbedenklich hielt, was sich letztlich aber als unzutreffend erwiesen hat (BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, NVwZ 2007, 946 und vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, NVwZ 2007, 1300; dem folgend BVerwG, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, BVerwGE 367; Mayer, VerwArch 2010 482 , m.w.N.).
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …

  Denn Änderungen der Rechtslage im Revisionsverfahren, die sich nach Erlass des Berufungsurteils ergeben haben, sind für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beachtlich, wenn das Berufungsgericht, entschiede es nunmehr anstelle des Bundesverwaltungsgerichts, die Rechtsänderung zu beachten hätte (stRspr, Urteile vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 = Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 15 S. 32, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 40 …und vom 24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 14.09 - Buchholz 239.1 § 52 BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …

  Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Verhältnis von Regel- und Ermessensausweisung - insbesondere das Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 in der Sache BVerwG 1 C 10.07 (BVerwGE 129, 367) - sei auf die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht übertragbar.
• BVerwG, 13.12.2011 - 1 C 14.10

  Zwingende Ausweisung; Ermessensausweisung; gerichtliche Aufklärungspflicht; …

  Zu Recht hat das Berufungsgericht - ebenso wie der Beklagte - im Hinblick auf die (damals) schutzwürdigen privaten Belange des Klägers einen Ausnahmefall von der Regelausweisung - und damit die Notwendigkeit einer behördlichen Ermessensentscheidung - angenommen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 4, jeweils Rn. 22 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trifft es, wie vom Berufungsgericht angenommen, zwar grundsätzlich zu, dass § 114 Satz 2 VwGO die prozessualen Voraussetzungen lediglich dafür schafft, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt (…vgl. etwa Urteile des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 1 C 20.05 - Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 115 Leitsatz und Rn. 22 und vom 23. Oktober 2007 a.a.O. jeweils Rn. 30).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Ob dies erforderlich war, hing bei einer spezialpräventiven Ausweisung von den gesamten Umständen des Einzelfalles, insbesondere dem Ausmaß der von dem Ausländer ausgehenden Gefahr, der Vorhersehbarkeit der zukünftigen Entwicklung dieser Gefahr und den schutzwürdigen Belangen des Ausländers und seiner Angehörigen ab (Urteile vom 15. März 2005 - BVerwG 1 C 2.04 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 42, vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 Rn. 18 …und vom 2. September 2009 - BVerwG 1 C 2.09 - Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 54 Rn. 25 …sowie Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 1 B 13.09 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 4 Rn. 8).
• BVerwG, 20.03.2008 - 1 C 33.07

  Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; …

  Eine rechtswidrige bestandskräftige Ausweisung führt regelmäßig nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme, sondern nur zu einem Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens (Bestätigung des Urteils vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 -).

  Das ist vorliegend nicht der Fall; denn es gibt keinen Grund für die Annahme, das Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme einer Ausweisung erweise sich durch die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes bzw. des Freizügigkeitsgesetzes/EU nach Sinn und Zweck als positiv intendiert (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - NVwZ 2008, 326 , zur Veröffentlichung in der Sammlung BVerwGE bestimmt - Rn. 32).

  Schließlich war die Ausweisung - entgegen der Rechtsauffassung des Klägers - nicht schon deshalb rechtswidrig, weil ihre Wirkungen von der Ausländerbehörde nicht bereits bei Erlass befristet worden sind (Urteil vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 18).

  Auch insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beteiligten bekannte Entscheidung vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - a.a.O. Rn. 36 Bezug (vgl. darüber hinaus auch den Beschluss vom 28. Januar 2008 - BVerwG 1 B 57.07 - juris).

• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), der die Kammer folgt, liegt ein Ausnahmefall von der Regelausweisung vor, wenn durch höherrangiges Recht oder Vorschriften der EMRK geschützte Belange des Ausländers eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten, vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, BVerwG 129, 367 = InfAuslR 2008, 116 = juris, Rn. 24 f.

