Rechtsprechung
BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 35a StPO; § 160b StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 257b StPO, § 257c StPO; § 273 StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Verständigungsgesetz; "Deal"); Grundsätze für das Strafverfahren (Rechtsstaatsprinzip; Schuldgrundsatz; materielle Wahrheit; funktionstüchtige Strafrechtspflege; Beschleunigungsgrundsatz; faires Verfahren; Aussagefreiheit; ... - lexetius.com
- DFR
Verständigungsgesetz
- openjur.de
§ 257c StPO; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig - Bundesverfassungsgericht
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 243 Abs 4 StPO, § 244 Abs 2 StPO
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ... - Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des Stellens der Handhabung der Wahrheitserforschung, der rechtlichen Subsumtion und die Grundsätze der Strafzumessung zur freien Disposition der Verfahrensbeteiligten und des Gerichts; Vereinbarkeit von strafprozessualen Verständigungen zwischen Gericht ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Betriebs-Berater
Verständigungsgesetz (noch) verfassungskonform
- Anwaltsblatt
Art 1 GG, § 257 StPO
"Deal": Das Recht bestimmt die Praxis -und nicht umgekehrt - Anwaltsblatt
Art 1 GG, § 257 StPO
"Deal": Das Recht bestimmt die Praxis - und nicht umgekehrt - rewis.io
Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (32)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich
- lawblog.de (Kurzinformation)
Der Deal bleibt
- faz.net (Pressebericht, 19.03.2013)
Absprachen im Strafprozess sind zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Absprachen im Strafprozess: Ja, aber...
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Die gesetzlichen Regelungen zur Verständigung im Strafprozess & informelle Absprachen
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß - Informelle Absprachen abseits von § 257c StPO sind verfassungswidrig
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - informelle Absprachen sind unzulässig
- spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)
Deal im Strafprozess: "Es war alles so falsch" // Interview mit dem Beschwerdeführer Jens Rohde
- spiegel.de (Pressebericht, 19.03.2013)
Verfassungsgericht zu Deals im Strafprozess: Blamage für die Justiz
- taz.de (Pressebericht, 19.03.2013)
Deals mit Angeklagten sind okay
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess verfassungsgemäß
- haerlein.de (Kurzinformation)
Strafrecht - Aufgabe des Strafprozesses - Stellung des Beschuldigten
- welt.de (Pressebericht, 19.03.2013)
Wenn Richter im Verfahren die Wahrheit aushandeln
- spiegel.de (Pressemeldung)
Deal im Strafprozess
- haufe.de (Kurzinformation)
BVerfG billigt den Deal im Strafprozess
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Beamtenrecht - Disziplinarverfahren - welche Auswirkungen hat der Deal im Strafverfahren auf ein späteres Disziplinarverfahren?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Absprachen im Strafprozess
- anwalt.de (Kurzinformation)
Was sind die Voraussetzungen eines strafrechtlichen Deals? Folgen der Verständigung?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BVerfG zur gesetzlichen Regelung: Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß - Informelle Absprachen sind unzulässig
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Mündliche Verhandlung in Sachen "Absprachen im Strafprozess" (mit Verhandlungsgliederung)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 19.02.2013)
Urteilsverkündung in Sachen "Absprachen im Strafprozess"
- internet-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Der "Deal” im Strafrecht vor dem BVerfG
- beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2012)
Jetzt geht's ums Ganze: BVerfG verhandelt über "Absprachen im Strafprozess"
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.10.2012)
Strafprozesse: Der Deal
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2012)
Soll der Staat mit Angeklagten Deals schließen?
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)
BVerfG verhandelt über Deals im Strafprozess: Juristen zwischen Recht und Realität
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.2012)
Prozessabsprachen in der Kritik: Verfassungsrichter rügen Deals
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.03.2013)
Irgendwie legal und irgendwie doch nicht
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2015)
Ware Gerechtigkeit
- koehler-klett.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Verständigung in Strafverfahren
Besprechungen u.ä. (23)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Der Deal bekommt Bewährung
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Vom (noch) verfassungsgemäßen Gesetz über den defizitären Vollzug zum verfassungswidrigen Zustand
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
§ 257c Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 244 Abs. 2 StPO?! (RiAG Dr. Lorenz Leitmeier; HRRS 2013, 362)
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
Zwischen Effektivität und Legitimität: Zum Handlungsspielraum des Gesetzgebers nach der "Deal"-Entscheidung des BVerfG
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Strafbarkeit beim Dealen mit dem Recht? Über Lausbuben- und Staatsstreiche (VRiBGH Thomas Fischer; HRRS 2014, 234)
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Deals im Strafprozess: Das Verfassungsgericht als Kesselflicker
- faz.net (Pressekommentar, 19.03.2013)
Auf dem Basar
- zeit.de (Pressekommentar, 19.03.2013)
Absprachen vor Gericht: Karlsruhe weist richterliche Dealer in die Schranken
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Absprachen im Strafprozess
- uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verständigungs-Fall
§ 257c StPO
Verfassungsmäßigkeit des Verständigungsgesetzes, Belehrungspflicht, "Sanktionsschere" - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 93 GG; § 257 c StPO
Deren verfassungswidrige Anwendung - sueddeutsche.de (Pressekommentar, 19.03.2013)
Der alte Strafprozess ist tot
- grehsin.de (Entscheidungsanmerkung)
Die Verständigung im Strafprozess
- taz.de (Pressekommentar, 19.03.2013)
Karlsruhe zeigt sich fantasielos
- fr-online.de (Pressekommentar, 19.03.2013)
Es lebe der Deal!
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Gesetz zu Deals im Strafprozess noch verfassungsgemäß - BVerfG nimmt Staatsanwälte, Gerichte und Gesetzgeber in die Pflicht
- kanzlei-hoenig.de (Entscheidungsanmerkung)
Ein richterlicher Kommentar aus schwäbischen Provinz
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Verständigungen im Strafverfahren
- zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Verständigung im Strafverfahren (Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg; ZIS 2013, 212-219)
- koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)
Absprachen im Strafverfahren
- De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Er will doch nur "kungeln”
- verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Deals im Strafprozess: Etikettenschwindel im Namen der Effizienz
- sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.03.2013)
Deal im Strafprozess: Justitia im Notwehr-Exzess
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- lto.de (Sitzungsbericht, 07.11.2012)
Deals im Strafprozess vor dem BVerfG: Richter und Sachverständige zweifeln an Legalität
Verfahrensgang
- LG München II, 09.03.2010 - W 5 KLs 70 Js 40038/07
- LG München II, 27.04.2010 - W 5 KLs 63 Js 20750/08
- BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
- LG Berlin, 15.03.2011 - 2 St Js 1194/10
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 287/11
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 21.06.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 22.10.2012 - 2 BvR 2628/10
- BVerfG, 05.12.2012 - 2 BvR 2883/10
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 443/10
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
- BVerfG, 15.10.2013 - 2 BvR 2628/10
Papierfundstellen
- BVerfGE 133, 168
- NJW 2013, 1058
- NStZ 2013, 295
- NJ 2013, 393
- StV 2013, 353
- AnwBl 2013, 381
- AnwBl Online 2013, 142
- DÖV 2013, 394
- JR 2013, 315
- JZ 2013, 676
Wird zitiert von ... (556) Neu Zitiert selbst (130)
- BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07
Rügeverkümmerung
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Das erfordert, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten, also schuldangemessenen Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 129, 208 ).
aa) Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Beschuldigten, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ).
Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Strafverfahren - unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" (vgl. BVerfGE 110, 226 ) - in der Rollenverteilung begründete verfahrensspezifische Unterschiede in den Handlungsmöglichkeiten von Staatsanwaltschaft und Verteidigung in jeder Beziehung ausgeglichen werden müssten (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 63, 380 ; 122, 248 ); vielmehr sind angesichts der besonderen, zur Objektivität verpflichtenden Stellung der Staatsanwaltschaft Differenzierungen möglich.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
Im Rahmen dieser Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ).
Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafrechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den grundrechtlichen Anspruch auf ein faires Strafverfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Angeklagten oder Beschuldigten dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksameren Strafrechtspflege erfahren (BVerfGE 122, 248 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich der Richter nicht entgegenstellen darf (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).
Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (vgl. BVerfGE 122, 248 - abw. M.).
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).
Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ).
Eine solche strafrechtliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ).
Es sichert den Gebrauch der Freiheitsrechte, indem es Rechtssicherheit gewährt, die Staatsgewalt an das Gesetz bindet und Vertrauen schützt (BVerfGE 95, 96 ).
Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen auch im Schuldgrundsatz aufgenommen (BVerfGE 95, 96 ).
Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf (vgl. BVerfGE 80, 244 ; 95, 96 ), zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen.
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).
Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ).Eine solche strafrechtliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ).
b) Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ).
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ).
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ).Bis zum Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet (vgl. BVerfGE 35, 311 ; 74, 358 ).
cc) Die Unschuldsvermutung hat als besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips ebenfalls Verfassungsrang (BVerfGE 74, 358 ).
Sie verbietet zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne prozessordnungsgemäßen - nicht notwendiger Weise rechtskräftigen - Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen, und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln; zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor diese dem Verurteilten im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 74, 358 ).
Dies ist in erster Linie Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 74, 358 ; vgl. auch BVerfGE 7, 89 ; 57, 250 ; 65, 283 ).
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69
Ordnungswidrigkeiten
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).Dabei ist zu beachten, dass eine maßgebliche Bedeutung insoweit den gesetzlichen Strafrahmen zukommt, die mit ihren nach Straftat und Strafhöhe gestaffelten Sanktionen die Abstufung der verschiedenen Straftaten nach ihrem Unrechtsgehalt erst zum Ausdruck bringen (vgl. BVerfGE 27, 18 ).
Insofern ist auch die Strafandrohung für die Charakterisierung, Bewertung und Auslegung des Straftatbestandes von entscheidender Bedeutung (BVerfGE 25, 269 ; 27, 18 ).
Erst von einer differenzierenden Bewertung des Unwertgehaltes der verschiedenen Straftaten her wird die Abstufung der strafrechtlichen Sanktionen verständlich und sachlich gerechtfertigt (BVerfGE 27, 18 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07
Geschwisterbeischlaf
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Gemessen an der Idee der Gerechtigkeit müssen Straftatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 25, 269 ; 27, 18 ; 50, 205 ; 120, 224 ; stRspr).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).
In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
bb) Die Aussagefreiheit des Beschuldigten und das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung (nemo tenetur se ipsum accusare) sind notwendiger Ausdruck einer auf dem Leitgedanken der Achtung der Menschenwürde beruhenden rechtsstaatlichen Grundhaltung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ).Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ist im Rechtsstaatsprinzip verankert und hat Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ).
Dazu gehört, dass im Rahmen des Strafverfahrens niemand gezwungen werden darf, sich durch seine eigene Aussage einer Straftat zu bezichtigen oder zu seiner Überführung aktiv beizutragen (vgl. BVerfGE 56, 37 ; 109, 279 ).
Der Beschuldigte muss frei von Zwang eigenverantwortlich entscheiden können, ob und gegebenenfalls inwieweit er im Strafverfahren mitwirkt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 56, 37 ).
