Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage auf Herausgabe eines Kfz und auf Zahlung von Leasingraten - Vorliegen eines wirksamen Leasingvertrags - Wirksamer Zugang der Annahmeerklärung - Vorheriger Widerruf des Angebots - Empfangsbote oder Empfangsvertreter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 130 Abs. 1 Satz 1
  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Leasingantrag, Zugang einer Willenserklärung bei Einschaltung einer Mittelsperson, Übermittlung einer Willenserklärung durch Empfangsboten, Passivvertreter, Stellvertreter

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2049 (Ls.)
• NJW-RR 1989, 757
• ZIP 1989, 650
• MDR 1989, 807
• WM 1989, 852
• BB 1989, 1292
• JZ 1989, 502

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.04.1984 - VIII ZR 313/82

  Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen fristloser …

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Ein Anspruch auf Zahlung von Leasingraten könnte seine Grundlage allein in § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB finden, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ließe sich lediglich unter dem Gesichtspunkt eines (Vertrags-)Auflösungsverschuldens rechtfertigen, das - ähnlich wie bei der reinen Miete den Mieter - im Leasingvertrags-recht den Leasingnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, sofern er durch vertragswidriges Verhalten dem Leasinggeber Anlaß zur fristlosen Kündigung des Vertrages gegeben hat (vgl. Senatsurteil vom 4. April 1984 - VIII ZR 313/82 = WM 1984, 933 = ZIP 1984, 1107).
• BGH, 27.11.1985 - VIII ZR 316/84

  Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das …

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Dazu hätte es indessen einer Mitwirkung der Beklagten zumindest in Form der Zustimmung zu einer zwischen der Klägerin und der Firma Re. getroffenen Übernahmevereinbarung bedurft (vgl. BGHZ 95, 88, 94 f; 96, 302, 307 f [BGH 27.11.1985 - VIII ZR 316/84] ).
• BGH, 27.01.1965 - VIII ZR 11/63

  Schweigen auf Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Dies entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 27. Januar 1965 - VIII ZR 11/63 = LM § 346 (Ea) HGB Nr. 8/9 = NJW 1965, 965 unter II 3).

 
• BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84

  Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Dazu hätte es indessen einer Mitwirkung der Beklagten zumindest in Form der Zustimmung zu einer zwischen der Klägerin und der Firma Re. getroffenen Übernahmevereinbarung bedurft (vgl. BGHZ 95, 88, 94 f; 96, 302, 307 f [BGH 27.11.1985 - VIII ZR 316/84] ).
• BGH, 30.10.1985 - VIII ZR 251/84

  Formularmäßige Vereinbarung der Fälligkeit der Restschuld bei unverschuldetem …

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Die Klägerin, die hierzu aufgrund der an sie erfolgten Abtretung der Verkäuferansprüche berechtigt gewesen sein könnte (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 1985 - VIII ZR 251/84 = WM 1986, 20, 23 unter A II 3 d), hat ausdrücklich von einem Rücktritt abgesehen und sich darauf berufen, ihr stehe das Recht zu, die Herausgabe auch vor einem Rücktritt verlangen zu können.
• BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75

  Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post

  Auszug aus BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Eine Willenserklärung ist zugegangen, sobald sie derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis nehmen (BGHZ 67, 271, 275;… Soergel/Hefermehl, BGB, 12. Aufl., § 130 Rdn. 8 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 2 S 114/17

  Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden; anzuwendendes Landesrecht; …

  Die vom Kläger geschilderten Umstände betreffen vielmehr ausschließlich seinen eigenen Verantwortungs- und Risikobereich, denn nach der Verkehrsanschauung war zu erwarten, dass der Kläger von den in seinen Machtbereich gelangten Briefsendungen Kenntnis nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87-, juris Rdnr. 25).
• OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16

  Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem …

  Erklärungen an den Empfangsboten gehen in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war (BGH, Urteil vom 15. März 1989 - VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, juris Rn. 24 m.w.N.).
• BGH, 12.12.2001 - X ZR 192/00

  Annahme der Bevollmächtigung im Falle einer Anrufweiterleitung

  Denn der Empfangsbote hat lediglich die Funktion einer personifizierten Empfangseinrichtung des Adressaten (BGH, Urt. v. 15.03.1989 - VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758;… Sen.Urt. v. 17.03.1994 - X ZR 80/92, NJW 1994, 2613, 2614).

