Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.06.2007 - 6 W 39/07 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,68000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- InstGE 11, 61
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 23.01.2013 - 2 W 33/12
Vollstreckung eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
Von daher kann für die Schuldnerin nicht infrage stehen, ob Dritte (einschließlich ihrer eigenen Konzernunternehmen) einen unmittelbaren Gebrauch vom Klagepatent gemacht haben oder nicht (vgl. OLG Karlsruhe, InstGE 11, 61 - Multifeed II). - LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09
Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des …
Seine Rechnungslegungsverpflichtung kann der mittelbare Patentverletzer insoweit durch eine Nullauskunft erfüllen, da eine weitergehende Ermittlungspflicht nicht mit der Rechtsnatur der Auskunft als Wissenserklärung vereinbar wäre (OLG Karlsruhe, InstGE 11, 61 - Multifeed II).