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
- BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77
Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
- BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04
Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
- BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00
Wahlprüfung Hessen
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
- BVerfG, 27.01.1987 - 2 BvR 1133/86
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensabsprache im Strafverfahren
- BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
- BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05
Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
- BGH, 20.10.2010 - 1 StR 400/10
Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83
Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
- BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88
Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
- BVerfG, 29.04.1954 - 1 BvR 328/52
Schwerbeschädigtenschutz
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BGH, 05.10.2010 - 3 StR 287/10
Gespräche mit Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung …
- BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvL 13/52
Soforthilfegesetz
- BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87
Tagebuch
- BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79
Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BGH, 05.05.2011 - 1 StR 116/11
Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung …
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
- BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10
Verfahrensabsprache (Voraussetzungen der Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO; …
- BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 859/83
Zusicherung der Bestellung eines Zeugenbeistands und gesetzlich nicht …
- BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; …
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
- BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92
Kind als Schaden
- BVerfG, 14.01.1987 - 1 BvR 1052/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Widerruf von Leistungen einer …
- BGH, 18.11.1985 - 3 StR 291/85
Verwirklichung eines versuchten Einbruchsdiebstahls
- BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
- BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
- BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96
Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
- BGH, 31.01.2012 - 3 StR 285/11
Inbegriffsrüge (richterliche Überzeugung bei Verfahrensabsprache); Betrug
- BGH, 22.04.2004 - 3 StR 113/04
Strafzumessung (Anwendung des Doppelverwertungsverbotes auf Regelbeispiele)
- BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
- BGH, 20.07.2004 - 3 StR 231/04
Gewerbsmäßige Hehlerei (Sich-Verschaffen: Abgrenzung von der Beihilfe zur …
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
- BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 983/78
Kompensation schuldmindernder mit schulderhöhenden Umständen bei Mord
- BGH, 07.02.2012 - 3 StR 335/11
Inbegriffsrüge (Überzeugungsbildung bei Geständnis); Mittäterschaft bei …
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
- BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
- BGH, 26.08.2008 - 3 StR 316/08
Schwerer Raub; Strafzumessung (minder schwerer Fall; Gesamtwürdigung)
- BVerfG, 20.03.1956 - 1 BvR 479/55
Gesetzlicher Richter
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
- OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11
Zweck der Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO über die Möglichkeit der …
- BVerfG, 30.05.1978 - 2 BvR 685/77
Ehrengerichte
- BGH, 18.04.1990 - 3 StR 252/88
Nichteinhaltung einer Zusage durch die Staatsanwaltschaft; Strafzumessung bei …
- BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
- BGH, 08.08.1967 - 1 StR 279/67
- BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
- BGH, 26.06.1991 - 3 StR 145/91
Eingreifen des Revisionsgerichts bei der Strafhöhenbemessung
- BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11
Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …
- BGH, 06.10.2010 - 2 StR 354/10
Rechtsfolgen einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen …
- BVerfG, 14.05.1968 - 2 BvL 9/68
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75
Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 406/77
Zwangsweiser Haarschnitt
- BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67
Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Gehör
- BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75
Baader-Meinhof
- BGH, 28.07.2010 - 1 StR 332/10
Strafzumessung beim Versuch der Steuerhinterziehung (in großem Ausmaß Steuern …
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
- BVerfG, 04.02.1959 - 1 BvR 197/53
Wirtschaftsstrafgesetz
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77
Strafbarkeit von Bagatelldelikten
- BGH, 31.08.2000 - 5 StR 349/00
Einmalige Verwendung der umprogrammierten Bankkarte; Gebrauchen einer …
- BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11
Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
- BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87
Vereinsverbot
- BGH, 12.07.2011 - 1 StR 274/11
Informelle, verfahrensverkürzende Verständigung; Beweiswürdigung bei der …
- BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90
Bodenreform I
- BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08
Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
- BVerfG, 27.03.1974 - 2 BvR 38/74
Haftbefehl in Berlin
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BGH, 09.06.2004 - 5 StR 579/03
Steuerhinterziehung (Rechtsanwendung und Berechnungsdarstellung des Richters: …
- BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
- BGH, 21.06.2012 - 4 StR 623/11
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Bindung …
- BGH, 21.10.1997 - 5 StR 328/97
Verurteilung wegen Begünstigung bei Strafbarkeit des Täters wegen der Beteiligung …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
- BGH, 29.11.2011 - 1 StR 287/11
"Dracula-Fall"; Nötigung; Bedrohung; räuberische Erpressung; Anforderungen an …
- BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82
Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
- BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
- BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1464/11
Zur Prüfung des Zustandeskommens eines "Deals" im Strafverfahren durch das …
- BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68
Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des …
- BGH, 17.08.2010 - 4 StR 228/10
Hinweispflichten bei der Verständigung und Beruhen bei ihrer Nichterfüllung …
- BGH, 20.04.2004 - 5 StR 11/04
Unwirksamkeit eines sofort nach der Urteilsverkündung erklärten …
- BVerfG, 09.02.1988 - 1 BvL 23/86
Anforderungen an eine Richtervorlgae nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 271/68
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 SGG
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BGH, 08.10.2010 - 1 StR 443/10
Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlers zum Nachteil des Angeklagten
- BGH, 19.10.1993 - 1 StR 662/93
Bindungswirkung von Absprachen außerhalb der Hauptverhandlung - …
- BGH, 29.08.2011 - 5 StR 287/11
Unbegründete Revision; Sanktionsschere; Verdeutlichung der Sach- und Rechtslage
- BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95
Gespräche des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
- BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97
Verständigung im Strafverfahren
- BGH, 23.01.1991 - 3 StR 365/90
Befangenheit durch Urteilsabsprache
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 529/95
Absprache - Gericht - Verteidiger - Hauptverhandlung - Zu verhängende Strafe
- BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168) . - BAG, 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen/Gebot fairen Verhandelns
Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist dieser zu achten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 - Rn. 74 f.; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 28, BAGE 155, 202) . - BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen, wobei Ausgangspunkt der Auslegung der Wortlaut der Vorschrift ist (vgl. nur BVerfGE 133, 168 Rn. 66 mwN;… BVerfG, NJW 2014, 3504 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 15. Mai 2019 - VIII ZR 134/18, ZNER 2019, 323 Rn. 30;… vom 20. März 2017- AnwZ (Brfg) 33/16, BGHZ 214, 235 Rn. 19;… Beschluss vom 16. Mai 2013- II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 27).
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …
Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet das Recht auf ein faires Verfahren dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ).Im Rechtsstaat darf der Betroffene nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein; ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 46, 202 ; 63, 45 ; 63, 380 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 133, 168 ).
Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtschau auf das Verfahrensrecht sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Rechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 133, 168 ).
Verfahrensgestaltungen, die den Erfordernissen einer wirksamen Rechtspflege dienen, verletzen daher nicht schon dann den Anspruch auf ein faires Verfahren, wenn verfahrensrechtliche Positionen des Betroffenen dabei eine Zurücksetzung zugunsten einer wirksamen Rechtspflege erfahren (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).
Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen, denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen auch die mit der Ahndung verfolgten Zwecke infrage (vgl. im Zusammenhang mit der Kriminalstrafe BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).
- BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18
Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Dies ergibt die Auslegung von § 3 Satz 1 MiLoG (…vgl. zu den bei der Auslegung von Gesetzen anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen im Einzelnen: BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74; 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66, BVerfGE 133, 168;… BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 20, BAGE 157, 356) . - BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13
Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …
Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder (vgl. BVerfGE 1, 299 ; 10, 234 ; 35, 263 ; 105, 135 ; 133, 168 ).Für die Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers sind vielmehr alle anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehen, die sich gegenseitig ergänzen (vgl. BVerfGE 11, 126 ; 133, 168 ) und nicht in einem Rangverhältnis zueinander stehen (vgl. BVerfGE 105, 135 ; 133, 168 ).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption im Gesetz zugrunde liegt, kommt neben Wortlaut und Systematik den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfGE 133, 168 ; vgl. BVerfGE 129, 1 ; 135, 126 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 138, 261 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. April 2017 - 2 BvL 6/13 -, www.bverfg.de, Rn. 121). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Aufgabe des Strafprozesses ist es, den Strafanspruch des Staates um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen in einem justizförmigen Verfahren durchzusetzen und hierdurch einen gerechten Schuldausgleich zu bewirken (vgl. BVerfGE 133, 168 ).Ein um seiner selbst willen geführtes Strafverfahren, an dessen Ende kein Strafausspruch erfolgen darf, würde den Einzelnen zum bloßen Objekt der Strafverfolgung herabsetzen (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
Dies sind namentlich die Unschuldsvermutung (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ) und das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 122, 248 ; 133, 168 ) einschließlich seiner Bestandteile wie dem Grundsatz nemo tenetur (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 55, 144 ; 56, 37 ; 110, 1 ; 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2022 - 2 BvR 2462/18 -, Rn. 50 ff.), der Beweisregel in dubio pro reo (vgl. BVerfGK 1, 145 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 965/07 -, Rn. 3; vgl. auch BVerfGE 9, 167 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 133, 168 ; 140, 317 ) und dem Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BVerfGE 110, 226 ; 133, 168 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, Rn. 32).
Deshalb enthalten sie keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- und Verbote, sondern bedürfen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Verfahrensrecht der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten, vornehmlich durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 133, 168 m.w.N.).
Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Um des Schutzes der Rechtsgüter Einzelner und der Allgemeinheit willen ist der Strafprozess als justizförmiges Verfahren ausgestaltet (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
In diesem rechtsstaatlichen Rahmen ist der Staat von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Die Wahrung dieser Anforderungen ist jedoch unverzichtbare rechtsstaatliche Voraussetzung für einen gerechten Schuldspruch (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
Insbesondere die Zulassung der Verständigung hat dabei auch Einfluss auf die Wahrheitsfindungsfunktion des Strafprozesses erlangt (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
An den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Strafverfahren vermögen diese oder auch andere Entwicklungen jedoch nichts zu ändern (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
Hierzu zählt, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 133, 168 ).
- VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15
Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone …
Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen - und ebenso von Rechtsverordnungen - ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - in juris, Rn 66).Soweit dieser jedoch keine hinreichend deutlichen Hinweise auf den Willen des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers gibt, kommt daneben den genannten anderen Auslegungskriterien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG, Urt. v. 19.03.2013, a.a.O.).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
a) Das Strafrecht beruht auf dem Schuldgrundsatz (BVerfGE 123, 267 ; 133, 168 ).Dieser den gesamten Bereich staatlichen Strafens beherrschende Grundsatz ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 123, 267 ; 133, 168 ).
Deshalb bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG auf dem Gebiet der Strafrechtspflege die Auffassung vom Wesen der Strafe und dem Verhältnis von Schuld und Sühne (vgl. BVerfGE 95, 96 ) sowie den Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ; 123, 267 ; 133, 168 ).
Mit der Strafe wird dem Täter ein sozialethisches Fehlverhalten vorgeworfen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 110, 1 ; 133, 168 ).
Eine solche staatliche Reaktion wäre ohne Feststellung der individuellen Vorwerfbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 133, 168 ).
Das Rechtsstaatsprinzip ist eines der elementaren Prinzipien des Grundgesetzes (BVerfGE 20, 323 ; 133, 168 ).
Für den Bereich des Strafrechts werden diese rechtsstaatlichen Anliegen in dem Grundsatz aufgenommen, dass keine Strafe ohne Schuld verwirkt wird (BVerfGE 95, 96 ; 133, 168 ).
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
aa) Die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt, ist zentrales Anliegen des Strafprozesses (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).
Der Strafprozess hat das aus der Würde des Menschen als eigenverantwortlich handelnder Person und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, zu sichern und entsprechende verfahrensrechtliche Vorkehrungen bereitzustellen (vgl. BVerfGE 122, 248 ; 133, 168 ).
Dem Täter müssen Tat und Schuld prozessordnungsgemäß nachgewiesen werden (vgl. BVerfGE 9, 167 ; 74, 358 ; 133, 168 ).
- BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18
Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
- BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14
Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …
- BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10
Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 31/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
- BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13
Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
- BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
- BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
- BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17
Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine …
- BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16
Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …
- BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
- OLG Celle, 20.04.2022 - 2 Ws 62/22
Fall Möhlmann: Neuer Wiederaufnahmegrund in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungsmäßig
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21
EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20
VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
- LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16
Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche …
- BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
- BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
- BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung eines Richters am …
- BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 571/20
BEM - Durchführungsanspruch des Arbeitnehmers?
- BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19
Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten …
- BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
- BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
- BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19
Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit
- BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12
Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
- BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 418/21
Zur Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im …
- LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18
Nichtige Abtretungsvereinbarungen: Myright-Klage gegen Audi abgewiesen
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2172/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von …
- BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22
Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
- BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14
Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …
- BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14
Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
- BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10
Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 26.08.2014 - 2 BvR 2400/13
Auch die "Negativmitteilung", dass keine Gespräche über eine Verständigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18
Bildungsurlaub - berufliche Weiterbildung - Yoga - Entspannungstechniken
- VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17
Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BGH, 22.04.2020 - XII ZB 383/19
Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach …
- BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 890/16
Die Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert die …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15
Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17
Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …
- BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
- BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17
Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 13.08.2018 - RDG 1/17
AfD-Abgeordneter Thomas Seitz: Entfernung eines Staatsanwalts aus dem …
- BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
- BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22
Strafschärfende Berücksichtigung des Handelsvolumens der Insidergeschäfte bzw. …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 15.01.2015 - 1 StR 315/14
Pflicht zur Mitteilung von Verständigungsgesprächen (Anlass; Umfang; Beruhen des …
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 317/19
Bestechlichkeit und Bestechung (Begriff der Diensthandlung: Maßstab, Abgrenzung …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
- BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14
Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
- BVerfG, 25.08.2014 - 2 BvR 2048/13
Verständigung im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt …
- VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14
Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
- BVerfG, 01.07.2021 - 2 BvR 890/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Besorgnis der Befangenheit in einem …
- BSG, 03.02.2022 - B 5 R 26/21 R
Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die vertrauensschützenden Regelungen in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.2018 - 8 A 11535/17
Erleichterte Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
- BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12
Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvE 4/20
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Zweiten Senats
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
- BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21
Einsicht, Unterlagen Bußgeldverfahren, standardisiertes Messverfahren
- BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19
Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
- OLG München, 17.11.2021 - 8 St 3/21
Corona, Maskenaffäre, Ermittlungsverfahren, Korruptionsverdacht, Bestechlichkeit …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2015 - 14 A 1263/14
Anrechnung von Studien-Modulen im Studiengang "Bachelor of Laws" aufgrund …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvE 4/12
Unzulässige Organklage gegen die Mittelzuweisung an Fraktionen, politische …
- BGH, 23.09.2021 - 1 StR 43/21
Verständigung (Begriff des Verständigungsvorschlags: Konnex zwischen prozessualem …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
- BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20
Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …
- OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 5 UF 67/22
Namensführung bei Volljährigenadoption
- BGH, 03.11.2022 - 3 StR 127/22
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2023 - L 8 BA 194/21
Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- BGH, 05.06.2014 - 2 StR 381/13
Mitteilungs- und Dokumentationspflichten bei Gesprächen, die auf eine …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19
Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …
- BGH, 25.10.2023 - 2 StR 195/23
Mitwirkung einer wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Schöffin; …
- BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender "Rohmessdaten" bei …
- BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21
Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter
- LAG Düsseldorf, 10.05.2016 - 14 Sa 82/16
Privathaushalt als Betrieb im Sinne des KSchG
- BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14
Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
- BGH, 26.11.2019 - 5 StR 555/19
Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung …
- BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
- BGH, Ermittlungsrichter, 09.09.2015 - 3 BGs 134/15
Pflichtverteidigerbestellung (Antragsrecht des Beschuldigten; Bestellung durch …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges …
- BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13
"Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
- BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R
Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig …
- LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18
Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14
Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei …
- BGH, 10.12.2015 - 3 StR 163/15
BCI-Betrugsfall
- BGH, 18.07.2016 - 1 StR 315/15
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
- BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19
Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 20/15
Pflicht zur Mitteilung eines mit dem Ziel der Verständigung geführten Gesprächs …
- BVerfG, 12.12.2023 - 1 BvR 75/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend Entscheidungen über die Gewährung …
- BVerfG, 25.01.2022 - 2 BvR 2462/18
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche …
- OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17
Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
- BGH, 14.04.2015 - 5 StR 9/15
Mitteilungspflichten bei Erörterungen des Verfahrensstandes (Abgrenzung von …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: …
- BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvR 1336/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von …
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 11/17 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - gesetzliche Abschlagspflicht der …
- BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 565/18
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …
- BGH, 29.01.2014 - 4 StR 254/13
Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 19/20 R
Ehrenamtliche Chorsänger bei Adventssingen unfallversichert?
- BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter …
- OLG Nürnberg, 10.08.2016 - 2 OLG 8 Ss 289/15
Gegenstand einer Verständigung vor Berufungsgericht
- BGH, 24.09.2013 - 2 StR 267/13
Verständigung (Umgehung der gesetzlichen Vorschriften durch informelle …
- SG Dortmund, 22.01.2016 - S 8 KR 435/14
Cannabis auf Rezept
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
- BGH, 22.05.2014 - 4 StR 430/13
Anforderungen an die Feststellung und Darlegung des Irrtums beim gewerbsmäßigen …
- BGH, 14.07.2022 - 3 StR 455/21
Erfolglose Rüge einer informellen Verfahrensabsprache (Erklärung des Vorsitzenden …
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds …
- BGH, 10.01.2017 - 3 StR 216/16
Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung …
- BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16
Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
- BFH, 11.07.2018 - XI R 33/16
Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BVerfG, 30.06.2013 - 2 BvR 85/13
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Rechtsstaatsprinzip; faires …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2018 - 23 TaBV 1699/17
Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; keine …
- BGH, 03.03.2022 - 5 StR 228/21
Suspendierter Homburger Oberbürgermeister
- BGH, 24.05.2023 - 4 StR 493/22
BGH hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests …
- BGH, 05.11.2013 - 2 StR 265/13
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesetzbindung des Richters: …
- BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R
Beruflichen Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
- BGH, 08.02.2023 - 6 StR 284/22
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (wesentlicher Inhalt; Zeitpunkt: …
- LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
- BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 304/18
Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten
- BGH, 25.02.2015 - 5 StR 258/13
Fehlende Mitteilung über Erörterungen vor der Hauptverhandlung …
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZN 376/16
Grundsatz der Öffentlichkeit - Verlegung der Verhandlung in das Dienstzimmer des …
- BGH, 12.07.2016 - 1 StR 136/16
Verständigung (staatsanwaltliche Zusagen zur Einstellung in anderen Verfahren: …
- OLG Hamm, 29.12.2015 - 2 RVs 47/15
Verständigung, informelle, Zulässigkeit
- KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17
1. Die schuldhafte Begehung der Anlasstat muss bei einer Entscheidung nach § 56f …
- BGH, 10.07.2013 - 2 StR 47/13
Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
- BGH, 08.03.2023 - 1 StR 19/23
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - 17 Sa 71/17
Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im …
- BVerwG, 25.01.2017 - 9 C 30.15
Anfechtungsanspruch; Anfechtungsfrist; Auslegung; Duldungsbescheid; Einrede; …
- BVerfG, 23.09.2014 - 2 BvR 2545/12
Schuldgrundsatz (Fortsetzung eines Unterlassens nach Verurteilung; …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 1 W 4/21
Verschmelzung einer eingetragenen Genossenschaft: Fassung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 - 8 Sa 206/20
Vergütung eines Pflichtpraktikums
- BGH, 03.12.2015 - 1 StR 169/15
Ablehnung eines Richters wegen des Verdachts der Befangenheit (Vorbefassung mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 - 4 B 20.15
Keine Abführung einer als Weihnachtsvergütung einzuordnenden Sonderzahlung an die …
- BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23
Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung …
- BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19
Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz …
- BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20
"Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
- BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 21/18
Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung
- FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2018 - 2 K 1056/15
"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines …
- BGH, 08.10.2013 - 4 StR 272/13
Anforderungen an die Darstellung und die Protokollierung von …
- BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20
Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte …
- BayObLG, 20.12.2019 - 205 StRR 1148/19
Berufungsbeschränkung als Verständigungsgegenstand und Konsequenz eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- BGH, 03.09.2013 - 1 StR 237/13
Mitteilungspflicht über die Erörterung einer Verständigung (keine Vorschrift zur …
- BGH, 25.11.2015 - 1 StR 79/15
Verständigung (zulässiger Gegenstand einer Verständigung: Höhe der Kompensation …
- BGH, 12.11.2015 - 5 StR 467/15
Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen …
- OLG Braunschweig, 28.12.2023 - 9 U 103/22
Vergleich; Absprache; Verständigung; Ungewissheit; beseitigen; Nachgeben; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2019 - 20 Sa 1689/18
Ordentliche Kündigung - Fremdgeschäftsführer - Ehrenamtlicher Richter - …
- BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (Anregung des …
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
- AG St. Ingbert, 12.10.2023 - 23 OWi 2647/23
Speicherung von Rohmessdaten
- BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20
Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
- BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14
Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
- BAG, 02.03.2022 - 2 AZN 629/21
Öffentlichkeitsgrundsatz - Einschränkung zur Pandemiebekämpfung - …
- LAG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - 2 Sa 4/17
Bildungszeit - politische Weiterbildung - Zugänglichkeit für jedermann
- LSG Bayern, 23.02.2016 - L 5 KR 351/14
Fingierte Genehmigung § 13 Abs. 3a SGB V - kontinuierliche Glucose-Messung (CGMS)
- BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
- BGH, 29.11.2013 - 1 StR 200/13
Protokollierung von Verständigungsgesprächen (Protokollierung von Ergebnis und …
- BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige …
- BGH, 13.09.2016 - 5 StR 338/16
Geständige Einlassung als Grundlage der den Schuldspruch tragenden Feststellungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2015 - L 5 KR 745/14
AOK Rheinland gewinnt gegen die Bundesrepublik Deutschland. Nachzahlung aus dem …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 20/19 R
Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder …
- LG Saarbrücken, 04.09.2020 - 12 O 496/19
Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1a BGB setzt neben der Erhebung der …
- BGH, 09.10.2019 - 1 StR 545/18
Belehrung über das Entfallen der Bindung des Gerichts an eine Verständigung …
- BGH, 23.03.2016 - 2 StR 121/15
Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Vorliegen …
- BGH, 16.09.2020 - 5 StR 249/20
Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens bei Verstoß gegen Mitteilungs- und …
- BAG, 31.05.2023 - 5 AZR 305/22
Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld
- BGH, 23.06.2020 - 5 StR 115/20
Verstoß gegen verständigungsbezogene Mitteilungspflichten (Inhalt der …
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Befristung - Anschlussverbot
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10
Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Heimentgelt - Kürzung - …
- BAG, 11.12.2019 - 5 AZR 579/18
Vergütung von Pausenzeiten im Atommülllager unter Tage
- BGH, 03.05.2017 - 2 StR 576/15
Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)
- BayObLG, 30.09.2022 - 201 StRR 58/22
Umfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge …
- LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16
Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des …
- BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16
Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …
- BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein …
- BGH, 02.10.2013 - 1 StR 386/13
Grundsatz des fairen Strafverfahrens und Verständigung (Zulässigkeit getrennt …
- BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1883/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterablehnung in einem …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21
1. Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens in …
- BGH, 24.11.2015 - 3 StR 312/15
Rüge desselben Sachverhalts hinsichtlich mehrerer Verfahrensfehler
- BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13
Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
- BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19
Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
- LAG München, 17.12.2019 - 6 TaBV 33/19
Übergabe der Bruttolohnlisten zur Aufgabenerfüllung nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 25 U 9/14
Rückzahlung einer Initial Contribution Package Pauschale
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 20 BV 15.1025
Herstellungsbeiträge für die Entwässerungsanlage
- BGH, 21.03.2017 - 1 StR 622/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- BGH, 18.08.2021 - 5 StR 199/21
Keine verständigungsbezogene Mitteilungspflicht bei bloßer Erörterung der …
- BGH, 15.04.2014 - 3 StR 89/14
Erfolglose Rüge der Verletzung von Mitteilungs- und Protokollierungspflichten bei …
- OLG Karlsruhe, 07.03.2014 - 3 (6) Ss 642/13
- VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13
Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15
Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- BGH, 07.08.2013 - 5 StR 253/13
Verständigung (Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung hinsichtlich der …
- BGH, 04.03.2020 - 2 StR 352/19
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Belehrung über …
- BGH, 24.01.2018 - 1 StR 564/17
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 58/13 B
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche …
- BGH, 22.05.2013 - 4 StR 121/13
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (Voraussetzungen: Angabe des Zeitpunkts, …
- LG Bochum, 24.06.2022 - 6 KLs 29/21
Sechs Jahre Haft für Betrug mit Coronatests
- OLG Hamburg, 31.10.2016 - 1 Ws 154/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer Verständigung über eine verfahrensübergreifende …
- BGH, 08.09.2016 - 1 StR 346/16
Hinweis auf mögliche Bewährungsauflagen vor einer Verständigung (erforderlicher …
- BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14
Mitteilung über den Inhalt von Verständigungsgesprächen (Mitteilungspflicht bei …
- BVerfG, 27.11.2014 - 2 BvR 2735/14
Einstweilige Aussetzung der Auslieferung an die Behörden der Italienischen …
- BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; …
- BGH, 15.12.2021 - 6 StR 528/21
Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
- BGH, 06.12.2018 - 1 StR 343/18
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- BGH, 09.01.2018 - 1 StR 368/17
Belehrung über die Rechtsfolgen einer Verständigung (erforderlicher Hinweis auf …
- BGH, 27.01.2015 - 5 StR 310/13
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; …
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvL 9/23
Weitere Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot unzulässig
- BAG, 23.10.2019 - 7 AZR 7/18
Befristung - staatl. anerk. Hochschule - Juniorprofessor
- BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16
Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein …
- OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 293/14
Mitteilungs- und Aufklärungspflichten bei Verständigung
- OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss 152/19
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei …
- VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203
Etikettierung von Qualitätswein b.A.
