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OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - I-2 W 98/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung
- Judicialis
ZPO § 569 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 890
Zulässigkeit der Werbung mit Abbildungen einer patentverletzenden Vorrichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 286 (Ls.)
- InstGE 10, 138
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Lässt sich die in Rede stehende Werbung gleichermaßen mit der früheren patentverletzenden wie mit der abgewandelten, nicht mehr verletzenden Ausführungsform in Übereinstimmung bringen, wird der Verkehr, insbesondere der Abnehmer, dem die ursprüngliche, schutzrechtsverletzende Ausführungsform bekannt ist, mit Blick auf eine identische Artikelnummer oder sonstiger ihm für die patentverletzende Ausführungsform geläufigen Bezeichnungen - vorbehaltlich etwa einer allgemeinbekannten Produktumstellung (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 10, 138 - Schlachtroboter) - zu der Annahme verleitet, dass mit der betreffenden Werbung weiterhin das frühere, schutzrechtsverletzende Produkt angeboten wird. - OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
Lässt sich die in Rede stehende Werbung gleichermaßen mit der früheren patentverletzenden wie mit der abgewandelten, nicht mehr verletzenden Ausführungsform in Übereinstimmung bringen, wird der Verkehr, insbesondere der Abnehmer, dem die ursprüngliche, schutzrechtsverletzende Ausführungsform bekannt ist, mit Blick auf eine identische Artikelnummer oder sonstiger ihm für die patentverletzende Ausführungsform geläufigen Bezeichnungen - vorbehaltlich etwa einer allgemeinbekannten Produktumstellung (vgl. OLG Düsseldorf, InstGE 10, 138 - Schlachtroboter) - zu der Annahme verleitet, dass mit der betreffenden Werbung weiterhin das frühere, schutzrechtsverletzende Produkt angeboten wird. - LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 31/21
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