Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JZ 1968, 61

Wird zitiert von ... (60)

• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  Die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung hat erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der Länder gefunden (vgl. BVerfGK 12, 234 ) und steht grundsätzlich zur freien Disposition des Besoldungsgesetzgebers, der sie - einheitlich für alle ihm zugehörigen Beamten - im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft mindern oder streichen kann, soweit sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61; BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 373/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 -, juris Rn. 4; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13).

  Anders als vor Jahrzehnten stellen nämlich (zumindest) in den Jahren ab 1991 Sonderzahlungen keine "Draufgaben" auf die amtsangemessene Alimentation dar, vgl. zu diesen überholten Zuständen BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, sondern werden zu deren Gewährleistung als regelrechte Besoldung im engeren Sinne verstanden.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris.

  Dass Besoldungsabsenkungen bei fehlender Überalimentation, d.h. in einer Situation, in der den Beamten und Richtern vor der Besoldungskürzung - wie hier - nicht mehr gewährt wurde als verfassungsrechtlich geboten ist, zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist höchstrichterlich anerkannt und vorgegeben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1525/08

  Kürzung der Sonderzuwendung, Streichung des Urlaubsgeldes und amtsangemessener …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 -, juris Rn. 4; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13).

  Anders als vor Jahrzehnten stellen nämlich (zumindest) in den Jahren ab 1991 Sonderzahlungen und Urlaubsgeld keine "Draufgaben" auf die amtsangemessene Alimentation dar, vgl. zu diesen überholten Zuständen BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, sondern werden zu deren Gewährleistung als regelrechte Besoldung im engeren Sinne verstanden.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris.

  Dass Besoldungsabsenkungen bei fehlender Überalimentation, d.h. in einer Situation, in der den Beamten vor der Besoldungskürzung - wie hier - nicht mehr gewährt wurde als verfassungsrechtlich geboten ist, zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist höchstrichterlich anerkannt und vorgegeben.

 
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 23.07

  Sonderzahlung; Sonderzuwendung; Kürzung der Sonderzuwendung durch rechtzeitig …

  Es stellt einen sachlich vertretbaren Grund dar, wenn der Gesetzgeber - wie hier (…vgl. zur Begründung des Regierungsentwurfs im Einzelnen: Landtag S-A Drucks. 4/1016, S. 3 ff., 11, 13) - an soziale Gesichtspunkte anknüpft und davon ausgeht, dass Bezieher kleiner Einkommen eine Weihnachtszuwendung nötiger haben als die Empfänger höherer Bezüge (BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 - JZ 1968, 61;… BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 a.a.O. S. 284 f. und vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94).

  Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu ausdrücklich ausgeführt, dass das sog. Weihnachtsgeld zum Ausgleich der öffentlichen Haushalte den Beamten oder Richtern auch ganz genommen werden könnte (vgl. Beschluss vom 29. November 1967 a.a.O., S. 61 f.; anders im Rahmen der amtsangemessenen Alimentierung nach Art. 33 Abs. 5 GG: Dort vermag die Finanzlage der öffentlichen Haushalte allein eine Einschränkung nicht zu begründen BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juni 1965 - 2 BvR 616/63 - BVerfGE 19, 76 ; und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ; Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 ).

  Sie steht zur freien Disposition des Normgebers und kann im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 a.a.O. S. 61 f. und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75, 2 BvR 1045/75 - BVerfGE 44, 249 ; BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1977 - BVerwG 6 C 24.75 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24 und vom 2. September 1977 - BVerwG 6 C 80.74 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 10 m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1416/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 -, juris Rn. 4; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13).

  Anders als vor Jahrzehnten stellen nämlich (zumindest) in den Jahren ab 1991 Sonderzahlungen keine "Draufgaben" auf die amtsangemessene Alimentation dar, vgl. zu diesen überholten Zuständen BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, sondern werden zu deren Gewährleistung als regelrechte Besoldung im engeren Sinne verstanden.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris.

  Dass Besoldungsabsenkungen bei fehlender Überalimentation, d.h. in einer Situation, in der den Beamten und Richtern vor der Besoldungskürzung - wie hier - nicht mehr gewährt wurde als verfassungsrechtlich geboten ist, zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist höchstrichterlich anerkannt und vorgegeben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 1 A 1695/08

  Kürzung der Sonderzuwendung und amtsangemessener Alimentation für das …

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 LA 332/07 -, juris Rn. 4; Vogelgesang, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts, insbesondere bezüglich der Kürzungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich, ZTR 2007, 11 (13).

  Anders als vor Jahrzehnten stellen nämlich (zumindest) in den Jahren ab 1991 Sonderzahlungen keine "Draufgaben" auf die amtsangemessene Alimentation dar, vgl. zu diesen überholten Zuständen BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, sondern werden zu deren Gewährleistung als regelrechte Besoldung im engeren Sinne verstanden.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris.