  Vom Adressaten, auf den es für den Zugang allein ankommt, kann nach Ablauf der Zeit, die der Empfangsbote für die Übermittlungstätigkeit normalerweise benötigt, erwartet werden, daß er von der Erklärung Kenntnis nehmen kann, wobei sich in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die Erklärungen während der Geschäftszeit in den Geschäftsräumen eingehen, die für die Übermittlung benötigte Zeit auf Null reduzieren kann (BGH, Urt. v. 15.03.1989, aaO).

 
• OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - …

  Eine Willenserklärung ist zugegangen (§ 130 Abs. 1 BGB), sobald sie derart in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis nehmen (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25, zit. nach juris).

  Ihm ist die Erklärung zugegangen, wenn er bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse die (theoretische) Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, wobei die Zeitspanne zu berücksichtigen ist, die der Bote für seine Übermittlungstätigkeit bei sachgerechter Ausübung seiner Botenfunktion normalerweise benötigt (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757 ff. Rdnr. 25 f., zit. nach juris;… BGH NJW 2002, 1565 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris).

• OLG Düsseldorf, 24.05.2022 - 24 U 368/20

  Anspruch auf Mietzins aus einem gewerblichen Mietvertrag Unwirksamer endgültiger …

  Nach der Rechtsprechung ist für den Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen verkörperten Willenserklärung der Zeitpunkt maßgebend, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten ist (BGH NJW-RR 1989, 757, 758;… BVerwG NVwZ-RR 2012, 628 Rn. 18).

  Erreicht sie den Boten in dessen eigenen Geschäftsräumen, geht die Erklärung dem Empfänger nach Ablauf der Zeitspanne zu, die der Bote bei sachgerechter Ausübung seiner Botenfunktion normalerweise benötigen würde, um die Erklärung dem Adressaten tatsächlich zu übermitteln (BGH NJW-RR 1989, 757, 758 f).

  Die Erklärung geht dem Empfänger auch dann nach Ablauf der regelmäßigen Übermittlungsfrist zu, wenn der Empfangsbote sie verspätet, falsch oder überhaupt nicht weiterleitet (vgl. BGH NJW-RR 1989, 757, 758 f; LAG München BeckRS 2009, 54524;… Palandt/Ellenberger, 80. A., 2021, § 130 Rn. 9 mwN).

  Ein Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) ist keine bloße Hilfsperson des Empfängers, sondern selbst Empfänger, so dass es für den Zugang allein auf seine Person ankommt (BGH NJW-RR 1989, 757, 758; OLG Koblenz BB 1994, 819f).

• BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

  Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …

  Für den Zugang einer Erklärung bei einer Behörde genügt es, daß die Sendung bei der hierfür eingerichteten Stelle angelangt ist (RGZ 135, 247, 252;… vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 1989, VIII ZR 252/88, WM 1989, 1625), die Weiterleitung an den zuständigen Amtsträger ist nicht entscheidend (BSGE 42, 279; vgl. auch BGH, Urt. v. 15. März 1989, VIII ZR 303/87, NJW-RR 1989, 757, 758).
• VG Sigmaringen, 09.05.2012 - 1 K 1497/11

  Wirksamkeit einer Zustellung gegenüber dem Adressaten, wenn ein als Einschreiben …

  Ob die Zustellung bereits durch Aushändigung des Einschreibebriefs an die Zeugin K. erfolgt ist (hierfür spricht das Urteil des BGH vom 15.03.1989 - VIII ZR 303/87 -, Juris, wonach bei Aushändigung einer verkörperten Willenserklärung an einen Empfangsboten in der Wohnung des Adressaten der Zugang mit der Entgegennahme bewirkt sei), kann somit offen bleiben.
• BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

  Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses …

  Darauf, wann ihr der Widerruf wegen der Einschaltung der Beklagten als Empfangsbotin zugegangen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 15. März 1989 - VIII ZR 303/87 - WM 1989, 852 unter II 2 b), kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an, da nach § 7 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG zur Wahrung der - gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG einwöchigen - Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt.

