Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung eines Patents bzgl. elektrischer SMD-Widerstände; Ansprüche des Inhabers des europäischen Patents 0 605 800 bzgl. SMD-Widerstände wegen Verletzung dieses Patents; Einordnung eines mittels eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• InstGE 11, 15

Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

  "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Umgekehrt darf die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen auch nicht zu einer inhaltlichen Erweiterung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

  Vielmehr ist zu prüfen, was bei sinnvollem Verständnis des Wortlauts so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).

• BGH, 16.05.2006 - X ZR 169/04

  Kunststoffbügel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Es ist auch nicht erforderlich, dass der Anbietende durch den Hersteller oder ein anderes Unternehmen bevollmächtigt oder beauftragt ist, für den Abschluss von Geschäften über den schutzrechtsverletzenden Gegenstand mit diesen zu werben (BGH GRUR 2006, 927 Rn. 14 - Kunststoffbügel).

  Zu den ersetzenden Schäden gehören auch diejenigen, die aus Geschäftsabschlüssen oder Lieferungen entstanden sind, die die Beklagte zu 1 getätigt hat (vgl. allgemein dazu BGH GRUR 2006, 927 Rn. 19 - Kunststoffbügel).

• BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05

  Mehrgangnabe

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Vielmehr ist der Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, d.h. der Sinn, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe).

  Zwar bildet der Wortlaut insoweit eine Grenze, als es nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, dem Patentanspruch einen engeren Sinn beizulegen, als es dessen Wortlaut nahelegt (BGH GRUR 2008, 779, Rn. 37 - Mehrgangnabe).

 
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Für ein Anbieten im Sinne von § 9 PatG ist nicht erforderlich, dass auf Seiten des Anbietenden tatsächlich Herstellungs- oder Lieferbereitschaft besteht (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 f. - Kupplung für optische Geräte).

  Die Handlungsform "Anbieten" stellt keine Vorbereitungshandlung für eine Patentverletzung, sondern eine eigenständige Benutzungshandlung dar, die nach § 9 PatG dem Patentinhaber vorbehalten ist, unabhängig davon, ob es im Anschluss daran zu einer Lieferung oder sonstigen weiteren Benutzungshandlung kommt (BGH GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte).

• BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85

  "Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist einem Wettbewerber nach erfolgter Patenterteilung grundsätzlich ein Zeitraum von einem Monat zuzubilligen, innerhalb dessen er die Erteilung des Patents in Erfahrung bringen und dessen Reichweite prüfen darf (GRUR 1986, 803, 806 - Formstein).
• OLG Karlsruhe, 12.04.1995 - 6 U 160/94

  Selbständiger Auskunftsanspruch

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Der Senat hält an seiner früher vertretenen Auffassung, der Schutzrechtsinhaber könne grundsätzlich nicht die Herausgabe von Belegen verlangen (so noch Senat GRUR 1995, 772, 773 zu einem Anspruch wegen Geschmacksmusterverletzung), schon seit längerem nicht mehr fest.
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Vielmehr ist der Sinngehalt des Anspruchs zu ermitteln, d.h. der Sinn, den der Fachmann dem Anspruchswortlaut beilegt (BGH GRUR 2002, 515, 516 - Schneidmesser I, BGH GRUR 2008, 779 Rn. 30 - Mehrgangnabe).
• BPatG, 07.08.2008 - 2 Ni 37/05

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06

  Das Bundespatentgericht hat mit Urteil vom 07.08.2008 (2 Ni 37/05 (EU), Anlage K 41) das Klagepatent für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über die verteidigte Fassung hinausgeht, und die auf Vernichtung des Patents insgesamt gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen.

• OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16

  Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …

  Auch ist die Beklagte der Klägerin zu Auskunft und Rechnungslegung im beantragten und zuerkannten Umfang verpflichtet gemäß Art. 64 Abs. 3 EPÜ iVm. § 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG und einer zu Gewohnheitsrecht erstarkten Anwendung von § 242 BGB, wobei die Klägerin Belegvorlage entsprechend § 259 BGB fordern kann (vgl. zur Belegvorlage: Senat, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 19/14

  Begriff des Anbietens im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 1 PatG

  Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, besteht aufgrund der erfolgten Zuwiderhandlung in Gestalt des Anbietens auch eine Begehungsgefahr hinsichtlich der Benutzungshandlungen "in Verkehr bringen", "gebrauchen" und "zu diesen Zwecken einführen oder besitzen" (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2009 - 6 U 54/06 - SMD-Widerstand, InstGE 11, 15;… Schulte/Voß/Kühnen, aaO, § 139 Rn. 50 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

  Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne Weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard/Scharen, Patentgesetz, 11. Aufl., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, Patentgesetz, 10. Aufl., § 9 PatG, Rz. 102).

  Losgelöst von der vorstehenden, rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: I-2 U 125/08, BeckRS 2010, 15664; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 - Videosignal-Codierung I;… Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rz. 55;… Schulte/Rinken, a.a.O., § 9 PatG Rz. 108 m.w.N.;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 10. Aufl., Abschn. A, Rz. 315).

