Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen nach AufenthG 2004 § 60 a Abs. 2 bei AufenthG 2004 § 56 Abs 1 S 4; Abschiebungsverbot bei ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Selbstständig belastende und vollziehungsfähige Regelung im Rahmen der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 3; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 58 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 2; GG Art. 19 Abs. 4; AufenthG § 53; AufenthG § 56 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; EMRK Art. 8
  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion, Erlaubnisfiktion, Duldungsfiktion, Ausreisepflicht, Vollziehbarkeit, Rechtsweggarantie, ...

 
• Judicialis

  AuslG § 69 Abs. 3; ; AufenthG § 56 Abs. 1 Satz 4; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 81 Abs. 3; ; AufenthG § 81 Abs. 4; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis: Regelausweisung; Schwerwiegende Gründe der Sicherheit und Ordnung; Herabstufung; Ausnahmefall; Atypik; Negative Auslieferungsentscheidung; Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Verlängerung; Abschiebungsverbot; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 58, 142
• VBlBW 2008, 306
• DVBl 2008, 133 (Ls.)
• InfAuslR 2008, 81

Wird zitiert von ... (85)Neu Zitiert selbst (21)

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Raum für eine umfassende Interessenabwägung ist erst bei der auf die Bejahung eines Ausnahmefalls folgenden Ermessensausübung (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Urt. v. 16.3.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2).

  Ein Ausnahmefall liegt ferner vor, wenn der Ausweisung auch unter Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG höherrangiges Recht entgegen steht, diese insbesondere nicht mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen vereinbar ist (Senatsurteil vom 16.03.2005 - 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2 m.w.N.).

  Der Senat hält an seiner im Urteil vom 16.03.2005 (- 11 S 2885/04 - EZAR NF 044 Nr. 2) geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung nicht länger fest.

• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93

  Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Denn dieses Verbot entfaltet nach Abschluss des Auslieferungsverfahrens keine Wirkung mehr (…Hailbronner, AuslR, § 60 AufenthG Rn. 94; zum AuslG: Senatsbeschluss vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 - InfAuslR 1994, 27).

  Eine Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erschiene (Senatsbeschluss vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 - a.a.O.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.1995 - 1 S 3202/94 - AuAS 1995, 186).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2000 - 11 S 1080/00

  Ausnahme von Regelausweisung eines Straftäters - Erkrankung an Aids

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Auch Belange, die ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG bilden und damit zu einer Aussetzung der Abschiebung führen können, können bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vorliegt, berücksichtigt werden (zum AuslG: Senatsbeschluss vom 28.06.2000 - 11 S 1080/00 - InfAuslR 2000, 438).

  Für eine hinreichende Schwere der psychischen Erkrankung ist nichts ersichtlich (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28.06.2000 - 11 S 1080/00 - InfAuslR 2000, 438;… OVG Hamburg, Urt. v. 28.03.2000 - 2 Bf 223/99 - a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Das ist bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 01.01.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat, die durch die insoweit im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - VBlBW 2004, 154 und Beschl. v. 28.07.1998 - 13 S 1588/97 - InfAuslR 1999, 27 m.w.N.; Hess. VGH, Beschl. v. 16.03.2005 - 12 TG 298/05 - NVwZ 2006, 111; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 30.08.2005 - 18 B 633/05 - InfAuslR 2006, 137;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 81 AufenthG Rn. 61 f.;… Hailbronner, AuslR, § 81 AufenthG Rn. 32).

  Folge der vom Gericht angeordneten aufschiebenden Wirkung ist aber, dass die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfällt und der Ausländer - solange er sich im Bundesgebiet befindet - nach § 80 Abs. 1 VwGO einstweilen so zu behandeln ist, als gelte die Fiktionswirkung fort (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - ESVGH 54, 185).

• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92

  Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsansicht, dass in allen Fällen der behördlichen Versagung eines Aufenthaltstitels, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stets das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 02.09.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 01.09.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111), nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 S 877/05

  Rechtsschutzinteresse an vorläufigem Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendenden …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsansicht, dass in allen Fällen der behördlichen Versagung eines Aufenthaltstitels, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stets das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 02.09.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 01.09.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111), nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03

  Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsansicht, dass in allen Fällen der behördlichen Versagung eines Aufenthaltstitels, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stets das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 02.09.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 01.09.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111), nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsansicht, dass in allen Fällen der behördlichen Versagung eines Aufenthaltstitels, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stets das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 02.09.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 01.09.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111), nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 1 S 3202/94

