Rechtsprechung
LG Kiel, 09.08.1995 - 37 Os 69/95 |
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Volltextveröffentlichung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Parlamentarischer Untersuchungsausschuß und Stasi-Unterlagen
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1976
- NVwZ 1996, 1143 (Ls.)
- JZ 1996, 155
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvE 3/07
Untersuchungsausschuss Geheimgefängnisse
August 2005, Art. 44 Rn. 221; Glauben/Brocker, Das Recht der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, 2005, § 15 Rn. 8; gegen die Annahme eines Eingriffsverbots, das auch jegliche Kenntnisnahme von Informationen erfasst, die ihrerseits durch Eingriff in dieses Grundrecht gewonnen wurden, LG Kiel, Beschluss vom 9. August 1995 - 37 Qs 69/95 -, JZ 1996, S. 155 ; Bergmann, in: Hömig/Seifert, 8. Aufl. 2007, Art. 44 Rn. 7; offenlassend HmbVerfG , Urteil vom 26. April 1988 - HVerfG 1/88 -, DÖV 1989, S. 119 ), kann nicht als bloße Wiederholung dessen verstanden werden, was nach Art. 1 Abs. 3 GG ohnehin für alle Grundrechte gilt, dass sie nämlich auch im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung Geltung beanspruchen.