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   OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08   

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OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 (https://dejure.org/2008,8034)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 (https://dejure.org/2008,8034)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2008 - 1 Ss 67/08 (https://dejure.org/2008,8034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmung der Geringwertigkeitsgrenze i.S.v. § 248a Strafgesetzbuch (StGB)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3233 (Ls.)
  • NStZ-RR 2008, 311
  • JuS 2008, 1024
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Zweibrücken, 14.01.2008 - 1 Ss 3/08

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ausspruch eines Fahrverbotes im Beschlussverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Das Nichtvorliegen eines Milderungsgrundes kann aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08).

    Dies gilt hier vor allem deshalb, da sich bei suchtbedingtem Rückfall die Warnwirkung von einschlägigen Vorverurteilungen relativiert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08 und vom 19.3.2008 - 1 Ss 102/07).

    Weiter lassen die in dem angefochtenen Urteil zu den Fällen 1 und 3 angestellten Erwägungen zur Unerlässlichkeit im Sinne von § 47 StGB die im Rahmen der nur ausnahmsweise als "ultima ratio" zulässigen Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gebotene Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände vermissen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.3.2008 - 1 Ss 3/08).

  • BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87

    Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    In der Regel hat die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (BGH NStZ 1988, 126).

    So kann etwa die wiederholte Begehung gleichartiger Taten Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein (BGH StV 2000, 254; BGH NStZ 1988, 126).

  • BGH, 20.04.1998 - 5 StR 153/98

    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Für die Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafen ist darauf hinzuweisen, dass hierbei der Summe der Einzelstrafen nur ein geringes Gewicht zukommt (vgl. BGH StV 2000, 254; BGH NStZ-RR 2003, 294; Fischer, aaO, § 54 Rn. 7).

    So kann etwa die wiederholte Begehung gleichartiger Taten Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein (BGH StV 2000, 254; BGH NStZ 1988, 126).

  • BGH, 21.08.2001 - 5 StR 291/01

    Pflichtverteidigerwechsel in der Revision; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Dies gilt ungeachtet dessen, ob im Laufe des Revisionsverfahrens möglicherweise bereits weitere Strafen vollständig vollstreckt wurden, da die neue Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zur Zeit der ersten Verhandlung zu erfolgen hat (vgl. BGH NStZ 2001, 645; Schönke/Schröder - Sternberg-Lieben, StGB, aaO, § 55 Rn. 26).
  • BGH, 12.12.1986 - 3 StR 530/86

    Gesamtstrafe - Einzelstrafen - Einzelne taten - Strafurteil

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Bei der Darstellung im Urteil wird zu beachten sein, dass bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach §§ 54, 55 StGB unter anderem die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind, so dass grundsätzlich auch die Strafzumessungserwägungen der einbezogenen Urteile im neuen Urteil anzugeben sind (vgl. BGH vom 12.12.1986, 3 StR 530/86; Fischer, aaO, § 55 StGB Rn. 16; Senatsbeschluss vom 25.3.2008 - 1 Ss 42/08).
  • BGH, 20.10.2006 - 2 StR 346/06

    Strafzumessung (Gesamtstrafenbildung; starke Erhöhung der Einsatzstrafe;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Insbesondere in Fällen, in denen das Gericht die Einsatzstrafe um ein Vielfaches erhöht, muss das Tatgericht die angestellten Erwägungen, die zur Verhängung der hohen Gesamtstrafe führen, besonders darstellen (vgl. BGH NStZ 2007, 326 und NStZ-RR 2005, 375).
  • BGH, 12.02.2003 - 2 StR 451/02

    Gesamtstrafenbildung (höherer Wert des Zusammenhangs der Einzeltaten als der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Dabei sind insbesondere der Zusammenhang der einzelnen Taten, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH NStZ-RR 2003, 295).
  • BGH, 16.05.2002 - 4 StR 105/02

    Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften; Hinweispflicht (Änderung des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Für die Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafen ist darauf hinzuweisen, dass hierbei der Summe der Einzelstrafen nur ein geringes Gewicht zukommt (vgl. BGH StV 2000, 254; BGH NStZ-RR 2003, 294; Fischer, aaO, § 54 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 28.07.2003 - 2 Ss 427/03

    geringwertige Sache; Grenze der Geringwertigkeit; Kostensteigerung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Der Senat geht mit der neueren Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 526; OLG Hamm NJW 2003, 3145) und aktueller Kommentarliteratur (Schönke/Schröder-Eser, StGB, 26. Aufl. 2007, § 248 a Rn. 10; Münchener Kommentar-Hohmann, StGB, 1. Aufl. 2003, § 248 a Rn. 6) davon aus, dass die in weiten Teilen der Rechtsprechung bereits seit Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts (vgl. etwa LG Kempten NJW 1981, 933) angenommene Wertgrenze von 50,- DM nicht einfach durch Umrechnung in Euro nunmehr bei 25-30 Euro anzusetzen ist.
  • BayObLG, 08.06.2001 - 5St RR 122/01

    Umfang der Berufung bei ungenügenden tatrichterlichen Feststellungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.05.2008 - 1 Ss 67/08
    Dabei ist etwa zu berücksichtigen, wenn der Täter nicht aus reinem Gewinnstreben, sondern zur Finanzierung seiner Drogensucht handelte und bei der Begehung der Taten aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nur vermindert steuerungsfähig war (vgl. Senatsbeschluss vom 15.6.2007 - 1 Ss 50/07; BayObLG vom 8.6.2001 - 5St RR 122/01 [zitiert nach juris]).
  • LG Kempten, 31.10.1980 - 2 Qs 403/80
  • OLG Koblenz, 01.10.2001 - 2 Ss 261/01
  • OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16

    Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

    Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S. der §§ 243 Abs. 2; 248a StGB liegt bei 50,- EUR (Bestätigung von OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NStZ-RR 2008, 311).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Richter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht (vgl. nur Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 12] m.w.N., insoweit in NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] nicht abgedr.).

