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   EGMR, 17.04.2014 - 9154/10   

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https://dejure.org/2014,7225
EGMR, 17.04.2014 - 9154/10 (https://dejure.org/2014,7225)
EGMR, Entscheidung vom 17.04.2014 - 9154/10 (https://dejure.org/2014,7225)
EGMR, Entscheidung vom 17. April 2014 - 9154/10 (https://dejure.org/2014,7225)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl. Möglichkeit der Befragung von Zeugen und Geschädigten durch den Verteidiger (hier: Verurteilung u.a. wegen schweren Raubes)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 35 MRK
    Remainder inadmissible No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Equality of arms) (Article 6 - Right to a fair trial Article 6-3 - Rights of defence Article 6-3-d - Examination of ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d, Art. 35 MRK
    [DEU] Remainder inadmissible No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Equality of arms) (Article 6-3-d - Examination of witnesses Article 6-3 - Rights of defence Article 6 - Right to a fair ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    SCHATSCHASCHWILI v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing;Equality of arms) (Article 6-3-d - Examination of witnesses;Article 6-3 - Rights of defence;Article 6 - Right to a fair ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2015, 95
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (13)

  • EGMR, 15.12.2011 - 26766/05

    Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Recht auf ein faires Verfahren: …

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Er erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Zulässigkeit von Beweismitteln durch innerstaatliches Recht zu regeln und Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, und dass die Aufgabe des Gerichtshofs allein darin besteht, zu prüfen, ob das Verfahren fair geführt wurde (siehe Al-Khawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, Rdnr. 118, ECHR 2011).

    Al-Khawaja und Tahery ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, ECHR 2011 sowie die darin aufgeführte Rechtsprechung[GK], Individualbeschwerden Nrn. 26766/05 und 22228/06, ECHR 2011 sowie die darin aufgeführte Rechtsprechung.

  • EGMR, 19.07.2012 - 29881/07

    SIEVERT v. GERMANY

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Er stellt ferner fest, dass das Tatgericht nach dem innerstaatlichen Recht verpflichtet ist, die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle im Hinblick auf die Erforschung der Wahrheit und die Feststellung der tatsächlichen Umstände der Rechtssache maßgeblichen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken (siehe S. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 29881/07, Rdnr. 59, 19. Juli 2012).
  • EGMR, 27.02.2001 - 33354/96

    Recht auf Konfrontation und Befragung von Mitangeklagten als Zeugen im Sinne der …

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Ausnahmen hiervon sind möglich, dürfen aber die Rechte der Verteidigung nicht verletzen; diese Rechte erfordern in der Regel nicht nur, dass der Angeklagte weiß, wer ihn beschuldigt, damit er die Redlichkeit und Glaubwürdigkeit der betreffenden Personen in Zweifel ziehen kann, sondern auch, dass ihm in angemessener und hinreichender Weise Gelegenheit gegeben wird, einen Belastungszeugen entweder während dessen Zeugenaussage oder zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt zu konfrontieren und zu befragen (siehe Lucà ./. Italien , Individualbeschwerde Nr. 33354/96, Rdnr. 39, ECHR 2001-II;… und Solakov ./. "die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" , Individualbeschwerde Nr. 47023/99, Rdnr. 57, ECHR 2001-X).
     
  • EGMR, 17.11.2005 - 73047/01

    Konfrontationsrecht (Verwertungsverbot hinsichtlich einer entscheidenden …

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Juni 2005; und H. ./. Deutschland (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 73047/01, 17. November 2005).
  • EGMR, 12.02.2004 - 69264/01

    DE LORENZO contre l'ITALIE

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die vom Landgericht vorgebrachten Argumente für die Schlussfolgerung, die im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen von O. und P. seien glaubhaft und schlüssig, nicht unerheblich waren (siehe De Lorenzo ./. Italien (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 69264/01, 12. Februar 2004).
  • EGMR, 26.04.1991 - 12398/86

