Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 338 Nr. 1 StPO; § 16 Abs. 1 MuSchG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; § 66 StGB
  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem Beschäftigungsverbot; Unterschiede zwischen Berufsrichterinnen und Schöffinnen; keine Anwendbarkeit der Mutterschutzvorschriften; Grundgedanke des Mutterschutzes); Sicherungsverwahrung (mit Waffen begangene ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 338 Nr 1 StPO, § 16 Abs 1 MuSchG

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten; Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bzgl. eines Ausspruchs eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gegenüber einer schwangeren Schöffin

• rewis.io
• bghst-wolterskluwer

  StPO § 338 Nr. 1; MuSchG § 16 Abs. 1
  Beschäftigungsverbot für schwangere Schöffin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 338 Nr. 1 ; MuSchG § 16 Abs. 1
  Das einer Schöffin ausgesprochene ärztliche Beschäftigungsverbot nach §

• rechtsportal.de

  StPO § 338 Nr. 1 ; MuSchG § 16 Abs. 1
  Anordnung der Sicherungsverwahrung durch Prüfung der Gefährlichkeit des Angeklagten infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten; Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bzgl. eines Ausspruchs eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gegenüber einer schwangeren Schöffin

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StPO: Schwangere Schöffin nimmt an der Hauptverhandlung teil - Auswirkung eines ärztlichen Beschäftigungsverbots?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Sicherungsverwahrung bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Schöffin im Mutterschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sicherungsverwahrung - und der Hang zu erheblichen Straftaten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die schwangere Richterin

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Mutterschutz "auf" und "neben" der Berufsrichterbank, oder: Zum komplexen Verhältnis von Beschäftigungsverbot und Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO

Papierfundstellen

• BGHSt 66, 260
• NJW 2022, 1111
• NStZ 2022, 377
• StV 2022, 794 (Ls.)
• JuS 2022, 276

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15

  Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Für Berufsrichterinnen gelten die an den Arbeitgeber gerichteten Regelungen ‒ aufgrund der statusrechtlichen Besonderheiten (…BT-Drucks. 18/8963, S. 35) ‒ nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht direkt, sondern über § 71 DRiG, § 46 BeamtStG in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften (hier für Sachsen § 3 SächsRiG, § 77 Nr. 1 SächsBG, §§ 1, 15 Abs. 1 SächsUrlMuEltVO; vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2016 ‒ 2 StR 9/15, BGHSt 61, 296;… Roos/Bieresborn/Altenbeck, MuschG/BEEG, 2. Aufl., § 1 Rn. 51).

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒ 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Die Regelung begründet indes keinen gesetzlichen Mutterschutz, sondern berücksichtigt ‒ vor dem Hintergrund der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) ‒ lediglich, dass auch den mutterschutzrechtlichen Belangen der Schöffinnen Rechnung zu tragen ist, wenn sie der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht weiter nachkommen können.

  Anderes mag allenfalls gelten, wenn ausnahmsweise die Verhandlungsunfähigkeit einer zur Entscheidung berufenen Person wegen einer ernsthaften Erkrankung aufgrund konkreter und tragfähiger Anhaltspunkte in Rede steht oder es um die Frage geht, ob eine Konstellation im Sinne der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) vorliegt (zwingender nachgeburtlicher Mutterschutz einer Berufsrichterin).

  Für Berufsrichterinnen gelten die an den Arbeitgeber gerichteten Regelungen ‒ aufgrund der statusrechtlichen Besonderheiten (…BT-Drucks. 18/8963, S. 35) ‒ nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht direkt, sondern über § 71 DRiG, § 46 BeamtStG in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften (hier für Sachsen § 3 SächsRiG, § 77 Nr. 1 SächsBG, §§ 1, 15 Abs. 1 SächsUrlMuEltVO; vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2016 ‒ 2 StR 9/15, BGHSt 61, 296;… Roos/Bieresborn/Altenbeck, MuschG/BEEG, 2. Aufl., § 1 Rn. 51).

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒ 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Die Regelung begründet indes keinen gesetzlichen Mutterschutz, sondern berücksichtigt ‒ vor dem Hintergrund der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) ‒ lediglich, dass auch den mutterschutzrechtlichen Belangen der Schöffinnen Rechnung zu tragen ist, wenn sie der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht weiter nachkommen können.

  Anderes mag allenfalls gelten, wenn ausnahmsweise die Verhandlungsunfähigkeit einer zur Entscheidung berufenen Person wegen einer ernsthaften Erkrankung aufgrund konkreter und tragfähiger Anhaltspunkte in Rede steht oder es um die Frage geht, ob eine Konstellation im Sinne der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) vorliegt (zwingender nachgeburtlicher Mutterschutz einer Berufsrichterin).