  In dazu zeitnahen anderen Entscheidungen hat es jedoch eine erstmalige Ermessensausübung im Prozess ausdrücklich abgelehnt, vgl. Urteile vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, a.a.O., Rn. 30, und vom 5. September 2006 - 1 C 20.05 -, NVwZ 2007, 470 = AuAS 2007, 3; s. auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23. März 2009 - 10 LA 438/08 -, juris, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 S 2889/07 -, InfAuslR 2008, 429 = juris, Rn. 70.

  Verallgemeinerungsfähig ist diese Ausnahme nicht, so ausdrücklich für ein Rücknahmeermessen BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2007 1 C 10.07 , www.bverwg.de, Rn. 30 = InfAuslR 2008, 116 = ZAR 2008, 140; Urteil vom 5. September 2006 1 C 20.05 , www.bverwg.de = ZAR 2007, 66 = NVwZ 2007, 470 = AuAS 2007, 3.

  Die Ausweisungsverfügung des Beklagten am 13. Februar 2008 erging zwar auch zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm die Rechtsprechungsänderung des BVerwG zur Abgrenzung von Regel- und Ausnahmefall im Sinne des § 54 AufenthG durch das Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 - noch nicht bekannt gewesen sein mag.

  Vielmehr hat das BVerwG auf die in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des BVerfG "erkennbar gewachsene Bedeutung des Rechts auf Achtung des Privatlebens" abgestellt, welche Gemeinschaftsrecht jedenfalls nicht unmittelbar betrifft, vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, a.a.O., Rn. 24 f.; s. auch BayVGH, Urteil vom 24. Oktober 2008 - 10 B 08.492 -, juris.

  Zweitens hat das BVerwG in diesem Urteil trotz dieser Rechtsprechungsänderung eine erneute Setzung einer Übergangsfrist für eine erstmalige Ermessensausübung der Ausländerbehörden im Prozess abgelehnt, vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10.07 -, Rn. 30; s. auch Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22. April 2009 - 7 A 11361/08 -, juris, Rn. 24 f.

• VGH Hessen, 14.01.2009 - 9 A 1622/08

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; ausländischer Straftäter mit …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 B 08.492

  Ausländerrecht: Ausweisung // Ermessensausweisung; Ergänzen von …
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
• BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

  Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen …
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1450/09

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen …
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

  Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Ausweisung straffälliger "Ausländer": Einmal Strafe ist genug
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

  Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung …
• BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 25.08

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 1 K 11.368

  Herabstufung zur Regelausweisung wegen des Vorliegens eines besonderen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

  Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …
• BVerwG, 23.11.2020 - 6 B 33.20

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 71.10

  Laufbahnbefähigung; höherer Dienst; Master; Hochschulstudium; …
• VGH Hessen, 28.05.2019 - 8 B 1087/19

  Zuweisung eines Standplatzes im Rahmen des Hessentages 2019
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19

  Kein Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen Ausweisungverfügung, …
• BVerwG, 23.02.2011 - 8 C 53.09

  Bundesrechnungshof; bundesunmittelbare juristische Person des öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

  Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
• VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

  Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

  Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08

  Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
• VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08

  Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.2009 - 7 A 11361/08

  Zur Nachholung von Ermessensentscheidungen bei Ausweisung eines in Deutschland …
• VG Trier, 08.12.2021 - 8 K 2827/21

  Corona-Soforthilfe
• VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08

  Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
• BVerwG, 28.01.2008 - 1 B 57.07

  Anspruch auf Rücknahme einer rechtswidrigen bestandskräftigen …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

  Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 4.11

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

  Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

  Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck …
• VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08

  Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2364

  Ermessensausfall und fehlende Heilungsmöglichkeit
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

  Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2008 - 13 S 2809/07

  Zur Rechtskraft eines Urteils und Rücknahme einer Ausweisungsverfügung - …
• OVG Sachsen, 05.03.2008 - 3 BS 278/07

  Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09

  Marokko; Besuchsvisum; Besuchszeitraum; Verstreichen; Erledigung; …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 5 LB 312/08

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf (rückwirkende) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 951/09

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen …
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07

  Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2009 - 2 B 2.08

  Ausnahme von der Regelausweisung bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 368/04
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

  Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10517/19

  Ermessensausübung im Rahmen der Rückforderung von Förderungsmitteln
• OVG Hamburg, 15.06.2015 - 1 Bf 163/14

  Ausländerrechtliche Ausweisung; Zugrundelegung strafgerichtlicher Feststellungen; …
• VGH Bayern, 03.09.2008 - 19 B 07.2762

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings nach Tötungsdelikt; kein Abschiebeverbot …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 10 ZB 09.1262

  Zwingende Ausweisung; keine Herabstufung zur Regel- bzw. Ermessensausweisung; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …
• VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
• VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 3360/07

  Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung bei …
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Düsseldorf, 03.04.2014 - 7 L 2550/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VG Oldenburg, 02.07.2008 - 11 A 1924/07

  Ausweisungsschutz; Fortgeltungsfiktion; Atypik; Sonderfall; Verwurzelung
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Augsburg, 18.12.2012 - Au 1 K 12.1290

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Vielzahl von Verurteilungen und …
• BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 14.09

  Versorgungsbezüge; Geldinstitut; Rücküberweisung; Gutschrift; Soll-Stand; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 870/13

  Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• VG Saarlouis, 27.07.2011 - 10 K 1654/10

  Aufenthaltserlaubnis: Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsgrund
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Halle, 22.12.2011 - 1 A 165/10

  Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18

  Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, …
• VGH Bayern, 18.10.2013 - 10 ZB 11.618

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Ausweisungsschutz; …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 14.3174

  Bei Straffälligkeit kein Ausweisungsschutz wegen Aufwachsens in Deutschland
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 1378/18

  Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, …
• VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10

  Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• VG München, 19.05.2016 - M 12 K 15.3334

  Hausverbot für Friedhof
• OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11

  Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

  Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 A 1376/12

  Nichtbewilligung eines Forschungssemesters gegenüber einem …
• VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• VGH Bayern, 02.08.2021 - 19 CS 21.330

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11

  Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
• VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336

  1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08

  Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …
• VG Göttingen, 09.05.2008 - 2 A 24/07

  Ausnahme; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Entwicklung; familiär; Kind; Kindeswohl; …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• OVG Sachsen, 26.01.2021 - 4 B 421/20

  Jugendhilferecht; Kommunalrecht
• VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601

  Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer; …
• VG Saarlouis, 28.09.2010 - 10 K 923/09

  Ausweisung wegen Rauschgifthandels
• OVG Hamburg, 14.05.2009 - 4 Bf 185/07

  Rechtskraft eines Urteils; erfolglose Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakt; …
• VGH Bayern, 20.06.2008 - 19 ZB 08.10

  Ausländerrecht (Ausweisung, Aufenthaltserlaubnis); Divergenzrüge; Abweichung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

  Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 10 ZB 07.1565

  Regelausweisung; Ausnahme
• VGH Bayern, 27.02.2008 - 10 ZB 07.1644

  Auf neue Tatsachen gestützter Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 6 S 2913/20

  Wirksamwerden des Verzichts auf mündliche Verhandlung; Änderung der …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung; …
• VG München, 05.12.2012 - M 25 K 11.3759

  Ausweisung wegen besonders schwerer Brandstiftung
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
• VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10

  Bejahung der Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung in Fällen …
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 11 CS 21.2064

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 23.10.2013 - 10 C 11.778

  Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 4 B 248/13

  Festsetzung von Schornsteinfegerarbeiten durch den Bezirksschornsteinfegermeister …
• VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 10 C 10.64

  Prozesskostenhilfe; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; …
• OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

  Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer, …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 7 E 4067/06

  Informationsfreiheitsanspruch und unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2435

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2014 - 2 S 2567/13

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens …
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 L 412/11

  Ausweisung bei einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten; …
• BVerwG, 21.01.2011 - 1 B 17.10

  Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß
• VG Düsseldorf, 28.05.2010 - 13 K 4238/09

