Rechtsprechung
BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 284 Abs. 1 1. Alt. StGB; § 1 Abs. 1 Satz 1 des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen; § 72 StPO
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Begriff des Glücksspiels - Sportwetten "Oddset"; Maßstab des Durchschnittsspielers; Zufallselement bei der Fußballwette; Sachverständige; Veranstalter; Veranstalten) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- aufrecht.de
Sportwetten
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit der Veranstaltung sogenannter Oddset-Wetten - Einordnung von Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - Wesen des Glücksspiels - Abhängigkeit des Ausgangs von Sportveranstaltungen vom Zufall - Zutreffende Einschätzung der Mehrheit der Spieler über das Ergebnis ...
- Judicialis
StGB § 284; ; StGB § 284 Abs. 1 1. Alt.; ; StGB § 284 Abs. 4; ; StGB §§ 284 ff.
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
"Oddset-Wetten" sind Glücksspiele
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 284
Sportwette als Glücksspiel; Veranstalter einer Glücksspiels - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Glücksspielcharakter von Sportwetten (sog. "Oddset-Wetten")
- beck.de (Pressemitteilung)
Glücksspielcharakter von Sportwetten - Oddset-Wetten
Besprechungen u.ä.
- hermanns-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
§ 284 StGB
Unerlaubtes Glücksspiel
Papierfundstellen
- NStZ 2003, 372
- NStZ 2004, 39 (Ls.)
- DVBl 2003, 669
- JR 2003, 342
- JZ 2003, 858
Wird zitiert von ... (144) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Zu Recht hat daher das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2001 (BVerwGE 114, 92 = NJW 2001, 2648) darauf hingewiesen, daß die Gewinnerwartung des Veranstalters einer Sportwette gerade auf der Unkalkulierbarkeit der Ergebnisse beruht.Der Senat hat auch auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angesichts der der Bevölkerung vom öffentlichen Glücksspiel drohenden Gefahren (vgl. hierzu im einzelnen BVerwGE 114, 92, 100), die den Gesetzgeber des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes zu einer Verschärfung der §§ 284 ff. StGB veranlaßt haben (vgl. hierzu BTDrucks. 13/8587 S. 67), und in Anbetracht des dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 102, 197, 218) derzeit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Zulassung von Wettunternehmen regelnden Bestimmungen des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (…vgl. auch BVerwG aaO. S. 97 ff.).
- BGH, 18.04.1952 - 1 StR 739/51
Voraussetzungen für das Vorliegen eines verbotenen Glücksspiels - Maßgeblichkeit …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
a) Das Wesen des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGHSt 2, 274, 276; 29, 152, 157; 36, 74, 80;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 284 Rdn. 7 f m.w.N.).Für die Qualifizierung als Glücksspiel gilt zudem der Grundsatz der einheitlichen Betrachtungsweise (vgl. BGHSt 2, 274, 276/277;… v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 8).
- BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99
Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Demzufolge sind sowohl in der neueren höchstrichterlichen verwaltungsrechtlichen (…BVerwG aaO) als auch zivilrechtlichen Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 14. März 2002- I ZR 279/99 = NJW 2002, 2175) Sportwetten zu festen Gewinnquoten als Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB qualifiziert worden.