  Für Berufsrichterinnen gelten die an den Arbeitgeber gerichteten Regelungen ‒ aufgrund der statusrechtlichen Besonderheiten (…BT-Drucks. 18/8963, S. 35) ‒ nach § 1 Abs. 3 Satz 1 MuSchG nicht direkt, sondern über § 71 DRiG, § 46 BeamtStG in Verbindung mit den landesrechtlichen Vorschriften (hier für Sachsen § 3 SächsRiG, § 77 Nr. 1 SächsBG, §§ 1, 15 Abs. 1 SächsUrlMuEltVO; vgl. BGH, Urteil vom 7. November 2016 ‒ 2 StR 9/15, BGHSt 61, 296;… Roos/Bieresborn/Altenbeck, MuschG/BEEG, 2. Aufl., § 1 Rn. 51).

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒ 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Die Regelung begründet indes keinen gesetzlichen Mutterschutz, sondern berücksichtigt ‒ vor dem Hintergrund der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) ‒ lediglich, dass auch den mutterschutzrechtlichen Belangen der Schöffinnen Rechnung zu tragen ist, wenn sie der ehrenamtlichen Tätigkeit nicht weiter nachkommen können.

  Anderes mag allenfalls gelten, wenn ausnahmsweise die Verhandlungsunfähigkeit einer zur Entscheidung berufenen Person wegen einer ernsthaften Erkrankung aufgrund konkreter und tragfähiger Anhaltspunkte in Rede steht oder es um die Frage geht, ob eine Konstellation im Sinne der Entscheidung des 2. Strafsenats vom 7. November 2016 (2 StR 9/15, BGHSt 61, 296) vorliegt (zwingender nachgeburtlicher Mutterschutz einer Berufsrichterin).

• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 883/06

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

  Maßgebend sind dabei der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der schwangeren Arbeitnehmerin (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 13. Februar 2002 ‒ 5 AZR 753/00, jeweils zu § 3 Abs. 1 MuSchG aF;… Erbs/Kohlhaas/Häberle, Stand Mai 2021, MuSchG § 16 Rn. 2;… Roos/Bieresborn/Betz, MuSchG/BEEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 7).

  Auch psychische Belastungen am Arbeitsplatz vermögen das individuelle Beschäftigungsverbot zu begründen (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 16 Rn. 2); diese können beispielsweise auf Stress oder Unstimmigkeiten mit Kollegen oder Vorgesetzten am Arbeitsplatz beruhen und andere Tätigkeiten unberührt lassen.

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

  Maßgebend sind dabei der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der schwangeren Arbeitnehmerin (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 13. Februar 2002 ‒ 5 AZR 753/00, jeweils zu § 3 Abs. 1 MuSchG aF;… Erbs/Kohlhaas/Häberle, Stand Mai 2021, MuSchG § 16 Rn. 2;… Roos/Bieresborn/Betz, MuSchG/BEEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 7).

  Auch psychische Belastungen am Arbeitsplatz vermögen das individuelle Beschäftigungsverbot zu begründen (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 16 Rn. 2); diese können beispielsweise auf Stress oder Unstimmigkeiten mit Kollegen oder Vorgesetzten am Arbeitsplatz beruhen und andere Tätigkeiten unberührt lassen.

  aa) Ein ärztliches Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Abs. 1 MuSchG hat dem Arbeitgeber gegenüber konstitutive Wirkung und bewirkt ‒ mit Vorlage des Attests ‒ die Suspendierung der Pflicht der schwangeren Frau zur Arbeitsleistung, so dass er die schwangere Arbeitnehmerin sofort freizustellen hat (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 9. Oktober 2002 ‒ 5 AZR 443/01, NZA 2004, 257; vom 21. März 2001 ‒ 5 AZR 352/99, BAGE 97, 215, 219;… Henssler/Willemsen/Kalb/Hergenröder, ArbR, 9. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 4;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., § 16 MuSchG Rn. 8).

  Maßgebend sind dabei der individuelle Gesundheitszustand und die konkrete Arbeitstätigkeit der schwangeren Arbeitnehmerin (vgl. BAG, Urteile vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06; vom 13. Februar 2002 ‒ 5 AZR 753/00, jeweils zu § 3 Abs. 1 MuSchG aF;… Erbs/Kohlhaas/Häberle, Stand Mai 2021, MuSchG § 16 Rn. 2;… Roos/Bieresborn/Betz, MuSchG/BEEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 7).