  Rücknahme, Ermessen, Vertrauensschutz
• VG Düsseldorf, 25.11.2009 - 7 K 4621/08

  Ausländer Ausweisung Ehe Familie Ermessensentscheidung Ausnahme Regel
• VG Koblenz, 20.07.2009 - 3 K 1158/08

  Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 19 ZB 08.742

  Herabstufung einer Ist-Ausweisung zur Regelausweisung; keine besonderen Umstände
• VG Bayreuth, 04.06.2014 - B 4 S 14.272

  Besonderen Ausweisungsschutz gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG genießt ein …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13

  Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens
• OVG Saarland, 05.07.2010 - 2 A 412/09

  Berufungszulassung, Ausweisung, Achtung des Privatlebens, Verhältnismäßigkeit, …
• VGH Bayern, 03.03.2009 - 19 ZB 09.164

  Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• BVerwG, 19.05.2023 - 20 F 4.23

  Formellrechtlich- und ermessensfehlerhafte Sperrerklärung
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung
• VGH Bayern, 10.06.2014 - 10 ZB 12.2393

  Reiseausweis für Ausländer; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; ernstliche …
• VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10

  Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416

  Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243

  Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
• VG Dresden, 15.01.2009 - 3 K 2026/07

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisungsverfügung gegen kubanischen Vater von 15 …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2021 - 4 S 3347/20

  Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10

  Ausweisung; Straftäter aus dem Kosovo; Intensivstraftäter; Kindheit und Jugend in …
• VG Düsseldorf, 19.01.2016 - 27 K 2552/14

  Ausweisung; türkisch; Assoziation; Bleibeinteresse; Abwägung; gebunden; Ermessen; …
• VG Hannover, 11.03.2014 - 4 A 6262/12

  Rechtmäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2008 - 7 ME 58/08

  Ausländerrechtliche Gleichstellung einer bloßen "Scheinehe" mit einer nach …
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21
• VerfGH Bayern, 20.08.2019 - 2-VII-18

  Unzulässige Popularklage gegen außer Kraft getretene Regelungen zur …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2024 - 7 LB 11/22

  Deichrecht; Ermessensausfall; öffentliche Belange; Deichrechtliche …
• VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 CS 21.828

  Ausweisung wegen fortgesetzter Straffälligkeit
• VG Düsseldorf, 22.02.2021 - 2 K 6701/20
• VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 3 K 5270/15

  Rücknahme; Abrechnungsbetrug; manipulierte Belege
• VG München, 30.07.2008 - M 12 S 08.2923

  Ausweisung; Ansar al-Islam; Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …
• OVG Bremen, 20.04.2009 - 1 B 512/08

  Ausweisung eines sog. faktischen Inländers - Ausweisung; faktischer Inländer; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22
• VG Augsburg, 26.09.2018 - Au 6 K 17.1714

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit Niederlassungserlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2076

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Klage gegen Ablehnung der Aufhebung eines …
• VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
• VG Stade, 25.08.2021 - 1 A 1344/18

  Ermessen; Ermessensausfall; Ermessensnichtgebrauch; intendiertes Ermessen; …
• VG Augsburg, 29.01.2020 - Au 6 K 19.1083

  Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
• VG Augsburg, 04.09.2019 - Au 6 K 18.1199

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten Bewährungsversagers mit hoher …
• VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229

  Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
• VG Saarlouis, 11.12.2014 - 6 K 262/14

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers wegen wiederholter …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VG Ansbach, 13.01.2021 - AN 11 S 20.02182

  Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gegen Ausweisungsverfügung wegen Straftaten im …
• VG Augsburg, 22.08.2018 - Au 6 K 18.555

  Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen …
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11

  Ausweisung
• BVerwG, 13.03.2008 - 1 B 59.07

  Prüfung des Überwiegens der für eine Ausweisung sprechenden öffentlichen …
• VG Ansbach, 20.05.2021 - AN 17 K 18.02451

  Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich
• VG Augsburg, 21.11.2018 - Au 6 K 18.1190

  Generalpräventive Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit …
• VG Hamburg, 21.12.2016 - 2 K 932/14

