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   VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895   

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VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 (https://dejure.org/2007,8928)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 (https://dejure.org/2007,8928)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 (https://dejure.org/2007,8928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Kostenbeitragsbescheid gem. §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) im Hinblick auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ; Heranziehung aus dem Einkommen zugunsten einer öffentlich-rechtlichen ...

  • Judicialis

    SGB VIII §§ 91 ff.; ; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII §§ 91 ff.; VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes: Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JAmt 2008, 39
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (6)

  • VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06

    Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf Literatur (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 80 RdNr. 56) und Rechtsprechung (HessVGH vom 5.9.2006, NJW 2007, 241) den Begriff demgegenüber eng ausgelegt, da die §§ 91 ff. SGB VIII den Nachrang der Jugendhilfe wiederherstellen sollten und an typisch sozialrechtlichen Billigkeitsregelungen orientiert seien.

    Ein Ziel der Heranziehung müsse die Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs darstellen (unter Hinweis auf HessVGH vom 5.9.2006, a.a.O.).

    Diesen gesetzgeberischen Willen lässt das Verwaltungsgericht (unter Hinweis auf HessVGH vom 5.9.2006, a.a.O.) außer Acht, wenn es ausführt, durch die Neufassung der §§ 91 ff. SGB VIII (durch Gesetz vom 8.9.2005, BGBl I S. 2729/2736) sei insoweit keine Änderung eingetreten.

    Soweit dem entgegengehalten wird, die Gesetzesbegründung sei nicht in Gesetzeskraft erwachsen und damit nicht rechtsverbindlich, da der Gesetzgeber in Kenntnis der streitigen Rechtsauffassungen keine Klarstellung vorgenommen habe (so HessVGH vom 5.9.2006, a.a.O.), trägt dies nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs die gegenteilige Auffassung nicht.

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Der Verwaltungsgerichtshof geht (ebenso NdsOVG vom 10.11.2006, JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII eine Finanzierungsfunktion haben (ebenso Münder u.a., FK-SGB VIII, 5. Aufl. 2006, § 92 RdNr. 18), die nicht völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist (dazu BayVGH vom 3.6.1991, BayVBl 92, 54; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 RdNr. 58: zumindest gleichen Stellenwert; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand 2/2007, § 80 RdNr. 114).

    Solche individuellen Umstände sind auch sonst im Abgabenrecht (z.B. Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht) zu berücksichtigen, dem Abgabenrecht somit nicht fremd (so auch NdsOVG vom 10.11.2006, a.a.O.), leicht erkennbare Merkmale (so aber Kunkel in LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, RdNr. 58) somit eher die Ausnahme.

    Die Kostenbeiträge haben keine sonstige besondere Funktion im Sinne von Lenkungs-, Zwangs- oder Straffunktion (ebenso NdsOVG vom 10.11.2006, a.a.O.).

  • OVG Hamburg, 25.07.1990 - Bs IV 180/90

    Öffentliche Abgaben; Kosten; Festsetzung; Widerspruch; Anfechtungsklage;

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Damit war die Finanzierungsfunktion ein wesentlicher Hauptzweck der Neuregelung der §§ 91 ff. SGB VIII. Der Rückgriff auf die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. OVG Greifswald vom 3.3.1999, NVwZ-RR 2000, 63; OVG Hamburg vom 25.7.1990, FamRZ 1991, 358) hilft daher nicht weiter.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99

    Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Damit war die Finanzierungsfunktion ein wesentlicher Hauptzweck der Neuregelung der §§ 91 ff. SGB VIII. Der Rückgriff auf die Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. OVG Greifswald vom 3.3.1999, NVwZ-RR 2000, 63; OVG Hamburg vom 25.7.1990, FamRZ 1991, 358) hilft daher nicht weiter.
  • VGH Bayern, 15.11.1993 - 22 CS 93.1481

    Gebühren und Kosten: Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 2 Nr. 1

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Weitere Voraussetzung ist, dass die öffentliche Hand nicht nur zur Aufgabenerfüllung auf die Geldleistung angewiesen ist, sondern sich der Hoheitsträger auf deren Eingang - da rechtsnormativ und berechenbar festgelegt - verlassen darf (so Schoch, a.a.O., § 80 RdNr. 13 a.E. unter Hinweis u.a. auf BayVGH vom 15.11.1993, BayVBl 1994, 371 = NVwZ-RR 1994, 471).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90

    Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe

    Auszug aus VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 17.12.1992, BayVBl 1993, 311 = NVwZ 1993, 1112) soll nicht jeder Verwaltungsakt, der eine Geldleistung zum Gegenstand hat, sofort vollziehbar sein, sondern nur die hoheitlich geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, die von allen erhoben werden, die einen normativ bestimmten Tatbestand erfüllen und die zur Deckung des Finanzbedarfs des Hoheitsträgers für die Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben dienen (ebenso BayVGH vom 16.3.2004, BayVBl 2005, 149).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06

    Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe

    Der Senat geht (ebenso: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff SGB 8 eine Finanzierungsfunktion haben, welche nicht eine völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

    Der Kostenbeitrag nach den §§ 91 f. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch bzw. wie hier der Klage entfällt (so auch: BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - JAmt 2008, 39; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163; a. A.: OVG Münster, Beschl. v. 17.12.2007 - JAmt 2008, 40 unter Bezugnahme auf den hier angefochtenen Beschluss; VGH Kassel, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241).

