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   BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84   

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https://dejure.org/1985,631
BGH, 19.11.1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
BGH, Entscheidung vom 19.11.1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
BGH, Entscheidung vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 (https://dejure.org/1985,631)
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Entgegenkommender betrunkender Motorradfahrer

Kollision auf Gegenfahrbahn, § 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis, (fehlende) Typizität

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises für Fahrerverschulden bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr - Mögliches Verschulden des Kraftfahrers, ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 286

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Anscheinsbeweis im Straßenverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286
    Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises bei einem Zusammenstoß auf der linken Fahrbahn im Begegnungsverkehr

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Zu den Voraussetzungen des Anscheinsbeweises allgemein

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 383
  • MDR 1986, 396
  • VersR 1986, 343
  • JZ 1986, 251
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15

    Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58, VersR 1959, 518, 519; vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, VersR 2007, 557 Rn. 5; vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7).

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).

    Deswegen kann er nach den oben unter 1. dargelegten Grundsätzen nur Anwendung finden, wenn das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür ist, dass derjenige Verkehrsteilnehmer, zu dessen Lasten der Anscheinsbeweis angewendet wird, schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, aaO; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, aaO).

  • LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 13 S 122/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall zwischen

    Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13

    Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim

    Bei der Prüfung, ob ein typischer Geschehensablauf in diesem Sinn vorliegt, sind sämtliche bekannten Umstände des Falles in die Bewertung einzubeziehen (BGH, Urteile vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457; vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343).
  • BGH, 03.07.1990 - VI ZR 239/89

    Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

    Voraussetzung für jede Anwendung des Anscheinsbeweises ist allerdings, daß ein typischer Geschehensablauf vorliegt (BGHZ 2, 1, 5 [BGH 17.04.1951 - I ZR 28/50]; 11, 227, 230; 31, 351, 357; 104, 323, 330; Senatsurteile vom 19. Dezember 1958 - VI ZR 264/57 - VersR 1959, 391 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; weitere Rechtsprechungsnachweise in RGRK-BGB 12. Aufl., § 823 Rdnr. 511 ff).
  • BGH, 19.03.1996 - VI ZR 380/94

    Voraussetzungen des Anscheinsbeweises

    »a) Die Rechtsgrundsätze zum Anscheinsbeweis dürfen nur dann herangezogen werden, wenn sich unter Berücksichtigung aller unstreitigen und festgestellten Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf ergibt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344).

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluß aufdrängt, daß ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muß sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (vgl. Senatsurteile vom 24. März 1959 - VI ZR 82/58 - VersR 1959, 518, 519 und vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - VersR 1986, 343, 344; zur erforderlichen Typizität auch Senatsurteil vom 3. Juli 1990 - VI ZR 239/89 - VersR 1991, 195).

    Denn es muß das gesamte feststehende Unfallgeschehen nach der Lebenserfahrung typisch dafür sein, daß derjenige Verkehrsteilnehmer, der im Rahmen des Unfallereignisses seine Fahrbahn verlassen hat, schuldhaft gehandelt hat (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84 - aaO.).

  • LG Saarbrücken, 28.03.2014 - 13 S 196/13

    Haftung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

    Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tatsächlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 aaO; Urteil vom 19. März 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; Urteil vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343 f.).
  • OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 4/19

    Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung spricht generell ein Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Kraftfahrers, wenn dieser ohne erkennbaren Anlass auf die Gegenfahrbahn gerät und dort mit einem ihm entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt (BGH, Urteil vom 19.03.1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828; BGH, Urteil vom 19.11.1985 - VI ZR 176/84, NJW-RR 1986, 396 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 04.03.2014 - 15 U 144/12, juris), auch wenn allein der Ort des Zusammenstoßes nicht in jedem Fall auf ein Verschulden des Fahrers hindeutet, der seine Fahrbahn verlassen hat.

    Ist das Gesamtgeschehen nicht so eindeutig, dass sich der Rückschluss auf ein Fehlverhalten eines der Beteiligten aufdrängt, so reicht die Tatsache, dass sich einer der Beteiligten am Schluss des Unfallgeschehens auf der Gegenfahrbahn befand, als Grundlage eines gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises nicht aus (BGH, Urteil vom 19.11.1985, a.a.O.).