  Spendung von Honoraren an Auftraggeber; Zweckwidrige Verwendung von Mitteln; …
• VG Augsburg, 05.08.2015 - Au 6 K 15.71

  Ausweisung bei konkreter Gefahr neuer erheblicher Starftaten
• VG Augsburg, 07.01.2015 - Au 6 K 14.1293

  Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.1303

  Assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; in Deutschland geboren und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

  Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei …
• VG Würzburg, 26.02.2021 - W 7 S 21.154

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 12 B 969/16

  Verpflichtung der Behörde zur Zuweisung eines Betreuungsplatzes für ein Kind in …
• VG Berlin, 10.11.2015 - 19 K 294.14

  Ausweisungsverfügung sowie Befristung der Sperrwirkungen
• VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056

  Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen …
• VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12

  Ausweisung eines Ausländers bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier …
• VGH Bayern, 06.03.2014 - 10 ZB 11.2854

  Spezialpräventive Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe …
• VG Augsburg, 07.08.2013 - Au 6 K 13.817

  Vater eines minderjährigen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit
• VG Augsburg, 11.10.2011 - Au 1 K 11.721

  Generalpräventiv begründete Ausweisung nach Verurteilung
• OVG Niedersachsen, 25.11.2010 - 11 LB 481/09

  Zulässigkeit einer Regelausweisung gegenüber einem als Minderjähriger ins …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2010 - 6 A 2506/07

  Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2009 - 19 E 514/09

  Befristung der Sperrwirkung einer Verlustfeststellung durch die Ausländerbehörde
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2009 - 7 K 4170/07

  Informationsanspruch auf Zurverfügungstellung eines Berichts über die Auflösung …
• VG Koblenz, 18.08.2008 - 3 K 869/07

  Ermessensausweisung nach langjährigem Aufenthalt
• VG Stuttgart, 13.10.2020 - 14 K 1696/20

  Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung im …
• VG Bayreuth, 05.09.2016 - B 3 K 15.479

  Anspruch auf Ausbildungsförderung wegen fehlerhafter Ermessensausübung
• VG Magdeburg, 12.07.2012 - 3 A 137/11

  Sportwetten
• VGH Bayern, 17.10.2011 - 10 ZB 11.1496

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten; vorsorgliche Ermessensausweisung; …
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 447/08

  Voraussetzungen der Ausweisung eines Ausländers, der über einen besonderen …
• VG Ansbach, 04.12.2019 - AN 11 K 18.01342

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
• VG Berlin, 30.03.2015 - 19 K 287.13

  Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

  Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
• VG Saarlouis, 31.07.2013 - 10 K 868/12

  Ausweisung eines Ausländers nur bei zeitgleicher Befristung derselben
• VG Augsburg, 27.03.2013 - Au 6 K 12.1457

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; in …
• VG Köln, 27.08.2012 - 5 K 1231/11

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung auf der Grundlage von § 54 Nr. 6 AufenthG bei …
• VGH Bayern, 18.08.2011 - 10 ZB 10.2989

  Noch kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei begonnener, bisher positiv …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2010 - 6 B 823/10

  Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 1 K 08.585

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen; …
• VG Frankfurt/Main, 11.11.2008 - 7 E 1675/07

  Informationsfreiheit: Akteneinsicht wegen Verzögerung bei der Fertigung eines …
• VG Frankfurt/Main, 02.07.2008 - 7 E 791/07

  Inforamtionsanspruch gegenüber der BaFin nach dem Informationsfreiheitsgesetz
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 C 22.2085

  Erfolglose Streitwertbeschwerde: Auslegung der Klageanträge
• VG Würzburg, 06.11.2019 - W 4 S 19.50712

  Erfolgloser Eilantrag eines Somaliers gegen Rücküberstellung in die Schweiz
• OVG Niedersachsen, 29.08.2019 - 13 PA 231/19

  Beschäftigungserlaubnis; Ermessen; PKH-Beschwerde; Rücknahme; Widerruf
• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1153

  Ausweisung; Algerischer Staatsangehöriger
• VG Düsseldorf, 12.07.2012 - 24 K 4202/12