    Der Senat geht (ebenso BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.; OVG Lüneburg v. 10.11.2006, a. a. O.) davon aus, dass die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII eine Finanzierungsfunktion haben, die nicht lediglich eine bloße Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist.

    Solche individuellen Umstände sind auch sonst im Abgabenrecht (z.B. Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht) zu berücksichtigen, dem Abgabenrecht somit nicht fremd (so auch BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

    Maßgeblich ist neben der Finanzierungsfunktion nunmehr auch die normative Festlegung des Kostenbeitrages durch die §§ 91 f. SGB VIII i. V. mit den Bestimmungen der Kostenbeitragsverordnung und damit seine hinreichende Berechenbarkeit (vgl. BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kostenbeiträge eine Finanzierungsfunktion im vorbenannten Sinne erfüllen, kann der in der Gesetzesbegründung eindeutig niedergelegte Zweck der Neuregelung nicht außer Acht gelassen werden (ebenso BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007, a. a. O.).

  • VG Gera, 16.05.2008 - 6 E 226/08

    Anforderung öffentlicher Abgaben mittels eines Leistungsbescheids bei

    Hierin liegt eine "Anforderung öffentlicher Abgaben" im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 -12 CS 07.2895 - BayVBI, 2008, 281, a. A. NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2006 - 4 ME 188/06 -JAmt 2007, 163).

    Zur Begründung seines Antrages bezieht er sich vor allem auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2007 ( 12 CS 07.2895 ).

    Der in Rede stehende Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII , der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als "öffentliche Abgabe" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage entfällt [BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 -BayVBI.2008, 281, zitiert nach [...], Rd. 10, NdsOVG; Beschluss vom 10. November 1996 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163).

    Die Heranziehung zum Kostenbetrag ist voraussehbar und berechenbar: Denn die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen nennen sowohl den Abgabenpflichtigen und den Abgabentatbestand; insbesondere ist die Höhe aus der Anlage der Kostenbeitragsverordnung ersichtlich (vgl. im Übrigen BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rd. 12).

  • VG Neustadt, 05.01.2010 - 4 L 1340/09

    Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80

    3 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt nach der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wohl überwiegend vertretenen Auffassung (s. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 - 2 O 28/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, NJW 2009, 3304; Bay. VGH, BayVBl. 2008, 281; VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juni 2009 - AN 14 S 09.00505 -, juris; a.A. Hessischer VGH, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2008, 281; VG Trier, Beschluss vom 2. November 2007 - 6 L 898/07.TR -, juris), der sich die Kammer anschließt, eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar.

    Die Kostenbeiträge nach den §§ 91 ff. SGB VIII haben eine in die Haushaltsplanung einzubeziehende Refinanzierungsfunktion für die Ausgaben des Jugendhilfeträgers, die nicht nur Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist (vgl. dazu Bay.VGH, BayVBl 2008, 281; OVG Sachsen-Anhalt, NJW 2008, 3304).

    Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kostenbeiträge eine Finanzierungsfunktion im vorbenannten Sinne erfüllen, kann der in der Gesetzesbegründung eindeutig niedergelegte Zweck der Neuregelung nicht außer Acht gelassen werden (BayVGH, BayVBl. 2008, 281).

    Individuelle Umstände sind auch sonst im Abgabenrecht (z.B. Erschließungsbeitragsrecht) zu berücksichtigen, dem Abgabenrecht somit nicht fremd (so auch BayVGH, BayVBl. 2008, 281).

  • VG Ansbach, 15.12.2009 - AN 14 S 09.01976

    Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage

    Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 12 CS 07.2895 = BayVBl 2008, 281 bis 282, aber auch Niedersächsisches OVG vom 10.11.2006, Az.: 4 ME 188/06), der sich die Kammer anschließt, ist der Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, als öffentliche Abgabe i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage entfällt.

    Denn die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII haben eine Finanzierungsfunktion, die nicht völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist (vgl. dazu BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O.).

    Neben der Finanzierungsfunktion ist maßgeblich die normative Festlegung des Kostenbeitrages durch die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. den Regelungen der Kostenbeitragsverordnung und damit seine Berechenbarkeit (vgl. BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O.).

    Der in der Gesetzesbegründung eindeutig niedergelegte Zweck der Neuregelung darf bei der Frage, ob die Kostenbeiträge Finanzierungsfunktion erfüllen, die der von Steuern, Gebühren und Beiträgen vergleichbar ist, nicht außer Acht gelassen werden (so BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O. unter Hinweis auf Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, § 92 RdNr. 11).

