Rechtsprechung
BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 1 und Abs. 3, § 55; AuslG 1990 § 7; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; EMRK Art. 8; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16
Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; Regelausweisung; Ermessen; Schutz von Ehe und Familie; Verwurzelung. - Bundesverwaltungsgericht
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 30 Abs. 1 und Abs. 3, § 55
Ausnahme; Ehegattennachzug; Ermessen; Familienzusammenführung; Regelausweisung; Regelerteilungsvoraussetzung; Schutz von Ehe und Familie; Sicherung des Lebensunterhalts; Verwurzelung - Wolters Kluwer
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann; Sicherung des Lebensunterhalts als allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 30 Abs. 1 Nr. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; RL 2004/86/EG Art. 7 Abs. 1 Bst. c; GG Art. 6; EMRK Art. 8
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Regelerteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, atypischer Ausnahmefall, Ermessen, Schutz von Ehe und Familie, Familienzusammenführung im Ausland, Zumutbarkeit - Judicialis
AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG § ... 5 Abs. 3 Satz 2; ; AufenthG § 30 Abs. 1; ; AufenthG § 30 Abs. 3; ; AufenthG § 55; ; AuslG 1990 § 7; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; EMRK Art. 8; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7 Abs. 1 Buchst. c; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 16
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden Ehemann; Sicherung des Lebensunterhalts als allgemeine Regelerteilungsvoraussetzung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ehegattennachzug nur bei gesichertem Lebensunterhalt
- advogarant.de (Kurzinformation)
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Das Bundesverwaltungsgericht versagt Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts - mit Anmerkung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
Besprechungen u.ä. (2)
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts
- migrationsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Familiennachzug wegen fehlender Lebensunterhaltssicherung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2009, 1239
- FamRZ 2009, 1410
- DVBl 2009, 1055
- DÖV 2009, 776
- InfAuslR 2009, 333
Wird zitiert von ... (320) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln im Ausländerrecht als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse anzusehen ist (vgl. hierzu BTDrucks 15/420 S. 70 und Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - Rn. 21 - Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 - zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).Wie der Senat mit Urteil vom 26. August 2008 (BVerwG 1 C 32.07 - a.a.O. Rn. 27) entschieden hat, liegt ein Ausnahmefall von der regelmäßig zu erfüllenden Voraussetzung der Unterhaltssicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter folgenden Voraussetzungen vor: Es müssen entweder besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder die Erteilung des Aufenthaltstitels muss aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK geboten sein, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist.
Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG liegt dagegen fern, wenn die Lebensgemeinschaft zumutbar auch im gemeinsamen Herkunftsland geführt werden kann (vgl. Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - a.a.O., Rn. 27).
- BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG umfasst namentlich die Freiheit der Eheschließung und Familiengründung sowie das Recht auf ein eheliches und familiäres Zusammenleben (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ).Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ).
- BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Die Rechtsprechung des Senats zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990, wonach im Falle einer Ausnahme vom Regelfall Ermessen eröffnet war (vgl. Urteil vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 ), lässt sich auf § 5 Abs. 1 AufenthG nicht übertragen.
- BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84
Volljährigenadoption I
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Denn wenn die familiäre Lebensgemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland gelebt werden kann, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist - etwa weil ihm dort flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung droht -, drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. April 1989 - 2 BvR 1169/84 - BVerfGE 80, 81 ). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren die bestehenden familiären Bindungen an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ). - BVerwG, 28.10.2008 - 1 C 34.07
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Ausnahmen von der Regel sind daher grundsätzlich eng auszulegen (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2008 - BVerwG 1 C 34.07 - Rn. 16 - NVwZ 2009, 246 zu Ausnahmen von der Unterhaltssicherung bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 9 Abs. 2 AufenthG). - EGMR, 21.12.2001 - 31465/96
SEN c. PAYS-BAS
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645 - InfAuslR 1996, 245, Gül; Urteil vom 28. November 1996 - 73/1995/579/665 - InfAuslR 1997, 141, Ahmut) oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 31465/96 - InfAuslR 2002, 334, Sen). - EGMR, 08.04.2008 - 21878/06
Uganda, Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für …
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Eine Verwurzelung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt grundsätzlich - und so auch hier - nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht (vgl. EGMR, Urteil vom 8. April 2008 - 21878/06 - Rn. 72 bis 78, Nnyanzi). - EGMR, 19.02.1996 - 23218/94
GÜL v. SWITZERLAND
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645 - InfAuslR 1996, 245, Gül; Urteil vom 28. November 1996 - 73/1995/579/665 - InfAuslR 1997, 141, Ahmut) oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 31465/96 - InfAuslR 2002, 334, Sen). - EGMR, 28.11.1996 - 21702/93
AHMUT c. PAYS-BAS
Auszug aus BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08
Auch für die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK kommt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Frage erhebliche Bedeutung zu, ob das Familienleben ohne Hindernisse auch im Herkunftsland möglich ist (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Februar 1996 - 53/1995/559/645 - InfAuslR 1996, 245, Gül; Urteil vom 28. November 1996 - 73/1995/579/665 - InfAuslR 1997, 141, Ahmut) oder ob der Nachzug das einzige adäquate Mittel darstellt, in familiärer Gemeinschaft zu leben (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Dezember 2001 - 31465/96 - InfAuslR 2002, 334, Sen). - BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07
Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …
Eine solche Ausnahme - deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt - ist nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht (etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) oder Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn 10 ff., 13, …und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rn. 27;… VGH Bad.-Württ. Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 36 ff.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17
Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete …
Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31). - VGH Baden-Württemberg, 14.01.2020 - 11 S 2956/19
Erteilung einer Beschäftigungsduldung; Innehaben einer Aufenthaltsgestattung; …
Ob ein Ausnahmefall vorliegt, unterliegt keinem Einschätzungsspielraum der Behörde, sondern ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. zu § 47 AuslG a. F. bzw. § 56 AufenthG a. F. BVerwG…, Urteil vom 23.10.2007 - 1 C 10.07 -, juris Rn. 23 f.;… zu § 5 AufenthG BVerwG, Urteile vom 13.06.2013 - 10 C 16.12 -, juris Rn. 16, und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.09.2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50).