  Auch psychische Belastungen am Arbeitsplatz vermögen das individuelle Beschäftigungsverbot zu begründen (vgl. BAG, Urteil vom 7. November 2007 ‒ 5 AZR 883/06;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 16 Rn. 2); diese können beispielsweise auf Stress oder Unstimmigkeiten mit Kollegen oder Vorgesetzten am Arbeitsplatz beruhen und andere Tätigkeiten unberührt lassen.

• BGH, 19.01.2021 - 5 StR 401/20

  Urteil des Landgerichts Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒… 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒… 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  So sollten die Vereinbarkeit von Schwangerschaft oder Mutterschaft und Erwerbstätigkeit gefördert und gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 18/8963, S. 34), die Wahlfreiheit der Schwangeren gestärkt und ihre berufliche Entwicklung unterstützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 3 Rn. 6).

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒… 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒… 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  So sollten die Vereinbarkeit von Schwangerschaft oder Mutterschaft und Erwerbstätigkeit gefördert und gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 18/8963, S. 34), die Wahlfreiheit der Schwangeren gestärkt und ihre berufliche Entwicklung unterstützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 3 Rn. 6).

  Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat für die Zeit des nachgeburtlichen Mutterschutzes einer Berufsrichterin ein "Dienstleistungsverbot", das zu einer gesetzeswidrigen Gerichtsbesetzung führe, angenommen (Urteil vom 7. November 2015 ‒… 2 StR 9/15, aaO; zustimmend Niemöller, NStZ 2017, 425;… ebenso Norouzi in Festschrift von Heintschel-Heinegg, 2015, S. 349, 353 "rechtlicher Verhinderungsfall"; zweifelnd BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 16 Rn. 30).

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒… 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  So sollten die Vereinbarkeit von Schwangerschaft oder Mutterschaft und Erwerbstätigkeit gefördert und gewährleistet (…vgl. BT-Drucks. 18/8963, S. 34), die Wahlfreiheit der Schwangeren gestärkt und ihre berufliche Entwicklung unterstützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 ‒ 5 StR 401/20, NStZ 2021, 434;… ErfK/Schlachter, 21. Aufl., MuSchG, § 3 Rn. 6).

 
• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 25/19 R

  Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Das Schöffenamt kann nicht ordentlich gekündigt, sondern nur unter besonderen Umständen beendet werden (§§ 51 ff. GVG; vgl. zu der Frage der Beschäftigung eines Ortsvorstehers BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212 Rn. 25).

  Dies ist indes ein weiterer wesentlicher Gesichtspunkt bei der Einordnung als Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212).

• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 196/17

  Anordnung der Sicherungsverwahrung bei mit objektiv ungefährlichen Scheinwaffen …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

  Die Hervorhebung von zu erwartenden schweren seelischen oder körperlichen Schäden künftiger Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB stellt einen weiteren entscheidenden Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit dar, wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; vielmehr sollen damit lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 18. Mai 1971 ‒ 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 154 f.; vom 17. Dezember 1985 ‒ 1 StR 539/85, NStZ 1986, 165; vom 9. Oktober 2001 ‒ 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

  Die Hervorhebung von zu erwartenden schweren seelischen oder körperlichen Schäden künftiger Opfer in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB stellt einen weiteren entscheidenden Maßstab zur Bestimmung der Erheblichkeit dar, wobei das Gesetz durch die Verwendung des Wortes "namentlich" zum Ausdruck bringt, dass mit der Nennung solcher Folgen keine abschließende Festlegung verbunden ist; vielmehr sollen damit lediglich Straftaten von geringerem Schweregrad ausgeschieden werden (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 18. Mai 1971 ‒ 4 StR 100/71, BGHSt 24, 153, 154 f.; vom 17. Dezember 1985 ‒ 1 StR 539/85, NStZ 1986, 165; vom 9. Oktober 2001 ‒ 5 StR 360/01, NStZ-RR 2002, 38;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

• BGH, 25.04.2019 - 4 StR 478/18

  Zuständigkeit für die Entscheidung über den erneut gestellten Antrag auf …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  a) Erhebliche Straftaten nach dieser Vorschrift sind solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16 jeweils mwN).

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Bei der Beurteilung, ob die von dem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne "erheblich" sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind (BGH, Urteil vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85 mwN).

  a) Erhebliche Straftaten nach dieser Vorschrift sind solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16 jeweils mwN).

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Bei der Beurteilung, ob die von dem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne "erheblich" sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind (BGH, Urteil vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85 mwN).

