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Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70   

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https://dejure.org/1972,206
BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70 (https://dejure.org/1972,206)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1972 - VII ZR 171/70 (https://dejure.org/1972,206)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1972 - VII ZR 171/70 (https://dejure.org/1972,206)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährungsfrist einer Werklohnforderung auf Grund eines Bauvertrages - Befristeter Verzicht auf die Geltendmachung von restlicher Werklohnes - Pactum de non petendo

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei VOB-Vertrag, Stundung von Sicherheitseinbehalt; Verstoß gegen Treu und Glauben durch Verjährungseinrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 103
  • NJW 1972, 525
  • MDR 1972, 1024
  • DB 1972, 527
  • JR 1972, 203
  • BauR 1972, 179
 
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Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.02.1970 - VII ZR 168/67

    Fälligkeit und Verjährung nicht in der Schlussrechnung enthaltener Forderungen

    Auszug aus BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70
    Ohne Rechtsirrtum geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, daß die Werklohnforderung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB einer Verjährungsfrist von zwei Jahren unterliegt (BGHZ 53, 222 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67]).

    Dies hat der erkennende Senat, worauf die Revision zutreffend hinweist, wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. BGHZ 53, 222, 225 [BGH 12.02.1970 - VII ZR 168/67] m.w.N.).

  • OLG Celle, 21.03.1969 - 13 U 195/68

    Aufrechnung des HV gegenüber der Forderung des U auf Abführung von inkassierten …

    Auszug aus BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70
    Die unwirksame Aufrechnung mit der bestrittenen, in Wirklichkeit nicht entstandenen Forderung gegen die unbestrittene Werklohnforderung enthält daher kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne von § 208 BGB (vgl. auch Celle OLGZ 70, 5, 6;… Soergel/Siebert a.a.O.).
  • BGH, 16.12.1968 - VII ZR 141/66

    Fälligkeit der Schlusszahlung

    Auszug aus BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70
    Der erkennende Senat hat allerdings in seiner Entscheidung vom 16. Dezember 1968 - VII ZR 141/66 - (NJW 69, 428) ausgesprochen, daß die Schlußzahlung später als zwei Monate nach Einreichung der Schlußrechnung fällig wird, wenn die Schlußrechnung aus sachlichen, nicht vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten geprüft und festgestellt werden kann.
  • BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11

    Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage

    Maßgeblich ist dabei das vom Tatrichter zu beurteilende Verhalten des Schuldners, für dessen Auslegung und Bewertung es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (BGH Urteil vom 8. Juni 1989 - X ZR 50/88 - NJW 1989, 2469, 2470 zu § 208 BGB aF; anders noch BGHZ 58, 103 = NJW 1972, 525).
  • BGH, 14.11.2013 - V ZB 204/12

    Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten …

    Als ein Anerkenntnis in anderer Weise ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 1170 Abs. 1 BGB grundsätzlich jedes tatsächliche Verhalten des Grundstückseigentümers gegenüber dem Gläubiger zu verstehen, aus dem sich das Wissen von dem Bestehen der Schuld unzweideutig ergibt (vgl. KG, OLGZ 1970, 323, 325 zu § 1170 BGB sowie allgemein zu dem zum Neubeginn der Verjährung führenden Anerkenntnis im Sinne des § 212 BGB: BGH, Urteil vom 24. Januar 1972 - VII ZR 171/70, BGHZ 58, 103, 104; Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 101/04, NJW-RR 2005, 1044, 1047 mwN).
  • BGH, 08.06.1989 - X ZR 50/88

    Anerkenntnis durch Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung

    In der Aufrechnung mit einer bestrittenen (und in Wahrheit nicht bestehenden) Forderung gegen eine unbestrittene Forderung kann ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis der letzteren i. S. von § 208 BGB gesehen werden; ob dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (Eingrenzung von BGHZ 58, 103 ff. = NJW 1972, 525).