- BVerwG, 16.08.2011 - 1 C 12.10
Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; Erteilungsvoraussetzung; …
Er sieht hierin eine Erteilungsvoraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse und zugleich die wichtigste Voraussetzung, um die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu verhindern (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 11).Ob ein Ausnahmefall vorliegt, ist gerichtlich voll überprüfbar (vgl. Urteil vom 30. April 2009 a.a.O. Rn. 15).
- VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16
Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis
Der Schutz der Achtung des Privatlebens begründet vorliegend ebenso wenig eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise der Kläger zu 1 und zu 2 sowie des Klägers zu 7. Dabei kann das Gericht offenlassen, ob der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK unter dem Blickwinkel des Privatlebens nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts eröffnet ist (…so BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - 1 C 18/09 - NVwZ-RR 2011, 210 und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - InfAuslR 2010, 429; Beschl. v. 28.03.2014 - 8 LA 192/13 - juris - und Beschl. v. 14.07.2014 - 8 ME 72/14 - InfAuslR 2014, 335;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11417/11 - juris - ; VGH München, Beschl. v. 11.08.2011 - 19 CE 11.1347 - juris -) oder ob die Legalität bzw. Illegalität des Aufenthalts (lediglich) ein Gesichtspunkt ist, dem im Rahmen der Prüfung der Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK Rechnung zu tragen ist (…so VGH Mannheim, Urt. v. 13.12.2010 - 11 S 2359/10 - DVBl. 2011, 370;… Urt. v. 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris - Beschl. v. 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357; Beschl. v. 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - VBlBW 2009, 195; Beschl. v. 16.07.2008 - 11 S 1534/08 - AuAS 2008, 242 und Beschl. v. 25.10.2007 - 11 S 2091/07 - VBlBW 2008, 114; OVG Hamburg, Beschl. v. 03.03.2009 - 2 Bs 22/09 - Asylmagazin 7-8/09, 44 und Beschl. v. 05.05.2014 - 4 BS 98/14 - InfAuslR 2014, 270;… OVG Bremen, Urt. v. 05.07.2011 - 1 A 184/10 - InfAuslR 2011, 379;… Urt. v. 28.06.2011 - 1 A 141/11 - Nord-ÖR 2011, 440 und Beschl. v. 22.11.2010 - 1 B 154/10 - Asylmagazin 2011, 90).Sie konnten daher kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand ihres Aufenthalts im Bundesgebiet entwickeln (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239; VGH Kassel, Beschl. v. 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - NVwZ-RR 2006, 826 …und Urt. v. 06.07.2012 - 7 A 473/11 - juris -).
Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG scheidet aber aus, wenn eine Führung der familiären Lebensgemeinschaft auch in einem anderen Land zumutbar möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - 1 C 32/07 - BVerwGE 131, 370 und Urt. v. 30.04.2009 - 1 C 3/08 - NVwZ 2009, 1239).