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund Verurteilung zu einer …
• VG Saarlouis, 28.11.2011 - 10 L 1499/11

  Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.4273

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung bei besonderem …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
• OVG Sachsen, 20.09.2010 - 3 B 440/09

  Ausweisung, Kindeswohl, Nachholen von Ermessenserwägungen
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 11 K 21.00888

  Bestätigung der Ausweisung und Wiedereinreisesperre wegen im Bundesgebiet …
• VG Minden, 11.08.2020 - 3 K 1020/19

  Schwertlasttransport, Verwaltungshelfer, Gebühren, Gebührentarif, Pauschalgebühr, …
• VG Hamburg, 10.05.2016 - 5 K 4857/15

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Bemessung der Länge des Einreise- und …
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 10 B 14.2111

  Herabstufung einer Regelausweisung wegen 22-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VGH Bayern, 16.03.2012 - 10 ZB 11.1489

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10

  Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
• VG Augsburg, 21.09.2010 - Au 1 K 10.789

  Im Bundesgebiet geborener und aufgewachsener Ausländer
• OVG Sachsen, 02.09.2010 - 3 A 157/09

  Im Anschluss an SächsOVG, Beschl v. 5.3.2008 - 3 BS 278/07, Voraussetzungen für …
• VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
• VG Berlin, 27.05.2010 - 5 K 260.09

  Visum Vietnam; Ehegattennachzug; deutscher Ehegatte; gebürtiger Vietnamese; kein …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VGH Bayern, 07.02.2008 - 10 ZB 07.1993

  Regelausweisung; Wiederholungsgefahr; Alkoholbedingte Straftaten; Schutz des …
• VGH Bayern, 24.10.2014 - 10 C 13.2182

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung; Restitutionsklage; Erlangung neuer Urkunden; …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 10 ZB 13.156

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; schwerwiegende …
• OVG Niedersachsen, 27.02.2014 - 4 ME 45/14

  Ausweisung eines Ausländers bei rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder …
• VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626

  Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
• VG Koblenz, 11.11.2013 - 3 K 1030/12

  Ausweisung eines als Minderjährigern nach Deutschland eingereisten Straftäters …
• VG Halle, 21.03.2012 - 1 A 7/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2012 - 11 S 2.12

  Türke; sofort vollziehbare Ausweisung; zwingende Ausweisung; Regelausweisung; …
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10

  Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen …
• VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661

  Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
• VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17

  Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
• VG Arnsberg, 22.08.2019 - 9 K 1968/18
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VG Koblenz, 08.07.2013 - 3 K 897/12

  Schematisierte Betrachtungsweise im Fall der Ist-Ausweisung; (keine) Ermessens- …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 1 K 13.398

  Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; besonderer Ausweisungsschutz; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 11 S 2.10
• VG Berlin, 04.10.2008 - 9 V 49.07

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Kindernachzug, allgemeine …
• VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07

  Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
• VG Berlin, 18.12.2007 - 35 A 505.07

  Frage der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Ansbach, 20.11.2014 - AN 5 K 14.01627

  Asylverfahren, Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung
• OVG Bremen, 23.05.2013 - 1 B 61/13

  Ausweisung; bandenmäßiger Drogenhandel - Ausweisung; Drogenhandel; …
• VG Augsburg, 14.02.2013 - Au 5 K 12.1216

  Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer GmbH
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG München, 13.03.2012 - M 4 K 11.154

  Ausländerrecht; Klage unbegründet; Verstoß gegen BtmG (Freiheitsstrafe von 2 …
• VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 1 K 11.1538

  Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; unbefristeter Aufenthaltstitel - …
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• VG Berlin, 06.01.2011 - 16 L 335.10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer …
• VG Braunschweig, 08.11.2010 - 4 B 249/10

  Ausweisung; Befristung; Privatleben; zweite Generation
• VG Augsburg, 16.09.2010 - Au 1 K 10.732

  Antrag auf Rücknahme einer rechtswidrigen Ausweisung; keine der Rücknahme …
• VG Düsseldorf, 03.09.2010 - 24 K 2575/10