  Denn für den Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten war (Senatsurteil vom 15. März 1989 aaO.).

• BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R

  Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …

  Eine Erklärung, die ein Empfangsbote entgegennimmt, geht dem Adressaten in dem Zeitpunkt zu, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Weiterleitung an den Adressaten zu erwarten war (BGH NJW-RR 1989, 757).
• BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

  1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine …

  Nach Sinn und Zweck des § 9 Abs. 1 VwZG tritt eine Heilung von Zustellungsmängeln jedoch nicht ein, wenn das Schriftstück lediglich dadurch nach den für die Bekanntgabe nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 geltenden Grundsätzen zugeht, daß es einem Empfangsboten übergeben wird, ohne daß es anschließend tatsächlich den Empfangsberechtigten erreicht (zum Empfangsboten BFH-Urteil vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76, 78; Urteil des BGH vom 15. März 1989 VIII ZR 303/87, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 757; bejahend allerdings Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 9 VwZG Tz. 2).
• BVerwG, 01.03.2023 - 9 C 25.21

  Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. …
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

  Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 12.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08

  Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2013 - 6 A 10016/13

  Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten - Begriff …
• OLG Köln, 18.01.2006 - 22 U 164/05

  Empfangsberechtigung der im Mehrfamilienhaus wohnenden Schwägerin des Adressaten …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2008 - 24 U 175/07

  Kein Bindung des Leasingnehmers an sein Angebot für einen Mietkaufvertrag bei …
• OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02

  Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu …
• OLG Köln, 12.02.2008 - 15 U 148/07

  Betrügerisches Verhalten des Lieferanten bei Anbahnung eines Leasingvertrages - …
• BVerwG, 31.05.2012 - 3 C 13.11

  Verwaltungsakt; rechtswidriger Verwaltungsakt; Rücknahme eines Verwaltungsakts; …
• OLG Frankfurt, 17.07.2001 - 11 U (Kart) 48/00

  Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vereinbarung einer Kündigung per …
• OLG Frankfurt, 22.01.2007 - 23 U 75/06

  Willenserklärung: Widerruf einer auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten …
• OLG Frankfurt, 07.02.2007 - 23 U 14/05

  Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein; Abschluss eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 11/15

  Schutz einer Flugsicherungsanlage vor Errichtung von Windkraftanlagen; …
• FG Hamburg, 11.12.1995 - V 60/95

  Beginn des Laufs einer Klagefrist mit der wirksamen Bekanntgabe der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2021 - 2 A 513/20

  Streit um Festsetzungsbescheide zu Rundfunkgebühren; Anforderungen an das …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 3 RJ 96/03
• VG Berlin, 08.12.2014 - 19 L 311.14

  Wirkungsumfang der Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung
• OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06

  Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten
• LSG Sachsen, 13.07.2005 - L 3 AL 125/03

  Zulässigkeit der Berufung hinsichtlich der Einhaltung der Berufungsfrist; …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2004 - 2 K 505/04

  Bekanntgabe eines Änderungsbescheids im Klageverfahren an im Briefkopf sowie in …
• VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12

  Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 3 AL 3096/04
• VG Cottbus, 26.08.2022 - 7 K 126/17
• VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.710

  Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags zur Wasserversorgungseinrichtung
• KG, 19.09.1994 - 22 U 3273/93

  Gegenrechnung des Werts des Leasingobjekts in der Schadensabrechnung ; Anrechnung …