    Diese Beurteilung stehe im Gegensatz zu der Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24. Januar 1972 (BGHZ 58, 103 ff.), wonach die Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung die Annahme eines Anerkenntnisses im Sinne des § 208 BGB ausschließe.

    c) Im Hinblick auf den weit gefaßten Leitsatz und die über den entscheidenden Einzelfall deutlich hinausgehenden verallgemeinernden Entscheidungsgründe hat der erkennende Senat beim VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angefragt, ob dieser der Auffassung sei, daß in der Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung gegen eine unbestrittene Forderung schlechterdings - d. h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalls - kein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis der letzteren im Sinne von § 208 BGB gesehen werden könne, und ob er, falls seine Entscheidung vom 24. Januar 1972 (BGHZ 58, 103 ff.) so zu verstehen sein sollte, an ihr festhalte.

    Diese Auffassung liege auch dem in BGHZ 58, 103 ff. auszugsweise veröffentlichten Urteil vom 24. Januar 1972 zugrunde, mit dem ein besonders gelagerter Einzelfall entschieden worden sei.

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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1971 - VIII ZR 162/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,1011
BGH, 22.12.1971 - VIII ZR 162/70 (https://dejure.org/1971,1011)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1971 - VIII ZR 162/70 (https://dejure.org/1971,1011)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1971 - VIII ZR 162/70 (https://dejure.org/1971,1011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksame Pfändung auf Grund eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Vorhandene Möglichkeit der Einwendung des Drittschuldners gegenüber dem Gläubiger bei Pfändung und die mit ihr bewirkte Beschlagnahme der Forderung - Ausschluss der Aufrechnung des ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 58, 25
  • NJW 1972, 428
  • MDR 1972, 319
  • DB 1972, 231
  • JR 1972, 203
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.11.2020 - IX ZR 210/19

    Insolvenz: Wie geht es mit Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung weiter?

    Gegen das Verbot des § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO verstoßende Verfügungen des Pfändungsschuldners sind dem Pfändungsgläubiger gegenüber gemäß § 136, § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB relativ unwirksam, soweit sie ihn rechtlich oder tatsächlich beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1971 - VIII ZR 162/70, BGHZ 58, 25, 26 f; vom 5. Februar 1987 - IX ZR 161/85, BGHZ 100, 36, 45;… vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 109/05, WM 2006, 2315 Rn. 7;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 829 Rn. 18 ).
  • BGH, 08.10.1981 - VII ZR 319/80

    Rechtsfolgen der Überweisung einer gepfändeten Forderung; Schadensersatz wegen …

    Die mit der Pfändung eingetretene Verfügungsbeschränkung wirkt gem. § § 135, 136 BGB allerdings nur zugunsten des Pfändungsgläubigers; nur ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der gepfändeten Forderung durch Leistung an den Vollstreckungsschuldner unwirksam (BGHZ 58, 25 (26, 27) = NJW 1972, 428).
  • BGH, 26.01.1983 - VIII ZR 258/81

    Rechtswirkungen der Pfändung einer rechtshängigen Forderung

    Wird dem Veräußerungsverbot zuwidergehandelt, dann muß der Pfändungsgläubiger so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn eine verbotswidrige Zahlung an den Schuldner nicht bewirkt worden wäre, wobei allerdings der Drittschuldner zulässige Einwendungen gegen die gepfändete Forderung durch eine verbotswidrige Zahlung an den Schuldner nicht verliert (BGHZ 58, 25, 27;… Mayer-Maly in MünchKomm, BGB § 136 Rdn. 5).
     
  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15

    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten …

    Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174).
  • BFH, 20.06.2017 - VII R 27/15

    Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des …

    Dem Pfandgläubiger gegenüber gilt die gepfändete Forderung noch als bestehend (BGH-Urteil vom 22. Dezember 1971 VIII ZR 162/70, BGHZ 58, 25).
  • BGH, 20.11.1997 - IX ZR 152/96

    Beachtlichkeit von Zahlungsbestimmungen des Drittschuldners

    Zu Recht ist das Berufungsgericht insoweit von einer Beweislast des beklagten Drittschuldners ausgegangen (vgl. BGHZ 58, 25, 30).

    Jedenfalls erwirbt der Pfändungsgläubiger, der an die Stelle des Vollstreckungsschuldners und Forderungsgläubigers tritt, durch die Pfändung und Überweisung keine weitergehenden Rechte, als sie diesem gegen den Drittschuldner zustehen (BGHZ 58, 25, 27).