• BGH, 08.01.2020 - 5 StR 366/19

  Vorwurf der Untreue gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Homburg muss …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒… 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  Sie wäre zudem unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19, Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246).

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒… 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  Sie wäre zudem unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19, Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246).

  Der Senat kann weiter offenlassen, ob er sich dieser Annahme anschließen würde (vgl. Beschlüsse vom 19. Januar 2021 ‒… 5 StR 401/20, aaO; vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19 Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246), da für Schöffinnen die Mutterschutzvorschriften nicht gelten.

  Sie wäre zudem unbegründet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 ‒ 5 StR 366/19, Rn. 40 f., insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 64, 246).

• BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Überdies erhält sie ‒ wie bei ehrenamtlichem Engagement üblich (vgl. BSG, Urteil vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37) ‒ keine Vergütung, sondern lediglich eine gesetzlich festgelegte Entschädigung für entstehende Kosten und Verdienstausfall (vgl. § 55 GVG).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Überdies erhält sie ‒ wie bei ehrenamtlichem Engagement üblich (vgl. BSG, Urteil vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37) ‒ keine Vergütung, sondern lediglich eine gesetzlich festgelegte Entschädigung für entstehende Kosten und Verdienstausfall (vgl. § 55 GVG).

  Dies ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (vgl. BSG, Urteile vom 27. April 2021 ‒ B 12 KR 25/19 R, NJW 2021, 3212; vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37; vom 29. August 2012 ‒ B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257 jeweils mwN).

  Überdies erhält sie ‒ wie bei ehrenamtlichem Engagement üblich (vgl. BSG, Urteil vom 16. August 2017 ‒ B 12 KR 14/16 R, BSGE 124, 37) ‒ keine Vergütung, sondern lediglich eine gesetzlich festgelegte Entschädigung für entstehende Kosten und Verdienstausfall (vgl. § 55 GVG).

• BGH, 26.04.2017 - 5 StR 572/16

  Sicherungsverwahrung (Unerheblichkeit der Ursache für die Annahme eines Hanges; …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  a) Erhebliche Straftaten nach dieser Vorschrift sind solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16 jeweils mwN).

  Diese erhöhten Anforderungen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) am 1. Juni 2013 begangen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246 mwN).

  a) Erhebliche Straftaten nach dieser Vorschrift sind solche, die den Rechtsfrieden empfindlich stören (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16 jeweils mwN).

  Diese erhöhten Anforderungen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) am 1. Juni 2013 begangen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 2017 ‒ 5 StR 572/16, StraFo 2017, 246 mwN).

• BGH, 28.11.2002 - 5 StR 334/02

  Fehlerhaft begründete Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung (erhebliche …

  Auszug aus BGH, 30.09.2021 - 5 StR 161/21

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

  Kriterien in diesem Sinne ergeben sich zunächst aus den gesetzgeberischen Wertungen, die maßgeblich für die Normierung der formellen Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung geworden sind (vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2019 ‒ 4 StR 478/18, NStZ 2020, 84, 85; vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74).

  Als erhebliche Straftaten kommen danach vornehmlich solche in Betracht, die in den Deliktskatalog von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c StGB fallen und die ‒ wie Vorverurteilungen im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ‒ im konkreten Fall mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden wären, ohne dass letzteres allein zur Annahme der Erheblichkeit ausreicht (BGH, Urteile vom 27. Juli 2017 ‒ 3 StR 196/17; vom 28. November 2002 ‒ 5 StR 334/02, NStZ-RR 2003, 73, 74;… LK/Rissing-van Saan/Peglau, 12. Aufl., § 66 Rn. 154;… Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 66 Rn. 33).

• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 118/20

  Aussetzung und Unterbrechung; Höchstdauer einer Unterbrechung (mehrmalige Hemmung …
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

  Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig
• BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14

  Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …
• BGH, 02.09.2020 - 5 StR 630/19

  Regelmäßig keine Besorgnis der Befangenheit bei Festhalten an einer Einschätzung …
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 14/20

  Beweiswürdigung; Öffentlichkeitsgrundsatz; Besorgnis der Befangenheit (keine …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BGH, 02.02.2021 - 5 StR 400/20

  Hinzuziehung eines Ergänzungsschöffen bei Verhinderung des berufenen Schöffen …
• BAG, 21.03.2001 - 5 AZR 352/99

  Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bühnenkünstler - Opernchorsänger - …
• BAG, 09.10.2002 - 5 AZR 443/01

  Ärztliches Beschäftigungsverbot - Mutterschutzlohn
• VG Gießen, 12.08.2004 - 1 G 3087/04

  Eilrechtsschutz gegen Bestattungsinstitut im allgemeinen Wohngebiet
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 753/00