- OVG Hamburg, 10.04.2014 - 4 Bf 19/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher …
Deshalb lässt sich die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung auf § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht übertragen (vgl. zu § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 30.4.2009, 1 C 3.08, InfAuslR 2009, 333, juris Rn. 15). - OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2012 - 2 B 10.11
Außergewöhnliche Härte; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; …
- BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 21.09
Niederlassungserlaubnis; Ausweisungsgründe; Straftaten; Gründe der öffentlichen …
Es geht nicht um die Beendigung des Aufenthalts, sondern allein um die Frage, ob der Kläger seinen Aufenthalt im Bundesgebiet - und damit die Fortsetzung seiner familiären Lebensgemeinschaft - auf einen befristeten Aufenthaltstitel oder eine auf Dauer angelegte Niederlassungserlaubnis stützen kann (…vgl. hierzu nochmals Urteile vom 28. Oktober 2008 a.a.O. Rn. 23 ff. sowie vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 3.08 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 5 Rn. 18 ff.). - OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft; …
Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (…vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande);… EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland);… EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande);… BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.;… Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126;… BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.;… Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015);… Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).Ob es dem Ausländer oder Familienangehörigen zuzumuten ist, das Bundesgebiet zu verlassen und die familiäre Lebensgemeinschaft in einem anderen Land zu führen, hängt dabei maßgeblich von dem aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers oder Familienangehörigen im Bundesgebiet ab (vgl. bspw. BVerwG, Urt. v. 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239, 1240 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 4.2.2008 - 11 B 4.07 -, juris Rn. 37 (Zumutbarkeit bejaht bei Innehaben einer Niederlassungserlaubnis); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 2.2.2011, a.a.O., S. 152 (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK (Schutz des Privatlebens)); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.8.2009 - 17 B 1224/09 -, juris Rn. 9 f. (Zumutbarkeit verneint bei Innehaben einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG i.V.m. Bleiberechtsregelung 2006); VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.2.2009 - 11 S 3244/08 -, juris Rn. 2 und 17 (Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG als gesichertes Aufenthaltsrecht)).
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5 …
aa.) Es ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob sich Ausländer, deren Aufenthalt stets lediglich geduldet worden ist, auf den Schutz der Achtung des Privatlebens berufen können (…dies bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris Rn. 80 …und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - juris Rn. 17, vom 03.11.2008 - 11 S 2235/08 - InfAuslR 2009, 72 und vom 25.10.2007 - 11 S 2019/07 - InfAuslR 2008, 29; BremOVG…, Beschluss vom 22.11.2010 - 1 A 383/09 - juris Rn. 14 ff.; VG Frankfurt, Urteil vom 15.12.2009 - 7 K 1621/08.F - InfAuslR 2010, 302; VG Stuttgart…, Urteil vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 28 f.;… GK-AufenthG, § 25 Rn. 150;… HK-AuslR, § 25 Rn. 56; Eckertz-Höfer, Neuere Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zum Schutz des Privatlebens, ZAR 2008, 41, 44 f.; Bergmann, Aufenthaltsrecht aufgrund von Verwurzelung, ZAR 2007, 128 ff.; Thym, Menschenrecht auf Legalisierung des Aufenthalts?, EuGRZ 2006, 541, 546 ff.; ders., Humanitäres Bleiberecht zum Schutz des Privatlebens?, InfAuslR 2007, 133, 138; Benassi, Die Bedeutung der humanitären Aufenthaltsrechte des § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG im Lichte des Art. 8 EMRK, InfAuslR 2006, 397, 401 ff.; Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel - Wann kann Art. 8 Abs. 1 EMRK zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verhelfen?, ZAR 2006, 125, 128 f.; Marx, Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen Verwurzelung, ZAR 2006, 261, 266;… Sander, Der Schutz des Aufenthalts durch Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2008, S. 346; Mayer, Systemwechsel im Ausweisungsrecht - der Schutz "faktischer Inländer" mit und ohne familiäre Bindungen nach dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), VerwArch 2010, 482, 523) oder ob ein Privatleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK, das den Schutzbereich der Vorschrift eröffnet, nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht kommt (…in diesem Sinne: NdsOVG, Beschlüsse vom 12.08.2010 - 8 PA 182/10 - juris Rn. 5…, vom 14.05.2009 - 8 LB 158/06 - juris Rn. 24…, vom 17.07.2008 - 8 ME 42/08 - juris Rn. 2 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413;… Hailbronner, Ausländerrecht, § 25 Rn. 131;… Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms, Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 Rn. 31;… Fritzsch, Der Schutz sozialer Bindungen von Ausländern, 2009, S. 102 ff., 149 ff. 188 f.; ders., Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, ZAR 2010, 14, 16 ff.;… Bundesministerium des Innern, Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung des Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz), Juli 2006, Nr. 2.3.10.1.6, S. 80;… dies offenbar grundsätzlich annehmend auch BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 - juris Rn. 14 und vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn. 20).Allerdings gebietet der Schutz des Privatlebens der Klägerin zu 3 im Sinne des Art. 8 EMRK die Annahme eines Ausnahmefalles (zur Atypik aufgrund völker- oder verfassungsrechtlicher Wertentscheidung siehe etwa BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 - NVwZ 2009, 1239 Rn.13 ff.;… GK-AufenthG § 5 Rn. 28;… Renner, a.a.O. § 5 Rn. 21 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 2 B 12.12
Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Peru; außergewöhnliche Härte; …
- VG Sigmaringen, 13.09.2016 - 3 K 5322/15
Aufenthaltserlaubnis nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20
Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit
- VG Mainz, 22.06.2016 - 4 L 552/16
Kein Bleiberecht für ausländische Familie, die Lebensunterhalt nicht selbst …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 6.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthaltsrecht; …
- BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09
Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2023 - L 4 AS 844/20
Leistungsausschluss - Unionsbürger - unverheiratete Kindesmutter - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11
Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
- OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
- VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22
Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 1622/07
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Straftaten von erheblicher …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 3 B 2.08
Libanon; Palästinenser; Staatsangehörigkeit (ungeklärt); Aufenthaltserlaubnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10
Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12
Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
- VG Karlsruhe, 15.06.2022 - 4 K 5339/20
Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
- VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18
Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2024 - 2 M 32/24
Aussetzung der Abschiebung
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 7 B 29.14
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen
- VG Münster, 15.10.2020 - 3 L 747/20
Armenien Wehrpflicht Passbeschaffung Zumutbarkeit
- OVG Hamburg, 23.09.2013 - 3 Bs 131/13
Folgen der Verletzung der Visaerleichterung nach Art. 1 Abs. 2 der EG-Visa-VO für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 3 B 22.10
Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling; Nachzug der Eltern; Kindernachzug; …
- VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22
Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
- VG Aachen, 24.02.2016 - 8 K 247/14
Vaterschaftsanerkennung; Vaterschaftsanfechtung; Rechtsmissbrauch
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2014 - 11 S 2450/13
Nachweis der Identität durch irakischen Proxy-Pass
- OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08
Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener …
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 - 2 L 1096/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2018 - 11 B 18.16
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 11 S 1547/20
Verlängerung eines Aufenthaltsrechts bei Lebensunterhaltssicherung
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09
Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender …
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft
- VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23
Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 4.13
Berufung des Beklagten; Aufenthaltserlaubnis; Türke; Arbeitnehmer; geringfügige …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2014 - 8 ME 72/14
Ausweisung eines wegen vorsätzlicher Straftaten verurteilten Ausländers
- VGH Hessen, 03.11.2023 - 3 B 745/23
Einreise mit einem Schengen-Visum berechtigt nicht zur Einholung einer …
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; …
- OVG Bremen, 21.12.2011 - 1 B 246/11
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Durchführung eines …
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 10 B 09.731
Kein de-fakto-Inländer bei unberechtigtem Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Berlin, 27.05.2010 - 5 K 260.09
Visum Vietnam; Ehegattennachzug; deutscher Ehegatte; gebürtiger Vietnamese; kein …
- OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10
Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach …
- OVG Bremen, 05.07.2011 - 1 A 184/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland aufgewachsene …
- VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662
Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 8 ME 305/10
Vereinbarkeit der Verweisung auf die Möglichkeit eines familiären Zusammenlebens …
- VGH Bayern, 29.06.2015 - 19 ZB 15.558
Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug der Mutter zur erwachsenen Tochter
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- OVG Sachsen, 07.03.2013 - 3 A 132/12
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 19 B 15.1066
Frage eigenständigen Aufenthaltsrechts des geschiedenen Ehegatten nach einem Jahr
- VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09
Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung …
- OVG Sachsen, 27.02.2023 - 3 D 36/22
Notwendigkeit der Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen bei Antrag …
- VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2018 - 13 ME 473/18
Ausbildungsduldung; Aussetzung der Abschiebung; Beschwerde; familiäre …
- BVerwG, 19.01.2010 - 1 B 25.09
Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; außergewöhnliche Härte; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung …
- VG Oldenburg, 06.02.2013 - 11 A 4367/12
Langjähriger rechtmäßiger Aufenthalt; Lebensunterhaltssicherung; atypischer Fall; …
- VG Halle, 22.12.2011 - 1 A 165/10
Anerkennung der Erklärung über die Vaterschaftsanerkennung
- VGH Bayern, 21.12.2011 - 10 B 11.182
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt gemäß § 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14
Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
- OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10
Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne …
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10
Androhung der Abschiebung eines Ausländers durch die Ausländerbehörde und …
- VGH Hessen, 15.09.2023 - 3 B 2020/22
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zur Fortführung einer ehelichen …
- VG Darmstadt, 02.05.2013 - 5 K 1633/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Befreiung von der Einhaltung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft
- VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an …
- VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 2149/16
- OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11
Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2011 - 11 LB 199/10
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen im Falle des Bestehens einer …
- VG Düsseldorf, 11.11.2010 - 24 K 8586/09
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland; Freizügigkeitsrecht
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2010 - 2 M 132/10
Faktischer Inländer
- VG Berlin, 23.01.2024 - 21 K 526.22
Visumserteilung zum Familiennachzug: Prognose über die Lebensunterhaltssicherung …
- VG Hamburg, 27.05.2015 - 9 K 4116/13
Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; unzumutbare Härte
- VG Berlin, 04.06.2013 - 15 K 313.12
Ausländerrecht - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des …
- OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
- VG Oldenburg, 14.11.2012 - 11 A 3061/12
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 3 S 55.16
Erteilung eines Visums zum Nachzug
- VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22
Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - 3 B 3.15
Erteilung eines Visums an einen chinesischen Jugendlichen zum Familiennachzug
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 11 B 26.14
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; volljährig gewordenes Kind (inzwischen …
- VG Oldenburg, 21.01.2013 - 11 A 4556/12
Familiennachzug zu Flüchtlingen; Sprachkenntnisse; Visumverfahren
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 10 ZB 10.243
Ausweisung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers
- VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652
Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit
- VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18
Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia
- OVG Schleswig-Holstein, 13.10.2016 - 4 LB 4/15
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen …
- VG Hannover, 23.02.2010 - 4 A 4067/08
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Vaterschaft, deutsches Kind, …
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 19 CE 23.1720
Keine Aussetzung der Abschiebung aufgrund einer Bewährungsduldungsvereinbarung
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2011 - 12 B 20.08
Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- VG Köln, 28.06.2017 - 5 L 2191/17
Ausbildungsduldung, Achtung des Familienlebens, familiäre Lebensgemeinschaft, …
- VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12
Familiäre Lebensgemeinschaft; nur im Bundesgebiet; Lebensunterhalt; …
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2012 - 7 A 11417/11
Aufenthaltserlaubnis bei geistiger Behinderung des Ausländers - …
- VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23
Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2021 - 4 LA 102/20
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausstellung eines Ausweisersatzes
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- OVG Bremen, 02.03.2021 - 2 B 328/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14
Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig …
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 19 ZB 11.875
Anforderungen an die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
- OVG Bremen, 10.11.2015 - 1 LB 10/15
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholten Straftaten - …
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12
Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
- VG Bremen, 29.08.2011 - 4 K 444/09
Kosovo, Sicherung des Lebensunterhalts, Verwurzelung, Reiseausweis für Ausländer
- VG Berlin, 13.01.2020 - 34 K 304.18
Erteilung eines Visums zum Nachzug zum ausländischen Ehegatten
- BVerwG, 01.03.2011 - 1 B 2.11
Vereinbarkeit eines erhöhten Ausweisungsschutzes für Ausländer der zweiten …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2011 - 11 LC 312/10
Möglichkeit des Erhalts eines gesonderten Laissez Passer der libanesischen …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09
Relevanz einer Kausalität zwischen Täuschung und Unterlassung oder Verzögerung …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2010 - 8 ME 222/09
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen; …
- VG Berlin, 03.12.2009 - 29 A 116.08
Absehen von Regelerteilungsvoraussetzung; eigenständiges Aufenthaltsrecht der …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20
Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
- OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VGH Bayern, 28.02.2014 - 10 ZB 13.2410
Die nach Art. 17 RL 2003/86/EG bei der Ablehnung eines Antrags auf …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2013 - 2 LB 186/12
Anspruch eines Ausländers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Leben …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 17 A 1985/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Niedersachsen, 02.03.2011 - 11 ME 551/10
Einem mit seiner als Flüchtling aufenthaltsberechtigten Mutter in Deutschland in …
- VG Augsburg, 20.04.2010 - Au 1 S 10.420
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Unzulässigkeit des …
- VG Düsseldorf, 23.11.2023 - 8 K 8657/22
Ausweisungsinteresse; Visumsverfahren; Nachholung; Zumutbarkeit; …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18
Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung
- OVG Sachsen, 24.02.2017 - 3 B 259/16
Familiäre Lebensgemeinschaft; Herkunftsland, gemeinsame Rückkehr, Integration, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2015 - 2 M 29/15
Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 18 B 267/13
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei einer Verpflichtungsklage auf Verlängerung …
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 512/09
Zur Möglichkeit der Rückkehr eines angeblich staatenlosen Kurden aus Syrien in …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 B 154/10
Anwendung der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG; volljährige Kinder …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 19 CE 21.2020
Kein Anspruch auf "Bewährungsduldung" aus einer Vereinbarung der Beteiligten
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VGH Bayern, 03.07.2017 - 19 CS 17.551
Kein faktischer Inländer bei geringen Integrationserfolgen
- VG Saarlouis, 11.10.2016 - 6 L 1357/16
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2014 - 2 L 32/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Integration und Möglichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13
Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
- VG Karlsruhe, 11.05.2020 - 4 K 8091/19
Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien; Rechtswidrigkeit der …
- VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15
Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2014 - 2 O 81/14
Aufenthaltserlaubnis für "faktische Inländer"
- VGH Bayern, 24.04.2014 - 10 ZB 14.524
Sicherung des Lebensunterhalts; unverschuldeter Sozialhilfebezug; Ausnahmefall; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11
Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2011 - 2 M 100/10
Zur Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
- OVG Niedersachsen, 14.10.2010 - 8 PA 234/10
Begriff der Wohnung i.S.d. § 180 Zivilprozessordnung (ZPO); Vorausetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2009 - 13 S 1887/09
Befristung einer einstweiligen Anordnung
- VG Aachen, 07.08.2018 - 3 K 1991/16
AsylG; Ablehnung; Haft; unglaubhaft; PTBS; Attest; psychische Erkrankung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - 11 S 2534/13
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels; Erledigung …
- BVerwG, 22.08.2012 - 10 B 33.12
Voraussetzungen einer Familienzusammenführung ohne gesicherten Lebensunterhalt …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - 3 B 19.10
Libanon; Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; humanitäre Gründe; …
- VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10
Ausweisung; PKK-Unterstützer
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.01.2022 - 3 M 131.20
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei ungewisser Identität des …
- VG Mainz, 05.02.2020 - 4 L 1118/19
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach negativem Asylverfahren
- SG Darmstadt, 14.08.2018 - S 20 AS 657/16
- VG Berlin, 18.10.2012 - 29 K 157.11
Ausländerrecht - Kindernachzug; ausreichender Wohnraum, Sicherung des …
- OVG Hamburg, 21.07.2010 - 3 Bs 58/10
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
- VG Augsburg, 23.08.2017 - Au 6 K 17.637
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausnahme …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2014 - 13 ME 120/14
Erforderlichkeit der Darlegung eines Anordnungsgrundes nach § 146 Abs. 4 S. 3 …
- VG Magdeburg, 19.02.2013 - 7 A 114/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen
- OVG Niedersachsen, 31.10.2012 - 11 ME 275/12
Ausschluss der Fiktionswirkung nach § 104a Abs. 5 S. 5 AufenthG bei Beantragung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2012 - 2 M 111/12
Ausländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates …
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2009 - 11 S 36.09
Ausländerrecht - Visum als eigenständiger Aufenthaltstitel
- VG Schleswig, 03.05.2022 - 11 B 16/22
- OVG Bremen, 06.09.2021 - 2 B 358/20
Rechtsschutz eines in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen gegen …
- VG Augsburg, 15.01.2020 - Au 6 K 19.1615
Voraussetzungen Erteilung Aufenthaltserlaubnis
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23
Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22
Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
- VG Berlin, 03.02.2022 - 12 K 170.20
- VG Hannover, 08.07.2021 - 12 B 6389/20
Atypischer Fall; befristete Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt; Rentenalter; …
- VG Augsburg, 08.01.2019 - Au 6 K 18.1938
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2016 - 2 M 351/15
Duldungsanspruch aufgrund von Duldungserteilungen an Ehefrau und gemeinsamen Kind
- VGH Bayern, 17.06.2013 - 10 C 13.881
Mehrfache Verlängerung des eheunabhängigen Aufenthaltsrechts; Sicherung des …
- BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 13.12
Anforderungen an eine Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12
Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
- OVG Niedersachsen, 04.02.2011 - 11 ME 4/11
Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 S 10.09
Aufenthaltserlaubnis: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des zugezogenen …
- VG Saarlouis, 02.08.2016 - 6 L 654/16
Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil
- VG Oldenburg, 26.03.2014 - 11 A 5010/13
Eltern; Familienschutz; gut integriert; Jugendliche; Minderjährigkeit; …
- VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären …
- VG München, 01.03.2011 - M 4 K 09.5758
Ausländerrecht; Kosovo; nachträgliche Befristung Aufenthaltserlaubnis; keine …
- VG Oldenburg, 05.03.2010 - 11 A 3119/08
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis, humanitäre Gründe; Familienleben
- VG Berlin, 21.03.2019 - 4 L 46.18
Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis für ein Bestandsunternehmen; …
- SG Halle, 08.11.2018 - S 17 AY 42/18
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber; Zulässigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2014 - 2 M 117/14
Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 26.12
Erteilung eines Visums zwecks Familienzusammenführung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 18 A 1478/12