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- KG, 16.01.2015 - 161 Ss 240/14
Anforderungen an die Urteilsgründe und Überprüfung eines Geständnisses nach einer …
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13
Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 13/13
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen …
- BGH, 15.07.2014 - 5 StR 169/14
Ausnahmsweise Ausschluss des Beruhens auf einer Verletzung der Mitteilungspflicht …
- BSG, 07.05.2019 - B 2 U 30/17 R
Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach …
- BGH, 01.08.2018 - 5 StR 228/18
Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei fehlender frontaler Sicht des …
- BGH, 15.04.2013 - 3 StR 35/13
Amtsaufklärungsgrundsatz (Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Vorhandensein …
- BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
- BGH, 12.10.2016 - 2 StR 367/16
Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch …
- BGH, 27.04.2021 - 2 StR 1/21
Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18
Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem …
- OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17
Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 511/16
Mitteilungs- und Transparenzpflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22
Anspruch eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts auf Aufnahme in die …
- OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 1 Ss 294/14
Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von Bewährungsauflagen
- BGH, 10.02.2015 - 4 StR 595/14
Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer Verständigung; …
- BGH, 05.08.2015 - 5 StR 255/15
Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten bei auf eine …
- VerfG Brandenburg, 21.01.2022 - VfGBbg 57/21
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2016 - 3 A 964/15
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
- VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO; …
- OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
- OLG Hamburg, 21.10.2016 - 1 Rev 57/16
Berufungshauptverhandlung in Strafsachen: Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 4 B 23.13
Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines …
- BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22
Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
- OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19
Fahrstreifenverbot schließt gleichzeitige Geschwindigkeitsüberschreitung aus
- BGH, 11.01.2018 - 1 StR 532/17
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- BGH, 07.10.2014 - 1 StR 426/14
Verständigung (Recht auf faires Verfahren: Offenlegung von Bewährungsweisungen …
- BGH, 11.09.2014 - 4 StR 148/14
Verständigung (Recht auf faires Verfahren; erforderliche Belehrung über die …
- BGH, 14.05.2014 - 2 StR 465/13
Verständigung (Unzulässigkeit einer Verständigung, die nicht den gesetzlichen …
- BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12
Voraussetzungen des Betruges bei der Erlangung von Rabatten für preisgebundene …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- BGH, 23.07.2015 - 1 StR 149/15
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilung; Beruhen)
- OLG Hamburg, 05.08.2014 - 1-27/14
Revision im Strafverfahren: Erklärung der Berufungsrücknahme nach Verstoß gegen …
- OLG München, 09.01.2014 - 4St RR 261/13
Strafverfahren: Anfechtbarkeit des auf gescheiterten Verständigungsgesprächen …
- OLG München, 16.11.2021 - 6 St 4/21
Bestechlichkeit von Mandatsträgern nur bei Handeln im Rahmen von …
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- VGH Bayern, 19.01.2017 - 20 BV 15.21
Untersagung einer lokalen Knochenbank
- BGH, 14.01.2015 - 1 StR 335/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Beruhen des Urteils auf …
- BGH, 03.12.2013 - 2 StR 410/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Umfang der Dokumentationspflicht; …
- BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12
Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer …
- BSG, 08.12.2022 - B 2 U 17/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Überweisung - Zuständigkeitsbescheid - …
- BGH, 24.07.2019 - 3 StR 214/19
Rechtsmittelverzicht (Wirksamkeitsvoraussetzungen; prozessuale …
- OLG Nürnberg, 11.08.2017 - 1 OLG 8 Ss 57/17
Revision - Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren
- KG, 09.01.2017 - 161 Ss 180/16
Strafbefehlsverfahren: Einspruchsbeschränkung im Rahmen einer Verständigung bei …
- BVerfG, 23.05.2016 - 2 BvR 2477/15
Verfassungsbeschwerde mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden …
- BVerfG, 16.02.2016 - 2 BvR 107/16
Absprachen im Strafverfahren (verfassungsrechtliche Bedenken gegen …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14
Abrechnungsbetrug; Antrag auf Zulassung der Berufung; Approbation; Arzt; …
- BGH, 05.12.2023 - 5 StR 456/23
Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zu verständigungsbezogenen …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- ArbG Düsseldorf, 19.08.2016 - 4 BVGa 11/16
Nichtigkeit einer Betriebsratswahl für eine in einem Landtag gebildete Fraktion …
- BGH, 14.07.2014 - 5 StR 217/14
Unzureichende Mitteilung über verständigungsbezogene Gespräche; Beruhen
- OLG Naumburg, 04.12.2013 - 2 Ss 151/13
Notwendige Verteidigung: Erörterung einer Verständigung über das Verfahren
- BGH, 23.07.2019 - 1 StR 2/19
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- BGH, 21.03.2017 - 5 StR 73/17
Verständigungsbezogene Belehrungspflicht (Zeitpunkt der Belehrung; Nachholung; …
- SG Detmold, 09.07.2015 - S 24 KR 254/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrostimulationsgerät für die Füße durch die …
- BGH, 06.10.2020 - 2 StR 262/20
Gang der Hauptverhandlung (Erörterung des Verfahrensstands mit den …
- LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19
Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 20.14
Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher …
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 8.16
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
- BGH, 25.11.2014 - 2 StR 171/14
Pflicht zur Mitteilung über vorherige Verständigungsgespräche (Negativmitteilung; …
- OLG Hamburg, 19.12.2022 - 2 Rev 28/22
Verletzung der Mitteilungspflicht des Gerichts nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO ; …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 57/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 12/18
Nachbesetzung einer Arztstelle; Fristgerechter Eingang eines vollständigen …
- BGH, 24.07.2019 - 1 StR 656/18
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16
Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung
- BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 333/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem …
- BGH, 01.08.2019 - 4 StR 477/18
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung früherer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 504/16
Wahl der Übergangsbeihilfe durch den Inhaber unter Rückgabe des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 908/16
Zahlung einer Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe eines Zulassungsscheins; …
- ArbG Ulm, 01.03.2017 - 3 Ca 290/16
Bildungszeit - politische Weiterbildung - Ausschluss wegen …
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.506
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- BGH, 02.12.2014 - 1 StR 422/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Inhalt der Mitteilung: keine …
- OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13
Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten …
- BGH, 05.02.2014 - 1 StR 706/13
Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung; …
- BGH, 06.07.2022 - 2 StR 53/22
Verfahrensbindung durch Vereinbarung der Gerichte (sachliche Zuständigkeit …
- LAG Sachsen, 16.06.2022 - 9 Sa 24/22
Auslegung von Gesetzen; Zeitpunkt des Antrags auf Bestimmung eines Termins zur …
- BGH, 07.12.2021 - EnVR 6/21
Kapitalkostenaufschlag - Anreizregulierung: Berücksichtigung der Kapitalkosten …
- OLG Frankfurt, 28.09.2020 - 2 StE 1/20
Überlassung der Akten des Strafverfahrens wegen der Tötung des Kasseler …
- OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 2 Ws 162/17
Strafvollstreckung: Nichtigkeit eines verfahrensfehlerhaften Strafurteils
- BGH, 03.03.2016 - 2 StR 360/15
Aufklärungsgrundsatz (Schuldgrundsatz; erforderliche Überprüfung eines …
- OLG Koblenz, 20.07.2023 - 4 ORs 4 Ss 16/23
Straßenverkehrsgefährdung, grob verkehrswidrig, rücksichtslos, Urteilsgründe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - L 12 AS 245/21
- OLG Brandenburg, 22.09.2022 - 1 Ws 118/21
Weitere Vollstreckung nach § 459g Abs. 5 S. 1 StGB a.F. Entreicherung durch …
- BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 547/17
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
- FG Schleswig-Holstein, 05.06.2018 - 5 K 17/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz …
- BAG, 18.05.2017 - 2 AZR 79/16
Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 410/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BGH, 09.04.2014 - 1 StR 612/13
Mitteilungspflichten über Erörterungsgespräche zur Möglichkeit einer …
- BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 6.12
Zahlungspflicht; Abgabepflicht; Sanktion; Schuldgrundsatz; Strafe; strafähnliche …
- BGH, 04.04.2023 - 1 StR 455/22
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2021 - L 12 AS 1644/21
Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Hilfe zum …
- ArbG Köln, 27.03.2018 - 16 Ca 7379/17
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 1790/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung eines Antrags auf …
- LSG Sachsen, 15.01.2015 - L 3 AL 30/13
Arbeitslosengeld; keine Anrechnung von Zeiten der Erziehung eines Kindes ab …
- OLG Köln, 07.08.2014 - 2 Ws 435/14
Unzulässigkeit des Rechtsmittelverzichts bei informeller Verständigung über …
- BGH, 06.08.2013 - 3 StR 212/13
Einfuhr von/Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
- LG Frankfurt/Main, 22.01.2024 - 1 T 26/23
- BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- LSG Sachsen, 21.04.2016 - L 3 AS 723/14
Analogie; Auslegung; Grundsicherung für Arbeitssuchende; …
- BGH, 17.06.2015 - 2 StR 139/14
Mitteilung über Verständigungsgespräche (Anlass der Mitteilungspflicht: alle …
- BGH, 11.02.2015 - 1 StR 335/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (erforderlicher Inhalt der …
- BGH, 14.12.2022 - 6 StR 449/22
Urteilsgründe, widersprüchliche Feststellungen (Schuldunfähigkeit, verminderte …
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 3/20 R
Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Nichterfüllung der Vorbezugszeit - …
- LAG Düsseldorf, 26.11.2020 - 11 TaBV 56/20
Heilung von Verlautbarungsmängeln; Errichtung eines Gesamtbetriebsrats in einem …
- BGH, 23.10.2013 - 5 StR 411/13
Mitteilungspflicht bei erfolglosen Verständigungsversuchen (Anforderungen an den …
- OLG Rostock, 05.08.2013 - 1 Ss 86/12
Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine …
- BGH, 25.04.2013 - 5 StR 139/13
Strafrahmenverschiebungen als Gegenstand von Verfahrensabsprachen (Auswirkungen …
- BFH, 23.11.2021 - VII R 31/19
Steuerfreie Verwendung von Kohle zur Herstellung von Asphaltmischgut
- BGH, 05.07.2018 - 5 StR 180/18
Mitteilungs- und Informationspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
- BVerfG, 13.04.2017 - 1 BvR 2496/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer Anhörungsrüge …
- OLG Nürnberg, 25.02.2015 - 1 OLG 8 Ss 1/15
Öffentlichkeit, Ausschluss, Vorsitzendenmitteilung, Hauptverhandlung
- OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 3 Ss 233/13
Verständigung im Berufungshauptverfahren: Nachträgliche Beschränkung der Berufung …
- SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - MdE-Festsetzung - bisherige …
- BGH, 24.01.2017 - 5 StR 15/17
Erfordernis der Belehrung des Angeklagten bereits bei Unterbreitung des …
- BGH, 11.05.2016 - 1 StR 71/16
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung …
- BGH, 08.01.2015 - 2 StR 123/14
Mangelndes Beruhen auf einem mangelnden Negativattest; Verständigung (Begriff der …
- BGH, 25.06.2013 - 1 StR 163/13
Rüge der mangelnden Existenz einer im Urteil vorausgesetzten Verständigung …
- BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22
Verfahrensrüge betreffend eine Verletzung der Vorschriften zur Verständigung
- BGH, 31.08.2021 - 2 StR 339/20
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Mitteilung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20
Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2018 - 90 H 2.13
Apotheker; Werbung mit Einkaufsgutscheinen für die Einlösung von Rezepten für …
- SG Aachen, 01.03.2016 - S 13 KR 6/16
Durchführung einer postbariatrischen Brustaufbauoperation und einer …
- OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 Rb 58/14
Gerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen …
- BGH, 25.03.2015 - 5 StR 82/15
Zeitpunkt der Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung einer …
- BGH, 28.01.2015 - 5 StR 601/14
Fehlende Mitteilung des Inhalts von außerhalb der Hauptverhandlung geführten …
- BGH, 16.09.2020 - 2 StR 459/19
Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten (Pflicht zur …
- BGH, 26.11.2019 - 3 StR 336/19
Umfang der Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen …
- BGH, 06.11.2018 - 5 StR 486/18
Begründetheit der Revision bei Geltendmachung einer fehlerhaften Anwendung des § …
- BGH, 07.12.2016 - 5 StR 39/16
Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 415/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- VG Sigmaringen, 20.09.2016 - 4 K 5302/15
Besoldung des Bezirksnotars
- BGH, 06.05.2015 - 4 StR 40/15
Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichtes von …
- BGH, 22.07.2014 - 1 StR 210/14
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung über eine Verständigung geführte …
- BGH, 29.01.2014 - 1 StR 523/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Freibeweis; mangelndes Beruhen …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- BGH, 15.12.2021 - 6 StR 558/21
Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung …
- LSG Sachsen, 08.07.2021 - L 3 AL 67/20
- BGH, 30.03.2021 - 2 StR 383/20
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Verstoß gegen die …
- BGH, 30.07.2019 - 5 StR 288/19
Protokollierung von Mitteilungen über Verständigungsgespräche außerhalb der …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 110/18
Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …
- BSG, 17.12.2018 - B 1 SF 2/15 S
Sozialgerichtliches Verfahren - Amtsenthebung eines ehrenamtlichen Richters - …
- BGH, 23.10.2018 - 2 StR 417/18
Gang der Hauptverhandlung (Informationspflicht: Mittelung über Erörterungen, …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 195/16
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 413/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 414/15
Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV
- OLG Düsseldorf, 13.01.2015 - 1 StO 1/14
Bindung der Feststellungen des Strafurteils im berufsgerichtlichen Verfahren …
- BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bei Gesprächen über eine Verständigung …
- BGH, 20.02.2014 - 3 StR 289/13
Verfahrenshindernis fehlender Anklage (Feststellung eines in der Anklage nicht …
- BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22
Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
- BGH, 25.01.2023 - 1 StR 288/22
Pflicht zur Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 268/18
Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (Erfordernis der …
- LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 6 Sa 808/16
Auslegung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsfrist
- KG, 26.10.2015 - 161 Ss 205/15
Verfahrensrüge fehlender Negativmitteilung
- BVerwG, 10.12.2012 - 3 B 4.12
Aussetzen eines Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG bzgl. …
- BGH, 17.08.2023 - 2 StR 164/23
Rüge der Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren; Bewaffnetes …
- BGH, 08.03.2023 - 3 StR 15/23
Mitteilungspflicht über außerhalb der Hauptverhandlung geführte …
- OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21
Verstoß gegen das Trennungsgebot; "Gebäudekomplex" im Sinne des § 21 Abs. 2 …
- LAG Hamm, 21.10.2022 - 13 Sa 413/22
Voraussetzungen des Anspruchs einer Pflegekraft auf Zahlung einer Coronaprämie; …
- BFH, 23.11.2021 - VII R 32/19
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2021 VII R 31/19 - Steuerfreie Verwendung …
- VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137
Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
- SG Dortmund, 05.02.2016 - S 8 KR 1502/14
- BGH, 18.12.2014 - 1 StR 242/14
Mitteilung über Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht)
- OLG Hamburg, 09.09.2014 - 1 Ws 92/14
Jugendstrafverfahren: Nachträgliche Entscheidung über die vorbehaltene Aussetzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - L 7 AS 2052/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2019 - 3d A 2175/18
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 135/18
Rückzahlungsanspruch auf einen ausgezahlten Technologie-Bonus i.R.d. Betriebs …
- BGH, 09.10.2018 - 1 StR 425/18
Verständigung (erforderliche Belehrung über eingeschränkte Bindungswirkung: …
- BGH, 06.03.2018 - 5 StR 585/17
Erfolgreiche Rüge der unterbliebenen Belehrung über die Möglichkeit eines …
- LAG Hamm, 27.05.2020 - 6 Sa 42/20
Anrechnung von Tätigkeiten als Ratsmitglied auf Arbeitszeitkonto; …
- BayObLG, 24.04.2020 - 201 StRR 30/20
Einreise eines Asylbewerbers mit erschlichenem Schengen-Visum der Kategorie C
- LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19
Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
- BGH, 08.08.2019 - 1 StR 295/19
Verständigung (erforderliche Belehrung über die eingeschränkte Bindungswirkung: …
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 51/18
Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gemäß Anlage 1 zum EEG 2009 für den in …
- VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 96/14
Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Höhe der Unterhaltsbeihilfe eines …
- BGH, 24.07.2013 - 1 StR 234/13
Verständigung (Belehrung des Angeklagten über Folgen des Abweichens des Gerichts …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2013 - 4 B 31.12
Recht, einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Beschäftigten …
- BGH, 15.07.2020 - 2 StR 526/19
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden (Umfang; Zielrichtungen; Unterscheidung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2019 - 4 K 197/17
Bedeutung des Zustimmungserfordernisses aus § 19 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 des Gesetzes …
- BGH, 08.10.2014 - 1 StR 352/14
Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (nur Gespräche außerhalb der …
- BGH, 10.09.2014 - 5 StR 351/14
Lückenhafte Beweiswürdigung wegen eines Erörterungsmangels (fehlende Prüfung der …
- VGH Bayern, 22.07.2014 - 21 B 14.463
Berufsrecht der Zahnärzte
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 4 B 7.13
Ministerialrat; Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion während …
- BGH, 25.11.2013 - 5 StR 502/13
Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 8 R 207/21
Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Hinterbliebenenrente nach Abänderung des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 - 4 S 49.15
Anspruch der stillenden Mutter auf Freistellung durch den Arbeitgeber
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 5 K 15.507
Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen strafgerichtlicher Verurteilung
- BGH, 29.07.2015 - 4 StR 85/15
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe
- OLG Brandenburg, 27.08.2014 - 53 Ss 90/14
Verstoß gegen den nemo-tenetur-Grundsatz
- BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 8.12
Zahlungspflicht des Betreibers einer Feuerungsanlage gemäß § 18 Gesetz über den …
- BVerwG, 14.01.2014 - 2 B 84.13
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Bindungswirkung von …
- OLG Saarbrücken, 04.10.2013 - 1 Ws 106/13
Strafverfahren: Anordnung einer Bewährungsauflage ohne Hinweis in der …
- BGH, 14.06.2023 - 1 StR 304/22
Ausdrücklich oder konkludent getroffene Bandenabrede zur Steuerhinterziehung
- OLG Naumburg, 16.03.2017 - 2 Rv 3/17
Strafverfahren: Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf den …
- BGH, 06.12.2016 - 4 StR 343/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- OLG Saarbrücken, 20.07.2016 - Ss 40/16
Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
- ArbG Münster, 18.05.2017 - 2 BV 4/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2017 - 3d A 932/14
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- VG Berlin, 30.03.2016 - 30 L 242.15
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- OLG Braunschweig, 02.02.2016 - 1 Ss 69/15
Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen unterbliebener Belehrung gemäß § …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- KG, 09.08.2019 - 3 Ws (B) 205/19
Wirksamkeit einer Beschränkung des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid
- BGH, 13.01.2016 - 1 StR 630/15
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14
Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug; …
- VG Sigmaringen, 08.12.2022 - 4 K 3428/21
Verbandsklagerecht; Tierschutzorganisation; Transport nicht abgesetzter Kälber
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16
Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
- AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17
Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
- LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 192/15
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit; ruhegehaltfähige …
- BGH, 05.11.2013 - 5 StR 173/13
Verständigung (unterbliebene Belehrung über Voraussetzungen und Folgen einer …
- OLG München, 28.08.2013 - 4St RR 174/13
Verständigung im Strafverfahren: Verstoß gegen die Belehrungspflicht; Verwertung …
- BVerwG, 19.03.2013 - 2 WD 13.12
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 10 B 7.19
Dienstgeld für Reservedienst für ein- oder zweitägigen Wehrdienst am Wochenende
- VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 15 Nc 89/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 1319/22
Berücksichtigung einer Strafverurteilung in Texas/USA zu lebenslanger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2023 - 8 B 157/23
Ausübung des Auskunftsverweigerungsrechts zu eigenen Gunsten nach einem …
- KG, 25.04.2019 - 3 Ss 27/19
Mitteilungspflicht von mit anderem Spruchkörper geführten Erörterungen
- VG Münster, 05.04.2017 - 2 K 893/15
- BGH, 12.12.2013 - 5 StR 444/13
Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses
- VG Düsseldorf, 19.01.2021 - 15 Nc 74/20
Zulassung; Studium; patientenbezogen; Kapazität; Lehrkrankenhäuser
- VG Minden, 17.02.2020 - 8 K 2182/19
- VG Düsseldorf, 16.01.2020 - 15 Nc 140/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 15 A 713/17
Landesdurchschnitt als das arithmetische Mittel aus der Gesamtheit der …
- OLG Dresden, 10.03.2016 - 2 OLG 26 Ss 762/15
Fehlende Mitteilung über auf eine Verständigung abzielende Vorgespräche
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - 4 B 19.12
Hinterbliebenenversorgung; Unterhaltsbeitrag; Nachehe; nachgeheiratete Witwe; …
- KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13
Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die …
- BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21
Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO
- OVG Hamburg, 07.05.2021 - 2 Bs 59/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid für Verwaltungskosten
- BayObLG, 02.12.2020 - 202 StRR 105/20
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 A 10214/20
Rheinland-pfälzisches Brand- und Katastrophenschutzrecht; Hinzurechnung …
- FG Hessen, 30.01.2019 - 5 K 1627/15
Auch Pferdewetten unterfallen der Sportwettensteuer nach § 17 Abs. 2 RennwLottG …
- OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15
Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2022 - L 18 AS 1513/19
Weiterbildungsprämie - trägerinternen Prüfung - Steuerfachangestellte
- OVG Sachsen, 29.10.2019 - 2 A 1058/17
Bemessung der staatlichen Finanzhilfe an private Grund- und Oberschulen im …
- VG Potsdam, 05.06.2019 - 2 K 4720/17
Neufestsetzung soldatischer Versorgungsbezüge - Wiederaufgreifen des Verfahrens
- VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 91/17
Humanmedizin; Klinischer Studienabschnitt; patientenbezogen; Kapazität; …
- BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16
Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …
- SG Berlin, 17.03.2015 - S 173 AS 23394/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Tilgung mehrerer Darlehen durch Aufrechnung - …
- BGH, 04.12.2013 - 4 StR 446/13
Mangelnde Belehrung über die Risiken einer Verständigung (nicht ausschließbares …
- BGH, 21.08.2013 - 1 StR 360/13
Verletzung der Belehrungspflicht über die Folgen einer gescheiterten …
- BGH, 02.03.2022 - 2 StR 425/21
Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; …
- VGH Hessen, 17.06.2019 - 10 B 2741/18
- OLG Düsseldorf, 04.08.2016 - 3 RVs 75/16
Protokollierung eines Gesprächs über die mögliche Abgabe eines Geständnisses und …
- VG Berlin, 26.07.2016 - 30 L 13.16
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin
- BGH, 21.08.2013 - 5 StR 354/13
Beweiswürdigung bei verständigungsbasiertem Geständnis
- LG Kiel, 23.03.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2021 - 4 B 17.17
Berechnung der Höhe des Kindererziehungszuschlags bei Ruhestandsbeamten
- VG Halle, 23.10.2019 - 5 A 661/17
Anerkennung von Zeiten besonderer Auslandsverwendung eines Berufssoldaten als …
- VG Minden, 16.10.2019 - 8 L 814/19
- VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 15 Nc 3/19
Humanmedizin außerkapazitär Zulassung Lehrkrankenhaus
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 407/18
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors …
- LSG Sachsen, 30.11.2017 - L 3 AL 192/15
- VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15
Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
- KG, 04.04.2014 - 3 Ws 165/14
Strafaussetzung zur Bewährung: Anforderungen an die Bestimmtheit einer …
- LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs 401 Js 27674/19
Einbruchdiebstahl
- OLG Hamburg, 05.07.2017 - 1 Rev 41/17
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit bei …
- VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 ZB 15.706
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …
- LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19
Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der …
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2023 - 10 BV 43/23
- VG Köln, 11.05.2022 - 10 K 5491/18
- LSG Baden-Württemberg, 29.05.2019 - L 12 AS 4712/17
- VG Gera, 26.03.2019 - 1 K 598/17
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Änderung der …
- AG Kleve, 18.09.2018 - 10 Gs 1358/18
Rechtsmittel Entscheidung Staatsanwaltschaft, nahcträgliche Bestellung …
- VG Düsseldorf, 03.01.2018 - 15 Nc 97/17
Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf …
- VG Berlin, 25.01.2017 - 26 K 222.14
Berücksichtigung von Vortätigkeiten eines Richter als Erfahrungszeiten bei der …
- VG Minden, 08.05.2014 - 4 K 2692/13
Bundesbesoldungsgesetz maßgeblich für Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe eines …
- OLG Köln, 18.07.2013 - 1 RVs 146/13
Unzulässigkeit der Vereinbarung einer konkreten Strafe im Rahmen der …
- VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 1 K 236/13
Gemeindefinanzierungsgesetz 2012; Flächenmaßstab; Landesdurchschnitt
- LG Gießen, 17.03.2020 - 2 KLs
Einbruchdiebstahl
- VG Köln, 08.10.2019 - 6 Nc 10/19
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 - 4 B 39.12
Besoldungsneuregelung im Land Berlin; Besoldungsüberleitung; maßgeblicher …
- KG, 26.05.2015 - 161 Ss 87/15
Strafmaßbeschränkung bei massenhaft begangenen Delikten
- VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51
Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …
- VG Köln, 21.09.2016 - 4 K 200/13
Gewährung eines Flächenansatzes für eine Gemeinde bei Aufweisen einer über dem …
- VG Berlin, 15.07.2022 - 12 K 197.20
- KAGH, 26.11.2021 - M 3/20
- VG Köln, 26.02.2019 - 6 Nc 69/18
- VG Bremen, 25.03.2022 - 3 K 339/20
Kita-Beitrag; Geschwisterrabatt, Urteil vom 25.03.2022 - Auslegung; …
- KG, 27.09.2016 - 121 Ss 132/16
Verständigungsverfahren, Belehrungspflicht
- VG Bremen, 25.03.2022 - 3 K 1959/20
Kita-Beitrag (Elternverein), Zuschuss zum Elternbeitrag, Geschwisterrabatt, …
Rechtsprechung
BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Tretkurbeleinheit
PatG § 117; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Tretkurbeleinheit
- rechtsprechung-im-internet.de
Tretkurbeleinheit
§ 117 PatG, § 529 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 3 ZPO
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten des Angriffs auf ein Streitpatent bzgl. einer zur Montage vorgesehenen Fahrradkurbel-Baugruppe
- rewis.io
Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung neuer Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel bestehend aus technischen Informationen einer Entgegenhaltung bzw. Rechercheergebnissen - Tretkurbeleinheit
- ra.de
- rechtsportal.de
Erfolgsaussichten des Angriffs auf ein Streitpatent bzgl. einer zur Montage vorgesehenen Fahrradkurbel-Baugruppe
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Zulassung eines neuen Angriffsmittels, wenn keine fehlende Nachlässigkeit vorliegt
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Tretkurbeleinheit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Zulassung eines neuen Angriffsmittels, wenn keine fehlende Nachlässigkeit vorliegt
Verfahrensgang
- BPatG, 09.11.2011 - 5 Ni 36/10
- BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Papierfundstellen
- BGHZ 198, 187
- GRUR 2013, 1272
- JZ 2013, 676
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03
Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 142;… Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10).Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof insbesondere darauf hingewiesen, dass dem Zweck des Zivilprozesses eine Auslegung der Vorschrift widerspreche, nach der das Gericht sehenden Auges auf einer falschen, von keiner Partei vorgetragenen tatsächlichen Grundlage entscheiden müsste (BGHZ 161, 138, 143).
- BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07
Fälschungssicheres Dokument
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Als zur Erfindung gehörend ist eine bestimmte Ausführungsform auch dann offenbart, wenn sie nur in den mit den Anmeldungsunterlagen eingereichten Ansprüchen beschrieben ist, nicht aber daneben auch in der Beschreibung oder dort - wie hier geltend gemacht - mit bestimmten zusätzlichen Elementen, wie den hier in Rede stehenden Abstandsstücken (vgl. hierzu beispielsweise BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Xa ZR 124/07, GRUR 2010, 910 Rn. 46 - Fälschungssicheres Dokument). - BGH, 01.03.2011 - X ZR 72/08
Kosmetisches Sonnenschutzmittel III
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Dies schließt nicht aus, dass bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit auch andere technische Probleme zu berücksichtigen sind, zu deren Lösung der Fachmann veranlasst sein kann, die technische Lehre der Erfindung vorzuschlagen oder jedenfalls in Erwägung zu ziehen (Urteil vom 11. März 2011 - X ZR 72/08, GRUR 2011, 607 Rn. 12, 14 - kosmetisches Sonnenschutzmittel III).
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06
Hubgliedertor II
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Das zielt aber auf den häufig erhobenen Einwand, die erteilten Patentansprüche gingen über den Gegenstand der in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen formulierten Ansprüche hinaus, und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es für den Offenbarungsgehalt auf die Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen und auf das ankommt, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 - X ZR 28/06, GRUR 2010, 513 Rn. 29 mwN - Hubgliedertor II). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Ist, wie vorliegend, keine Aufgabe formuliert, kommen die in der Beschreibung erwähnten, mit den bekannten Lösungen verbundenen Probleme als Anhaltspunkte für die zutreffende Auslegung des Patentanspruchs in Betracht, aus dessen Leistungsergebnis sich wiederum die Aufgabe im Sinne des tatsächlich gelösten technischen Problems ableiten lässt (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 Rn. 27 - Gelenkanordnung). - BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08
Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfasst der Begriff der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozess zwar nur streitiges und daher beweisbedürftiges Vorbringen (BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03, BGHZ 161, 138, 142; Beschluss vom 23. Juni 2008 - GSZ 1/08, BGHZ 177, 212 Rn. 10). - BGH, 28.08.2012 - X ZR 99/11
Fahrzeugwechselstromgenerator
Auszug aus BGH, 27.08.2013 - X ZR 19/12
Ein Angriffsmittel wird aus dem typischerweise ebenso unbegrenzten wie unüberschaubaren Stand der Technik jedoch erst durch die Darlegung des Klägers, welchen konkreten Beitrag welche Bestandteile welcher Entgegenhaltung zu der geltend gemachten mangelnden Patentfähigkeit leisten sollen (BGH, Urteil vom 28. August 2012 - X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 36 - Fahrzeugwechselstromgenerator).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
Unstreitige Angriffs- oder Verteidigungsmittel sind nie präkludiert (BGH NJW 2016, 3654; BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit; BGH NJW 2008, 3434). - BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
2) Auch wenn im Nichtigkeitsverfahren für den Senat keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Prüfung des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes fehlender Patentfähigkeit von sich aus zu ermitteln, worin die im genannten StdT relevanten Beiträge einzelner Druckschriften für die Beurteilung erfinderischer Tätigkeit liegen könnten (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit), so ist der Senat andererseits auch nicht gehindert, die vom Kläger nur insoweit herangezogenen und gewürdigten Druckschriften auch in Bezug auf weitere Aspekte dieses Nichtigkeitsgrundes, wie fehlende Neuheit, zu bewerten.Nach Überzeugung des Senats ist im vorliegenden Fall ausgehend davon, dass die Aufgabe aus dem Leistungsergebnis des tatsächlich gelösten technischen Problems abzuleiten ist (BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 22 - Tretkurbeleinheit), jedoch eine spezifischer formulierte Aufgabe als objektiv zutreffend und damit maßgeblich anzusehen, da im entgegengehaltenen Stand der Technik mit der D1 (JP 54-23249 A, D1a bzw. Deutsche Übersetzung, D1b) eine dem Streitpatentgegenstand wesentlich näherkommende Druckschrift im Verfahren ist, als im Streitpatent diskutiert wurde.
