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OLG Düsseldorf, 15.10.1987 - 10 U 61/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- mansui.eu
BGB § 430
Familienvermögensrecht; Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern; Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger; Auflösung eines Gemeinschaftskontos; Darlegungs- und Beweislast. - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Ausgleichspflicht bei Beendigung der Gesamtgläubigerschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgleichspflicht; Gesamtgläubiger; Innenverhältnis; Gemeinsames Sparkonto
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
Papierfundstellen
- VersR 1988, 406
- WM 1988, 98
- BB 1987, 2329
- JZ 1987, 1133
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über "Oder-Konten" nach der …
Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluß der Ausgleichspflicht ergibt (vgl. OLG Düsseldorf WM 1988, 98 m. Anm. Engau EWiR 1/88 S. 557;… Baumgärtel/Strieder Beweislast § 430 BGB Rdn. 1;… Staudinger/Kaduk BGB 11. Aufl. § 430 Rdn. 20). - OLG Düsseldorf, 27.01.1999 - 11 U 67/98
Zuständiges Gericht bei Ansprüchen unter Ehegatten wegen unerlaubter Verfügungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97
Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe; …
Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (…Prittwitz aaO; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121). - OLG Zweibrücken, 27.02.1990 - 7 U 159/89
Verfügung über ein Guthaben auf einem Gemeinschaftskonto; Geltendmachung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 18.12.1997 - 1 StR 558/97
Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung (beabsichtigte …
Einer derartigen Ausdehnung des Tatbestandsmerkmals bedürfe es jedoch nicht, da der Gesetzgeber dem Schutzzweck der Norm durch die Kriminalisierung der Vorfeldhandlung und durch die hohen Strafandrohungen bereits Rechnung getragen habe (…Prittwitz aaO; Schroeder JZ 1987, 1133; a.A. Jacobs JR 1988, 121).