  • BGH, 18.11.1999 - IX ZR 420/97

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

    Falls die Beklagten im weiteren Berufungsverfahren ihre Hilfsaufrechnung aufrechterhalten, so wäre diese nach § 804 Abs. 1, 2 ZPO i.V.m. §§ 404, 406, 412, 1275 BGB zu beurteilen (vgl. BGH, Urt. v. 22. Dezember 1971 - VIII ZR 162/70, NJW 1972, 428; v. 22. November 1979 - VII ZR 322/78, NJW 1980, 584, 585;… Brehm, in: Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 829 Rdnr. 111), vorausgesetzt, daß der Honoraranspruch gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO einforderbar ist (…vgl. BGH, Urt. v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, WM 1998, 2243, 2246).
  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 242/15

    Beitreibung des Kostenerstattungsanspruchs durch den beigeordneten Anwalt im …

    Diese Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 135, 136 BGB zugunsten des Rechtsanwalts; ihm gegenüber ist eine etwaige Erfüllung der Kostenschuld durch Leistung an die Partei unwirksam (vgl. für den Fall der Forderungsüberweisung BGHZ 58, 25, 26 f. = NJW 1972, 428; BGHZ 82, 28, 31 = NJW 1982, 173, 174).
  • BGH, 12.10.2006 - IX ZR 109/05

    Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf künftige Dienstbezüge bei Vorpfändung …

    Die durch die Pfändung der Forderung eingetretene Verfügungsbeschränkung wirkt gemäß §§ 136, 135 Abs. 1 Satz 1 BGB nur zugunsten des Pfändungsgläubigers (BGHZ 58, 25, 26 f; 100, 35, 45).
  • LG Lüneburg, 04.05.2017 - 4 O 180/16
    Aufrechnen kann der Drittschuldner mit einer Forderung, die er gegen den Schuldner hat, allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 392 BGB (BGH, NJW 1972, 428 [BGH 22.12.1971 - VIII ZR 162/70] ).
  • OLG Rostock, 13.07.2005 - 1 W 25/05

    Pfändung eines auf einem Notaranderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises: …

  • OLG Rostock, 13.07.2005 - 1 W 255/05
  • BGH, 19.12.1980 - V ZR 121/79

    Auswirkungen einer Grundpfandrechtsablösung im Falle der Pfändung des Kaufpreises

  • VG München, 09.07.2008 - M 3 K0 07.5257

    Prozesskostenhilfe; Verrechnung von Versorgungsbezügen; Zession und Pfändung; …

  • VG München, 14.07.2008 - M 3 E 08.238

    Einstweilige Anordnung; Prozesskostenhilfe; Verrechnung von Versorgungsbezügen; …

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Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71   

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https://dejure.org/1971,133
BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71 (https://dejure.org/1971,133)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1971 - VIII ZR 80/71 (https://dejure.org/1971,133)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71 (https://dejure.org/1971,133)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der Revisionsinstanz - Anforderungen für eine Beschwer des Beklagten durch die angefochtene Entscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 301
  • NJW 1972, 257
  • MDR 1972, 234
  • JR 1972, 203
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.06.1967 - II ZR 130/65

    Beschwer bei aberkannter Aufrechnungsforderung

    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    Wenn der Beklagte die Klageforderung nicht bestreitet und nur die Aufrechnung mit einer Gegenforderung geltend macht (sog. Primäraufrechnung), so ist er durch ein der Klage stattgebendes Urteil nur in Höhe des Betrages beschwert, zu dessen Zahlung er verurteilt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65]).

    Denn die Beschwerde des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 48, 212) [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65].

