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   BayObLG, 14.09.1976 - RReg. 3 St 99/76   

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BayObLG, 14.09.1976 - RReg. 3 St 99/76 (https://dejure.org/1976,1940)
BayObLG, Entscheidung vom 14.09.1976 - RReg. 3 St 99/76 (https://dejure.org/1976,1940)
BayObLG, Entscheidung vom 14. September 1976 - RReg. 3 St 99/76 (https://dejure.org/1976,1940)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 261
  • BayObLGSt 1976, 102
  • JZ 1977, 311
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 219/05

    Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im

    Das Hausverbot muß daher auch den Durchgang durch die B-Ebene und den Zugang zu den dort befindlichen Geschäftslokalen und den sonstigen der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen ausnehmen( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 -V ZR 134/05- zur Frage der Wirksamkeit eines Flughafenverbots; durch diese Entscheidung ist die ältere Rechtsprechung - BayOLG, JZ 1977, 311; OLG Düsseldorf, VRS 57, 281; insoweit auch OLG Köln, VRS 90, 115 - überholt).
  • BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

    Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

    Dieses dient der Wahrung der äußeren Ordnung in dem Gebäude oder der Örtlichkeit, auf die sich das Hausrecht erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2005, KZR 37/03, Umdruck S. 11), und damit zugleich der Sicherstellung des von dem Eigentümer vorgegebenen Benutzungszwecks (vgl. BayObLG NJW 1977, 261).
  • OLG Frankfurt, 16.03.2006 - 1 Ss 189/05

    Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur

    Das Hausverbot muß daher entgegen der Ansicht des Landgerichts auch den Durchgang durch die B-Ebene und den Zugang zu den dort befindlichen Geschäftslokalen und den sonstigen der Öffentlichkeit dienenden Einrichtungen ausnehmen ( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2006 -V ZR 134/05- zur Frage der Wirksamkeit eines Flughafenverbots; durch diese Entscheidung ist die ältere Rechtsprechung - BayOLG, JZ 1977, 311; OLG Düsseldorf, VRS 57, 281; insoweit auch OLG Köln, VRS 90, 115 - überholt).
  • BayObLG, 26.04.1990 - RReg. 3 St 24/90
    So bestehen gegen die Erteilung eines Hausverbots, die in den S untergeschossen liegenden Toiletten zur "Kontaktsuche" zu benutzen, keine Bedenken (ebenso BayObLGSt 1976, 102/104; OLG Celle VRS 1957, 281/282; a.A. OLG Celle VRS 32, 202/203).

    Bei einem Hausverbot für die von den Gehwegen deutlich abgegrenzten Anlagen des unterirdischen Bahnverkehrs ist jedoch zu beachten, daß dem Hausrecht durch die öffentlich-rechtliche Zweckbindung Grenzen gezogen sind (BayObLGSt 1976, 102; OLG Celle VRS 32, 202/203 und OLG Celle VRS 57, 281/282).

  • OLG Karlsruhe, 07.07.1977 - 3 Ss (B) 2/77
    Damit stellt die Bundesbahn als werbendes Unternehmen im räumlich und wirtschaftlich vertretbaren Rahmen einen Kundendienst zur Verfügung, ohne dazu auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe oder wegen der Betriebserfordernisse verpflichtet zu sein, dies überall, jederzeit und gegenüber jedermann tun zu müssen ( vgl. dazu auch BayObLG NJW 1977, 261 ).
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