  Mutterschutzlohn - Ärztliches Beschäftigungsverbot
• BAG, 11.11.1998 - 5 AZR 49/98

  Vorläufiges ärztliches Beschäftigungsverbot
• EuGH, 11.11.2010 - C-232/09

  Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
• BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71

  Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …
• BGH, 23.04.2013 - 5 StR 610/12

  Sicherungsverwahrung (Weitergeltungsanordnung; Gefahr der Begehung schwerer …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11

  Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …
• BGH, 17.12.1985 - 1 StR 539/85

  Anforderungen an den Ausschluss einer Sicherungsverwahrung des Angeklagten
• BGH, 09.10.2001 - 5 StR 360/01

  Sicherungsverwahrung; Vorsatz (Feststellung aus dem äußeren Tatablauf); …
• BGH, 10.10.2018 - 5 StR 202/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …
• BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17

  Revisionsbegründung (Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung der …
• BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18

  Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …

• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 168/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Gerichtliche …

  Die Revision ist wirksam auf die Nichtverhängung von Sicherungsverwahrung beschränkt (vgl. nur BGH, Urteile vom 2. März 2023 - 4 StR 312/22; vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21; vom 9. September 2021 - 3 StR 327/20 jeweils mwN).

  Hiergegen ging die Staatsanwaltschaft vor und wies dabei auch auf das Urteil des Senats vom 30. September 2021 (Az.: 5 StR 161/21) zur Frage der Verhängung von Sicherungsverwahrung wegen zu befürchtender besonders gravierender Betäubungsmitteldelikte hin.

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts scheiden Betäubungsmittelstraftaten als "erhebliche" Prognosetaten nicht von vornherein aus (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21 Rn. 11 ff., 18 f.; vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, NJW 2000, 3015; vom 6. Juni 2002 - 3 StR 113/02, NStZ 2002, 537; vom 31. Juli 2008 - 4 StR 152/08, NStZ-RR 2008, 336).

  Bei der Beurteilung, ob die von dem Angeklagten hangbedingt zu erwartenden Taten in diesem Sinne "erheblich" sind, kommt es danach auf die Umstände des Einzelfalles an, die im Wege einer sorgfältigen Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten in den Blick zu nehmen sind (vgl. zu all dem BGH, Urteil vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21 Rn. 11 ff. mwN).

  Diese erhöhten Anforderungen finden auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Taten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425) am 1. Juni 2013 begangen wurden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21 Rn. 20 mwN).

  Im Falle des drohenden Einsatzes von Waffen im Rahmen des Handeltreibens eines wegen Gewaltdelikten vorbestraften Angeklagten kommt deshalb auch die Annahme erheblicher Straftaten im Sinne von § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB ohne weiteres in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - 3 StR 113/02, NStZ 2002, 537).

• BGH, 12.09.2023 - 5 StR 251/23

  Ausschluss des Jugendkammervorsitzenden nach seiner Vernehmung kraft Gesetzes von …

  Der Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob er der Ansicht folgen könnte, wonach allein das Unterzeichnen der Urteilsurkunde durch einen gemäß § 22 Nr. 5 StPO ausgeschlossenen Richter einen Revisionsgrund nach § 338 Nr. 7 StPO begründen soll (so aber BGH, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 2 StR 241/20, NStZ 2021, 751, 752; vom 13. Oktober 2021 - 2 StR 418/19, StV 2022, 794).
• BGH, 07.12.2021 - 5 StR 187/21

  Gesetzlicher Richter (Mitwirkung einer Schöffin trotz ärztlichem …

  Das an den Arbeitgeber, nicht aber an das Gericht gerichtete Beschäftigungsverbot führt schon deshalb nicht zu einer gesetzeswidrigen Besetzung, weil die als öffentliches Ehrenamt ausgeführte Schöffentätigkeit (§ 31 Satz 1 GVG) nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes unterfällt (vgl. dazu im Einzelnen BGH, Urteil vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
• OLG Hamm, 18.10.2022 - 3 Ws 293/22

  Maßregel; Sicherungsverwahrung; Bewährung; Widerruf; Sachverständigengutachten

  Ausdrücklich offengelassen hat der Bundesgerichtshof jedoch, ob auch das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bzw. die Einfuhr von Betäubungsmitteln als erhebliche Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB genügen würden (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2021 - 5 StR 161/21 -, juris, Rdnr. 18; vgl. zu dieser Problematik im Übrigen auch Senat…, Beschluss vom 6. September 2018 - III-3 Ws 308/18 -, juris Rdnr. 30).