    In diesem Fall war lediglich anzunehmen, dass die Lenkbewegung des Fahrzeugs eine Reaktion auf die Annäherung des Motorrads war, nicht aber, ob es sich um eine fehlerhafte Reaktion handelte (BGH, Urteil vom 19.11.1985 - VI ZR 176/84, NJW-RR 1986, 396).

    Die vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit den vorgenannten Fällen vergleichbar, in denen der BGH das Eingreifen eines Anscheinsbeweises abgelehnt hat (Urteil vom 19.11.1985 - VI ZR 176/84, NJW-RR 1986, 396; Urteil vom 19.03.1996 - VI ZR 380/94, NJW 1996, 1828).

  • OLG München, 19.07.2006 - 10 U 2476/06

    Zum Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im

    Die Anwendung des Anscheinsbeweises setzt auch bei Verkehrsunfällen Geschehensabläufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdrängt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbestände handeln, für die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (BGH NJW 96, 1828; VersR 1959, 518 [519]; VersR 86, 343 [344]; VersR 91, 195).
  • AG Bad Segeberg, 14.02.2013 - 17 C 219/12

    Fahrgastunfall in einem Linienbus: Anscheinsbeweis bei Sturz eines Fahrgastes

    Voraussetzung für das Eingreifen eines Anscheinsbeweises ist jedoch ein bestimmter Vermutungstatbestand, bei dessen Vorliegen auf eine bestimmte Vermutungsfolge geschlossen werden kann (s. hierzu BGH, Urt. v. 19.11.1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772, 773; s. ferner OLG Koblenz, Urt. v. 7.9.1999 - 3 U 158/99, NJW-RR 2000, 1606 ff.).
  • BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

    Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers

  • OLG München, 09.02.2022 - 10 U 1962/21

    Grenzen des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

  • LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2005 - 8 U 283/04

    Tierhalterhaftung: Typische Tiergefahr durch beteiligtes Hunderudel

  • KG, 21.10.1999 - 12 U 8303/95

    Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

  • OLG München, 26.02.2016 - 10 U 153/15

    Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und

  • BGH, 02.03.1999 - VI ZR 175/98

    Hinweispflicht des Herstellers von Kindertee

  • OLG München, 12.01.2018 - 10 U 1742/17

    Direkthaftung und Ausgleichsanspruch bei Mehrheit von Schädigern

  • LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

    Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

  • KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21

    Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel

  • KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98

    Einfahren in die Autobahn

  • OLG Hamm, 23.09.2003 - 9 U 70/03

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  • OLG Hamm, 03.12.2002 - 27 U 43/02

    Kollision nach dem Anfahren vom Fahrbahnrand sowie auf der Gegenfahrbahn

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2013 - 1 U 152/12

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Beweisschwierigkeiten bei Kollision zwischen

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 601/15

    Auffahrunfall auf der Autobahn

  • LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06

    Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines

  • KG, 11.10.1999 - 12 U 2814/98

    Verkehrsunfall; Schadensersatz; Fahrbahnwechsel; Verkehrswidriges Verhalten;

  • LG Münster, 21.12.2015 - 10 O 180/15

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfall; Vermutung

  • OLG Düsseldorf, 29.09.2009 - 1 U 157/08

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die Gegenfahrbahn geratenen Fahrzeugs

  • LG Arnsberg, 11.09.2014 - 2 O 83/13

    Schadenersatzbegehren und Schmerzensgeldbegehren des Geschädigten nach einm

  • OLG Köln, 26.04.1989 - 13 U 247/88

    Schädelhirntrauma 1. Grades; Schädelhirntrauma; Gedecktes Schädelhirntrauma 1.

  • OLG Zweibrücken, 05.09.2018 - 1 U 21/17

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines eine Einbahnstraße

  • AG Hamburg, 23.05.2023 - 21 C 88/21
  • OLG Saarbrücken, 22.02.1991 - 3 U 48/90

    Überrollen eines kurz zuvor ausgestiegenen Mitfahrers

  • LG Bonn, 28.02.2020 - 1 O 21/19

    Verursachung eines Verkehrsunfalls wegen eines Verstoßes des Fahrers gegen die

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