Verweigerung der Erteilung einer Aufenhaltserlaubnis bei Verurteilung zu einer …
- BVerwG, 04.04.2013 - 1 B 24.12
Vorliegen einer Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 S. 2 VwGO hinsichtlich der …
- VG Saarlouis, 29.08.2012 - 10 K 395/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 27.10.2011 - 10 B 08.1325
Ermessensausweisung eines geduldeten Ausländers; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt
- OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10
Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland …
- VG Stade, 16.02.2010 - 4 A 52/08
Vorliegen einer dauerhaften Reiseunfähigkeit im Hinblick auf eine Begründung …
- VG Stuttgart, 26.05.2014 - 11 K 4547/13
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis - Berücksichtigung von § 25 Abs 3 S 2 Alt 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 18 B 411/12
Zumutbarkeit der familiären Lebensgemeinschaft im Ausland bei bestehendem …
- VG Gelsenkirchen, 29.05.2012 - 16 L 575/12
Langfristig Aufenthaltsberechtigter, Daueraufenthaltsrecht
- VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311
Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität; …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2010 - 8 PA 232/10
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Überprüfung eines Anspruchs auf …
- VG Bayreuth, 26.03.2010 - B 1 S 09.696
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert; …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- VG Bayreuth, 06.09.2023 - B 6 K 22.839
Ausweisung, Bleibeinteresse, Nichtberücksichtigung von Verurteilungen bei …
- VG Berlin, 04.08.2019 - 4 L 256.18
Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu …
- VG Göttingen, 04.05.2018 - 1 A 21/17
Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; faktischer Inländer
- VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 366/13
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung
- VG Hamburg, 01.02.2012 - 4 E 3009/11
Antragsfrist für Aufenthaltserlaubnis nach Rücknahme der Einbürgerung
- VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404
Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum …
- VG München, 23.03.2011 - M 25 K 09.5508
Ausweisung; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit; Ermessen; Abgelehnte …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2009 - 12 M 10.09
Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG bei Ablehnung einer Verlängerung der …
- VG Osnabrück, 06.08.2021 - 5 A 976/19
Jordanien: Dublin Niederlande: keine systemischen Mängel
- VG Saarlouis, 07.08.2017 - 6 L 896/17
Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines …
- VG München, 20.07.2017 - M 12 K 17.1107
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
- VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 27 L 1751/17
Ausbildungsduldung; familiäre Lebensgemeinschaft
- VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14
Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
- VG Saarlouis, 19.11.2013 - 6 L 1264/13
Visum nach § 6 Abs. 4 AufenthG 2004 als i.S.v. § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG 2004 …
- VG Saarlouis, 30.11.2011 - 10 K 144/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausübung der Personensorge
- VG München, 10.11.2021 - M 25 E 21.5665
Ägyptischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung
- VG München, 21.10.2020 - M 12 K 20.3371
Keine Aufenthaltserlaubnis einer langfristig Aufenthaltsberechtigten mangels …
- VG Saarlouis, 28.11.2018 - 6 L 1415/18
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen …
- VG Frankfurt/Main, 02.12.2014 - 2 K 828/14
Sicherung des Lebensunterhalts als zwingende Voraussetzung für eine …
- VG Saarlouis, 30.07.2014 - 6 K 207/14
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs
- SG Osnabrück, 20.08.2013 - S 16 AS 991/10
Ausschluss von Ausländern vom Leistungsbezug nach dem SGB II für die ersten drei …
- VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740
Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - 2 M 40.11
Prozesskostenhilfe (Stattgabe); hinreichende Erfolgsaussichten; summarische …
- VG Berlin, 16.06.2011 - 1 K 8.11
Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Kindernachzug, minderjährig, …
- VG München, 07.06.2011 - M 4 K 11.1223
Ausländerrecht; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VGH Bayern, 30.03.2011 - 19 ZB 10.3112
Aufenthalt zum Zwecke des Studiums; Antrag auf Verlängerung der …
- VG Münster, 19.11.2009 - 8 L 505/09
Ausländerrecht
- VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1486/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Anspruchs auf Erteilung einer …
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 5 K 16.02402
Nachzug zum Sohn aus Usbekistan
- VG München, 11.05.2017 - M 12 K 16.2612
Fehlende Lebensunterhaltssicherung steht der Erteilung einer humanitären …
- VG Saarlouis, 25.02.2016 - 6 K 2085/14
Zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs 4 S 2 AufenthG 2004
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - 11 S 49.12
Türke; Neuerteilung der Aufenthaltserlaubnis; keine Verlängerung; kein …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- VG Oldenburg, 23.06.2011 - 11 B 1310/11
Aufenthaltserlaubnis; humanitäre Gründe; faktischer Inländer; Integration; Schutz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.06.2011 - L 8 AY 7/11
- VG Berlin, 23.02.2011 - 23 V 16.08
Familiennachzug bei Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 10 ZB 09.1638
Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; familiäre Bindungen; Aufklärungsrüge
- VG Münster, 10.11.2009 - 8 L 517/09
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis, Studium, anderer …
- VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1510/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer …
- VG Münster, 14.10.2009 - 5 K 1445/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer …
- VG Münster, 02.09.2009 - 5 K 1432/08
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Altfallregelung, …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.07.2009 - 2 M 93/09