Der Senat ist deshalb auch im Rahmen des im Nichtigkeitsverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 87 Abs. 1 PatG jedenfalls nicht verpflichtet, von sich aus zu ermitteln, worin diese relevanten Beiträge liegen könnten (weitergehend BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit).
Dies gilt auch, wenn die Darlegung der Klägerin - wie vorliegend - keine vollständige Merkmalsanalyse enthält, sondern nur eine Würdigung im Hinblick auf die technische Bedeutung einzelner Merkmale für ein Naheliegen, zumal nach bisheriger Rechtsprechung auch bei EP-Patenten die fehlende Neuheit keinen eigenständigen Nichtigkeitsgrund bildet, sondern nur einen unterschiedlichen rechtlichen Aspekt fehlender Patentfähigkeit i.S.v. Art. 11 § 6 Abs. 1 lit. 1 IntPatÜG; § 138 Abs. 1 lit. a EPÜ; §§ 22 Abs. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG; hierzu Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 5. Aufl., Rdn. 63; vgl auch BGH Urt. v. 27.8.2013, X ZR 19/12 = GRUR 2013, 1272, Tz. 36 - Tretkurbeleinheit; Keukenschrijver/Busse, PatG, 7. Aufl., § 21 Rdn. 28 und 30).
- BGH, 28.11.2023 - X ZR 83/21
Sorafenib-Tosylat
Vielmehr geht es darum, unparteiisch zu wägen, ob der Klagevortrag das Klagebegehren rechtfertigt (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 = GRUR 2013, 1272 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit).
- LG Düsseldorf, 09.11.2018 - 4a O 17/17
Kartellrechtsfragen bei standardessentiellen Patenten
Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit;… BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung). - LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 68/20
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Für den Offenbarungsgehalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen kommt es darauf an, was aus ihnen aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend hervorgeht (BGH, GRUR 2013, 1272, 1273 Rn. 14 - Tretkurbeleinheit;… BGH, GRUR 2015, 573 Rn. 21 - Wundbehandlungsvorrichtung). - BGH, 15.12.2020 - X ZR 180/18
Scheibenbremse
Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung der neuen Entgegenhaltung geführt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 30 f. - Tretkurbeleinheit).Hierzu muss der Kläger konkret dartun, wie er das Suchprofil seiner erstinstanzlichen Recherche angelegt und warum er ein solches Profil gewählt hat und nicht dasjenige, das zur Ermittlung des in zweiter Instanz neu angeführten Stands der Technik geführt hat (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 30 f. - Tretkurbeleinheit).
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
Nachdem zwar die Patentansprüche 13, 15 und 16 in vollem Umfang angegriffen sind, sich der Angriff der Klägerin und ihr Vortrag aber ausschließlich mit der im Patentanspruch 15 genannten Alternative befassen, die durch die Merkmale (15.1), (15.2) und (15.2.1) definiert wird bzw. ausschließlich mit der Alternative des Patentanspruchs 16, die die Merkmale (16.1), (16.2), (16.3), (16.4) und (16.5) aufweist, wird auch im Weiteren nur auf diese Merkmale Bezug genommen (siehe vorliegendes Urteil, S. 5, letzter vollständiger Absatz; vgl. dazu auch BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit;… Schulte/Voit, Patentgesetz, 9. Aufl., § 81 Rn. 152, 152f.).Die von der Klägerin geäußerten bloßen Zweifel reichen hierzu nicht aus, da der Senat aufgrund der im Streitpatent genannten technischen Informationen ohne Vorlage von entgegenstehendem Beweismaterial keinerlei Veranlassung hat, an der Ausführbarkeit der beanspruchten Verfahren zu zweifeln (vgl. dazu BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 150, 152, 153).
Der Klageantrag ist in Bezug auf die weiteren, in den angegriffenen Patentansprüchen 13, 15 und 16 enthaltenen Lehren somit nicht näher substantiiert (…vgl. dazu Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl. § 81 Rn. 150, 152, 153; BGH GRUR 2013, 1272 - Tretkurbeleinheit).
- BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12
Zwangsmischer - Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der …
Ergeben sich solche Anhaltspunkte nicht, ist es weder im zweiten noch im ersten Rechtszug Aufgabe des Gerichts, anstelle des Klägers Sachverhaltselemente zu ermitteln und zusammenzufügen, die für sich oder zusammen mit anderen das Klageziel rechtfertigen könnten (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, BGHZ 198, 187 Rn. 36 - Tretkurbeleinheit). - OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
Darzulegen ist vielmehr, warum diese Recherche auch bei sorgfältiger Prozessführung in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war (BGH, Urteil vom 27. August 2013 - X ZR 19/12, Rz. 30). - OLG München, 05.07.2021 - 33 U 7071/20
Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten …
Darzulegen ist vielmehr, warum diese Recherche auch bei sorgfältiger Prozessführung in erster Instanz (noch) nicht veranlasst war (BGH BeckRS 2013, 17405). - BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BGH, 09.05.2017 - X ZR 97/15
Beurteilung der Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung eines …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- BGH, 15.07.2021 - X ZR 60/19
Patentnichtigkeitsverfahren: Bestimmung des technischen Problems und Heranziehung …
- BGH, 15.03.2022 - X ZR 45/20
Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an den Vortrag der Nichtigkeitsklägerin …
- BPatG, 29.12.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 12.09.2019 - 4 Ni 73/17
Lacosamid - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lacosamid" - Inanspruchnahme der …
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- OLG München, 02.02.2017 - 6 U 2748/15
Gaseinspritzsystem für einen Motor mit innerer Verbrennung
- BGH, 18.12.2013 - X ZR 66/12
Patentfähigkeit einer Interfaceschaltung zur Realisierung eines genormten …
- BGH, 22.09.2015 - X ZR 53/13
Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- BPatG, 12.08.2014 - 4 Ni 12/12
- BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14
Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser …
- OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19
Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
- BGH, 20.04.2021 - X ZR 56/19
Streitpatent betreffend eine Verschleißschutzschicht auf Basis von Kunstharz mit …
- BPatG, 31.08.2023 - 7 Ni 1/23
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 776/20
Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW …
- OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20
Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
- BPatG, 09.05.2018 - 6 Ni 5/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Anordnung zur Bestimmung von …
- BPatG, 11.12.2014 - 2 Ni 3/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 10.05.2023 - 6 Ni 17/22
- BPatG, 11.12.2018 - 3 Ni 22/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, …
- BPatG, 06.07.2015 - 6 Ni 46/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines europäischen Patents …
- BPatG, 06.03.2015 - 5 Ni 14/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens zur automatisierten …
- BPatG, 04.03.2015 - 6 Ni 46/14
- BPatG, 26.11.2014 - 5 Ni 69/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "User Interface for television schedule system …
- BPatG, 12.05.2014 - 1 Ni 2/13
- BPatG, 15.02.2023 - 6 Ni 58/20
- BPatG, 16.05.2019 - 7 Ni 18/17
- BPatG, 16.05.2019 - 7 Ni 17/17
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 90/16
Horizontal Seitenspannvorrichtung
- BPatG, 24.03.2022 - 7 Ni 9/20
- BPatG, 17.10.2022 - 14 W (pat) 40/19
Rechtsprechung
BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
MetroLinien
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
MetroLinien
- rechtsprechung-im-internet.de
MetroLinien
§ 78 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen ... - IWW
- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ohne Anwesenheit der Gegenseite
- Anwaltsblatt
§ 83 MarkenG, Art 103 GG
Gericht sollte über Gespräche mit Beteiligten informieren - rewis.io
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen ...
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts ohne Anwesenheit der Gegenseite - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MetroLinien
- datenbank.nwb.de
Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentamt in einer Markensache: Recht des Beschwerdegegners auf eine angemessene Frist zur Erwiderung auf die zu erwartende Beschwerdebegründung; Gehörsverletzung bei unterbliebener Unterrichtung der Gegenseite über ein Gespräch zwischen ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Telefonat einer Partei mit dem Gericht - MetroLinien
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gespräche zwischen dem Gericht und einer Prozesspartei
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verlängerung der Begründungsfrist und rechtliches Gehör für den Prozessgegner
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein bei fehlender Unterrichtung über ein Telefongespräch
- ipweblog.de (Kurzinformation)
MetroLinien
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 83 MarkenG, Art 103 GG
Gericht sollte über Gespräche mit Beteiligten informieren - Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anspruch auf rechtliches Gehör kann verletzt sein bei fehlender Unterrichtung über ein Telefongespräch
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an das Verfahren vor dem Bundespatentgericht
Verfahrensgang
- BPatG, 23.11.2011 - 26 W (pat) 56/11
- BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 56/11
- BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 1276
- AnwBl 2013, 940
- AnwBl Online 2013, 461
- JZ 2013, 676
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 22.04.2008 - X ZB 13/07
Tramadol
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, darf der Beschwerdegegner grundsätzlich davon ausgehen, dass ihm die zu erwartende Beschwerdebegründung zur Kenntnis gegeben wird und ihm seinerseits eine angemessene Frist zur Erwiderung zur Verfügung steht (Fortführung von BGH, 22. April 2008, X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol).Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 103 Abs. 1 GG ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Beteiligten eine angemessene Frist zur Verfügung steht, um zur Sache vortragen zu können (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 f. = WRP 1997, 560 - Ceco; vgl. zur Parallelvorschrift § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 = WRP 2008, 957 - Tramadol).
Das Bundespatentgericht ist allerdings daran gehindert, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer darum gebeten hat, Gelegenheit zur Beschwerdebegründung zu erhalten und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will (vgl. BGH, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol).
- BGH, 22.06.2011 - I ZB 9/10
Stahlschluessel
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts, die nicht in Anwesenheit der Gegenseite stattfinden, bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs der anderen Verfahrensbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn die anderen Beteiligten von dem Gesprächsinhalt nicht unterrichtet werden (im Anschluss an BGH, 22. Juni 2011, I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 - Stahlschluessel).Telefongespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit, wenn - wie im Streitfall - nicht alle Verfahrensbeteiligten von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 = WRP 2011, 468 - Stahlschluessel).
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09
LIMES LOGISTIK
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
b) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 = WRP 2010, 1034 - LIMES LOGISTIK).Liegt der Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, muss mit der Rüge ausgeführt werden, wie die betreffende Partei auf einen Hinweis reagiert hätte, weil nur so das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörverstoß beruht (BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 17 - LIMES LOGISTIK, mwN).
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvR 1248/82
Verfassungsrechtliche Grenzen der Anwendung zuvilprozessualer …
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz, der auch für die Handhabung des Verfahrensrechts gilt, ergibt sich die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter und das Gebot der Gleichheit der Rechtsanwendung im Interesse materieller Gerechtigkeit (BVerfGE 69, 248, 254). - BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 2300/07
Wechsel der Besetzung einer Zivilkammer im Verlauf des Verfahrens
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Danach darf der Richter sich nicht widersprüchlich verhalten; er darf aus eigenen oder ihm zurechenbaren Fehlern keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2008 - 2 BvR 2300/07, NJW 2008, 2243 Rn. 16). - BGH, 12.12.1996 - I ZB 8/96
"Ceco"; Berücksichtigung neuen Vorbringens im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 103 Abs. 1 GG ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Beteiligten eine angemessene Frist zur Verfügung steht, um zur Sache vortragen zu können (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 f. = WRP 1997, 560 - Ceco; vgl. zur Parallelvorschrift § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 = WRP 2008, 957 - Tramadol). - BGH, 01.02.2000 - X ZB 27/98
Kupfer-Nickel-Legierung; rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 11.04.2013 - I ZB 91/11
Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 103 Abs. 1 GG ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Beteiligten eine angemessene Frist zur Verfügung steht, um zur Sache vortragen zu können (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 f. = WRP 1997, 560 - Ceco; vgl. zur Parallelvorschrift § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG BGH, Beschluss vom 1. Februar 2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung; Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 = WRP 2008, 957 - Tramadol).
- OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …
Das (unterstellt) bewusste Übergehen auch dieser prozessualen Rechte und die darin liegende eigenständige Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. zu einseitigen Hinweisen in Telefongesprächen instruktiv auch BGH v. 11.04.2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 -Metrolinien; Teplitzky , WRP 2016, 1181, 1187 jeweils m.w.N.) kann aber - entgegen der Berufungsbegründung - dennoch nicht unmittelbar auf den weiteren Bestand der einstweiligen Verfügung "durchschlagen". - BGH, 23.09.2021 - I ZB 10/21
Heizkörperdesign
Da das Bundespatentgericht im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will, darf in einem solchen Fall der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass er Gelegenheit haben wird, seine Beschwerde vor einer Entscheidung des Bundespatentgerichts zu begründen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457, 458 - Tramadol und BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 16 bis 18 - MetroLinien).Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden (im Anschluss an BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 - Stahlschluessel und BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 - MetroLinien).
b) Die Bestimmung des Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (BGH…, Beschluss vom 26. Juni 2010 - I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 11 = WRP 2010, 1034 - LIMES LOGISTIK; Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 16 = WRP 2013, 1608 - MetroLinien).
Die Möglichkeit zur Äußerung ist im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des Art. 103 Abs. 1 GG gewahrt, wenn den Beteiligten eine angemessene Frist zur Verfügung stand, zur Sache vorzutragen (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2000 - X ZB 27/98, GRUR 2000, 597, 598 [juris Rn. 8] = WRP 2000, 642 - Kupfer-Nickel-Legierung;… Beschluss vom 22. April 2008 - X ZB 13/07, GRUR-RR 2008, 457 Rn. 8 = WRP 2008, 957 - Tramadol; zur Parallelvorschrift § 78 Abs. 2 MarkenG vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 f. [juris Rn. 12] = WRP 1997, 560 - Ceco; BGH, GRUR 2013, 1276 Rn. 16 - MetroLinien, mwN).
Das Bundespatentgericht ist jedoch daran gehindert, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer darum gebeten hat, Gelegenheit zur Beschwerdebegründung zu erhalten, und das Bundespatentgericht nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will (zur Parallelvorschrift § 78 Abs. 2 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2013, 1276 Rn. 16 - MetroLinien, mwN).
Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn - wie im Streitfall - nicht alle Verfahrensbeteiligten von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10, GRUR 2012, 89 Rn. 17 = WRP 2011, 468 - Stahlschluessel; BGH, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 - MetroLinien;… vgl. auch BVerfG, WRP 2021, 736 Rn. 33).
Liegt der Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, muss mit der Rüge ausgeführt werden, wie die betreffende Partei auf einen Hinweis reagiert hätte, weil nur so das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörverstoß beruht (…zur zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG vgl. BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 17 - LIMES LOGISTIK, mwN; GRUR 2013, 1276 Rn. 25 - MetroLinien).
- BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14
Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der …
Liegt der Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, muss mit der Rüge ausgeführt werden, wie die betreffende Partei auf einen Hinweis reagiert hätte, weil nur so das Rechtsbeschwerdegericht beurteilen kann, ob die angefochtene Entscheidung auf dem Gehörverstoß beruht (…vgl. zu § 83 Abs. 3 Nr. 3 BGH, GRUR 2010, 1034 Rn. 17 - LIMES LOGISTIK; BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 25 = WRP 2013, 1608 - MetroLinien).
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …
Das (unterstellt) bewusste Übergehen auch dieser prozessualen Rechte und die darin liegende eigenständige Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. zu einseitigen Hinweisen in Telefongesprächen instruktiv auch BGH v. 11.04.2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 -Metrolinien; Teplitzky , WRP 2016, 1181, 1187 jeweils m.w.N.) kann aber - entgegen der Berufungsbegründung - dennoch nicht unmittelbar auf den weiteren Bestand der einstweiligen Verfügung "durchschlagen". - BFH, 19.05.2020 - X R 27/19
Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden
Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Gegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen, indem auch ihm die richterlichen Hinweise zeitnah mitgeteilt werden (zum Ganzen BVerfG-Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2018, 3631, Rz 24; vgl. auch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 - I ZB 91/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 266, Rz 23). - OLG Köln, 14.08.2020 - 6 U 4/20
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Dairygold
Das (unterstellt) bewusste Übergehen auch dieser prozessualen Rechte und die darin liegende eigenständige Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. zu einseitigen Hinweisen in Telefongesprächen instruktiv auch BGH v. 11.04.2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 - Metrolinien; Teplitzky, WRP 2016, 1181, 1187 jeweils m.w.N.) kann aber - entgegen der Berufungsbegründung - dennoch nicht unmittelbar auf den weiteren Bestand der einstweiligen Verfügung "durchschlagen". - OLG Düsseldorf, 30.12.2022 - 15 U 59/21
Gewehr Haenel CR 223 verletzt Patent von Heckler & Koch
Hierzu hätte es u.a. Ausführungen dahingehend bedurft, wie bzw. was die Beklagten bei der begehrten Vertagung und/oder Gewährung einer Schriftsatzfrist vorgetragen hätten (vgl. bei Verstoß gegen die Hinweispflicht: BGH GRUR 2022, 189 - Heizkörperdesign; GRUR 2013, 1276 - MetroLinien; GRUR 2010, 1034 - LIMES LOGISTIK). - LG Köln, 20.01.2021 - 84 O 252/19 Das (unterstellt) bewusste Übergehen auch dieser prozessualen Rechte und die darin liegende eigenständige Verletzung von Verfahrensrechten (vgl. zu einseitigen Hinweisen in Telefongesprächen instruktiv auch BGH v. 11.04.2013 - I ZB 91/11, GRUR 2013, 1276 Rn. 23 - Metrolinien; Teplitzky, WRP 2016, 1181, 1187 jeweils m.w.N.) kann aber - entgegen der Berufungsbegründung - dennoch nicht unmittelbar auf den weiteren Bestand der einstweiligen Verfügung "durchschlagen".
Rechtsprechung
BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Druckdatenübertragungsverfahren
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Druckdatenübertragungsverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Druckdatenübertragungsverfahren
§ 121 Abs 2 PatG, § 93 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzicht auf ein Schutzrecht des Patentinhabers für die Vergangenheit und die Zukunft als sofortiges Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren
- kanzlei.biz
Druckdatenübertragungsverfahren
- rewis.io
Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage - Druckdatenübertragungsverfahren
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das sofortige Anerkenntnis im Patentnichtigkeitsverfahren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Im Patentnichtigkeitsverfahren steht nur eingeschränkte Verteidigung von Schutzrecht und Verzicht auf weiteren Schutz Anerkenntnis gleich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Im Patentnichtigkeitsverfahren steht nur eingeschränkte Verteidigung von Schutzrecht und Verzicht auf weiteren Schutz Anerkenntnis gleich
Verfahrensgang
- BPatG, 06.02.2012 - 5 Ni 37/10
- BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12
Papierfundstellen
- GRUR 2013, 1282
- JZ 2013, 676
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.12.1983 - X ZR 15/82
Nichtigkeit eines Patents (Vorrichtung zum automatischen Füllen der Randfugen von …
Auszug aus BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12
Dies kann dadurch geschehen, dass der Patentinhaber beim Patentamt die Beschränkung des Streitpatents beantragt und auf das Recht zur Rücknahme dieses Antrags verzichtet, nicht aber durch einen nur gegenüber einzelnen Personen erklärten Verzicht auf die Rechte aus dem Patent (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983, X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon).
Diese Erklärung ist bei interessengerechter Auslegung als Verzicht auf einen weitergehenden Schutz für Vergangenheit und Zukunft zu verstehen und steht deshalb nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Senats (GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) einem Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO gleich.
- BGH, 29.07.2003 - X ZR 26/00
"Dynamisches Mikrofon"; Kosten des Verfahrens bei sofortigem Verzicht auf das …
Auszug aus BGH, 13.08.2013 - X ZR 73/12
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon).
- BGH, 27.06.2023 - X ZR 59/21
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Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potenziellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach der Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12, GRUR 2013, 1282 Rn. 50 - Druckdatenübertragungsverfahren).a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt die Anwendung von § 93 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren insbesondere in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung; Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12, GRUR 2013, 1282 Rn. 47 - Druckdatenübertragungsverfahren).
aa) Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potenziellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsstellung verschafft, die mit derjenigen nach der Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist (BGH, Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12, GRUR 2013, 1282 Rn. 50 - Druckdatenübertragungsverfahren).
- BPatG, 12.03.2021 - 6 Ni 4/20 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Anwendung von § 93 Abs. 1 ZPO in einem Patentnichtigkeitsverfahren in Betracht, wenn der Beklagte, der keine Veranlassung zur Klage gegeben hat, das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüberhinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (BGH, Urteil vom 13. August 2013 - X ZR 73/12 -, GRUR 2013, 1282 Rn. 47; Urteil vom 8. Dezember 1983 - X ZR 15/82, GRUR 1984, 272, 276 - Isolierglasscheibenrandfugenfüllvorrichtung) oder wenn er insoweit einen zulässigen Beschränkungsantrag stellt und auf das Recht auf Rücknahme dieses Antrags verzichtet (BGH, Urteil vom 29. Juli 2003 - X ZR 26/00, GRUR 2004, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon).
- BPatG, 04.12.2014 - 7 Ni 28/14
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Teilbaren Kletterschuhs einer …
Denn nach dem auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Anlass gegeben hat und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt, wobei es im Patentnichtigkeitsverfahren einem sofortigen Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO gleichsteht, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 1282 [47] - Druckdatenübertragungsverfahren, m. w. N.;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 84 Rdn. 27 ff., 44 ff.).
- BPatG, 23.10.2014 - 7 Ni 28/14 Denn nach dem auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbaren Rechtsgedanken des § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Anlass gegeben hat und der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt, wobei es im Patentnichtigkeitsverfahren einem sofortigen Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO gleichsteht, wenn der Patentinhaber in der Klageerwiderung das Schutzrecht nur in eingeschränkter Fassung verteidigt und auf den darüber hinausgehenden Schutz für die Vergangenheit und Zukunft verzichtet (st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2013, 1282 [47] - Druckdatenübertragungsverfahren, m. w. N.;… Schulte/Voit, PatG, 9. Aufl., § 84 Rdn. 27 ff., 44 ff.).
- BPatG, 18.06.2021 - 4 Ni 31/18 Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. GRUR 2013, 1282, Rdnr. 49 - Druckdatenübertragungsverfahren) genügt für ein (Teil)Anerkenntnis nicht ein nur gegenüber einzelnen Personen wie vorliegend gegenüber der Klägerin erklärter Verzicht auf die Rechte aus dem Streitpatent.
- BPatG, 14.12.2021 - 1 Ni 23/19 Die Beklagte hat eine dem Anerkenntnis nach dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO gleichkommende Erklärung nicht sofort, sondern erst im fortgeschrittenen Verfahrensstadium abgegeben (vgl. BGH GRUR 2013, 1282 - Druckdatenübertragungsverfahren).