    Dabei hält der Senat an seiner st. Rspr. fest, nach der die Grenze der Geringwertigkeit i.S.d. §§ 243 Abs. 2; 248a StGB bei 50,- Euro anzusetzen ist (Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 6, 15] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] m. zust. Anm. und ausf. Begr. bei Jahn, JuS 2008, 1024 m.w.N.; a.A. - freilich unter außendivergenzhindernder Betonung, dass die Geringwertigkeitsgrenze im Sinne des § 248a StGB nicht starr zu ziehen sei - KG, Beschl. v. 08.01.2015 - [4] 121 Ss 211/14 [276/14], juris [Rn. 18 ff.] = StV 2016, 652, 654 f. = OLGSt StGB § 252 Nr. 3).

    Selbst bei der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist im Anschluss noch eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters erforderlich, da die Fälle des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 StGB nur "in der Regel" einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen (Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 16]; BGHSt 23, 254, 257).

  • KG, 08.01.2015 - 121 Ss 211/14

    Beuteerhaltungsabsicht; Geringwertigkeit des Diebesguts

    Inzwischen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vielfach angenommen, dass der Grenzwert bei etwa 50 Euro liege (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 2000, 536; OLG Hamm NJW 2003, 3145; wistra 2012, 40; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311 mit zust. Anm. Jahn JuS 2008, 1024 ff.; Kudlich in SSW-StGB 2. Aufl., Rn. 7; Hohmann in MüKo-StGB 2. Aufl., Rn. 6; Kretschmer in AnwK-StGB 2. Aufl., Rn. 3; Wittig in von Heintschel-Heinegg, StGB, Rn. 4; Lackner/Kühl, StGB 28. Aufl., Rn. 3; Joecks, StGB 11. Aufl., Rn. 7; alle zu § 248a StGB; Henseler StV 2007, 323 ff.; ebenso BVerwGE 145, 269; Sächs. OVG, Urteil vom 14. März 2014 - D 6 A 767/12 - [juris]).
  • KG, 02.09.2010 - 1 Ss 561/09

    Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

    Ob der weitergehenden Ansicht zu folgen ist, die Grenze bei 50 Euro zu ziehen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2008, 311; OLG Hamm NJW 2003, 2145; OLG Zweibrücken NStZ 2000, 526; Eser in Schönke/Schröder, § 248a StGB Rdn. 10; Hohmann in Münchener Kommentar, StGB, § 248a Rdn. 6; Kindhäuser in Nomos Kommentar, StGB 2. Aufl. (2005), § 248a Rdn. 6; Lackner/Kühl, StGB 26. Aufl., § 248a Rdn. 3; Joecks, Studienkommentar StGB 7. Aufl., § 248a Rdn. 6), kann der Senat offen lassen, da die verfahrensgegenständlichen Sachwerte diese Entscheidung nicht erfordern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
    OVG NRW, Urteile vom 20. Dezember 2010 - 3d A 1953/09.BDG -, vom 1. Dezember 2010 - 3d A 2717/09.O -, vom 19. September 2007 - 21d A 4059/06.O - und vom 22. Februar 2006 - 21d A 2732/04.O - vgl. zu § 248 a StGB: OLG Frankfurt-M, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 1 Ss 67/08 -, OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2003.
  • OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16

    Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose

    Das Revisionsgericht kann nur in den Fällen eingreifen, in denen Rechtsfehler vorliegen (st. Rspr. vgl. Senat , Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 12] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] [insoweit nicht abgedr.]; Senat , Beschl. v. 11.02.2015 - 1 Ss 323/14, juris [Rn. 9]; Senat , Beschl. v. 05.03.2015 - 1 Ss 8/15, juris [Rn. 5] = StV 2015, 643 [nur Ls.]).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Tatrichter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht ( Senat , Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 12] = NStZ-RR 2008, 311 [BGH 10.07.2008 - 4 StR 298/08] [insoweit nicht abgedr.]; Senat , Beschl. v. 05.03.2015 - 1 Ss 8/15, juris [Rn. 5] = StV 2015, 643 [nur Ls.]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
    vgl. Beschluss vom 28.7.2003 - 2 Ss 427/03 -, juris, Rn. 4; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 9.5.2008 - 1 Ss 67/08 -, juris, Rn. 6.
  • VG Magdeburg, 23.03.2016 - 9 A 186/15

    Durch Kommunalaufsicht nicht genehmigte Wertgrenze für Aufgabenübertragung auf

    So finden sich in unterschiedlichen gesetzlichen Regelungsbereichen, die ebenfalls auf den Begriff der Geringfügigkeit abstellen, Anhaltspunkte, wie der Wert der Geringfügigkeit zu bemessen ist: Mit § 248 a Strafgesetzbuch (StGB) ist der Diebstahl geringwertiger Sachen unter Strafe gestellt, wobei die Rechtsprechung bei Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs überwiegend einen Wert von 50, 00 Euro annimmt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08 -, juris; OLG Hamm, Urt. v. 28.07.2003 - 2 Ss 427/03 -, NJW 2003, 3145).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2014 - 53 Ss 118/14
    Es handelte sich somit um eine geringwertige Sache im Sinne des § 248a StGB (zur Wertgrenze vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2008, 311; KG StraFo 2011, 65).
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