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   OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10   

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https://dejure.org/2010,11411
OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10 (https://dejure.org/2010,11411)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30.03.2010 - 1 Ws 116/10 (https://dejure.org/2010,11411)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 30. März 2010 - 1 Ws 116/10 (https://dejure.org/2010,11411)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 67d Abs 3 StGB, Art 5 MRK, Art 7 MRK
    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Umwandlung der Sicherungsverwahrung in eine zeitlich nicht befristete Maßregel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Pflicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten als sog. Altfälle nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 17.12.2009

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2010, 306
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Auszug aus OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10
    Derzeit gilt für deutsche Gerichte die verbindliche Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004 (2 BvR 2029/01), dass der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet und noch nicht erledigt war, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist.
  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose

    Dieser Auffassung folgen bislang die Oberlandesgerichte Stuttgart (Beschluss vom 01.06.2010 - 1 Ws 57/10), Celle (Beschluss vom 25.05.2010 -2 Ws 169/10), Koblenz (Beschluss vom 30.03.2010 -1 Ws 116/10) und Nürnberg (Beschluss vom 04.08.2010 - 1 Ws 404/10).
  • LG Arnsberg, 16.06.2010 - III StVK 608/08
    Derzeit gilt für die deutschen Gerichte die verbindliche Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2004, dass der Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Verkündung und Inkrafttreten der Novelle angeordnet und noch nicht erledigt war, mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist (vergleiche OLG Koblenz, Beschluss vom 30.03.2010 in 1 Ws 116/10, vom 07.06.2010 in 1 Ws 108/10 OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010 in 2 WS 169/10 und 2 WS 170/10, OLG Stuttgart Beschluss vom 01.06.2010 in 1 WS 57/10 und OLG Hamm Beschluss vom 12.05.2010 in 4 WS 114/10; vergleiche auch Dr. Peglau in JURIS PR-Straf R11/2010.
  • OLG Koblenz, 22.10.2018 - 1 W 465/18

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Prozesskostenhilfe für eine

    Der Gesetzgeber habe sich jedoch bewusst dafür entschieden, § 67 d Abs. 3 StGB auch auf "Altfälle" Anwendung finden zu lassen, so dass für eine konventionsgemäße Auslegung kein Raum sei (vgl. OLG Koblenz, Beschlüsse vom 30.03.2010 - 1 Ws 116/10 und vom 07.06.2010 - 1 Ws 108/10, OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10

    Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d

    Anders als indem vom OLG Celle entschiedenen Fall und wohl auch in den Fällen des OLG Koblenz vom 30.03.2010,1 Ws 116/10 und des OLG Stuttgart vom 01.06.2010, 1 Ws 57/10 -, in denen es verkürzt dargestellt um "behandlungsresistente" Sicherungsverwahrte ging, ist in dem hier vorliegendem Fall die Ausgangslage weit günstiger.
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