Rechtsprechung
OLG Hamburg, 29.11.1978 - 1 Ws 401/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchblutungsstörungen im Herzbereich und anlagebedingte Neigung zu Gehirnblutungen als Verhandlungsunfähigkeit begründende Umstände; Verfahrenshindernis für die Durchführung der Hauptverhandlung bei Gefahr des Herzinfarkts und Schlaganfalls; Beschränkung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 31.08.1978 - 147 Js 21/75
- LG Hamburg, 31.08.1978 - 2/7
- OLG Hamburg, 29.11.1978 - 1 Ws 401/78
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Papierfundstellen
- MDR 1979, 426
- JR 1979, 383
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13
Gustl Mollath kommt frei - Wiederaufnahme und Entlassung angeordnet
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
Der Beschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. November 1978 - 1 Ws 401/78 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. - OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 3 Ws 100/04
Probationsverfahren zur Wiederaufnahme: Bewertung im Wiederaufnahmeantrag …
Ob eine analoge Anwendung von § 210 Abs. 3 StPO überhaupt in Betracht kommen kann (so Hans. OLG Hamburg JR 1979, 383-384 für die analoge Anwendung auf Beschwerdeentscheidungen nach § 206a Abs. 2 StPO) kann vorliegend dahinstehen, da im konkreten Fall kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift besteht.
- OLG Brandenburg, 22.09.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 340/21
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein in Abwesenheit des Betroffenen …
Dessen ungeachtet wird von der überwiegenden Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auch eine formell rechtskräftige, die Wiedereinsetzung ablehnende Entscheidung des unzuständigen Vorgerichts das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 346 Abs. 2 StPO nicht binde (vgl. bereits RGSt 70, 186 ff.; RGSt 75, 171 ff.; BGH MDR 1977, 284;… OLG Neustadt GA 1960, 121; OLG Düsseldorf NStE Nr. 5 zu § 44; OLG Hamm MDR 1979, 426 f.).Denn hat der Rechtsbeschwerdeführer bzw. Betroffene sowohl einen Antrag nach § 44 StPO als auch nach § 346 Abs. 2 StPO (jeweils iVm. §§ 79 Abs. 3, 80 Abs. 3, 4 OWiG) gestellt, so stehen diese beiden Anträge "in einer unlösbaren inneren Verbindung zueinander" (RGSt 75, 171, 172; OLG Hamm MDR 1979, 426, 427).
Mit der Gewährung der Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist der Verwerfungsbeschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. Mai 2021 und der Beschluss die Wiedereinsetzung betreffend vom 2. Juni 2021 gegenstandslos (vgl. zu § 346 StPO: BGHSt 25, 89, 91; OLG Hamm MDR 1979, 426;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 346 Rdnr. 17); einer Aufhebung dieser Beschlüsse bedarf es nicht; die Aufnahme in den Beschlusstenor erfolgt aus Gründen der Klarstellung.
- OLG Frankfurt, 19.09.2008 - 1 Ws 27/08
Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerde gegen Wiederaufnahmeentscheidung; …
Eine entsprechende Anwendung der nur für die Beschwerde gegen einen Nichteröffnungsbeschluss geschaffenen Ausnahmevorschrift des § 210 Abs. 3 StPO, die ohnehin unter Berücksichtigung des verfassungsmäßigen Rechts auf den gesetzlichen Richter eng auszulegen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.6.1993 - Az. 2 BvR 848/93 [zit. nach juris]; siehe auch Seier, StV 2000, 586 ff.), ist jedoch entgegen vereinzelt gebliebener Rechtsprechung (OLG Hamburg JR 1979, 383) de lege lata nicht zulässig (vgl. Meyer-Goßner JR 1979, 384 ff.). - OLG Celle, 12.02.2004 - 22 Ss 6/04
Einspruch gegen einen Strafbefehl; Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung …
So kann eine formell rechtskräftige Wiedereinsetzungsentscheidung, die ein unzuständiges Gericht erlassen hat, das Rechtsmittelgericht nicht binden (vgl. RGSt. 75, 171, 173; BGH bei Holtz MDR 1977, 284 unter Hinweis auf die nicht veröffentlichten Beschlüsse BGH vom 1. September 1959 - 5 StR 373/59 - und vom 29. März 1960 - 4 StR 143/60; BayObLGSt. 1980, 36 (37) = VRS 59, 214; BayObLG MDR 1993, 892 (893); OLG Hamm MDR 1979, 426 (427);… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 46 Rdnr. 7;… KK-Maul, StPO, 5. Aufl., § 46 Rdnr. 10;… KMR-Paulus, StPO, Stand März 2003, § 46 Rdnr. 20).