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund einer …
• VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 13 L 901/10

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer inzwischen unanfechtbar gewordenen Zulassung …
• VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 1 K 09.1337

  Regelausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VG Augsburg, 03.02.2009 - Au 1 K 08.1575

  Ausweisung; makedonischer Staatsangehöriger; Ist-Ausweisung (5 Jahre 9 Monate …
• VGH Bayern, 11.11.2008 - 19 ZB 08.741

  Gerichtsbescheid; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen unterlassener …
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 30.07.2015 - M 10 K 15.887

  Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Jugendlichen in sein Heimatland
• VG Augsburg, 23.04.2015 - Au 6 K 14.1592

  Ausweisung; Restitutionsklage gegen rechtskräftiges Urteil; Vorlage neuer …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG München, 09.01.2014 - M 12 K 13.3915

  Ugandischer Staatsangehöriger; Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; …
• VG Berlin, 23.05.2013 - 27 K 102.11

  Höhe der Gebühr für die Verlängerung der rundfunkrechtlichen Sendeerlaubnis
• VG Ansbach, 11.04.2013 - AN 5 K 12.00769

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten …
• VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238

  Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
• VG München, 14.03.2012 - M 25 K 11.4608

  Ausweisung eines Vergewaltigers; keine Bindungen im Bundesgebiet; fehlende …
• VG München, 27.07.2011 - M 25 K 11.1179

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; fehlerhafte …
• VG Augsburg, 20.06.2011 - Au 1 S 11.722

  Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung; Türkischer Staatsangehöriger; …
• VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Ansbach, 04.11.2010 - AN 5 K 10.00982

  Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 13.07.2010 - Au 1 K 10.373

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; Unverhältnismäßigkeit der …
• VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 K 264/09

  Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
• VG Saarlouis, 04.05.2010 - 10 L 400/10

  Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen …
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1385

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; eheliche Lebensgemeinschaft …
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 19 C 09.1042

  Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren; zwingende Ausweisung; Schutz des …
• VGH Bayern, 24.09.2009 - 10 ZB 09.728

  Ausweisung; zwingende Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Ausnahmefall; …
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.1851

  Türkischer Staatsangehöriger; Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung - …
• VG Wiesbaden, 19.02.2009 - 4 K 519/08

  Aufenthaltsrecht: Befristung in einer Ausweisungsverfügung, Fiktionsbescheinigung
• VGH Bayern, 05.01.2009 - 10 ZB 08.2680

  Ausweisung
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 19 CS 08.2752

  Ausländerrecht / Ausweisung
• VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 5 K 08.01186

  Jüdischer Kontingentflüchtling aus der Russischen Föderation; Ausweisung nach …
• VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VGH Bayern, 10.07.2008 - 10 ZB 08.95

  Ausweisung; Divergenz; maßgebender Zeitpunkt; Strafaktenbeiziehung; …
• VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
• VGH Bayern, 11.06.2008 - 19 CS 08.1434

  Eilrechtsschutz; Sperrwirkung der Ausweisung; Regelausweisung - Ausnahmefall
• VGH Bayern, 20.02.2008 - 10 ZB 07.2203

  Rechtsnatur der Ausweisung und ihre Wirkungen
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 6 K 1801/14

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens …
• VG Düsseldorf, 25.08.2015 - 3 L 2203/15

  Stilllegung einer Verladeanlage aufgrund des Fehlens einer …
• VG München, 21.04.2015 - M 4 K 13.5767

  Ausweisung (Drogenstraftaten) ohne besonderen Ausweisungsschutz - kein Kontakt …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 13.4298

  Iraker; Ausweisung nach Ermessen; faktischer Inländer; Verurteilung wegen …
• VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.5694

  Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Würzburg, 30.06.2014 - W 7 K 13.278

  Regelausweisung; (Keine) schützenswerten familiären Bindungen; (Kein) …
• VG Berlin, 10.09.2013 - 11 K 539.12