    Daß im Fall der Hilfsaufrechnung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Werte von Klageforderung und Aufrechnungsforderung zusammengerechnet werden (BGHZ 48, 212 [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65] und 356), steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

  • BGH, 21.04.1961 - V ZR 155/60
    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    So wird beispielsweise in den Fällen, in denen das Berufungsgericht gegen den Widerspruch des Beklagten die Erledigung der Hauptsache ausgesprochen hat, der Beschwerdewert nicht nach dem Wert der ursprünglichen Klage bemessen, über die formal gesehen die Entscheidung ergangen ist, sondern lediglich nach den dem Beklagten auferlegten Kosten, weil das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Fortsetzung des Rechtsstreits in der Regel nur so hoch ist wie die Kosten (BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1958 - V ZR 90/58 = LM § 546 ZPO Nr. 31 = NJW 1958, 2016; Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 = LM § 91 a ZPO Nr. 13 = NJW 1961, 1210).
  • BGH, 21.04.1961 - V ZR 58/60
    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (BGH, Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 58/60 = LM § 3 ZPO Nr. 18 = NJW 1961, 1466).
     
  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 265/56

    Beschwer bei Obsiegen mit Hilfsanspruch

    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    Denn die Beschwerde des Rechtsmittelklägers hängt vom rechtskraftfähigen Inhalt der angefochtenen Entscheidung ab (BGHZ 26, 295, 296 [BGH 28.01.1958 - VIII ZR 265/56]; 48, 212) [BGH 01.06.1967 - II ZR 130/65].
  • BGH, 10.10.1958 - V ZR 90/58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    So wird beispielsweise in den Fällen, in denen das Berufungsgericht gegen den Widerspruch des Beklagten die Erledigung der Hauptsache ausgesprochen hat, der Beschwerdewert nicht nach dem Wert der ursprünglichen Klage bemessen, über die formal gesehen die Entscheidung ergangen ist, sondern lediglich nach den dem Beklagten auferlegten Kosten, weil das wirtschaftliche Interesse des Beklagten an der Fortsetzung des Rechtsstreits in der Regel nur so hoch ist wie die Kosten (BGH, Beschluß vom 10. Oktober 1958 - V ZR 90/58 = LM § 546 ZPO Nr. 31 = NJW 1958, 2016; Beschluß vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 = LM § 91 a ZPO Nr. 13 = NJW 1961, 1210).
  • BGH, 30.01.1957 - V ZR 263/56

    Beschwerdewert einer Grunddienstbarkeit

    Auszug aus BGH, 24.11.1971 - VIII ZR 80/71
    Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemißt sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung (BGHZ 23, 205).
  • BGH, 31.08.2010 - X ZB 3/09

    Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters: Tilgung der …

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366; BGH, Beschluss vom 9. Mai 1996 - VII ZB 143/94, NJW-RR 1996, 1210; Beschluss vom 13. Juli 2005 - VII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; Beschluss vom 15. November 2007 - V ZB 72/07, WuM 2008, 35) sowie der ganz überwiegenden Meinung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. mit jeweils umfassenden Nachw. KG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 12 W 128/03, MDR 2004, 116; OLG Köln, Beschluss vom 11. Oktober 2004 - 8 W 24/04, OLGR 2005, 19; OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 24 U 7/05) und Literatur (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 91a Rn. 48;… Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rn. 47;… Hausherr, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 91a Rn. 61;… Müller-Rabe/Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., Teil G Rn. 128).
  • BGH, 17.11.2016 - V ZR 86/16

    Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des …

    Dieses Interesse ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1971 - VIII ZR 80/71, BGHZ 57, 301, 302 mwN).
  • BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92

    Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

    Der Streitwert bemißt sich in der Regel nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits, wirtschaftlich gesehen, regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366 [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588, 589 und vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - NJW-RR 1990, 1474; Beschlüsse vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 - NJW 1961, 1210, 1211; vom 7. März 1969 - I ZR 22/68 - NJW 1969, 1173; vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - ZIP 1982, 745 und vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - NJW-RR 1988, 1465; offen gelassen in BGHZ 37, 137, 142 und im Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80 - NJW 1982, 768).

    Demgegenüber errechnet sich der Wert der Beschwer bei einseitiger Erledigungserklärung, jedenfalls wenn sie sich auf den ganzen Klageanspruch erstreckt, nach der Summ der Kosten der Vorinstanz, die dem Rechtsmittelführer wegen seines Unterliegens im Erledigungsstreit in der abschließenden Entscheidung auferlegt worden sind (BGHZ 57, 301, 303;… Urteil vom 11. Juli 1990 = aaO.; Beschlüsse vom 21. April 1961, vom 7. März 1969, vom 19. Februar 1982 …und vom 15. Januar 1992 = aaO.; zur Obergrenze der Kostenbeschwer s. BGH…, Urteil vom 11. Juli 1990 = aaO.).