- BGH, 07.12.1979 - 2 StR 315/79
Verkauf von Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte - Vorspiegelung des Erwerbs …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
a) Das Wesen des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGHSt 2, 274, 276; 29, 152, 157; 36, 74, 80;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 284 Rdn. 7 f m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Der Senat hat auch auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angesichts der der Bevölkerung vom öffentlichen Glücksspiel drohenden Gefahren (vgl. hierzu im einzelnen BVerwGE 114, 92, 100), die den Gesetzgeber des Sechsten Strafrechtsreformgesetzes zu einer Verschärfung der §§ 284 ff. StGB veranlaßt haben (vgl. hierzu BTDrucks. 13/8587 S. 67), und in Anbetracht des dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehenden Beurteilungs- und Prognosespielraums (vgl. BVerfGE 102, 197, 218) derzeit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der die Zulassung von Wettunternehmen regelnden Bestimmungen des Sportwettengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (…vgl. auch BVerwG aaO. S. 97 ff.). - BayObLG, 11.02.1993 - 5St RR 170/92
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluß von Spielverträgen ermöglicht (…vgl. BGH Urt. v. 28. Mai 1957 - 1 StR 339/56; BayObLG NJW 1993, 2820, 2821;… v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 18; Lampe, JuS 1994, 737, 741). - BGH, 28.05.1957 - 1 StR 339/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluß von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH Urt. v. 28. Mai 1957 - 1 StR 339/56; BayObLG NJW 1993, 2820, 2821;… v. Bubnoff aaO § 284 Rdn. 18; Lampe, JuS 1994, 737, 741). - BGH, 11.01.1989 - 2 StR 461/88
Anforderungen an die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels - Rechtliche …
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
a) Das Wesen des Glücksspiels im Sinne des § 284 StGB besteht nach allgemeiner Auffassung darin, daß die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGHSt 2, 274, 276; 29, 152, 157; 36, 74, 80;… v. Bubnoff in LK-StGB 11. Aufl. § 284 Rdn. 7 f m.w.N.). - BGH, 07.02.1952 - 3 StR 331/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02
Das Überwiegen des Zufalls wird jedoch nicht bereits dadurch in Frage gestellt, daß über den Ausgang anhand bestimmter Kriterien eine begründete Vorhersage getroffen werden kann, sofern der Ausgang von weiteren wesentlichen Unsicherheitsfaktoren bestimmt wird, die für den Spieler weder beeinflußbar noch vorausberechenbar sind (vgl. auch BGHSt 2, 139, 140/141).
- BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH NStZ 2003, 372, 373; Hofmann/Mosbacher NStZ 2006, 249, 251 m.w.N.), ist Gegenstand des Vertrages das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand [1994] S. 471) Sportereignis. - BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Die Klägerin zeigt keine Tatsachen auf, aus denen sich im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in dem von der Klägerin angeführten Strafurteil (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332) ergeben würde, ob und in welchem Maße der "kenntnisreiche Durchschnittsspieler" die Entscheidung über Gewinn und Verlust beeinflussen kann, und in diesem Zusammenhang, nach welchen Maßstäben die Gewinnquoten festgelegt werden.Veranstalter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 - GewArch 2003, 332 = JZ 2003, 858 m. zustimmender Anm. Wohlers, JZ 2003, 860).
Der Begriff des "Veranstaltens" setzt nämlich nicht notwendig voraus, dass der Betroffene mit eigenen finanziellen Interessen am Ergebnis des Spielbetriebes tätig wird (zum Ganzen, BGH, Urteil vom 28. November 2002 a.a.O.; a.A. Horn, NJW 2004, 2047 ).
- BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht …
a) Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten, den Kenntnissen und der Aufmerksamkeit der Spieler abhängt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, JR 2003, 342; Beschluss vom 11. Januar 1989 - 2 StR 461/88, BGHSt 36, 74, 80; Urteil vom 18. April 1952 - 1 StR 739/51, BGHSt 2, 274, 276).
- BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Die a. I. AG bietet im Internet Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB an (zu den angebotenen Sportwetten vgl. auch BGH NStZ 2003, 372, 373; BayObLG NJW 2004, 1057; Janz, NJW 2003, 1694, 1696; Beckemper, NStZ 2004, 39 f.). - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558
Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig
Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).Da der Erfolg von vielfältigen, oft zufälligen Umständen abhängt, ist es auch Kennern der jeweiligen Sportart nicht möglich, den Ausgang des Wettkampfes sicher vorherzusagen (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669).
Wer zivilrechtlich Vertragspartner des Spielers geworden ist, ist nach der straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149).
Soweit der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.11.2002 (DVBl 2003, 669) ausgeführt hat, dass im Einzelfall die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Abgrenzung von Glücks- und Geschicklichkeitsspiel erforderlich sein kann, stellt dies die Bestimmtheit des Rechtsbegriffs nicht in Frage.
- VGH Hessen, 27.10.2004 - 11 TG 2096/04
Vermittlung von Oddset-Sportwetten durch britisches Unternehmen
Dies ist auch dann der Fall, wenn der Spielerfolg nicht allein vom Zufall abhängt, dem Zufallselement aber ein deutliches Übergewicht gegenüber den von dem Spieler zu beeinflussenden Umständen zukommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02 -, DVBl. 2003, 669; BVerwG, Urteil vom 28. März 2001 - BVerwG 6 C 2.01 -, BVerwGE 114, 92, jeweils mit weiteren Nachweisen).Der auf die Spieler ausgeübte Anreiz zum Abschluss einer Oddset-Wette liege gerade in den mit entsprechend höheren Gewinnquoten belegten "engen" Partien mit gleichwertigen Spielern oder Mannschaften oder in der Abgabe eines Tipps auf ein eher unwahrscheinliches Ergebnis (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.).
Ob es ungeachtet der deutlich auf den Glücksspielcharakter der Oddset-Sportwetten hindeutenden Gesichtspunkte möglich und zulässig ist, diese Wetten generell dem Glücksspiel zuzuordnen, oder ob es hierzu angesichts der Variationsvielfalt des bei dieser Wettart anzutreffenden Angebots einer näheren Überprüfung des konkreten Wettgeschehens, ggf. auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, bedarf (so offenbar BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.; gegen eine undifferenzierte Bewertung auch Horn, NJW 2004, 2047 [2048]; Wrage, JR 2001, 405 [406]), kann im vorliegenden Fall offenbleiben.
Der beeinflussbare Teil des Wettspiels tritt bei dieser Art der Oddset-Sportwette auch für einen besonders erfahrenen Spieler deutlich hinter die für dieses Ereignis vor allem maßgeblichen Zufallsfaktoren zurück (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.).
Veranstalter im Sinne von § 284 Abs. 1 StGB ist derjenige, der verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels schafft und der Bevölkerung dadurch den Abschluss von Spielverträgen ermöglicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O., Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004, Rdnr. 11 zu § 284 StGB); Halter eines Glücksspiels ist, wer den Spielverlauf eigenverantwortlich leitet und überwacht (…vgl. Tröndle/ Fischer, a.a.O., Rdnr. 12 zu § 284 StGB).
Ob dies ausreicht, um die für die genannten Tathandlungen notwendige Verantwortlichkeit für die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Abhaltung des Spiels zu begründen (so offenbar BGH, Urteil vom 28. November 2002, a.a.O.) ist aber fraglich (…ablehnend etwa Tröndle/Fischer, a.a.O.; Horn, NJW 2004, 2047 [2053]; Heine, wistra 2003, 441 [444, 446]; Janz NJW 2003, 1694 [1696]), jeweils unter Hinweis darauf, dass im Zuge des 6. Strafrechtsreformgesetzes die Vermittlung von Sportwetten ausdrücklich von dem Veranstalten öffentlicher Lotterien und Ausspielungen gemäß § 287 StGB ausgenommen worden sei).
- BGH, 16.08.2007 - 4 StR 62/07
Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Genehmigung
Nicht zu entscheiden braucht der Senat, ob die Tätigkeit des Angeklagten ein tatbestandliches Veranstalten darstellt; denn jedenfalls hat der Angeklagte - nimmt man als "Veranstalter" lediglich die auf der Isle of Man ansässige Firma M. an - durch seinen Geschäftsbetrieb "Einrichtungen hierzu bereitgestellt" (vgl. Senat NStZ 2003, 372, 374;… Groeschke/Hohmann MüKo StGB § 284, Rdn. 15, 17).Auch wenn danach die in der Entscheidungsformel enthaltene Unvereinbarkeitserklärung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Strafvorschrift des § 284 StGB unmittelbar betrifft, diese Strafvorschrift als solche vielmehr verfassungsrechtlich unbedenklich ist (…vgl. BVerfG aaO Rdn. 116 ff. zum Schutzzweck der Norm vgl. BTDrucks. 13/8587 S. 67 und BGHSt 11, 209, 210; auch Senat NStZ 2003, 372, 374), schränkt die Entscheidung "nach Maßgabe der Gründe" - insoweit grundlegend anders als in dem der Entscheidung BGHSt 47, 138 zu Grunde liegenden Sachverhalt (…vgl. dazu OLG München aaO S. 3592) - auch deren Anwendungsbereich ein.
- BGH, 11.03.2014 - 4 StR 479/13
Wettbetrug (konkludente Täuschung über die Manipulation der Wette: …
Bei der Sportwette, einer Unterform des wesentlich durch Zufall bestimmten Glücksspiels (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - 4 StR 260/02, BGHR StGB § 284 Abs. 1 Glücksspiel 4; Hofmann/ Mosbacher, NStZ 2006, 249, 251 mwN), ist Gegenstand des Vertrags das in der Zukunft stattfindende und von den Sportwettenteilnehmern nicht beeinflussbare (…vgl. Henssler, Risiko als Vertragsgegenstand, 1994, S. 471) Sportereignis. - VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162
Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.774
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
Ein Glücksspiel liegt dann vor, wenn die Entscheidung über Gewinn und Verlust des Spiels nicht wesentlich von den geistigen oder körperlichen Fähigkeiten, den Kenntnissen, der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers abhängt, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669; BVerwG vom 28.3.2001 BVerwGE 114, 92).Da der Erfolg von vielfältigen, oft zufälligen Umständen abhängt, ist es auch Kennern der jeweiligen Sportart nicht möglich, den Ausgang des Wettkampfes sicher vorherzusagen (vgl. BGH vom 28.11.2002 DVBl 2003, 669).
Wer zivilrechtlich Vertragspartner des Spielers geworden ist, ist nach der straf- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht entscheidend (vgl. BGH vom 28.11.2002, DVBl 2003, 669; BVerwG vom 21.6.2006 BVerwGE 126, 149).
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- OLG Köln, 09.12.2005 - 6 U 91/05
Sportwetten dürfen in NRW nur mit behördlicher Erlaubnis betrieben werden
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
- OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05
Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
- VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.775
Sportwetten; Berufsfreiheit; Konzession in Österreich; Staatsmonopol; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06
Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts im Falle eines Anbietens und Bewerbens …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04
Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten
- OLG Köln, 21.04.2006 - 6 U 145/05
Sportwetten ohne inländische Genehmigung; zur Rechtslage nach der Entscheidung …
- OLG Bremen, 11.11.2004 - 2 U 39/04
Erlaubnispflicht von Sportwetten - "Oddset-Sportwetten" sind Glücksspiele im …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2003 - 11 ME 420/02
Zur Charakterisierung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) als Glücksspiele; Zum …
- VG Stuttgart, 24.07.2007 - 4 K 4435/06
Vorabentscheidungsersuchen an EuGH - zu den Voraussetzungen einer systematischen …
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 187/05
Glückspielverbot aufgrund von § 284 Strafgesetzbuch (StGB) im Falle des …
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- VG Karlsruhe, 12.02.2015 - 3 K 3872/13
Poker; Texas Hold'em und Omaha Holdem als Glücksspiele; Feststellungsklage
- LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 206/05
Strafbarkeit einer Sportwettenvermittlung sowie des Betreibens eines öffentlich …
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03
Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06
Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
- OLG Stuttgart, 26.06.2006 - 1 Ss 296/05
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07
Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für die Untersagung der Vermittlung von …
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 131/03
Bookmaker's Permit
- VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03
Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 11 ME 369/03
Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; …
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Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 61/06
Verstoß gegen den Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06
Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04
Wettbewerbsrechtliche Verstöße wegen des unlauteren Angebots von Casinospielen …
- VGH Bayern, 25.08.2011 - 10 BV 10.1176
Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
- OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 200/06
Auskunftsbegehren über durch Sportwetten erzielte Umsätze und Feststellung einer …
- OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06
Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 55/06
Anspruch auf Auskunft über durch die Entgegennahme von Wetten erzielten Umsätze …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 5/06
Unterlassung der Durchführung von Sportwetten wegen Wettbewerbswidrigkeit; …
- LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2008 - 4 B 298/08
Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05
Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1796/06
Internetwerbung für private Sportwetten kann untersagt werden
- LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 578/02
Vereinbarkeit der Werbung eines Sportwettenanbieters mit dem Slogan "Deutschlands …
- VG Köln, 08.12.2004 - 6 L 2130/04
Zur Strafbarkeit von Glücksspiel im Internet ohne Erlaubnis der Behörde
- VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10
Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06
Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11
Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07
Zulässigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nach …
- OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06
- VG Stuttgart, 20.02.2007 - 4 K 4582/06
Annahmestellen von Sportwetten als "Vermittler" konzessionierter Veranstalter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03
- VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572
Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
- OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07
Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
- VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585
Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
- VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04
Glückspielplattform im Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06
Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
- FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v. …
- OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06
Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …
- VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08
Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 5 U 32/04
Bet at home
- VG Köln, 04.07.2007 - 6 L 127/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten im Internet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10
Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt …
- VG Ansbach, 30.01.2007 - AN 4 K 06.02529
Beihilfe zur Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels nach § 284 Strafgesetzbuch …
- VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06
Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2006 - 13 B 2594/06
Streit um die Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zur Untersagung der Werbung …
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 58/03
Sportwetten in Hamburg
- VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08
Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
- OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05
Teilnahme an Sportwetten inländischer und ausländischer Veranstalter ohne …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten; Notwendigkeit …
- VG Ansbach, 14.08.2003 - AN 5 K 03.00443
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 B 185/10
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 5 U 23/04
Laola
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2003 - 14 S 2649/02
Abschluss und Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) ohne eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2010 - 13 B 939/09
Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten …
- VG Minden, 19.10.2009 - 3 L 563/09
Diskriminierung von Sportwettenanbietern
- VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2005 - 3 MB 80/04
Sportwettenvermittlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 4 B 1840/08
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler …
- VG Minden, 17.03.2010 - 3 L 63/10
Anordnung einer aufschiebenden Wirkung im Eilrechtsschutzverfahren gegen eine …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06
Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in …
- VG Ansbach, 19.07.2012 - AN 4 K 11.02346
Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glückspiels über Internet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2009 - 4 B 556/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 4 B 453/08
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen …
- VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08
- VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06
Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06
Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
- LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06
Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …
- VG Münster, 02.06.2006 - 9 L 379/06
Schließung von Wettbüros
- VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04
Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
- LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05
Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
- FG Niedersachsen, 17.05.2017 - 5 K 307/15
Rücknahme von Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen als Lotterie
- VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09
Lotterierecht
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 118/09
Glücksspiel Vollstreckung Zwangsgeld Festsetzung Verantwortlichkeit Unterlassen
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10
Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschend
- FG Bremen, 15.01.2010 - 2 K 64/09
Lotteriesteuerpflicht der mit Hilfe eines inländischen Wettvermittlers …
- LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06
- LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04
Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
- VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06
Private Sportwetten erlaubt
- VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04
Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
- KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
- LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 30 KLs 11/07
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
- VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06
Berufsfreiheit; Bewerbung; DDR; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnis; …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Münster, 13.06.2003 - 9 L 721/03
Genehmigung zum Veranstalten von Sportwetten; Durchführung eines öffentlichen …
- VG Köln, 11.04.2003 - 1 L 403/03
Einordnung von Oddset-Wetten als Geschicklichkeitsspiele oder als Glücksspiele
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 859/03
- VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06
Private Sportwetten erlaubt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 4 B 1005/03
- AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07
Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
- LG Paderborn, 22.03.2007 - 5 S 26/06
Keine Haftung wegen Wettverlustes bei Schiedsrichtermanipulation
- VG Freiburg, 27.12.2006 - 1 K 2034/06
Staatliche Sportwetten; Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an …
- VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06
Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
- VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06
Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03
DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06
- VG München, 19.02.2004 - M 22 S 04.542
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten; …
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 4 S 09.01848
Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet; Glücksspielbegriff des § 3 …
- LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06
- VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06
- AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- VG München, 27.01.2004 - M 16 K 02.2154
Wettlizenz aus DDR-Zeit in Bayern nicht gültig
- AG Bielefeld, 08.08.2006 - 87 Ds 42 Js 547/02
Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
- LG Berlin, 31.07.2006 - 526 Qs 190/06
Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
- AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05
Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
- AG Bruchsal, 02.11.2005 - 3 Ds 260 Js 14831/04
Sportwetten mit österreichischer Lizenz nicht strafbar
- VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794
- LG Berlin, 23.09.2003 - 526 Qs 214/03
Sportwettenvermittlung innnerhalb EU nicht strafbar
- AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
- LG Bochum, 04.08.2005 - 10 Qs 11/05