  Ausweisung wegen Verübung einer Straftat; Ausnahme wegen Unverhältnismäßigkeit
• VGH Bayern, 13.03.2013 - 10 CS 13.318

  Versäumung der Beschwerdefrist; Ausweisung; Regelfall
• VG München, 21.02.2013 - M 12 K 12.5763

  Ermessensausweisung
• VG Düsseldorf, 04.01.2013 - 7 K 1938/12

  Ausweisung eines nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG besonderer …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365

  Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
• VG Gelsenkirchen, 18.02.2011 - 9 L 109/11

  Regelausweisung, Anforderung an die Abstufung zu einer Ermessenausweisung, hier: …
• VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492

  Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
• VG Augsburg, 16.11.2010 - Au 1 K 10.758

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VGH Bayern, 08.11.2010 - 10 ZB 10.1435

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten; einzelfallbezogene Würdigung; …
• VG Düsseldorf, 08.07.2010 - 8 K 4193/09

  Ausweisung Integration Straftaten
• VG Kassel, 05.07.2010 - 4 L 733/10

  Besonderer Abschiebungsschutz
• VG München, 30.06.2010 - M 23 K 09.3745

  Ausweisung; schwerwiegende Betäubungsmittelstraftat; Spezialprävention; …
• VGH Bayern, 21.01.2010 - 10 ZB 09.2585

  Familiennachzug; Aufenthaltsrecht des nachziehenden Kindes; Vorliegen eines …
• VG München, 13.10.2009 - M 9 S 09.4102

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
• VG Ansbach, 19.05.2009 - AN 19 K 08.01699

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; (u.a.) Verurteilung zu einer …
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 1 K 08.1060

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung (BTM-Straftat; 8 Jahre …
• VG München, 16.07.2008 - M 12 K 07.4875

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Regelausweisung eines im Bundesgebiet …
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 5 K 08.00634

  Ist-Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen; strafrechtliche Verurteilung …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5081

  Regelausweisung; (kein) besonderer Ausweisungsschutz
• VG Weimar, 16.02.2023 - 8 K 1446/20

  Erteilung der Approbation als Arzt; albanischer Universitätsabschluss; …
• VG Münster, 28.11.2019 - 5 K 2303/18
• VG Ansbach, 16.01.2014 - AN 5 K 13.01704

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von (zuletzt) 3 Monaten; …
• VG Ansbach, 16.05.2013 - AN 5 K 13.00455

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Jugendstrafe von 5 Jahren
• VG Augsburg, 29.01.2013 - Au 1 K 12.1208

  Ausweisung; serbischer Staatsangehöriger; Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2012 - 16 K 4448/10

  Zwíngende Ausweisung; Zambrano-Rechtsprechung EuGH
• VG Ansbach, 12.01.2012 - AN 5 K 11.00903

  Keine Wiederaufnahme der mündlichen Verhandlung nach Übergabe des Urteilstenors …
• VG München, 23.03.2011 - M 23 K 10.2142

  Ausweisung; Generalprävention; Spezialprävention; zur Ermessensausweisung …
• VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.754
• VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.307

  Zwingende Ausweisung wegen Schleusungsdelikt; kein besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Berlin, 18.03.2010 - 29 K 20.10

  Ausweisung nach Betäubungsmittelhandel
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 1 K 09.1414

  Ausweisung
• VG Augsburg, 11.08.2009 - Au 1 K 09.469

  Zwingende Ausweisung wegen Haftstrafe von mehr als drei Jahren aufgrund einer …
• VG München, 19.02.2009 - M 12 K 08.4416

  Ausweisung wegen Geldfälschung; Ehe mit EU-Staatsangehöriger geschieden; keine …
• VG München, 23.05.2008 - M 24 S 08.884

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Augsburg, 02.02.2010 - Au 1 K 09.1798

  Unbefristeter Aufenthaltstitel und Einreise als Minderjähriger - besonderer …
• VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835

  Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
• VG Ansbach, 30.09.2008 - AN 19 K 08.00939

  Kroatischer Staatsangehöriger; faktischer Inländer; Ausweisung; Drogenhandel
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …