Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative Äußerungen staatlicher Stellen - Information und Warnung der Öffentlichkeit als verfassungsmäßige Aufgabe der Regierung - Eingriff in die Berufsfreiheit bei schwerwiegender Beeinträchtigung durch ...

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Schutzbereich des Grundrechts auf Berufsfreiheit bei negativen Äußerungen öffentlicher Stellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JZ 1991, 624

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] ; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Der Schutz, den dieses Grundrecht bietet, wäre vielmehr unvollständig, wenn an ihm nicht auch mit staatlicher Autorität vorgenommene Handlungen gemessen würden, die als nicht bezweckte, aber voraussehbare und in Kauf genommene Nebenfolge eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirken (ebenso für die Grundrechte aus Art. 2 und 4 GG BVerwGE 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ; Heintzen, VerwArch 1990, 532, 545 ff.).

  In der Literatur wird teilweise die Auffassung vertreten, daß öffentliche Warnungen vor Produkten unter Angabe der Herstellerfirma stets einen Grundrechtseingriff darstellten (…vgl. Philipp a.a.O. S. 157;… Dolde a.a.O. S. 21; Berg, ZLR 1990, 565, 567 f.; Gusy, JZ 1989, 1003, 1005; kritisch dagegen Wahl/Masing, JZ 1990, 553; vgl. auch Heintzen, VerwArch 1990, 532, 542).

  Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).

  In diesem Falle wäre die verfassungsrechtliche Regelung der Aufgaben und Befugnisse der Bundesregierung entsprechend der vom 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertretenen Auffassung als Ermächtigungsnorm anzusehen, die den Grundrechtseingriff rechtfertigte (vgl. BVerwGE 82, 76, 80) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] .

• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71] ; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  Dem ist der erkennende Senat gefolgt (vgl. BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] ; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  In seiner Entscheidung zur Veröffentlichung von Arzneimittel-Transparenzlisten hat der erkennende Senat einen Eingriff in die Berufsfreiheit bejaht bei wirtschaftslenkenden Maßnahmen, mit denen der Staat zielgerichtet gewisse Rahmenbedingungen verändert, um zu Lasten bestimmter Unternehmen einen im öffentlichen Interesse erwünschten Erfolg herbeizuführen (BVerwGE 71, 183, 192 ff.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Sie konkretisiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im Bereich der individuellen Leistung und Existenzerhaltung und zielt auf eine möglichst unreglementierte berufliche Betätigung ab (vgl. BVerfGE 75, 284, 292 [BVerfG 05.05.1987 - 1 BvR 981/81] ; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - DVBl. 1990, 989, 990).

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] ; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990).

 
• BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75

  Direktruf

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71] ; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  Es ist daher inzwischen allgemein anerkannt, daß unter Berücksichtigung der Schutzfunktion des jeweiligen Grundrechts auch eine von einem schlicht-hoheitlichen staatlichen Handeln ausgehende bloß tatsächliche und mittelbare Betroffenheit des Grundrechtsträgers einen Grundrechtseingriff bedeuten kann (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerfG…, Beschluß vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - a.a.O. S. 990; BVerwGE 71, 183, 191 [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] ; 82, 76, 79 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ;… Pieroth/Schlink a.a.O. Rdnr. 274;… Ossenbühl a.a.O. S. 20).

  Dies gilt insbesondere für die Freiheit der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 191) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Es gehört daher zu dem Freiheitsbereich, der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71] ; 46, 120, 137; BVerwGE 71, 183, 189) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84] .

  Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht, worauf das Berufungsgericht zutreffend hinweist, den Vorbehalt, daß Art. 12 Abs. 1 GG nur eine erlaubte wirtschaftliche und berufliche Betätigung schütze, auch auf einzelne Betätigungsweisen innerhalb einer ansonsten im Einklang mit der Rechtsordnung stehenden und daher generell dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterliegenden Berufsausübung bezogen (vgl. BVerfGE 32, 311, 316) [BVerfG 08.02.1972 - 1 BvR 170/71] .

• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Gleiches gilt für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (vgl. BVerfGE 28, 243, 259, 261; 69, 1, 21)wie auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (vgl. BVerfGE 51, 324, 345 f.) [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78] .

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78] ;… Hesse a.a.O. Rdnr. 319).

• BVerfG, 07.03.1990 - 1 BvR 266/86

  Kriegsdienstverweigerung II

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Sie kann vielmehr mit Verfassungsbestimmungen aller Art kollidieren; denn ein geordnetes menschliches Zusammenleben setzt nicht nur die gegenseitige Rücksichtnahme der Bürger, sondern auch eine funktionierende staatliche Ordnung voraus, welche die Effektivität des Grundrechtsschutzes überhaupt erst sicherstellt (vgl. BVerfGE 81, 278, 292).

  Der Konflikt zwischen dem Grundrecht und den anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern ist im Wege fallbezogener Abwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 81, 278, 292 f.; 51, 324, 346 [BVerfG 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78] ;… Hesse a.a.O. Rdnr. 319).

• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87

  Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Nach allgemeiner Auffassung gehört es jedenfalls zu diesen im Grundgesetz vorausgesetzten Aufgaben der Bundesregierung, die gesellschaftliche Entwicklung ständig zu beobachten, Fehlentwicklungen oder sonst auftretende Probleme möglichst rasch und genau zu diagnostizieren, Möglichkeiten ihrer Verhinderung oder zumindest Behebung zu erdenken und die dazu erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, gleichgültig, ob es dazu noch der Beschlußfassung durch den Gesetzgeber bedarf oder nicht (vgl. BVerwGE 82, 76, 80 [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87] ; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 4. Oktober 1988 - 1 S 3235/87 - VBlBW 1989, 187, 188;… Herzog in Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Art. 20 Abschnitt V, Rdnr. 102; Busse, DÖV 1989, 45, 48; Schröder in Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts, Bd. III S. 500;… ähnlich Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II 1980, S. 681).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Verfassungsbescheide zurückgewiesen gem. Beschluss BVerfG - 26.06.02 - AZ: 1 BvR 558/91.
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Auszug aus BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88

  Er richtet sich auf die Beseitigung der rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung durch Wiederherstellung des Zustandes, der im Zeitpunkt des Eingriffs bestand (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 4 C 26.88 - DVBl. 1989, 44, 45).
• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
• BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 589/72

  Effektivität des Rechtsschutzes bei berufsgerichtlichen Sanktionen
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

  Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator - …
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Neufassung des Weingesetzes
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
• OVG Berlin, 28.01.1987 - 5 S 1.87

  Bundesflagge
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol

  a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1990 - BVerwG 3 C 3.88 -,.

  b) Die Revision der Beschwerdeführerin wies das Bundesverwaltungsgericht zurück (JZ 1991, S. 624 ff.; Parallelentscheidung, angegriffen im Verfahren 1 BvR 1428/91, in BVerwGE 87, 37).