Rechtsprechung
EuGH, 13.12.2007 - C-337/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend vom Staat ...
- Europäischer Gerichtshof
Bayerischer Rundfunk u.a.
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" ...
- EU-Kommission
Bayerischer Rundfunk u.a.
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" ...
- EU-Kommission
Bayerischer Rundfunk u.a
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften
- Wolters Kluwer
Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten durch eine staatlich vorgeschriebene Gebühr als "Finanzierung durch den Staat"; Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrags als Voraussetzung der ...
- oeffentliche-auftraege.de
Öffentlicher Auftraggeber: programmbezogene Ausnahmen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Grundsätze - EuGH)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 92/50/EWG; ; Richtlinie 2004/18/EG
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Bayerischer Rundfunk u. a. ./. GEWA. Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 92/50/EWG; Richtlinie 2004/18/EG
Unternehmensrecht: Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung 'überwiegend ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Bayerischer Rundfunk u.a.
Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Öffentliche Auftraggeber - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung "überwiegend vom Staat finanziert" ...
- lehofer.at (Kurzinformation)
Deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "überwiegend staatlich finanziert"
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
- vergabeblog.de (Kurzinformation)
ARD und ZDF sind öffentliche Auftraggeber!
- 123recht.net (Pressemeldung, 13.12.2007)
Öffentliche Rundfunksender müssen Aufträge ausschreiben // Gebühren kommen staatlicher Finanzierung gleich
- beck.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Anwendung des Vergaberechts auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten sind öffentliche Auftraggeber! (IBR 2008, 105)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. August 2006 - Bayerischer Rundfunk, Deutschlandradio, Hessischer Rundfunk, Mitteldeutscher Rundfunk, Norddeutscher Rundfunk, Radio Bremen, Rundfunk Berlin-Brandenburg, ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Auslegung von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c und Art. 16 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 182 (Ls.)
- EuZW 2008, 80
- NZBau 2008, 130
- MMR 2009, 68 (Ls.)
- ZUM 2008, 295
- afp 2008, 51
- BauR 2008, 571
- JZ 2008, 564
- VergabeR 2008, 42
- ZfBR 2008, 196
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 03.10.2000 - C-380/98
University of Cambridge
Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass in Bezug auf den "überwiegenden" Charakter der Finanzierung feststeht, dass diese Voraussetzung im vorliegenden Fall gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfüllt ist, da die Einkünfte der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu mehr als der Hälfte aus der fraglichen Gebühr stammen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge, C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 30).Nach dieser Rechtsprechung besteht der Zweck der Richtlinien auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge darin, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschalten und zugleich die Möglichkeit auszuschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (Urteil University of Cambridge, Randnr. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (Urteile University of Cambridge, Randnr. 16, und Kommission/Frankreich, Randnr. 41).
Die diesen Anstalten so zur Verfügung gestellten Mittel werden ohne spezifische Gegenleistung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgezahlt (vgl. in diesem Sinne Urteil University of Cambridge, Randnrn.
- EuGH, 01.02.2001 - C-237/99
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Der Gerichtshof hat diese Ziele später erneut genannt und hinzugefügt, dass der Begriff des "öffentlichen Auftraggebers" einschließlich des Begriffs der "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht dieser Ziele funktionell zu verstehen ist (Urteil vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-237/99, Slg. 2001, I-939, Randnrn.Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggebern Waren oder Dienstleistungen anbieten möchten (Urteile University of Cambridge, Randnr. 16, und Kommission/Frankreich, Randnr. 41).
- EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Auf dieses Hauptziel, nämlich den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten und möglichst umfassenden Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten, hat der Gerichtshof insbesondere in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge hingewiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnrn. - EuGH, 15.01.1998 - C-44/96
Mannesmann Anlagenbau Austria u.a.
Auszug aus EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Zweitens nimmt das vorlegende Gericht, was das von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den drei Alternativen des Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 92/50 (vgl. analog Urteil vom 15. Januar 1998, Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., C-44/96, Slg. 1998, I-73, Randnr. 20) entwickelte Kriterium der Verbundenheit einer Einrichtung mit dem Staat angeht, auf die bereits erwähnte, von einem Teil der Rechtsprechung und der Lehre in Deutschland vertretene Auffassung Bezug, wonach eine solche Verbundenheit erfordert, dass staatliche Stellen konkreten Einfluss auf die verschiedenen Auftragsvergabeverfahren nehmen können.
- EuGH, 13.12.2018 - C-492/17
Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Es handele sich um eine überwiegende Staatsfinanzierung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, EU:C:2007:786). - EuGH, 15.03.2012 - C-574/10
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Eine funktionelle Betrachtungsweise wurde vom Gerichtshof auch in anderen Rechtssachen im Bereich der öffentlichen Aufträge gewählt, z. B. bei der Definition der Begriffe "öffentlicher Auftraggeber" und "Einrichtung des öffentlichen Rechts" im Licht der Ziele der Unionsvorschriften (vgl. in Bezug auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung). - LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17
Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt
(EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06 -), handelt es sich bei diesen Sendern heute um Unternehmen, die personell aufs Engste mit den Repräsentanten der Exekutive und Legislative, Ministerialbeamten, Ministern und Abgeordneten verbunden sind.Entsprechend dem Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2007 - C-337/06 liegt eine typische überwiegende Staatsfinanzierung vor; in Verbindung mit den Umständen, dass sie nahezu voraussetzungslos von jedem nicht obdachlosen Erwachsenen ohne Gegenleistung verlangt wird und teilweise sogar zur Finanzierung von Aufsichtsbehörden (Medienanstalt) verwendet wird, deren Aufgaben (Jugendschutz, Frequenzvergabe) staatlich sind, handelt es sich beim gegenwärtigen Beitragssystem um eine aus Steuern finanzierte unzulässige Beihilfe bei der Einführung neuer Techniken, wenn aus Rundfunkbeiträgen die Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 finanziert wird und damit auch Auswirkungen auf private, wirtschaftlich tätige Sender verbunden und gewollt sind.
Der EuGH hat bereits 2007 die Ansicht vertreten, "dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen." 13EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06 -, jurisEuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06 -, juris.
13) EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06 -, juris.
- EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Eine indirekte Finanzierung reicht somit hierfür aus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-11173, Randnrn.Diese Zahlungen sind nämlich nicht mit einer konkreten vertraglichen Gegenleistung verbunden, da weder die Beitragspflicht noch die Beitragshöhe das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und ihren Mitgliedern ist; diese sind kraft Gesetzes zur Zahlung der Beiträge allein aufgrund ihrer Mitgliedschaft verpflichtet, die auch gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 45).
Drittens stellt das vorlegende Gericht fest, dass der Beitragssatz - im Unterschied zu der in der Rechtssache, in der das Urteil Bayerischer Rundfunk u. a. ergangen ist, fraglichen Gebühr - im vorliegenden Fall nicht durch die Träger der öffentlichen Gewalt, sondern durch die gesetzlichen Krankenkassen selbst festgelegt wird.
- OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16
Anforderungen an die Form der Vergabe von Fahrdienstleistungen durch eine …
Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (…vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29;… EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30; Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).Dies entspricht - wie ausgeführt - der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. Urteil vom 20. September 1988 - C-31/87, Urteil vom 17. Dezember 1998 - C-353/96; Urteil vom 10. November 1998 - C-360/96; Urteil vom 15. Mai 2003 - C-214/00, Tz. 52 ff., Urteil vom 13. Januar 2005 - C-84/03; Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-337/06; Urteil vom 10. April 2008 - C-393/06).
- BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R
Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der …
Vergaberecht soll die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber ausschalten und zugleich die Möglichkeit ausschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs C-337/06 Bayerischer Rundfunk RdNr 36 ff, EuZW 2008, 80, 82; BVerfG, Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03, BVerfGE 116, 135 ff; Engelmann SGb 2008, 133, 136 f mwN). - OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - Verg 11/15
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Eine Finanzierung durch den Staat im Sinn des § 98 Nr. 2 GWB erfordert darüber hinaus in qualitativer Hinsicht, dass es sich bei den staatlichen Mitteln nicht um solche handelt, die als spezifische Gegenleistungen für von der juristischen Person erbrachte Vertragsleistungen handelt (…EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten).Diese sind die bei der Feststellung einer überwiegenden Finanzierung durch den Staat durch Abzug gewährter Finanzmittel zu berücksichtigen (…vgl. EuGH, Urt. 03.10.2000, C-380/98, juris Rn. 25, 26, 29 - Cambridge; EuGH, Urt. v. 13.12.2007, C-337/06, juris Rn. 33, 45 - Rundfunkanstalten;… siehe auch die Berechnungsformel von Ziekow in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. Aufl., § 98 Rn. 84 ff.).
- EuGH, 12.09.2013 - C-526/11
IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
Das vorlegende Gericht entnimmt den Urteilen vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a. (C-337/06, Slg. 2007, I-11173), und vom 11. Juni 2009, Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Slg. 2009, I-4779), dass eine solche mittelbare staatliche Finanzierung dann gegeben sei, wenn der Staat entweder den Beitrag dem Grunde und der Höhe nach selbst festlege oder ihn durch Bestimmungen mit einer genauen Beschreibung der von der juristischen Person zu erbringenden Leistungen sowie durch Vorschriften über die Bemessung der Beitragshöhe derart maßgeblich beeinflusse, dass die juristische Person bei der Festsetzung des Betrags nur noch einen geringen Spielraum habe.Im Licht dieser Ziele ist jedes dieser Kriterien funktionell auszulegen (vgl. zu entsprechenden, der Richtlinie 2004/18 vorangegangenen Vorschriften, Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 40), d. h. unabhängig von den formellen Modalitäten seiner Anwendung (vgl. entsprechend Urteil vom 10. November 1998, BFI Holding, C-360/96, Slg. 1998, I-6821, Randnrn.
Eine solche Finanzierung kann durch eine dem Grundsatz und der Höhe nach gesetzlich vorgesehene und auferlegte Gebühr erfolgen, die keine Gegenleistung für die tatsächliche Inanspruchnahme der von der betreffenden Einrichtung erbrachten Dienstleistungen durch die Gebührenschuldner darstellt und mittels hoheitlicher Befugnisse eingezogen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., Randnrn.
- EuGH, 10.04.2008 - C-393/06
Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …
Da der Zweck der Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge u. a. darin besteht, die Möglichkeit auszuschließen, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, ist der Begriff der "Einrichtung des öffentlichen Rechts" überdies funktionell zu verstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2007, Bayerischer Rundfunk u. a., C-337/06, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.Dieser Ansatz lässt sich auch auf die Richtlinie 2004/18 anwenden, die eine Neufassung sämtlicher vorangegangener Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge darstellt, an deren Stelle sie getreten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., Randnr. 30).
- VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18
Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!
Dabei darf es zu keiner unterschiedlichen Beurteilung führen, ob die Finanzmittel den öffentlichen Haushalt durchlaufen, der Staat also die Gebühr zunächst einzieht und die Einnahmen hieraus dann den Begünstigten zur Verfügung stellt, oder ob der Staat diesen das Recht einräumt, die Gebühren selbst einzuziehen (EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-337/06, Bayrischer Rundfunk, Rn. 47).(EuGH, Urteil vom 13.12.2007 - Rs. C-337/06, Rz. 44ff, 48).
Zahlungen, die im Rahmen eines Leistungsaustausches gewährt werden, stellen keine öffentliche Finanzierung dar (EuGH, Urteil vom 12.09.2013, Rs. C-526/11; EuGH, Urteil vom 13.12.2007, Rs. C-337/06, EuGH, Urteil vom 03.10.2000 - Rs. C-380/98).
- EuGH, 11.12.2014 - C-113/13
Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2015 - Verg 35/14
Zulässigkeit des Vergabenachprüfungsverfahrens betreffend die Ausschreibung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07
Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge
- VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17
Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als …
- OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/19
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- EuGH, 23.12.2009 - C-305/08
CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …
- BVerwG, 20.09.2017 - 6 B 50.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08
Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und …
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenentscheidung - einstweiliger Rechtsschutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2009 - C-451/08
Helmut Müller - Öffentliche Bauaufträge - Öffentliche Baukonzessionen - Verkauf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 18/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 48/07
Sind Allgemeine Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08
Auskunftsanspruch gegen den WDR
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
- EuGH, 17.06.2021 - C-862/19
Tschechische Republik/ Kommission
- VK Niedersachsen, 28.07.2011 - VgK-27/11
Begriff der Freizeiteinrichtung als ein die Anwendung des materiellen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 A 2286/15
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren …
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
- VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14
Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2007 - L 16 B 127/07
Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 16 B 13/08
Krankenversicherung
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, …
- EuGH, 18.12.2014 - C-568/13
Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
- VK Baden-Württemberg, 28.12.2009 - 1 VK 61/09
IHK ist öffentlicher Auftraggeber!
- VK Bund, 07.02.2008 - VK 3-169/07
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- OLG München, 19.03.2019 - Verg 3/09
Finanzierung von Auftraggebern durch die öffentliche Hand
- OLG Düsseldorf, 05.10.2011 - Verg 38/11
Wann ist eine Berufskammer überwiegend staatlich finanziert?
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 24.10.2014 - VK 2-85/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Begleitforschung
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08
Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 38/11
Vergaberechtswidrigkeit der Anforderung einer Zertifizierung eines Bieters
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08
Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker
- KG, 29.02.2012 - Verg 8/11
Vergabeverfahren über Leistungen der Abfallbeseitigung in Berlin: …
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08
Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden …
- VK Münster, 13.02.2008 - VK 29/07
Auftrag zum Druck, Versand und zur Anzeigenakquise
- VK Südbayern, 07.03.2014 - Z3-3-3194-1-02-01/14
Berufsgenossenschaften sind öffentliche Auftraggeber!
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-15/13
Datenlotsen Informationssysteme - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
- OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - Verg 14/08
Allgemeine Ortskrankenkassen als öffentliche Auftraggeber - Unzuständigkeit der …
- VK Bund, 06.02.2008 - VK 3-11/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Sachsen, 13.02.2017 - 1/SVK/032-16
Auf eine Mindestbedingung kann nicht nachträglich verzichtet werden!
- VK Bund, 17.04.2009 - VK 1-35/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - Verg 15/08
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag zur Verlängerung der aufschiebenden …
- OLG Düsseldorf, 19.05.2010 - Verg 4/10
Anforderungen an Nebenangebote für Reinigungsarbeiten
- VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08
Zuverlässigkeit eines Bieters?
- VK Bund, 15.05.2009 - VK 2-21/09
Leistungskatalog gesetzl. Krankenvers. in Form von Richtlinien
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 50/07
Sind AOKs öffentliche Auftraggeber?
- VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 09.01.2008 - VK 3-145/07
Vergabe einer Beschaffung für Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse
- OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 49/07
Sind Ortskrankenkassen öffentliche Auftraggeber?
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-523/16
MA.T.I. SUD
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11
IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-615/10
Insinööritoimisto InsTiimi - Öffentliche Lieferaufträge - Art. 10 der Richtlinie …
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08
Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15
LitSpecMet
- EuG, 16.09.2013 - T-402/06
Spanien / Kommission
- EuGH, 21.10.2010 - C-570/08
Symvoulio Apochetefseon Lefkosias - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Brandenburg, 12.02.2008 - Verg W 13/07
Aussetzung des Vergabeverfahrens vom Vergabesenat wegen Vorlage zum Europäischen …
- VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08
Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 2-156/07
Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die …
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09
Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 08.02.2008 - VK 3-29/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-08/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-862/19
Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Sozialfonds (ESF) …
- VK Rheinland-Pfalz, 03.02.2012 - VK 2-44/11
Änderungen des Bieters an den eigenen Angaben zulässig?
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-23/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-185/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Bund, 05.02.2008 - VK 3-17/08
Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-191/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08
Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V
- VK Bund, 10.04.2008 - VK 2-37/08
Rabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) für die …
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-13/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 20.01.2009 - VK 3-188/08
Lieferung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes; Kontrastmittel für …
- VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 20.04.2009 - VK 2-36/09
Lieferung von Kontrastmitteln
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V