Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  SGB VIII § 92; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VIII § 92; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 1
  Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Wirkung, aufschiebende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe; Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Kostenbeitragsbescheid gem. §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII); Finanzierungsfunktion von Kostenbeiträgen nach §§ 91 ff. SGB VIII

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Zur Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Kostenbeitragsbescheid

Verfahrensgang

• VG Halle, 27.07.2006 - 4 B 213/06
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3304
• FamRZ 2009, 255
• JAmt 2008, 329

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895

  Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Der Senat geht (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB 8 eine Finanzierungsfunktion haben, welche nicht eine völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

  Der Kostenbeitrag nach den §§ 91 f. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. wie hier der Klage entfällt (so auch: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163; a. A.: OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2007 - JAmt 2008, 40 unter Bezugnahme auf den hier angefochtenen Beschluss; VGH Kassel, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241).

  Der Senat geht (ebenso BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.;… OVG Lüneburg v. 10.11.2006, a. a. O.) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII eine Finanzierungsfunktion haben, die nicht lediglich eine bloße Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

  Solche individuellen Umstände sind auch sonst im Abgabenrecht (z.B. Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht) zu berücksichtigen, dem Abgabenrecht somit nicht fremd (so auch BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

  Maßgeblich ist neben der Finanzierungsfunktion nunmehr auch die normative Festlegung des Kostenbeitrages durch die §§ 91 f. SGB VIII i. V. mit den Bestimmungen der Kostenbeitragsverordnung und damit seine hinreichende Berechenbarkeit (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

  Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kostenbeiträge eine Finanzierungsfunktion im vorbenannten Sinne erfüllen, kann der in der Gesetzesbegründung eindeutig niedergelegte Zweck der Neuregelung nicht außer Acht gelassen werden (ebenso BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06

  Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Der Senat geht (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB 8 eine Finanzierungsfunktion haben, welche nicht eine völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

  Der Kostenbeitrag nach den §§ 91 f. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. wie hier der Klage entfällt (so auch: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163; a. A.: OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2007 - JAmt 2008, 40 unter Bezugnahme auf den hier angefochtenen Beschluss; VGH Kassel, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241).

  Der Senat geht (…ebenso BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.; OVG Lüneburg v. 10.11.2006, a. a. O.) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII eine Finanzierungsfunktion haben, die nicht lediglich eine bloße Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

  Die Kostenbeiträge haben keine sonstige besondere Funktion im Sinne von Lenkungs-, Zwangs- oder Straffunktion (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006, a. a. O.).

• BGH, 14.07.1999 - XII ZR 230/97

  Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1998 - XII ZR 13/96 - FamRZ 1998, 671, Urt. v. 14.07.1999 - XII ZR 230/97 - FamRZ 2000, 420, jeweils m. w. N.).

  Gestörte häusliche Verhältnisse und ein dadurch eingetretenes Erziehungsdefizit können sich vielfach nachteilig auf den schulischen Weg eines Kindes auswirken und im Ergebnis dazu führen, dass es einem Unterhaltsverpflichteten nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich gegenüber dem Unterhaltsberechtigten auf eine Ausbildungsverzögerung zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1999, a. a. O.).

 
• BGH, 06.12.2006 - XII ZR 197/04

  Unterhaltsbedarf eines in einem Kinderheim untergebrachten Kindes; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Zwar wurde auch schon nach der früheren Rechtslage der Kostenbeitrag durch Leistungsbescheid geltend gemacht (§ 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII a. F., vgl. hierzu auch BGH, Urt. v. 06.12.2006 - XII ZR 197/04 - FamRZ 2007, 377), mit der Neufassung wurde jedoch die Heranziehung - wie oben dargelegt - systematisch neu geregelt, wozu vor allem auch die auf der Rechtsgrundlage des § 94 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII neu erlassene Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl I S. 2907) dient.

  Eine doppelte Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen mittels Kostenbeitrags einerseits und Unterhaltsanspruchs andererseits ist aber ausgeschlossen (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

  Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30.90 - NVwZ 1993, 1112) soll nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat, sofort vollziehbar sein, sondern nur die hoheitlich geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die von allen erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und die zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (…vgl. auch Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008 Rdnr. 681).

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 17.12.1992, a. a. O.) geht somit von einem weiten Begriff der öffentlichen Abgabe aus.

• VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

  Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Der Kostenbeitrag nach den §§ 91 f. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. wie hier der Klage entfällt (so auch: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163; a. A.: OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2007 - JAmt 2008, 40 unter Bezugnahme auf den hier angefochtenen Beschluss; VGH Kassel, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241).

  Soweit dem entgegengehalten wird, die Gesetzesbegründung sei nicht in Gesetzeskraft erwachsen und damit nicht rechtsverbindlich, da der Gesetzgeber in Kenntnis der streitigen Rechtsauffassungen keine Klarstellung vorgenommen habe (so VGH Kassel, Beschl. v. 05.09.2006, a. a. O.), vermag dies nach Auffassung des Senats die gegenteilige Auffassung nicht zu tragen.

