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   BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04   

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https://dejure.org/2004,1398
BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04 (https://dejure.org/2004,1398)
BAG, Entscheidung vom 01.12.2004 - 4 AZR 55/04 (https://dejure.org/2004,1398)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 2004 - 4 AZR 55/04 (https://dejure.org/2004,1398)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfbarkeit der Auslegung untypischer Willenserklärungen durch das Revisionsgericht; Austritt eines Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband; Auslegung einer Kündigung "zum nächstmöglichen Termin"

     
  • Judicialis

    TVG § 3 Verbandsaustritt; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1; ; Satzung des Arbeitgeberverbandes der Chemischen Industrie Saarland e.V. § 5 Abs. 4; ; BGB § 39; ; GG Art. 9 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung der Kündigungserklärung bei Austritt aus Arbeitgeberverband zum nächstmöglichen Termin

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Austritt aus Arbeitgeberverband: Wirksamkeit der satzungsrechtlich geregelten Kündigungsfrist durch Arbeitsgerichte überprüfbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für Arbeitgeber

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für Arbeitgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 45
  • NJW 2005, 1282
  • NZA 2005, 645
  • BB 2005, 1800
  • DB 2005, 1282
  • JR 2006, 264
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94

    Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Das betrifft auch die Zulässigkeit der Kündigungsfrist, weil nach dem Verbandsaustritt neu geschlossene Tarifverträge für den ausgeschiedenen nicht mehr gelten (vgl. Senat 13. Dezember 1995 - 4 AZR 603/94 - AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 19).
  • LAG Saarland, 22.10.2003 - 2 Sa 52/03

    Anwendung tariflicher Bestimmungen für die Arbeiter der chemischen Industrie; …

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 52/03 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 329/04

    Verbandsaustritt - Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 57/04 - bis - 4 AZR 64/04 -, - 4 AZR 329/04 -.
     
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 57/04

    GmbH-Geschäftsführer - ruhendes Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 57/04 - bis - 4 AZR 64/04 -, - 4 AZR 329/04 -.
  • BAG, 08.06.2000 - 2 AZR 207/99

    Befristeter Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Der Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht unterliegt allein, ob bei der Auslegung einer Willenserklärung die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt worden sind, ob der Tatsachenstoff vollständig verwertet oder bei der Auslegung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder eine gebotene Auslegung unterlassen worden ist (BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 207/99 - BAGE 95, 62 = AP ArbGG 1979 § 5 Nr. 49 = EzA ArbGG 1979 § 5 Nr. 35 mwN).
  • BAG, 04.12.2002 - 7 AZR 394/01

    Verbandsaustritt, Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Dabei darf das Revisionsgericht bei untypischen Willenserklärungen eine vom Landesarbeitsgericht unterlassene Auslegung selbst vornehmen, wenn es um die Auslegung einer Urkunde geht und besondere Umstände des Einzelfalles, die der Auslegung eine bestimmte, der Beurteilung des Revisionsgerichts entzogene Richtung geben könnten, ausscheiden (BAG 4. Dezember 2002 - 7 AZR 394/01 - AP HRG § 57b Nr. 30 mwN).
  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 64/04

    Verbandsaustritt, Kündigungsfrist für den Arbeitgeber

    Auszug aus BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 55/04
    Hinweise des Senats: Parallelsachen - 4 AZR 57/04 - bis - 4 AZR 64/04 -, - 4 AZR 329/04 -.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …

    cc) Ob der bei dem Austritt aus einer Arbeitnehmervereinigung vom Senat gesteckte Fristenrahmen auch auf die Beendigung der Mitgliedschaft bei einem Arbeitgeberverband Anwendung finden kann, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht geklärt (vgl. BAGE 113, 45, 48; 119, 275, 278).

    Teilweise wird angenommen, dass bei dem Austritt aus einer Arbeitgebervereinigung wegen der - gegenüber Gewerkschaften - unterschiedlichen Struktur solcher Verbände auch eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar ist (…Schaub/Treber, Arbeitsrechts-Handbuch, 15. Aufl., § 191 Rn. 40;… ErfK/Dieterich/Linsenmaier, Arbeitsrecht, 14. Aufl., Art. 9 GG Rn. 38;… Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl., § 3 Rn. 47; Paschke, JR 2006, 264; ebenso LAG Saarland…, Urteil vom 22. Oktober 2003 - 2 Sa 48/03 juris Rn. 23 ff.; differenzierend Oetker, ZfA 1998, 41, 61 ff.).

    Ferner dürften die Gewerkschaften als Massenorganisationen stärkeren Fluktuationsbewegungen ausgesetzt sein, was die Auswirkungen eines Gewerkschaftsaustritts in einem anderen Licht erscheinen lässt (vgl.Reitze, NZA 1999, 70, 71; Reuter, RdA 2006, 117, 120).

    Ebenso wenig wird hierdurch unzulässiger Einfluss auf die tarifvertragliche Verhandlungsfähigkeit genommen (so aber Paschke, JR 2006, 264).

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06

    Negative Koalitionsfreiheit

    Ob diese Rechtsprechung auf Arbeitgeberverbände uneingeschränkt übertragbar ist, bedarf keiner Entscheidung (offengelassen auch in BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 55/04 -BAGE 113, 45, zu 1 b der Gründe;… vgl. ferner ErfK/Dieterich 6. Aufl. Art. 9 GG Rn. 37 mwN;… Däubler/Lorenz TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 47; Oetker Anm. AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 12).
  • LAG Hessen, 22.05.2009 - 3 Sa 812/08

    Auslegung eines Chefarztvertrages hinsichtlich der tarifliche Vergütung - …

    Eine Gleichstellungsabrede soll hingegen lediglich eine eventuell fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen, dieser soll vertragsrechtlich so gestellt werden, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer tarifrechtlich steht (vgl. BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 55/04 - AP TVG § 3 Verbandsaustritt Nr. 12, zu I 2 a der Gründe; 20. September 2006 - 10 AZR 770/05 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 41, zu II 5 a aa der Gründe).
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