Aufenthaltserlaubnis nach Wiedereinreise aus Schengenstaat, Sprachkenntnisse, …
- VG München, 20.09.2023 - M 10 K 21.50360
Dublin-Verfahren (Zielstaat Österreich), Abschiebungsandrohung nach § 34a Abs. 1 …
- VG München, 05.07.2022 - M 2 K 19.5156
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 11.12.2019 - M 9 S7 19.51104
Kein Anspruch auf Aussetzung der Überstellung nach Italien
- VG Saarlouis, 12.11.2019 - 6 L 1308/19
AusländerrechtAusweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Saarlouis, 23.07.2019 - 6 L 865/19
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers …
- VG Cottbus, 26.04.2018 - 3 L 17/17
Aufenthaltserlaubnis
- VG München, 08.06.2017 - M 12 K 17.2200
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 C 13.1473
Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels (hier: verneint)
- VG Saarlouis, 20.02.2014 - 6 K 797/13
Ausländerrecht- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 29.05.2012 - 10 CE 12.1203
Duldung; abgelehnter kosovarischer Asylbewerber; keine familiäre …
- VG Berlin, 23.09.2011 - 14 K 307.10
Elternnachzug zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
- VG Berlin, 09.06.2011 - 16 K 72.10
Familiennachzug und Sicherung des Lebensunterhalts
- VGH Bayern, 28.04.2011 - 10 CS 11.727
Beschwerde; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; …
- VGH Bayern, 12.01.2011 - 19 ZB 10.2370
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte im Falle des …
- VG Frankfurt/Oder, 29.11.2010 - 5 K 1510/08
Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis - Nichterfüllung der Passpflicht, …
- VG Düsseldorf, 22.09.2010 - 7 L 1501/10
Unionsbürgerschaft Art. 8 EMRK Minderjährigkeit Unerlaubter Aufenthalt
- VG Göttingen, 22.03.2010 - 2 B 111/10
Herleitung eines Duldungsgrundes aus § 1685 Abs. 2 BGB
- VG Münster, 03.02.2010 - 8 K 1330/09
Erforderlichkeit der sozialen Integration sowie der Bestreitung des …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 10 K 2174/08
Sicherung des Lebensunterhalts auch bei Verlängerung des Aufenthaltsrechts des …
- VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
- VG Berlin, 09.05.2022 - 1 K 260.19
- VG Saarlouis, 26.01.2021 - 6 K 1779/19
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit
- VG München, 23.01.2017 - M 4 S 16.5775
Erfolgloser Verlängerungsantrag des Aufenthaltsrechts mangels Sicherung des …
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
- VG Berlin, 29.10.2013 - 7 L 263.13
Visum für Familienzusammenführung; Afghanistan
- VG München, 04.04.2012 - M 23 K 11.5287
Vorliegen eines Ausweisungsgrundes bei falscher Ehegattenerklärung
- VG Bayreuth, 13.03.2012 - B 1 K 09.545
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 14.12.2011 - 23 K 5509/10
Vorliegen eines tatsächlichen Ausreisehindernisses
- VG München, 13.07.2011 - M 25 K 10.5882
Nichtvorliegen der Regelerteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts; …
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …
- VG München, 08.06.2011 - M 25 K 09.580
Ausweisung nach Ermessen wegen wiederholter Straffälligkeit; gewaltsame …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 5 S 11.00758
Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Saarlouis, 21.04.2011 - 10 K 2390/10
Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 …
- VGH Bayern, 20.09.2010 - 10 CS 10.1224
Rücknahme des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges …
- VGH Bayern, 09.02.2010 - 10 CS 09.2988
Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt
- VG Hannover, 16.11.2022 - 5 B 3897/22
Beschäftigung; Familiennachzug; Kindernachzug; overstay; Schengenvisum; …
- VG Berlin, 21.08.2018 - 4 K 88.17
- VG Berlin, 03.03.2016 - 29 L 362.15
Verlängerung einer Fiktionserlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen …
- VG Aachen, 15.09.2014 - 8 L 598/14
Einstweiliger Rechtsschutz; allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Straftat; …
- VG Gelsenkirchen, 29.01.2014 - 11 L 1551/13
Täuschung der deutschen Behörden durch einen Asylbewerber über seine wahre …
- VG Saarlouis, 07.05.2013 - 10 L 527/13
Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von …
- VG Berlin, 28.11.2012 - 29 K 411.10
Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau …
- VG Berlin, 24.09.2012 - 21 K 37.11
Ausweisung trotz langjährigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2012 - 2 N 27.12
Spezialitätenkoch; Zustimmung; Geltungsdauer; Höchstdauer; vier Jahre; …
- VG Düsseldorf, 01.06.2012 - 7 L 463/12
Ausnahme Regel Kindererziehung Lebensunterhalt Verlängerung
- VG Saarlouis, 25.01.2012 - 10 K 145/11
Rechtliches Ausreisehindernis nur bei rechtmäßigen Aufenthalt des Ausländers im …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Bayern, 09.05.2011 - 10 CS 11.225
Beschwerde; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; fehlende eheliche …
- VG Ansbach, 20.01.2010 - AN 5 S 09.02455
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG
- VG Bayreuth, 18.12.2018 - B 6 S 18.455
Ausweisung eines Tunesiers - Verstoß gegen Rechtsvorschriften
- VG Augsburg, 14.01.2014 - Au 1 K 13.1144
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; iranischer Staatsangehöriger; …
- VG Oldenburg, 15.05.2013 - 11 A 3184/12
- OVG Hamburg, 11.10.2010 - 3 Bf 112/10
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
- VG Berlin, 11.06.2009 - 16 A 200.08
Aufenthalt einer Ausländerin vor dem Hintergrund eines befürchteten Ehrenmordes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2012 - 12 S 108.11
Familiäre Lebensgemeinschaft, deutsches Kind, deutsche Staatsangehörigkeit
- VG München, 14.04.2011 - M 4 S 11.1606
Verlängerung AE; Lebensunterhalt nicht gesichert
- OVG Niedersachsen, 28.12.2010 - 11 ME 469/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, …
- VG Hannover, 09.02.2011 - 1 A 403/10
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Unmöglichkeit der Ausreise, Syrien, …
- VG Bremen, 07.10.2010 - 4 K 504/10
Verfahrenskosten, Erledigung der Hauptsache, Untätigkeitsklage, …