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Rechtsprechung
   BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,515
BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68 (https://dejure.org/1971,515)
BGH, Entscheidung vom 22.12.1971 - V ZR 130/68 (https://dejure.org/1971,515)
BGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1971 - V ZR 130/68 (https://dejure.org/1971,515)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 57, 394
  • NJW 1972, 715
  • MDR 1972, 311
  • DNotZ 1972, 338
  • WM 1972, 238
  • DB 1972, 479
  • JR 1972, 203
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07

    Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen

    Auch eine bedingte Verpflichtung genügt (Senat, BGHZ 57, 394, 396; OLG Celle NJW 1977, 52;… Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 2. Aufl., § 311b Rdn. 13).
  • BGH, 25.02.1994 - V ZR 63/93

    Genehmigung eines durch einen vollmachtlosen Vertreter abgeschlossenen …

    b) Mit Recht verweist Wufka (…aaO S. 342/343) darauf, daß der materiell-rechtliche Schutz von § 313 Satz 1 BGB auch im übrigen nur unvollkommen ausgestaltet ist (vgl. auch Senatsurt. v. 22. Dezember 1971, V ZR 130/68, DNotZ 1972, 338, 340).

    Nach § 313 Satz 2 BGB werden formlose Verträge durch Auflassung und Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch geheilt, wobei es durchaus unter Verstoß gegen § 925 a BGB zu einer wirksamen Auflassung kommen kann (Senatsurt. v. 22. Dezember 1971 aaO).

  • BGH, 06.11.1981 - V ZR 138/80

    Zur Beurkundungspflicht nachträglicher Kaufvertragsänderungen

    Der Formzwang entfiel auch nicht etwa deshalb, weil sich der Kl. nur für den Fall fristgemäßer Erfüllung der Vereinbarung vom 20.9.1976 zum Erlaß des Pachtrückstandes verpflichtet hatte; denn auch bedingte Verpflichtungen in einem wesentlichen Punkt unterliegen der Formvorschrift des § 313 BGB (vgl. BGHZ 57, 394 = NJW 1972, 715; Senat, NJW 1981, 1267 (1268)).
     
  • BGH, 04.07.1986 - V ZR 238/84

    Berücksichtigung nach der Rechtsnachfolge nach Tod des Klägers im …

    Haftet aber der Kläger für einen Schaden der Beklagten aus der unberechtigten isolierten Abtretung der Grundschuld, so steht der nunmehr von ihm als Rechtsnachfolger geltend gemachte Grundschuldklage in dem noch offenen Umfang der Einwand unzulässiger Rechtsausübung gemäß § 242 BGB entgegen (vgl. BGH Urt. v. 21. Oktober 1971, II ZR 129/69, WM 1972, 238).
  • BGH, 11.07.1985 - IX ZR 11/85

    Rechtsfolgen einer Garantie für den Abschluß eines Rechtsgeschäfts durch einen …

    Nach der in diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des § 313 BGB bedurfte die Vereinbarung einer Erwerbsverpflichtung ohne entsprechende Veräußerungspflicht des anderen Teils nicht der notariellen Beurkundung (BGHZ 57, 394 [BGH 22.12.1971 - V ZR 130/68]).
  • BGH, 27.02.1974 - V ZR 85/72

    Grundsätze der Vertragsauslegung

    Insoweit kann auf die Entscheidung des Senats vom 28. September 1973 - V ZR 183/71 (WM 1973, 1356; vgl. auch BGHZ 57, 394) Bezug genommen werden.
  • BGH, 09.03.1979 - V ZR 85/77