  Dass Besoldungsabsenkungen bei fehlender Überalimentation, d.h. in einer Situation, in der den Beamten vor der Besoldungskürzung - wie hier - nicht mehr gewährt wurde als verfassungsrechtlich geboten ist, zu diesem Maßstab vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, 61, und juris, nur dann verfassungsrechtlich zulässig sind, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist höchstrichterlich anerkannt und vorgegeben.

• VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, …

  Die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung hat erst nach 1949 Eingang in das Beamtenrecht des Bundes und der Länder gefunden (vgl. BVerfGK 12, 234 ) und steht grundsätzlich zur freien Disposition des Besoldungsgesetzgebers, der sie - einheitlich für alle ihm zugehörigen Beamten - im Rahmen der allgemeinen grundgesetzlichen Bindungen jederzeit für die Zukunft mindern oder streichen kann, soweit sich die Bezüge in ihrer Gesamthöhe noch als amtsangemessen darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61; BVerfGE 44, 249 ; 49, 260 ; 117, 330 ).

  Diese Vorschriften wurden in der Rechtsprechung der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte jeweils für verfassungskonform gehalten, weil Sonderzahlungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu denjenigen beamtenrechtlichen Ansprüchen gehören, die nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums dem Beamten zustehen und deshalb durch das Prinzip der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG dem Beamten verfassungsrechtlich garantiert sind (vgl. zu dieser ständigen Rechtsprechung des BVerfG grundlegend den Beschluss des Zweiten Senats vom 29.11.1967 - 2 BvR 668/67 -, JZ 1968, S. 61;… zuletzt BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17.01.2012 - 2 BvL 4/09 -, NVwZ 2012, S. 627 = BVerfGE 130, 52 , wo die Sonderzahlungen allerdings dem Grundsatz der ämtergleichen Besoldung unterstellt werden; aus der hierzu ergangenen Rechtsprechung der baden-württembergischen Verwaltungsgerichte vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.09.2009 - 4 S 1704/07 -, juris ; Beschluss vom 16.12.2009 - 4 S 2217/08 -, juris ; zuletzt VG Karlsruhe, Urteil vom 11.09.2014 - 2 K 1376/14 -, juris).

• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …

  Seit jeher steht das BVerfG auf dem Standpunkt, dass den Beamten (auch denen im Ruhestand) die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") genommen werden könnte (Nichtannahme-Beschluss vom 29.11.1967, JZ 1968, 61).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2007 - 4 N 76.05

  Zum Charakter der jährlichen Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz …

  Die jährliche Sonderzahlung ("Weihnachtsgeld") ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nach Artikel 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich geschützt und kann jederzeit für die Zukunft gemindert oder gestrichen werden (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 - JZ 1968, 61 und vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 - BVerfGE 44, 249, 263; BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - VI C 24.75 - Juris; ebenso Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 1. Oktober 2004 - 13 Sa 1258/04 - Juris).

  Die Übung, "Weihnachtsgeld" an Beamte zu gewähren, ist nicht "hergebracht", sondern wurde erst in den Jahren nach 1949 eingeführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967, a.a.O.).

  Hierzu ist er jedoch nicht verpflichtet, eine jährliche Sonderzahlung zu gewähren (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967, a.a.O.).

  Es ist ein sachlich vertretbarer Grund, wenn der Gesetzgeber - wie hier (vgl. Abg-Drs. 15/1970, Vorblatt zu C) - an den sozialen Gesichtspunkt anknüpft, dass die Bezieher kleinerer Einkommen eine "Weihnachtszuwendung" nötiger haben als die Empfänger höherer Bezüge (so ausdrücklich BVerfG, Beschluss vom 29. November 1967, a.a.O., S. 62).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig

  Nicht anders als eine Zulage, die immerhin den Dienstbezügen im Sinne von § 1 Abs. 2 BBesG zuzurechnen ist, gehört die Sonderzahlung (wie auch die vorherige Sonderzuwendung) im Unterschied zum Grundgehalt sowie zur Amtszulage, die ein Zwischenamt darstellt, gerade nicht zum Kernbestand beamtenrechtlicher Alimentation (siehe schon: BVerfG, Urteil vom 29. November 1967 - Az.: 2 BvR 668/67 -, ZBR 1967, 364; siehe zudem: Beschluss vom 30. März 1977 - Az.: 2 BvR 1039/75 und 2 BvR 1045/75 -, BVerfGE 44, 249; siehe auch: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1977 - Az.: VI C 24.75 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24, Urteil vom 2. September 1977 - Az.: VI C 80.74 -, Buchholz 238.95 SZG Nr. 10).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bezogen auf die "Weihnachtszuwendung" bereits entschieden (siehe: BVerfG, Urteil vom 29. November 1967, a. a. O.), dass es mit dem Gleichheitssatz durchaus vereinbar wäre, wenn die sog. Weihnachtszuwendung mit Rücksicht auf den gebotenen Ausgleich der öffentlichen Haushalte für die weitere Zukunft allen Beamten sogar ganz genommen würde.

• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen
• BVerfG, 28.09.2007 - 2 BvL 5/05

  Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Kürzung des Weihnachtsgeldes für …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 480/06

  Beamtenbesoldung - angemessene Alimentation - Urlaubsgeld
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 206/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 3224/04

  Beamte in NRW beim Gehalt "abgekoppelt"
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 216/09

  Verwaltungsgericht Halle holt in einem besoldungsrechtlichen Klageverfahren die …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 4 S 725/06

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter in Baden-Württemberg verfassungsgemäß
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 208/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VG Halle, 28.09.2011 - 5 A 207/09

  Angemessenheit der Besoldung eines Richters
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.2009 - 4 S 1704/07

  Beamtenversorgung - Kürzung der Sonderzahlung nach § 4a BSZG - "Abzug für …
• VG Arnsberg, 14.03.2008 - 2 K 664/04

  Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an einen Beamten; Absenkung einer …
• VG Saarlouis, 30.10.2007 - 3 K 351/07

  Kürzung der jährlichen Sonderzahlung durch das Saarländische Sonderzahlungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 4 S 2217/08

  Sonderzahlung - Ernennung eines Beamten vor dem 31.12.2004 - Beurlaubung ohne …
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 4083/04

  Beamtenbesoldung - Entfall des Urlaubsgeldes
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• VG Arnsberg, 27.12.2007 - 2 K 2366/06

  Beamtenbesoldung - Urlaubsgeld - Entfall der Sonderzahlung
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 5 LA 239/07

  Unteralimentierung eines niedersächsischen Ruhestandsbeamten und seiner Ehefrau; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3531/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06

  Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; …
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 558/10

  Betriebliche Altersversorgung - Reduzierung der Sonderzahlung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06
• BVerwG, 02.09.1977 - VI C 80.74

  Weihnachtszuwendung - Anrechnungsregelung - Beamte auf Widerruf - …
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit
• VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 1376/14

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung der Besoldung
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

  Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4240/05

  Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung eines Besoldungsanspruchs; …
• LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 17 Sa 345/10

  Kürzung von Sonderzuwendungen durch Sonderzahlungsgesetz; unbegründete …
• BVerwG, 17.08.2010 - 2 B 117.09

  Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …
• VG Düsseldorf, 03.06.2008 - 26 K 6021/04

  Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung nach dem Gesetz über die Gewährung einer …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
• BVerwG, 17.08.2010 - 2 B 119.09

  Verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit der Kürzung von Sonderzuwendungen eines …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2009 - 5 LA 332/07

  Zulässigkeit der Kürzung der Sonderzahlung nach § 4 Abs. 1 S. 1 …
• BVerwG, 15.07.1977 - 6 C 24.75

  Beamter - Beurlaubung ohne Bezüge - Weihnachtszuwendung
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

  Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform, …
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 1665/04

  Anspruch eines Beamten auf erneute Gewährung einer einmalig erhöhten …
• VG Weimar, 01.06.2010 - 4 K 1123/08

  Beamtenrecht - Absenkung der Besoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 21 A 4408/06

  Anrechnung einer laufenden oder einmaligen Sonderzahlung auf die jährliche …
• VG Düsseldorf, 25.11.2008 - 26 K 4098/08

  Erstrecken des Schutzbereichs des Art. 33 Abs. 5 GG auf die Sonderzuwendung …
• VG Berlin, 01.12.2004 - 7 A 108.04

  Kürzung des Weihnachtsgeldes für Richter und Beamte des höheren Dienstes …
• BGH, 21.01.1971 - II ZR 153/68

  Anforderungen an die Auslegung einer Rentenvereinbarung - Berücksichtigung von …
• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 25/73

  Berücksichtigung einer früheren Höherstufung der Stelle des Geschäftsführers - …
• OLG München, 31.07.1969 - 1 U 1060/69

  Schadensersatzanspruch in Höhe einer Weihnachtszuwendung wegen verschuldeter …
• VG Köln, 02.04.2008 - 3 K 2023/04

  Vereinbarkeit des Sonderzahlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (SZG NRW) mit dem …
• VG Weimar, 21.02.2006 - 4 K 5500/04

  Besoldung und Versorgung; Verfassungsrechtlich unbedenkliche Neuregelungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.1980 - IV 3095/78

  Kindergeld; Sonderbetrag; Kinderzuschuß; Rentenversicherung