  • VG Ansbach, 22.06.2009 - AN 14 S 09.00505

    Kostenbeitrag; Entfallen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage;

    Nach der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. Beschluss vom 19.12.2007, Az.: 12 CS 07.2895 = BayVBl 2008, 281 bis 282, aber auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 10. November 2006, Az.: 4 ME 188/06), der sich die Kammer anschließt, ist der Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, als öffentliche Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage entfällt.

    Denn die Kostenbeiträge nach §§ 91 ff. SGB VIII haben eine Finanzierungsfunktion, die nicht völlige Nebenfolge bei der Verfolgung anderer Zwecke ist (vgl. dazu BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O.).

    Neben der Finanzierungsfunktion ist maßgeblich die normative Festlegung des Kostenbeitrages durch die §§ 91 ff. SGB VIII i.V.m. den Regelung der Kostenbeitragsverordnung und damit seine Berechenbarkeit (vgl. BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O.).

    Der in der Gesetzesbegründung eindeutig niedergelegte Zweck der Neuregelung darf bei der Frage, ob die Kostenbeiträge eine Finanzierungsfunktion erfüllen, die der von Steuern, Gebühren und Beiträgen vergleichbar ist, nicht außer Acht gelassen werden (so BayVGH vom 19.12.2007, a.a.O. unter Hinweis auf Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, § 92 RdNr. 11).

  • VGH Bayern, 11.03.2009 - 12 CS 08.3091

    Verlustausgleich zwischen verschiedenen Einkommen

    Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete Antrag ist zwar statthaft, denn dieser Klage kommt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung zu (BayVGH vom 19.12.2007 BayVBl 2008, 281 = ZFSH/SGB 2008, 364).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09

    Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).
  • VG Gera, 31.07.2008 - 6 E 226/08

    Kinder- und Jugendhilferecht

    Zur Begründung seines Antrages bezieht er sich vor allem auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Dezember 2007 (12 CS 07.2895).

    Der in Rede stehende Kostenbeitrag nach den §§ 91 ff. SGB VIII, der nach § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Leistungsbescheid festgesetzt wird, ist als "öffentliche Abgabe" im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zu qualifizieren, bei dessen Anforderung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Klage entfällt (BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007- 12 CS 07.2895 - BayVBl. 2008, 281, zitiert nach juris, Rd. 10, NdsOVG, Beschluss vom 10. November 1996 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163).

    Die Heranziehung zum Kostenbeitrag ist voraussehbar und berechenbar: Denn die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen nennen sowohl den Abgabenpflichtigen und den Abgabentatbestand; insbesondere ist die Höhe aus der Anlage der Kostenbeitagsverordnung ersichtlich (vgl. im Übrigen BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 a.a.O. Rd. 12).

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2008 - 4 ME 235/08

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§

    Dass der Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII, wie oben dargelegt, Finanzierungsfunktion hat, wird insbesondere aus der Gesetzesbegründung deutlich (vgl. Beschl. d. Senats v. 26.6.2008 - 4 ME 210/08 - so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 -, NDV-RD 2008, 42; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.5.2008 - 3 M 169/06 -, JAmt 2008, 329).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

    a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.; a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520; Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).
  • VG Augsburg, 25.02.2008 - Au 3 S 08.167

    Eilrechtsschutz; Kostenbeitrag; Jugendhilfe; Einkommensermittlung; Umfang

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 4 ME 210/08

    Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach den §§

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11

    Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung

  • VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09

    Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09

    Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 3 MB 20/18

    Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8)

  • VGH Bayern, 04.05.2011 - 12 CS 11.194

    Jugendhilferecht; Kostenbeitrag; Abzug von Beiträgen zur Altersvorsorge; Abzug

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 4 ME 278/08

    Drohen der Vollstreckung nach VwGO § 80 Abs 6 S 2 Nr 2

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 4 ME 252/08

    Bestimmtheit des Antrages bei der Behörde auf Aussetzung der Vollziehung; Drohen

  • VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559

    Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag

  • VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10

    Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von

  • VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 S 10.00247

    Kostenbeitrag; sozialleistungsrechtlicher Einkommensbegriff; kein

  • VG München, 19.11.2012 - M 18 S 12.5415

    Prozesskostenhilfe für Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO;

  • VG Würzburg, 23.07.2012 - W 3 S 12.533

    Kinder- und Jugendhilferecht; Kostenbeitrag

  • VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 14 S 11.00907

    Kostenbeitrag zur Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege

  • VG München, 15.03.2012 - M 18 S 12.289

    Kostenbeitrag; Inobhutnahme

  • VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305

    Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung;

  • VG München, 30.04.2008 - M 18 S 08.1326

    Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Kostenbeitrags in Höhe des

  • VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 S 08.586

    Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Kostenbeitrag; Jugendhilfemaßnahmen

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