    ASCH v. AUSTRIA

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Die Tatsache, dass die Zeuginnen in der Hauptverhandlung nicht zur Verfügung standen, durfte die Strafverfolgung nicht blockieren, und unter den Umständen stand es dem Landgericht unter der Bedingung, dass die Rechte der Verteidigung eingehalten werden, offen, auf die im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen der Zeuginnen Bezug zu nehmen, insbesondere da es diese Aussagen durch andere, in der Hauptverhandlung erhobene Beweismittel gestützt sehen konnte (vgl. Asch ./. Österreich , 26. April 1991, Rdnr. 28, Serie A Band 203;… Artner , a. a. O., Rdnr. 22;… und Gossa , a. a. O., Rdnr. 61).
  • EGMR, 06.12.2012 - 25088/07

    PESUKIC v. SWITZERLAND

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    April 2012), um die Zulassung der - als "von erheblichem Gewicht" bewerteten - Aussage eines anonymen Zeugen ( Pesukic ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 25088/07, Rdnr. 49, 6. Dezember 2012) und um die Zulassung der - weder als alleiniges noch als entscheidendes Beweismittel bewerteten - Aussage eines abwesenden Zeugen ging (… Stefancic ./. Slowenien , Individualbeschwerde Nr. 18027/05, Rdnr. 42, 25. Oktober 2012).
  • EGMR, 07.07.2009 - 30542/04

    D. v. FINLAND

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Solche Maßnahmen machen einen Teil der Sorgfaltspflicht aus, der die Vertragsstaaten nachkommen müssen, um eine wirksame Ausübung der in Artikel 6 garantierten Rechte sicherzustellen (siehe Sadak u. a. ./. Türkei , Individualbeschwerden Nrn. 29900/96, 29901/96, 29902/96 und 29903/96, Rdnr. 67, ECHR 2001-VIII; D. ./. Finnland , Individualbeschwerde Nr. 30542/04, Rdnr. 41, 7.
  • EGMR, 25.10.2012 - 18027/05

    STEFANCIC v. SLOVENIA

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    April 2012), um die Zulassung der - als "von erheblichem Gewicht" bewerteten - Aussage eines anonymen Zeugen (… Pesukic ./. Schweiz , Individualbeschwerde Nr. 25088/07, Rdnr. 49, 6. Dezember 2012) und um die Zulassung der - weder als alleiniges noch als entscheidendes Beweismittel bewerteten - Aussage eines abwesenden Zeugen ging ( Stefancic ./. Slowenien , Individualbeschwerde Nr. 18027/05, Rdnr. 42, 25. Oktober 2012).
  • EGMR, 10.04.2012 - 46099/06

    ELLIS AND SIMMS v. THE UNITED KINGDOM AND MARTIN v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus EGMR, 17.04.2014 - 9154/10
    Seitdem hat der Gerichtshof Fälle geprüft, bei denen es unter anderem um die Zulassung der - möglicherweise entscheidenden - Aussage eines anonymen Zeugen ( Ellis und Simms ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 46099/06, Rdnr. 81, 10.
  • EGMR, 19.07.2012 - 26171/07

    Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch ausbleibende Gewährung …

  • EGMR, 05.04.2005 - 39209/02

    SCHEPER v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 28.08.1992 - 13161/87

    ARTNER v. AUSTRIA

  • KG, 27.07.2020 - 4-58/20

    Strafbarkeit des sog. Stealthing

    Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung war nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BVerfG NJW 2014, 2563 mwN; BGH NStZ-RR 2009, 353; s. auch EGMR JR 2015, 95, 102) auch sonst nicht veranlasst.
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …

    Wenn absehbar ist, dass eine Auskunftsperson im weiteren Verfahren als Zeuge benötigt wird, hat das Gericht im Allgemeinen dafür Sorge zu tragen, dass eine Vernehmung dieser Person in der Hauptverhandlung möglich bleibt (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 26171/07, NJW 2013, 3225, 3226; Urteil vom 17. April 2014 - Nr. 9154/10 Rn. 68).
  • BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14

    Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …

    § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor (vgl. dazu BVerfG, NJW 2014, 2563, 2564, NJW 2006, 136 und StraFo 2007, 463; vgl. auch EGMR, JR 2015, 95, 102 m. Anm. Allgayer JR 2015, 64).
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