    Heilung des Formmangels beim Verkauf eines ausländischen Grundstücks

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß nach ständiger Rechtsprechung das für den schuldrechtlichen Vertrag maßgebliche Recht in erster Linie durch den ausdrücklichen oder stillschweigenden Parteiwillen bestimmt wird (Senatsurteile BGHZ 52, 239, 241; 53, 189, 191; vom 22. Dezember 1971, V ZR 130/68, WM 1972, 238, 239), wobei hilfsweise der hypothetische Wille der Vertragsparteien und äußerstenfalls auch der Erfüllungsort heranzuziehen sind (BGHZ 52, 239, 241 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.1973 - IV ZR 21/72

    Käuferprovision des Doppel-Maklers

    Wie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden hat (BGHZ 57, 394), bedarf ein Vertrag, in dem sich der eine Teil nicht zur Übertragung des Eigentums, sondern nur der andere zum Erwerb verpflichtet, nicht der notariellen Beurkundung.
  • BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79

    Zur Formbedürftigkeit eines auf Verschaffung eines Grundstücks gerichteten …

    Denn auch bedingte Verpflichtungen fallen unter die Formvorschrift des § 313 BGB (BGHZ 57, 394 [BGH 22.12.1971 - V ZR 130/68]).
  • BGH, 28.09.1973 - V ZR 183/71

    Rechtswirksamkeit einer in einem "Teilnahme-Antrag" und seiner …

    Für die frühere Rechtslage hat der erkennende Senat in seiner - zeitlich nach dem Berufungsurteil ergangenen - Entscheidung vom 22. Dezember 1971 (BGHZ 57, 394) eine Auslegung der genannten Vorschriften im Sinn der Erstreckung der Beurkundungsbedürftigkeit auf bloße Erwerbsverpflichtungen abgelehnt.

    Der Tatrichter wird nunmehr zu prüfen haben, ob die Vereinbarung etwa im Sinn einer auch rechtlichen Veräußerungsverpflichtung der Beklagten auszulegen ist (vgl. dazu die Senatsurteile vom 22. Dezember 1971, BGHZ 57, 394, 396, vom 2. Februar 1973, V ZR 45/71, NJW 1973, 517, und vom 6. April 1973, V ZR 124/71, WM 1973, 680).

  • BGH, 09.11.1973 - V ZR 7/72

    Einseitige und unwiderrufliche Verpflichtung der Beklagten zum Erwerb einer …

  • BGH, 02.02.1973 - V ZR 45/71

    Formbedürftigkeit auch einer bloß einseitigen Verpflichtung des Kaufinteressenten …

  • BGH, 26.10.1973 - V ZR 194/72

    Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Wiederkaufsrechts; Abschluss eines …

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2014 - 24 U 41/13

    Formbedürftigkeit der Einräumung eines Ankaufsrechts über ein Grundstück nach …

  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 315/81

    Klage auf Abschluss eines Kaufvertrages - Auslegung eines formularmäßigen …

  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 285/81

    Errichtung einer Eigentumswohnung nach dem Bauherren-Modell aufgrund eines …

  • VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 209/81

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 29.10.1975 - IV ZR 44/74

    Wirksamkeit des Versprechens einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision - …

  • OLG Koblenz, 31.03.1988 - 5 U 1156/87

    Bestimmung des für das so genannte Schuldstatut maßgebenden Rechts; Ermittlung …

  • BGH, 20.05.1983 - V ZR 98/82

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 282/81

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 242/81

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 04.03.1983 - V ZR 283/81

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 28.06.1974 - V ZR 169/72

    Sittenwidrigkeit einer mit einem Strafversprechen verbundenen einseitigen …

  • BGH, 20.05.1983 - V ZR 15/82

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 20.05.1983 - V ZR 74/82

    (Ergänzende) Auslegung eines "Betreuungs- und Verwaltungsvertrages" - Einseitige …

  • BGH, 18.05.1973 - IV ZR 25/72

    Zurückweisung einer Revision - Werbung von Interessenten für den Kauf einer …

  • BGH, 18.05.1973 - IV ZR 18/72

    Rechtmäßigkeit einer Vertragsklausel bezüglich einer Zahlung von Maklerprovision …

  • BGH, 06.04.1973 - V ZR 124/71

    Formnichtigkeit eines Bewerbervertrages zum Erwerb einer Kauf-Eigentumswohnung - …

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