Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  FamFG § 70 Abs. 3 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 70 Abs 2 S 1 FamFG, § 70 Abs 3 S 2 FamFG
  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulassung nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG als Voraussetzung für eine ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 70 Abs. 3 S. 2
  Abschiebungshaft, Rechtsbeschwerde, Zulässigkeit, Beteiligter, Behörden

• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

• ra.de
• rewis.io

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde gegen eine Verkürzung der weiteren Sicherungshaft

• Bielefeld

  Verkürzung der Sicherungshaft; Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 70 Abs. 2 S. 1; FamFG § 70 Abs. 3 S. 2
  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Inhaftierung ohne Zulassung gem. dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG); Zulassung nach § 70 Abs. 2 S. 1 FamFG als Voraussetzung für eine ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde Verkürzung der Sicherungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Zur (eingeschränkten) Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörde in Haftsachen

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zur (eingeschränkten) Rechtsbeschwerdemöglichkeit der Behörde in Haftsachen

Papierfundstellen

• MDR 2010, 648
• FGPrax 2010, 98
• InfAuslR 2010, 202

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12

  Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde …

  Einen solchen hat der Gesetzgeber nämlich nicht angestrebt, wie etwa daraus deutlich wird, dass die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde nicht wie die des Betroffenen ohne Zulassung, sondern nur nach Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft ist (§ 70 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 3 FamFG; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2010 - V ZB 35/10, FGPrax 2010, 98).
• BGH, 22.10.2015 - V ZB 169/14

  Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der …

  Die Rechtsbeschwerde war bei Einlegung am 8. September 2014 unzulässig, weil sie nach § 70 FamFG in der seinerzeit geltenden Fassung nur bei Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft war (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2010 - V ZB 35/10, FGPrax 2010, 98 Rn. 2) und das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatte.
• BGH, 21.06.2012 - V ZB 102/12

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung gemäß § 70 Abs. 2 S. 3 …

  Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 FamFG ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur statthaft, wenn sie sich gegen einen die Haft anordnenden Beschluss richtet (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2010 - V ZB 35/10, InfAuslR 2010, 202;… Beschluss vom 15. September 2010 - V ZB 196/10, Rn. 1, juris).
• BGH, 20.07.2011 - V ZB 93/11

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unzulässig

  Die Rechtsbeschwerde ist für die Behörde nur statthaft, wenn sie zugelassen worden ist (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2010 - V ZB 35/10, FGPrax 2010, 98).
• BGH, 15.09.2010 - V ZB 196/10

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde ohne Zulassung

  Nach § 70 Abs. 2 Satz 3 FamFG ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur statthaft, wenn sie sich gegen einen die Haft anordnenden Beschluss richtet (Senat, Beschluss vom 10. Februar 2010 - V ZB 35/10, InfAuslR 2010, 202).