 
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …

  Hierbei sind auch die entsprechenden Belege vorzulegen (OLG Karlsruhe InstGE 11, 15, 24 - SMD-Widerstand ).
• OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12

  MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …

  Denn das tatsächliche Bestehen einer Herstellungs- und/oder Lieferbereitschaft kann weder für den Tatbestand des Anbietens im Sinne des § 9 PatG noch des § 10 PatG verlangt werden (für § 9 PatG: BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; Senat, BeckRS 2009, 09227 Rn.99).
• LG Düsseldorf, 19.01.2016 - 4b O 49/14
  Der Begriff ist rein wirtschaftlich zu verstehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014, Az.: I-2 U 42/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014, Az. I-15 U 19/14; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 131/08

  Rechtsnatur und Schutzumfang eines Patents

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 124/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, PatG GebrMG, § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 132/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …

  Eine "Unmittelbarkeit" zwischen Verfahren und Erzeugnis im Sinne des § 9 Satz 2 Nr. 3 PatG ist zunächst und ohne weiteres dann zu bejahen, wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um einen Gegenstand handelt, der mit Abschluss des allerletzten Schritts des geschützten Verfahrens erhalten wird (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand;… Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 55;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 105;… Kraßer, Patentrecht , 6. Aufl., a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, Patentgesetz, 8. Aufl ., § 9 PatG Rdnr. 84).

  Losgelöst von der vorstehenden , rein zeitlich-chronologischen Betrachtung ist eine "Unmittelbarkeit" nach zutreffender Auffassung vielmehr auch dann gegeben, wenn sich das angegriffene Erzeugnis zwar nicht als Resultat des zeitlich letzten Verfahrensschritts darstellt, sondern als ein Zwischenprodukt, das im Anschluss an das patentgeschützte Verfahren weiteren Behandlungsmaßnahmen unterzogen worden ist, sofern das patentierte Verfahren zur Hervorbringung des Erzeugnisses bestimmungsgemäß und nach der Verkehrsanschauung wesentlich beigetragen hat und das durch die Erfindung geschaffene Erzeugnis seine charakteristischen Eigenschaften und seine Selbständigkeit durch die weiteren Behandlungsschritte nicht eingebüßt hat (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 15 - SMD-Widerstand; LG Düsseldorf, Entscheidungen 1997, 31, 37 - Halbleiterbauelement; LG Düsseldorf, InstGE 7, 70, 87 Tz. 69 - Videosignal-Codierung I;… Court of Appeal, GRUR Int. 1998, 718 - Pioneer Electronics/Warner Music;… Benkard, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 55;… Beier/Ohly, GRUR Int. 1996, 973 ff.;… Busse, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 106 ff.;… Kraßer, a.a.O., S. 774 ff.;… Schulte, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 84 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 126/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 130/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 125/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Karlsruhe, 28.06.2017 - 6 U 67/16

  Patentverletzung: Präsentation eines Erzeugnisses auf einer internationalen …
• LG Mannheim, 08.03.2013 - 7 O 139/12

  Seitenaufprall-Schutzeinrichtung - Patentverletzungsverfahren: Ansprüche gegen …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18

  Langsamer MAC-E
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16

  Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
• OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14

  Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
• OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2021 - 2 W 7/21

  Unterlassung des Anbietens patentverletzender Gegenstände Antrag auf Verhängung …
• OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 15 U 29/14
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• LG Düsseldorf, 15.10.2015 - 4a O 89/14

  Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Feuerhemmendes …
• LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 3/15

  Rekombinatoren
• OLG Düsseldorf, 15.07.2014 - 15 U 35/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Antikörper spezifisch für …
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 98/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 12.11.2019 - 4a O 117/17

  Mehrschichtige Polyolefinfolie II
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 148/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 99/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16

  Schnellwechseldorn
• OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 100/11

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents zur Herstellung von L-Lysin durch …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 146/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 48/18

  Aufwärtsübertragung von Paketdaten
• LG Düsseldorf, 04.09.2018 - 4a O 30/17

  Glasflaschenprüfsystem
• OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 147/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung von …
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18

  Stereoskopische Bildvorrichtung
• LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 4b O 139/11

  Elektrische Leitungsverbindung
• LG Mannheim, 05.07.2013 - 7 O 195/12

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht eines im Ausland ansässigen Herstellers zur …
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 179/12

  Sterilcontrainer II
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18

  Abstandhalterprofil 2
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 44/16

  Drehratensensor
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 278/08

  Lysin III
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19
• LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 43/16

  Mikromechanische Gehäusung
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 215/08

  Lysin (2)
• LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14

  Laufstall mit Wiege
• LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14

  Verbietungsfunktion eines Gebrauchsmusters ab seiner Eintragung
• LG Düsseldorf, 04.10.2011 - 4b O 279/08

  Lysin IV
• LG Düsseldorf, 27.10.2016 - 4a O 169/15

  Polster
• LG Düsseldorf, 25.07.2013 - 4c O 26/13

  Einlagige PET-Flaschen
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18

  Polarisationsumwandlungssystem
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 93/15

  Sectionaltor
• LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17

  Stereoskopische Projektionsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 18.06.2013 - 4a O 175/12

  Sterilcontrainer
• LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 167/15

  Faserstrangaufwicklung