• OVG Hamburg, 25.07.1990 - Bs IV 180/90

  Öffentliche Abgaben; Kosten; Festsetzung; Widerspruch; Anfechtungsklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Damit ist die Finanzierungsfunktion ein wesentlicher Hauptzweck der Neuregelung der §§ 91 ff. SGB VIII. Der vom Verwaltungsgericht vorgenommene Rückgriff auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63; OVG Hamburg, Beschl. v. 25.07.1990 - Bs IV 180/90 - FamRZ 1991, 358) vermag ein abweichendes Ergebnis nicht zu begründen.
• OLG Naumburg, 26.10.1999 - 3 WF 142/99

  Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Für die Gewichtung der Obliegenheitsverletzung ist in diesem Zusammenhang wesentlich, in welchem Umfang von dem Unterhaltsberechtigten die nötige Einsicht in seine Ausbildungsobliegenheit erwartet werden kann, wofür das Alter ein wesentliches Kriterium bildet (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.1999 - 3 Wf 142/99 - FamRZ 2001, 440).
• OLG Hamm, 07.12.1994 - 8 UF 359/94

  Umfang des Ausbildungsunterhalts

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine zu lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabungen und Fertigkeiten verdienen muss (OLG Hamm, Urt. v. 07.12.1994 - 8 UF 359/94 - FamRZ 1995, 1007).
• BFH, 02.06.2005 - III R 66/04

  Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten i.S. des § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

  Liegen die Voraussetzungen für eine Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 3 Satz 3 EStG nicht vor, bleibt eine einvernehmliche Regelung der Berechtigten untereinander oder eine Bestimmung durch das Vormundschaftsgericht ohne Wirkung (vgl. BFH, Urt. v. 02.06.2005 - III R 66/04 - NJW 2005, 3742).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99

  Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe
• OLG Frankfurt, 08.02.1994 - 4 UF 30/92

  Unterbrechung der Ausbildung; Fachhochschulreife; Ableistung des Zivildienstes; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2006 - 4 M 307/05

  Zur Finanzausgleichsumlage als öffentliche Abgabe
• OLG Schleswig, 24.09.1985 - 8 UF 106/83
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2001 - 2 M 451/00
• BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96

  Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.03.2002 - 2 M 293/01
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2004 - 2 M 333/03

  Keine Befreiung von Ausbaubeiträgen aufgrund eines Schenkungsvertrags mit der …

• VG Karlsruhe, 03.12.2019 - 8 K 7612/18

  Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Hilfe für junge Volljährige; …

  Erst durch § 92 SGB VIII wird konkretisiert, wer im Kostenbeitragsrecht als eine dem Grunde nach unterhaltspflichtige Person zu den Kosten von stationären und teilstationären Leistungen sowie vorläufigen Maßnahmen herangezogen werden soll (vgl. VG Münster, Urteil vom 19.05.2015 - 6 K 2474/13 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2012 - 7 K 3041/10 -, juris; offen lassend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2008 - 3 M 169/06 -, juris).

  Denn bei der Gewährung für die in § 91 SGB aufgeführten vollstationären Maßnahmen liegen - wie hier - regelmäßig Defizitsituationen vor, bei denen infolge erzieherischen Handelns bzw. Unterlassens eine Fehlentwicklung bzw. Rückstand in der Persönlichkeitsentwicklung des Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen eingetreten ist und damit ein erzieherischer Bedarf für das Einsetzen der Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe entstanden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.05.2008 - 3 M 169/06 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

  Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …

  Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).
• OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 4 ME 235/08

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§ …

  Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09

  Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …

  a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11

  Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung

  Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 4. November 2010 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, weil Kostenbeiträge im Sinne von §§ 91 ff. SGB VIII "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind (im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 6 S 17.10 - JAmt 2011, 214 f., OVG SH, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 u.a. - juris, NdsOVG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 - juris, OVG LSA, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 3 M 169/06 - NJW 2008, 3304 ff. und BayVGH,Beschluss vom 19.Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - FEVS 59, 334 ff.; a.A. etwa OVG NW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 B 1214/07 - JAmt 2008, 40 f. und HessVGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 10 TG 1915/06 - NJW 2007, 241 ff.).
• VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09

  Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …

  Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, NVwZ-RR 2010, 25; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.5.2008 - 3 M 169/08 -, NJW 2008, 3304; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.12.2007 - 12 Cs 07.2895 -, BayVBl 2008, 281; a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 5.9.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, NWVBl 2008, 281).
• OLG Hamm, 31.08.2020 - 2 U 193/20

  Verwerfung einer Berufung Verfristete Berufungsbegründung …

  Da der Schriftsatz vom 10.07.2020 jedoch keine Begründung enthält, durfte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht darauf vertrauen, dass der Vorsitzende keine Verzögerung des Rechtsstreits annehmen werde (…Heßler in Zöller, § 520 ZPO, Rn. 19; BGH NJW 1992, 2426; BGH NJW 2008, 3304).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09

  Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …

  a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 3 MB 20/18

  Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8)

  Diese Voraussetzungen treffen auf den Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII zu (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011 - 7 B 11078/11 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK § 92, Rn. 66ff., 69;… Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 11a).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2011 - 3 M 488/10

  Säumniszuschläge auf Rundfunkgebühren keine öffentlichen Abgaben und Kosten

  Eine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegt regelmäßig nur dann vor, wenn durch die sofortige Zahlung ein auch durch eine spätere Erstattung nicht wieder gut zumachender Schaden, etwa infolge Insolvenz oder durch Existenzvernichtung, entstehen würde (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 -, NJW 2008, 3304;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl. 2008, Rdnr. 830 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 4 ME 278/08

  Drohen der Vollstreckung nach VwGO § 80 Abs 6 S 2 Nr 2
• OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 4 ME 252/08

  Bestimmtheit des Antrages bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung; Drohen …
• VG Saarlouis, 02.06.2010 - 11 K 164/09

  Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag
• VG Neustadt, 05.01.2010 - 4 L 1340/09

  Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 …
• VG Saarlouis, 29.05.2013 - 3 K 824/11

  Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen
• VG Saarlouis, 28.01.2011 - 3 K 164/09

  Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag