Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl; Chancengleichheit der Parteien; Verfassungskonforme Auslegung; Abweichende endgültige Feststellung des Ergebnisses; Ausnahme von der 5%-Sperrklausel; Begriff der Minderheiten; Erfolgswert der ...

• wahlrecht.de

  SSW - Partei einer nationalen Minderheit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Wahlrecht und Minderheitenschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02
• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 KN 2/04
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05
• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2005 - 2 KN 2/04

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2003, 161
• DVBl 2003, 288 (Ls.)
• JZ 2003, 519

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Wie die Grundmandatsklausel (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 421) dient die Ausnahme der dänischen Minderheit von der Sperrklausel dem Ausgleich teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits den Charakter der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern (…vgl. BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 - , BVerfGE 6, 84, 92 f).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 419) darf der Gesetzgeber bei der Verhältniswahl den Erfolgswert der Stimmen durch eine Sperrklauselregelung unterschiedlich gewichten.

  Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob die Privilegierung der nationalen Minderheiten, die für sie den durch die Sperrklausel bewirkten Eingriff in die Wahlgleichheit rückgängig macht, aber gleichzeitig neue Ungleichheiten im Verhältnis zu anderen kleinen Parteien schafft, d.h. hinsichtlich der Anwendung der Sperrklausel differenziert, gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., S. 419 f).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Differenzierungen nur aus "zwingenden Gründen" gerechtfertigt (vgl. BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., S. 418).

  Den gleichen Erfolgswert hat das Wahlrecht auch im Hinblick auf die gemäß Art. 21 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich verbürgte Chancengleichheit der Parteien zu genügen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., S. 417).

  Ein Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien ist unter Beachtung dieses engen Spielraums nur festzustellen, wenn die differenzierende Regelung nicht an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, wenn sie zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 420).

  Weiterhin gehört zu den Differenzierungen rechtfertigenden Gründen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., S. 418) die Verwirklichung der mit der Parlamentswahl verfolgten Ziele und damit die Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorganges bei der politischen Willensbildung des Volkes.

  Der Gesetzgeber darf bei Schwerpunktparteien, die Bedeutung auf Grund zahlenmäßiger Kriterien erlangen, auch die Aussagekraft der Grundmandatsklausel ohne Rücksicht auf regionale Nähe aus dem Wahlkreiserfolg ableiten (BVerfG, Urt. v. 10.04.1997, a.a.O., 424 f).

• BVerfG, 23.01.1957 - 2 BvE 2/56

  5%-Sperrklausel II

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Eine nationale Minderheit in der Bundesrepublik Deutschland verbindet deutsche Staatsangehörigkeit mit fremder Volkszugehörigkeit (BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 85, 98), wobei dem Bekenntnis zur fremden Volkszugehörigkeit maßgebliche Bedeutung zukommt (…Kühn, a.a.O., S. 8; siehe auch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 LV).

  Wie die Grundmandatsklausel (…vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 10.04.1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408, 421) dient die Ausnahme der dänischen Minderheit von der Sperrklausel dem Ausgleich teils gegenläufiger Ziele, nämlich einerseits ein funktionsfähiges Parlament zu schaffen und andererseits den Charakter der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern (vgl. BVerfG, Urt. v. 23.01.1957 - 2 BvE 2/56 - , BVerfGE 6, 84, 92 f).

  Die Sperrklausel soll gerade verhüten, dass kleine Gruppen in die parlamentarische Vertretung gelangen, die im Wesentlichen nur - nicht am Gemeinwohl orientierte - einseitige Interessen vertreten (BVerfG, Urt. v. 23.01.1957, a.a.O., S. 92).

  § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG verstößt nach Überzeugung des Senats gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 3 Abs. 1 LV), der ein Anwendungsfall des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG ist (BVerfG, Urt. v. 23.01.1957, a.a.O. S. 84) und die Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG).

  Zur weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.01.1957 (a.a.O., S. 97 f) ausgeführt: Eine Unvergleichbarkeit sei deshalb gegeben, weil die Merkmale der großen Stimmenzahl oder der Direktmandate eine Partei erst im und durch den Wahlgang erlange, während das Merkmal, das die Parteien nationaler Minderheiten von allen anderen Parteien unterscheide, außerhalb des Wahlvorganges liege.

  Die hier vertretene Auffassung steht auch nicht zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.01.1957 (a.a.O., S. 95) in Widerspruch, wonach es dem Ermessen des Gesetzgebers überlassen ist, ob er eine Sperrklausel einführt und ob er den Vomhundertsatz auf das gesamte Wahlgebiet oder nur auf die Listenwahlkreise bezieht.

• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen zugewanderte Personengruppen fremder Nationalität fallen darunter nicht (…Seifert, a.a.O., § 6 Rn 28;… Kühn, a.a.O., S. 11; vgl. auch BVerfG, Urt. v. 05.04.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208, 241).

  Der territoriale Bezug der dänischen Minderheit auf den Landesteil Schleswig fand auch Ausdruck in dem vorangegangenen Verfassungsrechtsstreit anlässlich der Einführung der 7, 5%-Sperrklausel in das Landeswahlgesetz im Jahre 1951, über den das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte (Urt. v. 05.04.1952 a.a.O.).

  Letzteres war Hauptanliegen des Landesgesetzgebers als er im Anschluss an die Bonn-Kopenhagener-Erklärungen "in dem Wunsche, das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung beiderseits der deutsch-dänischen Grenze zu fördern" und im Hinblick auf die konkrete politische Situation in Südschleswig, die durch Auseinandersetzungen zwischen der deutschen Mehrheit und der dänischen Minderheit charakterisiert war (vgl. BVerfG, Urt. v. 05.04.1952, a.a.O., S. 259), Parteien der dänischen Minderheit von der 5%-Sperrklausel befreite.

  Selbst die Ausschaltung radikaler und antidemokratischer Parteien obliegt nicht dem Wahlgesetzgeber, vielmehr ist hierfür der Weg des Art. 21 Abs. 2 GG vorgesehen (vgl. hierzu schon BVerfG, Urt. v. 05.04.1952, a.a.O., S. 257 zur Ausschaltung "krankhafter" Gruppen).

  Letztlich wird man dem inneren Widerspruch zwischen der Inanspruchnahme der Rechte einer "normalen" politischen Partei einerseits und der Bevorzugung wegen der Eigenschaft als Partei einer nationalen Minderheit andererseits (vgl. hierzu schon BVerfG, Urt. v. 05.04.1952, a.a.O., S. 240) nur gerecht, wenn man Art. 3 Abs. 3 GG mit in die Betrachtung einbezieht.

 
• Drs-Bund, 16.03.1973 - BT-Drs 7/342

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Voraussetzung ist vielmehr, dass es sich um eine originäre Minderheitspartei handelt (…vgl. Seifert, BWG, 3. Aufl., § 6 Rn 28; Bundestagsdrucksache 7/342, S. 6).

  Personen deutscher Volkszugehörigkeit können als Glieder der deutschen Nation (Art. 116 GG) nicht zu einer nationalen Minderheit gehören (Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 5. Aufl., § 6 Rn 23, Bundestagsdrucksache 7/342 S. 6).

  Demzufolge wird die dänische Minderheit im Landesteil Schleswig "derzeit" als einzige nationale Minderheit im Sinne dieser Vorschrift angesehen (…vgl. Schreiber, a.a.O., § 6 Rn 23;… Seifert, a.a.O., § 6 Rn 28; Bundestagsdrucksache 7/342 S. 6).

• BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

  5%-Sperrklausel I

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Seinen Anspruch auf eine wahlrechtliche Sonderstellung hatte der SSW immer damit begründet, dass er eine Partei einer nationalen Minderheit sei und seinen Tätigkeitsbereich auf einen Teil des Landes beschränke (vgl. BVerfG, Urt. v. 11.08.1954 - 2 BKV 2/54 -, BVerfGE 4, 31, 41 f).

  Zulässig ist vielmehr auch eine Differenzierung wegen der Eigenart einer Partei, die ihr im Vergleich zu anderen eine besondere Bedeutung verleiht (BVerfG, Urt. v. 11.08.1954 - 2 BvK 2/54 -, BVerfGE 4, 31, 42).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Allein die fristgerecht vorgebrachten und substantiierten Einsprüche, die mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landtages aufrecht erhalten werden, können Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sein (BVerfG, Beschl. v. 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369, 378; OVG Schleswig, Urt. v. 30.09.1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70).

  Der SSW ist eine Partei der dänischen Minderheit (so schon Urt. des Senats v. 30.09.1997, a.a.O.).

• BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 504/60

  Reserveliste Nordrhein-Westfalen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Der Grundsatz der gleichen Wahl ist wegen seines Zusammenhangs mit dem Demokratieprinzip im Sinne einer strengen und formellen Gleichheit zu verstehen, insbesondere verbietet es sich deshalb bei der Verhältniswahl die Stimme je nach der politischen Meinung, für die sich der Wähler entschieden hat, verschieden zu bewerten (BVerfG, Urt. v. 18.10.1960 - 2 BvR 504/60 -, BVerfGE 11, 351, 360 f).
• BVerfG, 13.06.1956 - 1 BvR 315/53

  Parteifreie Wählergruppen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Urt. v. 13.06.1956 - 1 BvR 315, 309 und 286/53 -, BVerfGE 5, 77, 83), dass die Ausnahme der nationalen Minderheiten von der Sperrklausel mit Rücksicht auf die bei ihnen vorliegenden besonderen Verhältnisse, die mit der Situation anderer kleiner Parteien nicht vergleichbar sei, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Das Oberverwaltungsgericht ist gemäß § 43 Abs. 2 LWahlG für die Wahl- und Mandatsprüfung zuständig, obwohl es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit (siehe hierzu BVerfG, Urt. v. 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 -, BVerfGE 34, 81, 96) handelt.
• BVerfG, 09.07.1957 - 2 BvL 30/56

  Platzerhalt-Mandat

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

  Danach bedarf es keiner ausdrücklichen entsprechenden Bestimmung des Landesgesetzgebers (BVerfG, Beschl. 09.07.1957 - 2 BvL 30/56 -, BVerfGE 7, 77, 83).
• BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvE 1/90

  Gesamtdeutsche Wahl
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

  Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
• BVerfG, 10.04.1984 - 2 BvC 2/83

  Überprüfung der Bundestagswahl bei möglichem unzulässigen wirtschaftlichen auf …
• BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode
• BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70

  Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung

• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

  Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

  (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 36;… Kühn, Privilegierung nationaler Minderheiten im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holsteins, Frankfurt am Main 1991, S. 4;… Becker, Die wahlrechtliche Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, , Gesetzliche Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Dänischenhagen 2013, S. 13).

  (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 44 mit weiteren Ausführungen dazu).

  (…Urteil vom 30. August 2010, Rn. 151, a.a.O., Juris Rn. 158;… vgl. auch BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.;… vom 11. August 1954, a.a.O., Juris Rn. 36 f.;… vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 ff., Juris Rn. 28;… vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 52 ff., …und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, VerfGHE BY 59, 125 ff., Juris Rn. 24; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, LVerfGE 6, 28 ff., Juris Rn. 10; StGH Bremen…, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, StGHE BR 6, 253 ff., Juris Rn. 55; StGH Niedersachsen…, Beschluss vom 15. April 2010- 2/09, StGH 2/09 -, NdsVBl 2011, 77 f., Juris Rn. 25; VerfGH Saarland…, Urteil vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, LKRZ 2012, 209 ff., Juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 47, 50;… Caspar, in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).

• VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

  Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

  (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 36;… Kühn, Privilegierung nationaler Minderheiten im Wahlrecht der Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holsteins, Frankfurt am Main 1991, S. 4;… Becker, Die wahlrechtliche Privilegierung von Parteien der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein, , Gesetzliche Voraussetzungen und verfassungsrechtliche Rechtfertigung, Dänischenhagen 2013, S. 13).

  (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 44 mit weiteren Ausführungen dazu).

  (…Urteil vom 30. August 2010, Rn. 151, a.a.O., Juris Rn. 158;… vgl. auch BVerfG, Urteile vom 5. April 1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 ff., Juris Rn. 127 f.;… vom 11. August 1954, a.a.O., Juris Rn. 36 f.;… vom 23. Januar 1957 - 2 BvE 2/56 -, BVerfGE 6, 84 ff., Juris Rn. 28;… vom 29. September 1990 - 2 BvE 1/90 u.a. -, BVerfGE 82, 322 ff., Juris Rn. 45;… vom 10. April 1997 - 2 BvC 3/96 -, BVerfGE 95, 408 ff., Juris Rn. 52 ff., …und vom 13. Februar 2008 - 2 BvK 1/07 -, BVerfGE 120, 82 ff., Juris Rn. 121;… VerfGH Bayern, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - Vf.9-VII-04 -, VerfGHE BY 59, 125 ff., Juris Rn. 24; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 17. März 1997 - 82/95 -, LVerfGE 6, 28 ff., Juris Rn. 10; StGH Bremen…, Urteil vom 29. August 2000 - St 4/99 -, StGHE BR 6, 253 ff., Juris Rn. 55; StGH Niedersachsen…, Beschluss vom 15. April 2010 - 2/09, StGH 2/09 -, NdsVBl 2011, 77 f., Juris Rn. 25; VerfGH Saarland…, Urteil vom 22. März 2012 - Lv 3/12 -, LKRZ 2012, 209 ff., Juris Rn. 36 ff.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -, SchlHA 2003, 19 ff. = NVwZ-RR 2003, 161 ff. = NordÖR 2003, 61 ff. = JZ 2003, 519 ff., Juris Rn. 47, 50;… Caspar, in: Caspar/ Ewer/ Nolte/ Waack , Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Kommentar, 2006, Art. 3 Rn. 41).

• VG Berlin, 12.11.2020 - 1 K 606.17

  Klage gegen Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten

  Personen deutscher Volkszugehörigkeit gehören damit weder zu einer nationalen Minderheit (OVG Schleswig, Beschluss vom 25. September 2002 - 2 K 2/01, juris Rn. 37) noch können aus der einzigartigen Sonderstellung der nationalen Mindermehrheiten generelle Rückschlüsse auf den Volksbegriff des Grundgesetzes gezogen werden.

 
• BVerfG, 14.02.2005 - 2 BvL 1/05

  Vorlage des OVG zur Befreiung des SSW von der 5 v.H.-Sperrklausel erneut …

  Mit Beschluss vom 25. September 2002 (JZ 2003, S. 519) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das Verfahren über die daraufhin erhobene Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.
• BVerfG, 17.11.2004 - 2 BvL 18/02

  Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Fünfprozenthürde für SSW?

  - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. September 2002 - 2 K 2/01 -.

  Mit Beschluss vom 25. September 2002 (JZ 2003, S. 519) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht das Verfahren über die daraufhin erhobene Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 KN 2/04
  Nach mündlicher Verhandlung am 25. September 2002 hat der Senat das Verfahren (2 K 2/01) gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Art. 3 Abs. 1 und 3, Art. 21 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie Art. 3 Abs. 1 LV zu vereinbaren ist.
• VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05

  Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz …

  So gehen die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, GewArch 2003, 162 = NVwZ-RR 2003, 162 [OVG Schleswig-Holstein 25.09.2002 - 2 K 2/01] und v. 14.05.2004 - 4 B 2096/03 -, GewArch 2004, 339), Niedersachen (Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 -, GewArch 2003, 247 und v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, GewArch 2005, 282 m.w.N.) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 18.03.2005 - 1 M 91/05 -, GewArch 2005, 288) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH Gera betreffend, davon aus, dass die Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nicht im ganzen Bundesgebiet gilt.