Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.01.1993 - 5 Ss 421/92 - 133/92 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - 5 Ss 421/92 - 133/92 I (https://dejure.org/1993,4687)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StGB § 230
Körperverletzung unbeteiligter Passanten durch abgerichteten Wachhund - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 230
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Hunde - Schäfer-hund
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1609
- VersR 1994, 444
- JR 1994, 372
Rechtsprechung
KG, 23.03.1994 - 5 Ws 107/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- JR 1994, 372
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 12.11.2007 - 6 Ws 1/07
Strafprozessrecht: Zulässigkeit der Beschwerde bei für das Ermittlungsverfahren …
Die vorgenannte Definition zur eigenen Beschwer des Rechtsmittelführers paßt begrifflich nicht, weil nach dem Rechtsgedanken des § 160 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft eine besondere Stellung als objektives Organ der Rechtspflege innehat, welches auf die Wahrung des Rechtes hinzuwirken und deshalb darauf Bedacht zu nehmen hat, dass die ergehenden gerichtlichen Entscheidungen dem Gesetz entsprechen (vgl. OLG Dresden in NStZ-RR 2000, 115; KG in JR 1994, 372;… Hanack, a.a.O., § 296 Rn 6, Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 16 m.w.N.). - KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
Die Staatsanwaltschaft hat infolge ihrer behördlichen Stellung als öffentliches Rechtspflegeorgan sicherzustellen, daß getroffene Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (vgl. OLG Köln NStZ-RR 2002, 149; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292; HansOLG Bremen NStZ 1989, 286; KG, JR 1994, 372 und 1969, 349, 350;… Ruß in KK, StPO 5. Aufl., vor § 296 Rdn. 6;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl., vor § 296 Rdn. 16). - OLG Dresden, 02.08.1999 - 1 Ws 206/99
Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Kostenbeschwerde zugunsten des Nebenklägers
Unabhängig davon, ob man für ein von der Staatsanwaltschaft eingelegtes Rechtsmittel überhaupt eine Beschwer verlangt, ist eine solche jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn eine in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unrichtige Sachbehandlung vorliegt, denn die Staatsanwaltschaft hat als unparteiische, zur Wahrung des Rechts verpflichtete Behörde darüber zu wachen, dass die ergehenden Entscheidungen den Gesetzen entsprechen (OLG Bremen NStZ 1989, 286 ; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 292, 293; KG JR 1994, 372 ;… Ruß in KK StPO vor § 296 Rdnr. 6;… Hanack in LR StPO 25. Aufl. § 296 Rdnr. 6;… Pfeiffer StPO 2. Aufl. vor § 296 Rdnr. 5;… Frisch in SK StPO Stand Oktober 1998 § 296 Rdnr. 16, jeweils mit weiteren Nachweisen).