  Bestrafung in einem anderen Land in der Regel kein Abschiebungshindernis nach …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Eine Abschiebung in einen Staat ist unzulässig, wenn die den Ausländer dort erwartende Strafe unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erschiene (…Senatsbeschluss vom 30.03.1993 - 11 S 529/93 - a.a.O.; ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.02.1995 - 1 S 3202/94 - AuAS 1995, 186).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

  D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Deshalb kommt in diesen Fällen nur ein - bei Zweifeln über das Bestehen einer Fiktionswirkung gegebenenfalls hilfsweise zu stellender - Eilantrag nach § 123 VwGO in Betracht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.04.2004 - 18 B 471/04 - NWVBl 2004, 391; Sächs. OVG, Beschl. v. 11.04.2002 - 3 Bs 162/01 - SächsVBl 2002, 249;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 64, 95;… Hailbronner, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 47).
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

  Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
• OVG Sachsen, 11.04.2002 - 3 BS 162/01

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung und einer …
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.2001 - 13 S 2326/99

  Ausnahme von Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
• BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 11 S 2111/00

  Sperrwirkung der Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 B 915/04

  Wirkung verspätete Antragstellung Ausreisepflicht Vollziehbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 18 B 633/05

  Aufenthaltserlaubnis Abschiebungsandrohung gegenstandslos Rechtsschutzinteresse …
• VGH Hessen, 04.10.2004 - 12 UE 1947/04

  D (A), Albaner, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Klagebefugnis, Ehegatte, …
• VGH Hessen, 16.03.2005 - 12 TG 298/05

  Einreise ohne erforderliches Visum; Auslösung der Fiktionswirkung; …

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 1973/18

  Familiennachzug zu Deutschen

  Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, InfAuslR 2008, 81).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13

  Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …

  Denn der am 11.02.2013 gestellte Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 ff. AufenthG und - für die ab Oktober 2013 beginnende Ausbildung - nach § 17 AufenthG hat gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG eine so genannte "Fortgeltungsfiktion" ausgelöst (vgl. zur Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Ablehnung der Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels: Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - InfAuslR 2008, 81;… GK-AufenthG, Stand: Sept. 2013, § 81 AufenthG Rn. 60 ff. m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18

  Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …

  Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels - wie hier - zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris).

 
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

  Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der …

  a) Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (…VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 20.09.2018 - 11 S 1973/18 -, juris Rn. 13, und vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 11 S 1041/08

  Ehegattennachzug; Einreise mit Schengen-Visum; Eintreten offensichtlicher …

  Allerdings setzt die Statthaftigkeit eines solchen Eilantrags nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG i. V. m. § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG voraus, dass der ablehnte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine gesetzliche Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG oder die Fiktion des Fortbestands des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 81 Abs. 4 AufenthG bewirkt hat (Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - InfAuslR 2008, 81 m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 11 S 1646/18

  Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen nach § 35 Abs. 1 S. 1 AufenthG 2004 und 35 …

  Die vorläufige Sicherung des Aufenthaltsrechts während des anhängigen Verwaltungs- und auch Gerichtsverfahrens um die Erteilung eines Aufenthaltstitels hat dann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu erfolgen, wenn der Antrag auf Erteilung dieses Titels - wie hier - zum Entstehen einer Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG geführt hat und diese durch die Verbescheidung des Antrags wieder erloschen ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris).
• VG Freiburg, 21.02.2017 - 6 K 977/17

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

  Infolge einer Anordnung der - zunächst gem. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG kraft Gesetzes ausgeschlossenen - aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Ablehnung der beantragten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist dann die mit der Beendigung der gesetzlichen Fiktion des erlaubten Aufenthalts entstehende gesetzliche Ausreisepflicht vorläufig nicht vollziehbar (vgl. VGH Bad.-Württ., B. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris, Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 11 S 2891/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit der Rücknahme der bisherigen …

  Der Ausländer ist daher für die Dauer des Suspensiveffekts so zu behandeln, als gälte die Fiktionswirkung fort (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 -, juris Rn. 3; Bay. VGH…, Beschluss vom 16.03.2009 - 10 CS 08.2871 -, juris Rn. 12;… für den Fall der nicht vollziehbaren Ausweisung auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 15;… a. A. wohl Hailbronner, AuslR, Mai 2021, § 81 AufenthG Rn. 35 f.;… in diese Richtung auch Kluth, in: ders./Heusch, BeckOK AuslR, 29. Ed. Stand 01.10.2020, § 81 AufenthG Rn. 36;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 81 AufenthG Rn. 20).
• VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21

  Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  Der vorläufige Rechtsschutz nach einer ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung/Verlängerung eines Aufenthaltstitels bestimmt sich nur dann nach § 80 Abs. 5 VwGO, wenn der Antrag zuvor die gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst hat, die durch die im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO sofort vollziehbare (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) Ablehnungsentscheidung der Behörde erlischt (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - juris Rn. 5 …und Beschl. v. 20.09.2018 - 11 S 1973/18 - juris Rn. 13;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.01.2008 - 11 ME 418/07 - juris Rn. 4 …und Beschl. v. 12.12.2013 - 8 ME 162/13 - juris Rn. 17;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 07.07.2014 - 2 M 23/14 - juris Rn. 10;… VGH Kassel, Beschl. v. 20.10.2016 - 7 B 2174/16 - juris Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

  Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener …

  Löst dieser Antrag keine Fiktionswirkung i. S. des § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG mehr aus, kann vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz zur Sicherung des damit verfolgten Anspruchs vor der Entscheidung der Ausländerbehörde und im Falle einer Ablehnung des Antrags nur noch durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007 - 11 S 2364/07 - VBlBW 2008, 306).

  Selbst wenn der mit einem Schreiben der Kindesmutter vom 23.05.2009 untermauerte Tatsachenvortrag des Antragstellers zum regelmäßigen persönlichen Umgang mit seinem Sohn entgegen der summarischen Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts - nunmehr - als glaubhaft angesehen werden müsste und deshalb möglicherweise vom Vorliegen einer nach Art. 6 GG geschützten familiären Lebensgemeinschaft auszugehen wäre - was nach der Beschwerdebegründung offen erscheint -, wäre die Ablehnungsentscheidung in der angefochtenen Verfügung jedenfalls nicht deshalb rechtswidrig und könnte dem Antragsteller insoweit kein vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Folge gewährt werden, dass er im Hinblick auf die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 AufenthG einstweilen wieder so zu behandeln wäre, als sei die Ablehnungsentscheidung noch nicht ergangen (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007, a. a. O.).

  Denn dies erfordert, dass mit der Ablehnungsentscheidung eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG entfällt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.11.2007, a. a. O.).

• VG Karlsruhe, 10.01.2019 - 7 K 7058/18

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken; Übergang vom Studium …
• VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

  Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2008 - 11 S 1136/07

  Vorläufiger Rechtsschutz - Einreise eines Ausländers aufgrund eines …
• VG Würzburg, 01.12.2022 - W 7 S 22.1368

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, selbständige …
• VG Freiburg, 26.02.2020 - 10 K 4384/19

  Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

  Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2022 - 11 S 2848/21

  Auslegung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verhältnis einer …
• VG Frankfurt/Oder, 02.05.2013 - 1 L 108/13

  Asylrecht - Eilverfahren
• OVG Thüringen, 30.05.2023 - 4 EO 208/23

  Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Fiktionsbescheinigung während …
• VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09

  Schutz vor Ausweisung für einen Iraner
• VG Karlsruhe, 13.09.2022 - A 5 K 7903/18

  Vereinigte Staaten: Subsidiärer Schutz bei konkret drohender unverhältnismäßiger …
• VGH Bayern, 18.09.2009 - 19 CE 09.2038

  Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung bei "Verfahrens-Fiktion" entsprechend …
• VG Freiburg, 17.02.2009 - 3 K 613/08

  Ausweisung eines in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers wegen einer …
• VG Freiburg, 28.03.2012 - 4 K 333/12

  Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Verlängerungsantrag; Aufenthaltszweck; …
• OVG Sachsen, 06.10.2009 - 3 B 159/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Rücknahme einer …
• VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2008 - 11 S 2746/07

  Ausländerrechtlicher Eilrechtsschutz; keine Nachteile im Hauptsacheverfahren …
• VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 CS 22.2611

  Keine Aussetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei zuletzt geduldetem, …
• VG Freiburg, 20.01.2020 - 10 K 3799/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Androhung der Abschiebung nach Kasachstan
• OVG Bremen, 17.09.2010 - 1 B 140/10

  Aufenthaltserlaubnis für den Ehegattennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts - …
• VG Freiburg, 03.06.2008 - 7 K 569/08

  Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes ausländisches Kind
• VGH Baden-Württemberg, 24.03.2009 - 11 S 3212/08

  Kein Nachschieben von Aufenthaltszwecken im Beschwerdeverfahren
• VG Schleswig, 09.01.2019 - 1 B 137/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 ME 94/12

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen ausreisepflichtigen …
• VG Stuttgart, 15.04.2009 - 5 K 4098/08

  Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels und die Fiktionsbescheinigung
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08

  Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …
• VG Freiburg, 20.01.2009 - 1 K 2359/08

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 11 S 1504/10

  Zur Höhe des Streitwertes bei Streit über Nebenbestimmungen oder Zusätze zu einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2008 - 13 S 3102/07

  Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung nach Ablehnung einer …
• VG Karlsruhe, 27.03.2018 - 12 K 5/18

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer befristeten Aufenthaltserlaubnis …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2017 - 13 ME 190/17

  Addition; Ehe; eheliche Lebensgemeinschaft; Fiktionswirkung; faktischer Inländer; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.2017 - 11 S 48/17

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Beschluss der …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2008 - 11 S 1268/08

  Zur Erlaubnisfiktion des § 81 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 für ein im Bundesgebiet …
• OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 11 ME 279/10

  Auslösung der Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
• VG Sigmaringen, 29.11.2023 - 6 K 651/23
• VG Sigmaringen, 15.01.2018 - 2 K 7663/17

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung
• VGH Bayern, 16.08.2011 - 10 CS 11.432

  Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken
• VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

  Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
• OVG Niedersachsen, 30.06.2010 - 8 ME 133/10

  Anwendung oder Nichtanwendung des § 81 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2010 - 11 S 1376/10

  Änderung des Streitgegenstandes im ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren
• VG Freiburg, 28.05.2019 - 5 K 1494/19

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Mutter des in Deutschland geborenen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 91/10

  Aufenthalt von Ausländern: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Freiburg, 09.09.2009 - 4 K 1339/09

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen; Ausreise; vorübergehender …
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10

  Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
• VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2008 - 2 S 36.08

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis: Wiederaufleben der Fiktionswirkung nach …
• VG Karlsruhe, 30.11.2020 - 7 K 4055/20

  Notwendigkeit der Aufklärung etwaiger sicherheitsrechtlicher Bedenken in einem …
• VG Regensburg, 14.06.2016 - RN 5 S 16.30716

  Ablehnung der Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 2 M 90/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Behandlung im Heimatland; familiäre …
• VG Sigmaringen, 12.01.2008 - 6 K 2712/07

  Anforderungen an das Vorliegen einer Scheinehe
• VG Karlsruhe, 13.02.2018 - 3 K 17081/17

  Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem …
• VG Karlsruhe, 13.06.2019 - 12 K 1706/19

  Aussetzung der Abschiebung und Duldungsfiktion
• VG Freiburg, 23.01.2014 - 4 K 3/14

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Aufrechterhaltung der Vater- Kind- …
• VG Freiburg, 20.11.2009 - 3 K 2052/09

  Zum Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen in den so genannten …
• VG Karlsruhe, 18.07.2023 - A 1 K 2085/21

  USA: Ausschlussgrund wegen schwerer Straftat; mögliches Strafmaß und …
• VG Sigmaringen, 16.12.2015 - 1 K 3226/15

  Eilrechtsschutz wegen Sicherstellung des Aufenthalts im Rahmen der …
• VG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 K 41/14

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels mit Abschiebungsandrohung
• VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

  Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran
• VG Freiburg, 27.06.2008 - 1 K 737/08

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs 3 AufenthG 2004
• VG Freiburg, 12.08.2022 - 4 K 829/22

  Begriff des "ausreichenden Wohnraums" in § 2 Abs. 4 AufenthG 2004; behördlicher …
• VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07

  Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
• VG Berlin, 13.02.2015 - 33 L 39.15

  Visumerteilungsanspruch aufgrund nicht rechtskräftiger Ausweisung
• VG Bremen, 13.04.2011 - 4 V 62/11

  Verfahrensfiktionsbescheinigung, Anordnungsgrund, Abschiebungshindernis, …
• VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
• VG Stuttgart, 25.05.2020 - 11 K 117/20

  Anträge auf Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis; Berechnung der …
• VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige
• VG München, 14.03.2011 - M 24 S 10.5340

  Altfallregelung (Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis)
• OVG Niedersachsen, 04.08.2010 - 1 ME 279/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Umdeutung, Aufenthaltserlaubnis, …
• VG München, 14.03.2008 - M 10 S 08.672

  Ablehnung Aufenthaltserlaubnis nach Exmatrikulation; Herkunftsland: Tunesien
• VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 124/08

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausnahme; Ausnahmefall; Ausweisung; …
• VG Halle, 21.03.2012 - 1 A 7/10

  Ausweisung eines Ausländers wegen der Begehung schwerer Straftaten; …
• VG Frankfurt/Oder, 12.11.2009 - 5 L 222/09

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Trennung vom Ehepartner vor Ablauf …
• VG Ansbach, 22.07.2009 - AN 19 E 09.00873

  Ende der Fiktionsiwirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG auch im Fall der Anordnung der …